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StartseiteInterview"Eine Besetzung wäre ein fataler Fehler"09.07.2014

Gazastreifen"Eine Besetzung wäre ein fataler Fehler"

Ratlos über die weitere Entwicklung im Nahen Osten zeigte sich Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Berlin, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ministerpräsident Netanjahu stehe unter Druck. Eine Besetzung des Gazastreifens - wie von Außenminister Lieberman gefordert - hält Stein jedoch für einen "fatalen Fehler mit unvorhersehbaren Folgen".

Shimon Stein im Gespräch mit Christiane Kaess

Der frühere israelische Botschafter Shimon Stein (Archivbild 2004) (dpa / picture-alliance / Mike Fröhling)
Der frühere israelische Botschafter Shimon Stein (Archivbild 2004) (dpa / picture-alliance / Mike Fröhling)
Weiterführende Information

"Netanjahu will keine Beruhigung der Lage" (Deutschlandfunk, Interview, 08.07.2014)

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Nach der Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und eines palästinensischen Teenagers ist die Lage im Nahen Osten eskaliert. Die radikal-islamische Hamas nimmt Israel aus dem Gazastreifen heraus unter Raketenbeschuss, die israelische Luftwaffe greift Ziele in Gaza an. Der israelische Außenminister Avigdor Liebermann fordert von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein hartes Durchgreifen gegen die Hamas.  Dies setze Netanjahu enorm unter Druck,  sagte Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Berlin, im Deutschlandfunk.

Den Gazastreifen zu besetzen, wie es Liebermann von Netanjahu verlangt, wäre ein "fataler Fehler", findet der ehemalige Botschafter. Die Folgen einer solchen Besetzung seien unabsehbar. Ein Einmarsch in das Gebiet bringe Israel nicht weiter. Stein hofft darauf, dass Ägypten zwischen Israelis und Palästinenser vermitteln kann.


Das Interview in voller Länge: 

Christiane Kaess: Die Gewaltspirale im Nahen Osten dreht sich wieder einmal, und im Moment tut sie das immer schneller. Nach dem Mord an zunächst drei israelischen Jugendlichen und dann an einem palästinensischen Jungen eskalierte die Situation. Bei der israelischen Offensive gegen Extremisten im Gazastreifen gab es auch in der vergangenen Nacht wieder Tote und Verletzte. Die radikalen Palästinenser-Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad, die setzen unterdessen ihren Raketenbeschuss Israels fort. Israel bereitet womöglich sogar den Einsatz von Bodentruppen vor.
Mitgehört hat Shimon Stein, ehemals israelischer Botschafter in Deutschland. Guten Morgen, Herr Stein.

Shimon Stein: Guten Morgen!

Kaess: Herr Stein, ist das ein neuer Krieg?

Stein: Es sieht so aus bedauerlicherweise. Ein Krieg, den sowohl Israel als, wie ich und nicht nur ich behaupte, auch nicht die Hamas wollte. Aber so ist das. Wenn es anfängt, dann könnte es eskalieren, und wir befinden uns in einer eskalierenden Lage, deren Ende noch längst nicht abzusehen ist.

Kaess: Glauben Sie, dass es zu einer Bodenoffensive kommt?

Stein: Das könnte auch kommen. Allerdings auch in diesem Fall fängt es mit einer begrenzten Bodenoperation an, dessen Ziel zum Beispiel sein könnte, die strategische Infrastruktur der Hamas zu zerstören. Dann könnte es auch zu einer Ausweitung dieser Bodenoperation kommen, wenn die Ziele nicht klar definiert werden, und schon befinden wir uns in einer Ausweitung einer solchen theoretischen, aber nicht mehr einer ganz theoretischen Operation, deren Ende auch nicht abzusehen sein wird.

Kaess: Was könnten denn klar definierte Ziele, wie Sie sie ansprechen, sein?

Stein: Es sind verschiedene Optionen. Sie haben in Ihrem Beitrag auch gehört, über die Infrastruktur, nämlich die Herstellung von den strategischen Raketen, könnte es auch die Hamas-Führung sein. Insofern könnte das auch eine Operation sein, die ganz problematisch sein kann, beziehungsweise es sind manche Optionen, die vor der israelischen Regierung stehen, aber ...

Kaess: Sie meinen, die Führung der Hamas zu zerschlagen. Das ist das, was Sie meinen?

Stein: Ja, das könnte auch sein. Über die Auswirkung einer solchen Operation mag ich jetzt kein Urteil geben. Das wird ganz schwierig dann sein, wenn auch die Führung ein Ziel sein kann. Wie gesagt, es sind Optionen mit unvorhersehbaren Folgen für beide Seiten beziehungsweise für die Hamas selber, die zurzeit politisch angeschlagen ist, und durch eine solche Operation von Israel und darüber hinaus dem, was sie unternimmt, auch noch einmal an Ansehen gewinnt, aber auch für die Bevölkerung und für Israel. Insofern behaupte ich wie gesagt, Israel hatte von Anfang an kein Interesse daran und auch zum Teil Hamas auch nicht, die sich hineinmanövrieren musste in diese Situation.

"Man versucht wieder eine Abschreckung herzustellen"

Kaess: Kein Interesse, sagen Sie, Herr Stein. Aber wenn wir noch mal auf den Ausgangspunkt zurückschauen: Das war ja der Mord an den drei israelischen Jugendlichen. Ist denn das Rachegefühl in Israel noch so stark, dass man es in Kauf nimmt, dass die Situation so eskaliert?

Stein: Ja. Sie benutzen das Wort Rache, und ich meine, so hat es eigentlich angefangen, obwohl aus Gaza werden ständig israelische Einrichtungen beschossen, so dass, auch wenn wir uns erinnern an die Ursache, die zu einer Eskalation führte, das was sich momentan in Gaza abspielt, hat ja nichts mehr mit Rache zu tun, sondern mit einem Versuch, momentan noch einmal nach der letzten großen Operation im November 2012 eine Abschreckung wiederherzustellen zwischen uns und der Hamas. Wie lange dieser Versuch dauern wird, diese Abschreckung wiederherzustellen, bleibt abzusehen. Ob Ägypten sich einschalten kann und will momentan, bleibt auch abzusehen.

Kaess: Sollte sich Ägypten einschalten? Sollte jemand von außen versuchen zu vermitteln?

Stein: Von außen muss man das etwas klarer definieren. Ich sehe nicht, dass die Amerikaner momentan sich einschalten werden und zwischen Israel und der Hamas was zu vermitteln. Das hieße, für die Hamas viel Respekt zu zollen. Aber Ägypten hat sich ja bereits in der Vergangenheit eingeschaltet und ob Ägypten momentan zunächst zusehen will, weil für sie die Hamas eigentlich auch ein Problem darstellt, muss man absehen. Aber Ägypten könnte wie auch in der Vergangenheit diese Rolle auch spielen.

Kaess: Es gibt eine Forderung der Hamas, wir haben das gerade im Beitrag gehört, Israel solle die gezielten Tötungen aufgeben und die Abriegelung des Gazastreifens lockern. Ist das ein Ansatz, auf den Israel eingehen sollte, oder steht das komplett außer Frage?

Stein: Wissen Sie, zunächst steht die israelische Regierung beziehungsweise Ministerpräsident Netanjahu, der unter Druck innerhalb seiner eigenen Regierung steht, und darüber hinaus, dass drei Millionen Israelis diese Nacht zum Teil in Kellern, in Bunkern verbringen mussten, unter Druck, etwas zu unternehmen. Und er wird es notgedrungen auch tun, obwohl ich behaupte, dass er in der letzten Zeit sich äußerst zurückgehalten hat, trotz des massiven Drucks.

Was die Forderung der Hamas anbelangt, glaube ich, wenn es dazu kommt, zu einer Feuereinstellung und der Wiederherstellung der Abschreckung, das wird dann verhandelt, denn Israel verhandelt informell mit der Hamas. Aber momentan sehe ich noch nicht, dass Ägypten sich eingeschaltet hat, und sollte es dazu kommen, dann werden die Forderungen der Hamas, zumindest was Hamas anbelangt, auf der Tagesordnung stehen. Ob Israel darauf eingeht oder nicht, muss auch abgesehen werden. Diese gezielten Tötungen werden eigentlich als Teil der Maßnahmen auch weiter geführt werden.

"Lieberman und Bennett verlangen härtere Gangart gegen die Hamas"

Kaess: Herr Stein, war es ein Fehler von Netanjahu, von Anfang an diese Koalition mit der rechten Partei von Außenminister Lieberman einzugehen, die ja keine Verständigung mit den Palästinensern will?

Stein: Ob es ein Fehler oder nicht war, wissen Sie, das muss sich noch beweisen. Wir treten jetzt in die Innenpolitik ein. Die Absicht von Netanjahu war bis heute, dass er, trotz der immer und immer größeren Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionspartnern, der Meinung ist, die Koalition hält zusammen. Ob infolge dieser Entwicklung die Koalition auseinanderbrechen wird, muss abgesehen werden. Aber das ist weder das Interesse von Netanjahu, noch das Interesse von Herrn Lieberman und von Herrn Wirtschaftsminister Bennett, die alle noch wollen, dass diese Regierung aufrecht erhalten bleibt.

Kaess: Lieberman hat ja dennoch die Koalition schon verlassen. Aber gäbe es denn überhaupt Möglichkeiten, andere Positionen innerhalb der Regierung einzunehmen, in einer anderen Koalition?

Stein: Zunächst hat Lieberman nicht die Koalition verlassen, sondern die Zusammenarbeit mit der Partei von Netanjahu aufgekündigt. Er bleibt weiter, wie er auch gestern angekündigt hat, Mitglied dieser Koalition. Ob es andere Optionen gibt? – Selbstverständlich! Aber alles hängt vom Ministerpräsidenten Netanjahu ab, ob er eine andere Koalition sehen möchte, oder lieber mit dieser Koalition bis zu den Wahlen in drei Jahren bleibt. Aber das sind innenpolitische Fragen. Eine solche Operation könnte auch Auswirkungen haben, denn Herr Lieberman und Bennett verlangen einen härteren Gang gegen die Hamas. Herr Lieberman geht so weit zu sagen, Israel soll eigentlich Gaza besetzen. Ich hoffe, dass Netanjahu in diesem Fall Herrn Lieberman nicht folgt. Ich sehe nicht ein, was uns eine Besetzung von Gaza bringen wird. Das wäre meiner Ansicht nach ein fataler Fehler mit unvorhersehbaren Folgen.

Kaess: Die Meinung von Shimon Stein. Er ist ehemals israelischer Botschafter in Deutschland gewesen. Danke für dieses Interview heute Morgen, Herr Stein.

Stein: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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