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Liveblog zum Türkei-Referendum
Erdogan sieht sich als Sieger

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Sieg beim Referendum über eine neue Verfassung für sich beansprucht. Er sprach von einer "historischen Entscheidung". Allerdings gibt es nach wie vor kein offizielles Ergebnis. Die Opposition will einen Sieg Erdogans nicht hinnehmen. Lesen Sie die Ereignisse vom Wahltag in unserem Liveblog nach.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verlässt einen Raum nach einer Pressekonferenz über das Referendum in der Türkei.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Ende des Referendums (picture alliance / dpa / Lefteris Pitarakis)
    Lesen Sie hier die Ereignisse aus unserem DLF24-Liveblog vom Tag der Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei nach. Das Wichtigste im Überblick: Präsident Erdogan hat bereits vor der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses von einem "Sieg" gesprochen. Die türkische Wahlkommission erklärte das "Ja"-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums. Die türkische Opposition will die Auszählung der Stimmen anfechten. Hintergründe zur Wahl und worum es genau ging, lesen Sie hier.
    +++ 22:51 Uhr +++ Dieser Liveblog ist nun geschlossen. Über die aktuellen Entwicklungen hält Sie die DLF24-Nachrichtenredaktion weiter auf dem Laufenden.
    +++ 22:48 Uhr +++ Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament im ZDF-"heute journal". Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen.
    +++ 22:37 Uhr +++ Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg der Befürworter eines Präsidialsystems in der Türkei nicht hinnehmen. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu 'Nein' gesagt", sagte der Chef der kemalistischen CHP vor Journalisten in Ankara.
    +++ 22:33 Uhr +++ Die Befürworter des Referendums haben nach Angaben der Wahlbehörde gewonnen. Die "Ja"-Stimmen seien in der Mehrheit gewesen. Endgültige Zahlen könnten aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.
    +++ 22:24 Uhr +++ CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht keine Chance mehr auf einen EU-Beitritt der Türkei. "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu. Und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Huffington Post".
    +++ 22:07 Uhr +++ Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering,spricht von einem "fundamentalen Einschnitt" in die Geschichte des Landes. Europa dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse eine klare Linie im Umgang mit der Türkei finden, schrieb die SPD-Politikerin auf Facebook.
    +++ 21:56 Uhr +++ Präsident Erdogan will die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte er vor begeisterten Anhängern in Istanbul an.
    +++ 21:55 Uhr +++ Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, ruft die Türkei auf, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dies sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sei daher von "allergrößter Bedeutung", erklärte Jagland.
    +++ 21:50 Uhr +++ Der DLF berichtet ab 22:05 Uhr in einer weiteren Sondersendung über die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung in der Türkei und die Reaktionen darauf. Hier geht es zum Livestream.
    +++ 21:47 Uhr +++ Nach Angaben von Ministerpräsident Yildirim soll das neue Regierungssystem im Jahr 2019 mit den allgemeinen Wahlen eingeführt werden.
    +++ 21:33 Uhr +++ SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz twittert, Erdogan repräsentiere nicht die Türkei:
    +++ 21:20 Uhr +++ Präsident Erdogan äußert sich erstmals im Sender CNN Türk zum Ausgang des Referendums. Er sprach von einer historischen Entscheidung. Demnach gab es 25 Millionen Ja-Stimmen. Die Befürworter seines Präsidialsystems hätten damit 1,3 Millionen Stimmen mehr erreicht als die Gegner. Laut Erdogan haben die Türken im Ausland einen großen Teil dazu beigetragen. Jeder solle die Entscheidung der Türkei akzeptieren, "vor allem unsere Verbündeten".
    +++ 21:08 Uhr +++ ARD-Türkei-Korrespondent Reinhard Baumgarten berichtet im Deutschlandfunk , dass die Stimmauszählung seit etwa anderthalb Stunden unwahrscheinlich langsam vorangehe. Der hohe Wahlrat habe gesagt, die von Anadolu verbreiteten Zahlen seien nicht offiziell, aber jeder - auch in den türkischen Medien - habe damit gearbeitet. Die CHP komme auf ganz andere Zahlen, sagte Baumgarten im DLF. Zurzeit sei nicht klar, was Stand der Dinge ist.
    Eine Teilnehmerin einer Wahlparty der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei) weint am 16.04.2017 im Theater 28 in Berlin, während Hochrechnungen auf eine Leinwand projiziert werden.
    Diese Teilnehmerin einer Wahlparty der türkischen Oppositionspartei CHP kann ihre Trauer über das inoffizielle Ergebnis nicht verbergen. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
    +++ 21:07 Uhr +++ Ministerpräsident Binali Yildirm spricht von einer "Entscheidung des Volkes". In der Geschichte der türkischen Demokratie sei eine neue Seite aufgeschlagen worden. "Nun ist der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts in der Türkei gekommen." Das offizielle Endergebnis liegt weiter nicht vor.
    +++ 20:55 Uhr +++ Der DLF berichtet ab 21:05 Uhr in einer Sondersendung über die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung in der Türkei. Hier geht es zum Livestream.
    +++ 20:53 Uhr +++ Ministerpräsident Binali Yildirm sagt vor Anhängern, das inoffizielle Ergebnis der Abstimmung zeige, dass die "Ja"-Stimmen in dem Referendum vorn lägen. Damit eröffne die Türkei ein neues Kapitel in ihrer demokratischen Geschichte.
    +++ 20:40 Uhr +++ Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. "Eine Politik des 'Weiter so' von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei.
    +++ 20:33 Uhr +++ Nach Angaben der staatlichen Agentur Anadolu haben auch die meisten Türken in Deutschland für das Präsidialsystem gestimmt. Mehr als die Hälfte der in Deutschland abgegebenen Stimmen sei ausgezählt - das Erdogan-Lager komme auf 63,2 Prozent. Die Gegner liegen damit bei 36,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Deutschland betrug knapp 50 Prozent.
    +++ 20:27 Uhr +++ Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) betont im ARD-Fernsehen, es liege noch kein offizielles Endergebnis vor. Man müsse vorsichtig sein mit Schlussfolgerungen, das Ergebnis falle offenbar enger aus als erwartet.
    Grünen-Chef Cem Özdemir spricht von einem schwarzen Tag für die Türkei:
    +++ 20:20 Uhr +++ Die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei haben eine "Manipulation" des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt. Die prokurdische HDP twitterte, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte".
    +++ 20:15 Uhr +++ Erdogan hat auch seinen nationalistischen Verbündeten zum Ergebnis gratuliert. Regierungsbeamte teilen mit, Erdogan habe sich auch bei seinen Anhängern dafür bedankt, dass eine Mehrheit dafür gestimmt habe, die Verfassung in seinem Sinne zu ändern. Er sei den Menschen dankbar, dass sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht hätten.
    +++ 19:50 Uhr +++ Die nationalistische Partei MHP ruft dazu auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren. Alle sollten ihm folgen, sagt der Chef der Oppositionspartei, Devlet Bahceli. Den Ausgang des Referendums nennt er Erfolg, der nicht zu leugnen sei.
    +++ 19:44 Uhr +++ Staatschef Recep Tayyip Erdogan spricht bereits von einem "Sieg" des "Ja"-Lagers. Erdogan gratulierte unter anderem Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten "Sieg", wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
    +++ 19:35 Uhr +++ Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt das Ende des türkischen Wahlkampfes in Deutschland:
    Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit hatte die Bundesregierung zu Beginn des vergangenen Monats im DLF für ihre Haltung zur türkischen Regierung kritisiert: Man könne nicht einerseits Regierungsmitgliedern untersagen, zu Auftritten nach Deutschland zu kommen, und zugleich mit dieser Regierung ein Flüchtlingsabkommen abschließen, sagte Cohn-Bendit im Deutschlandfunk. Eine Demokratie müsse solche Auftritte aushalten.
    +++ 19:29 Uhr +++ Die Politikerin Serap Güler aus dem CDU-Bundesvorstand sieht das Referendum als Beleg für die Spaltung der türkischen Gesellschaft.
    +++ 19:21 Uhr +++ Die größte Oppositionspartei CHP will mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erneut auszählen lassen. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärt die Spitze der sozialdemokratischen Partei.
    +++ 19:07 Uhr +++ Anadolu hat neue Zahlen: Demnach sind mehr als 96 Prozent der Stimmen ausgezählt, die Befürworter des Referendums kommen noch auf gut 51 Prozent. Oppositionsvertreter bestätigen die Zahlen von Anadolu nicht und sprechen von "Manipulation".
    +++ 19:00 Uhr +++ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verweist in einem Tweet auf den in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel und die mangelnde Pressefreiheit in der Türkei.
    Für den Politikwissenschaftler Hüseyin Bagci hat der Fall Yücel mit dazu beigetragen, dass das deutsch-türkische Verhältnis an einem absoluten Tiefpunkt angelangt sei. Präsident Erdogan habe eine "politische Kampfrhetorik" gegenüber Deutschland etabliert, sagte Bagci im DLF.
    +++ 18:58 Uhr +++ Oppositionsvertreter in der Wahlkommission hegen Zweifel an den Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der CHP-Vertreter in der Kommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien bislang deutlich weniger Stimmen ausgezählt als von Anadolu vermeldet. Er sprach von "Manipulation". Der Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Kommission, Attila Firat, sagte, die Wahlkommission habe noch nicht annähernd so viele Stimmen ausgezählt. Das "Nein"-Lager könne noch gewinnen.
    +++ 18:51 Uhr +++ Ministerpräsident Binali Yildirim will sich nach Angaben seines Büros um 20.00 Uhr MESZ zum Ausgang des Referendums äußern.
    +++ 18:44 Uhr +++ Der Sender CNN Türk berichtet, dass in den drei großen türkischen Städten Istanbul, Ankara und Izmir die Gegner der Verfassungsänderung vorne liegen:
    +++ 18:35 Uhr +++ Der Vorsprung der Ja-Stimmen verringert sich. 51,7 Prozent der Wähler haben laut Anadolu für die Verfassungsreform gestimmt. Das sei das vorläufige Ergebnis nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel. Die gesunkene Zahl der Ja-Stimmen hat offenbar Auswirkungen auf die Wahlparty der türkischen Oppositionspartei CHP in Berlin, twittert ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth:
    +++ 18:25 Uhr +++ Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak sagt, das Ja-Lager habe weniger Stimmen erhalten als erwartet. Trotzdem liege es in Führung.
    +++ 18:20 Uhr +++ In der Hauptstadt Ankara haben etwas mehr als die Hälfte der Wahlteilnehmer die Verfassungsänderung abgelehnt. Das berichtet der Fernsehsender CNN Turk.
    +++ 18:17 Uhr +++ Die türkische Wahlkommission hat auch Stimmzettel zugelassen, die nicht von ihr überprüft wurden. Die Kommission erklärte während des Referendums auf ihrer Website, dass auch nicht von ihr gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge gezählt würden. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge von außen verwendet werden. Hintergrund der Entscheidung ist, dass einige Bezirkswahlkommissionen bei der Abstimmung nicht verifzierte Stimmzettel und Umschläge an die Wähler ausgeteilt hatten.
    +++ 18:15 Uhr +++ DLF-Korrespondentin Sabine Adler berichtet aus Ankara , dass es sich nicht um ein freies, faires Referendum gehandelt habe. Es habe eine Reihe von Verstößen gegeben, den größten aus der Nähe von Diyarbakir. Dort sei es zu einer Schlacht zwischen Befürwortern und Gegnern gekommen. Morgen werde die OSZE ihre Einschätzung geben. Der Wahlkampf sei denkbar unfair verlaufen. Der Präsident habe große steuerfinanzierte Kampagnen abgehalten, die Opposition sei dagegen stark behindert worden. Zudem gelte in der Türkei nach wie vor der Ausnahmezustand. Sicherheitskräfte seien vor Wahllokalen postiert, die vor einigen Monaten noch 130.000 Menschen verhaftet hätten. Unter solchen Bedingungen sei ein freies, faires Referendum nicht möglich.
    +++ 18:05 Uhr +++ Das Rennen wird immer enger. Mit "Ja" haben nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen 52,8 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt, 47,2 Prozent mit "Nein". Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
    Man sieht Hände, die Wahlzettel nach dem Referendum in der Türkei auf einem Tisch zur Auszählung ausbreiten.
    In der Türkei werden nach dem Referendum die Stimmen ausgezählt. (afp / Ozan Kose)
    +++ 18:00 Uhr +++ In der größten türkischen Stadt Istanbul liegen die Gegner der Verfassungsänderung knapp vorn. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen hätten dort etwas mehr als 50 Prozent der Wähler mit Nein gestimmt, meldet Anadolu.
    +++ 17:56 Uhr +++ DLF-Korrespondentin Sabine Adler berichtet in den Informationen am Abend gegen 18:10 Uhr live aus der türkischen Hauptstadt Ankara. Hier geht es zum Livestream.
    +++ 17:46 Uhr +++ Die Befürworter der Verfassungsänderung sind auch nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen weiter in der Mehrzahl, aber ihr Vorsprung wird geringer. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete 54,1 Prozent "Ja"- gegen 45,9 Prozent "Nein"-Stimmen. Zu diesem Zeitpunkt waren am Sonntag 76,9 Prozent der im In- und Ausland abgegebenen Stimmen ausgezählt. Die Autorin Necla Kelek kann die Erdogan-Fans unter den Deutschtürken nicht verstehen. Wer in einer Demokratie lebe und für die Verwandtschaft in der Türkei die Diktatur wähle, sei kein verantwortungsbewusster Bürger und handele verantwortungslos, hatte Kelek Anfang des Monats im Deutschlandradio Kultur gesagt.
    +++ 17:40 Uhr +++ Die Oppositionspartei CHP hat bei dem Referendum Rechtsverstöße zugunsten der Regierung ausgemacht. Das sagt der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Bülent Tezcan.
    +++ 17:34 Uhr +++ Die Zahl der Ja-Stimmen geht nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen weiter leicht zurück: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kommen die Befürworter auf rund 56 Prozent der Stimmen, die Gegner auf 43 Prozent. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekommt auch unter in Deutschland lebenden Türken viel Zustimmung. Das liege vor allem daran, dass sich auch gut integrierte Türken noch irgendwie ausgeschlossen fühlen, sagte der Soziologe Cüneyt Dinç vor einer Woche im Deutschlandradio Kultur. Für sie erfülle Erdogan eine besondere Rolle.
    +++ 17:27 Uhr +++ Die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung beträgt rund 86 Prozent. Das berichtet der Fernsehsender Habertürk.
    +++ 17:18 Uhr +++ Inzwischen ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Hälfte der Stimmen ausgezählt. Demnach haben 57 Prozent der Türken für die Verfassungsänderung gestimmt. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 42,5 Prozent gestimmt. Mit der fortschreitenden Auszählung nahm der Anteil der "Ja"-Stimmen ab.
    +++ 17:09 Uhr +++ Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet Zahlen nach Auszählung eines Drittels aller Stimmen: Demnach stimmten 61 Prozent mit Ja, 38 Prozent mit Nein.
    +++ 17:03 Uhr +++ Nach Angaben der Wahlkommission hat es in mehreren Wahllokalen Verwirrung um vorschriftswidrige "Ja"-Stempel gegeben. Wähler, die gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem "Ja"-Stempel für "Nein" stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift "Auswahl" (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln. Offen blieb, in wie vielen Wahllokalen es zu dem Vorfall kam.
    +++ 16.45 Uhr +++ Der türkische Sender NTV berichtet, nach Auszählung von 24 Prozent der Stimmen hätten knapp zwei Drittel der Wähler (63 Prozent) mit Ja gestimmt. Der Sender CNN Türk meldete nach Auszählung von gut einem Viertel der Stimmen, 62,6 Prozent hätten Erdogans Präsidialsystem zugestimmt. Dagegen hätten bislang 37,4 Prozent gestimmt.
    +++ 16:30 Uhr +++ Auch türkische Menschenrechtsaktivisten beklagen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. In einem Zwischenbericht des Menschenrechtsvereins IHD heißt es, in fünf Provinzen seien Wahlbeobachtern des Vereins nicht in Wahllokale gelassen worden. Zudem seien in den ost- und südosttürkischen Provinzen Agri, Erzurum und Adiyaman Wähler dazu gezwungen worden, offen abzustimmen. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung im DLF-Interview grundsätzliche Zweifel am korrekten Ablauf geäußert.
    +++ 16:00 Uhr +++ Inzwischen haben auch die Wahllokale in der Westtürkei geschlossen. Im Osten des Landes kann bereits seit einer Stunde nicht mehr abgestimmt werden. Mit ersten Ergebnissen des Referendums wird am Abend gerechnet.
    +++ 15:45 Uhr +++ Der Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat Behinderungen durch die Polizei im Südosten der Türkei festgestellt. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa, in der Kurdenmetropole Diyarbakir seien ihm und seinem Teamkollegen zwei Stunden lang der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt worden. Erst nach einer Intervention des Europarates sei den Beobachtern Zutritt gewährt worden.
    +++ 15.31 Uhr +++ Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat es bei einem Streit vor einem Abstimmungslokal in einem Dorf in der Provinz Diyarbakir drei Tote gegeben. Demnach waren zwei Familien in einen Streit geraten. Zwei Personen seien festgenommen worden.
    +++ 15.30 Uhr +++ Im Osten der Türkei ist die Stimmabgabe für das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystem beendet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu schlossen die Wahllokale in 32 Provinzen um 15.00 Uhr (MESZ). In der Westtürkei kann noch bis 16.00 (MESZ) abgestimmt werden - dort hatten die Wahllokale erst eine Stunde später geöffnet.
    +++ 15.20 Uhr +++ Der türkische Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu spricht nach seiner Stimmabgabe in Ankara über die Bedeutung der Wahl: "Wir stimmen heute über das Schicksal der Türkei ab." Der Politikwissenschaftler Wolfgang Gieler hatte am Morgen im DLF gesagt, bei einem Ja werde sich das Land zu einem stark personenzentrierten autoritären System entwickeln. Dieses könne als eine Art "Demokratur" charakterisiert werden.