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Freitag, 23.06.2017

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Kritik an Beschluss zu Staatstrojanern "Ohne Diskurs durchgepeitscht"

Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein (dpa/picture alliance/Carsten Rehder)

Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein (dpa/picture alliance/Carsten Rehder)

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Hansen kritisiert den Beschluss des Bundestags, sogenannte Staatstrojaner einzusetzen. Hansen sagte im Deutschlandfunk, das Gesetz sei ohne Information und ohne Diskurs durchgepeitscht worden. Sie sei sehr enttäuscht, dass die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern nicht beteiligt worden seien. So behandele man in einer Demokratie nicht diejenigen, die die Expertise einbringen sollen.

Auf einem Smartphone-Display sind die Logos von Twitter, Instagram und Snapchat zu sehen. (pa/dpa/Vennenbernd)

Neues ÜberwachungsgesetzBundestag erweitert Einsatz von Staatstrojanern

Im Kampf gegen Kriminelle dürfen Ermittler in Zukunft Computer und Smartphones hacken und auch bei Messenger-Diensten mitlesen: Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Es gibt viel Kritik - auch wegen der Art und Weise, wie über das Gesetz entschieden wurde.

Eine Flagge der Europäischen Union und eine Fahne vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Union Jack (Jens Kalaene/dpa)

BrexitMay: EU-Bürger dürfen bleiben

Großbritanniens Premierministerin May hat sich erstmals konkret zu Folgen eines Rückzugs ihres Landes aus der EU geäußert. Auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel kündigte May an, dass EU-Bürger weiterhin nach fünf Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht beantragen können, wenn sie vor einem bestimmten Stichtag ins Königreich gezogen sind. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete das Angebot als "guten Anfang".

Hilfsbedürftige Kinder erhalten am 03.08.2016 in Dresden (Sachsen) Zuckertüten zum Schulanfang, die von verschiedenen Sponsoren bei der AWO Aktion Zuckertüte gespendet wurden. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

Unicef-StudieKinderarmut trotz Sozialleistungen hoch

Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef hat vor dauerhafter Kinderarmut in Deutschland gewarnt. Der Vorsitzende von Unicef-Deutschland, Heraeus, sagte, trotz vieler Investitionen und einer vergleichsweise guten Wirtschaftlage sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Chancen für benachteiligte Kinder deutlich zu verbessern.

Europäische UnionAsselborn sieht Grund zu Optimismus

Luxemburgischer Außenminister Jean Asselborn. (imago/Müller-Stauffenberg)

Vor der Reichstagskuppel und dem Reichstag weht eine schwarz-rot-goldene Deutschland-Fahne (©istock/ThomasSaupe)

BundestagKameraverbot in Gerichtssälen gelockert

Passanten suchen am 22.06.2017 während eines starken Gewitters Schutz unter dem Dach der U-Bahnstation am Hauptbahnhof in Hamburg. (Eckart Gienke/dpa)

Zwei ToteUnwetter in Nord- und Ostdeutschland

Im Nebel stehen die Hochhäuser der Skyline von Doha, Katar, am 15.0.2014. (dpa/EPA/Yoan Valat)

Katar-KriseArabische Länder übermitteln Forderungen

Das Gesundheitssystem Obamacare soll komplett ersetzt werden. Auf dem Foto hält eine Frau ein Schild mit der Aufschrift "Last chance Obamacare". (RHONA WISE / AFP)

Neues GesundheitsgesetzUS-Medizin-Verbände kritisieren Entwurf

Porträts von Park Geun Hye und Choi Soon Sil (picture alliance / dpa / MAXPPP)

SüdkoreaHaftstrafe in Korruptionsaffäre

Diesel-SkandalUSA fahnden weltweit nach Ex-VW-Managern

PakistanTote bei Bombenanschlag in Quetta

EU-ParlamentspräsidentKohl war "Fackel des Friedens"

US-BerichteNordkorea testet Raketentriebwerk

US-Präsident Trump"Habe Gespräche mit Comey nicht aufgenommen"

KampalaGeberkonferenz für Uganda wird fortgesetzt

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Wissen

Tagesschau (imago stock&people)

DeutschlandInteresse an Nachrichten überdurchschnittlich hoch

Ein Haufen gemischert, bunter Tabletten (dpa / picture alliance / Klaus Rose)

Barmer-ReportHohe Kosten für Krebsmedikamente

FacebookDiebstahl-Schutz für Profilfotos

VerkehrApp soll Radeln sicherer machen

WeltbevölkerungDie Erde wird voller

StudieSex macht alte Menschen schlauer

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Kultur

Bayerns Medienministerin Aigner (CSU) und die Leiterin des Filmfests München, Diana Iljine (22.06.17) (dpa picture alliance / Tobias Hase)

Filmfest München"Wir glauben an die politische Kraft von Filmen"

Der Musiker Gunter Gabriel, aufgenommen am 01.09.2015 in Hamburg am Rande einer Pressekonferenz zum Thema "Stimmen des Nordens". Foto: Daniel Reinhardt/dpa (dpa / picture alliance / Henning Kaiser)

MusikerGunter Gabriel ist tot

HamburgAlternativer Kongress zum G20-Gipfel

Philatelie"Verbotene" Hepburn-Briefmarke bringt 150.000 Euro

GerichtsverfahrenWem gehört Hitlers Geburtshaus?

TürkeiAutorin Asli Erdogan darf ausreisen

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Sport

Deutschlands Sebastian Rudy (r) und Lars Stindl kämpfen mit Chiles Alexis Sanchez (l) um den Ball. (dpa, Marius Becker)

Confed CupDeutschland spielt 1:1 gegen Chile

Basketball-Talent Isaiah Hartenstein (r., damals noch bei den Young Dragons) im Duell mit Tibor Taras (TSV Breitengüßbach). (imago sportfotodienst)

NBA-DraftHouston Rockets wählen deutschen Nationalspieler

FußballARD und ZDF kaufen offenbar Rechte für Nationen-Liga

FußballChina will sich in deutsche Amateurliga einkaufen

MadridStierkampfarena "Las Ventas" wird renoviert

U21-EuropameisterschaftDeutschland besiegt Dänemark 3:0

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DLF24 vertieft

Nun twittert er auch unter @potus. Mit der Amtsübernahme am 20. Januar 2017 übernimmt Donald Trump auch den Account des US-Präsidenten. ((c) dpa)

Über "Fake News" - Vierter Teil Hat Donald Trump denn wirklich immer Unrecht?

"Ihr kritisiert immer nur Donald Trump, dabei hat er oft Recht" und "Warum wird immer nur der amerikanische Präsident angegriffen?". Auch das sind Stimmen einiger Hörer und Nutzer. Dazu der vierte Teil unserer Betrachtung aus der Nachrichtenredaktion zum Thema Fake News.

Die Diskussionsrunde zum Thema "Medienjournalismus" beim 3. Kölner Forum für Journalismuskritik (Bettina Fürst-Fastré)

"Über sich selbst berichten"Medienjournalismus in Deutschland

In der dritten Diskussionsrunde beim Kölner Forum für Journalismuskritik geht es um den Medienjournalismus, Zielgruppen und die (Selbst)Kritikfähigkeit der Journalisten.

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Presseschau

23. Juni 2017Wirtschaftspresseschau

Eine Krankenschwester im Flur des Klinikums Carl Gustav Carus in Dresden neben einem Patienten im Rollstuhl. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

Die vom Bundestag kurz vor Ende der Legislaturperiode beschlossene Reform der Pflegeausbildung kommt bei den Kommentatoren nicht gut an. Nicht wirklich durchdacht, lautet ihr Fazit.

23. Juni 2017Presseschau

Nach der Zerstörung der Al-Nuri-Moschee im irakischen Mossul beschäftigen sich die Kommentatoren mit dem Kampf gegen die Terrormiliz IS. Doch zunächst zu zwei Entscheidungen des Bundestags: Das Parlament stimmte der Reform der Pflegeausbildung zu und dem Einsatz sogenannter "Staatstrojaner" zur Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp.

22. Juni 2017Presseschau

Das WhatsApp-Icon ist auf dem Display eines iPhones zu sehen. (imago / Philipp Szyza)

Der "Staatstrojaner" darf künftig unter anderem mitlesen, wenn verschlüsselte Nachrichten - z.B. über WhatsApp - verschickt werden. Die neuen Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden hat der Bundestag beschlossen, gegen breite öffentliche Kritik.

22. Juni 2017Internationale Presseschau

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält eine Rede. (AFP / Benjamin Cremel)

Die Regierungsumbildung in Frankreich und die Erklärung der neuen Regierung in Großbritannien beschäftigen die Kommentarspalten. Zudem geht es um den Anschlagsversuch in Brüssel und den neuen Kronprinzen in Saudi-Arabien.

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