• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 14:10 Uhr Deutschland heute
StartseiteInterview"Ich will nicht mit Moskau verhandeln, wenn ich über Zypern rede"20.03.2013

"Ich will nicht mit Moskau verhandeln, wenn ich über Zypern rede"

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht Zyperns Zukunft in Europa

Auch nach dem Nein zum Rettungspaket dürfe Zypern sich nicht Richtung Russland ausrichten, meint Grünen-Parteivorsitzender Cem Özdemir. Es gehe nicht nur um russisches Geld, sondern auch um geostrategische Interessen Moskaus. Russland dürfe in einem EU-Mitgliedstaat nicht quasi mitregieren.

Cem Özdemir im Gespräch mit Dirk Müller

Die Wiedervereinigung Zyperns sei ein Interesse der EU, um den europäischen Prozess zu stärken, so der Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Die Wiedervereinigung Zyperns sei ein Interesse der EU, um den europäischen Prozess zu stärken, so der Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Dirk Müller: Sind die denn von allen guten Geistern verlassen? Das mag sich der eine oder andere in Europa jetzt fragen. Die Zyprer sind diesmal gemeint. Da liegt die Mittelmeerinsel danieder, die Eurostaaten sind wieder einmal bereit, mit Milliarden zu helfen, streiten sich monatelang darüber. Dann kommt die Einigung, und dann anschließend sagen die Zyprer selbst Nein dazu, Nein zu ihrer eigenen Rettung. Das Parlament in Nikosia hat das Hilfspaket und die Sparbedingungen gestern Abend abgelehnt.

Wolfgang Schäuble haben wir gerade gehört: Das Rettungspaket für Zypern scheitert ausgerechnet in Zypern. Darüber sprechen wir nun mit Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Guten Morgen nach Berlin.

Cem Özdemir: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Özdemir, hätten Sie auch mit Nein gestimmt?

Özdemir: Ich hätte vermutlich nicht mit Nein gestimmt, wenn ich im Parlament von Süd-Zypern gewesen wäre, wegen der möglichen Konsequenzen, und weil ich nicht der Meinung bin, dass Zypern sich Richtung Russland ausrichten sollte, sondern die Zukunft der Insel liegt in der Europäischen Union. Der Süden ist ja bereits Mitglied. Aber die Gefahr droht jetzt natürlich. Wir wissen, dass es ja nicht nur um russisches Geld geht, sondern es geht auch um geostrategische Interessen Russlands auf der Insel. In einem Mitgliedsland der Europäischen Union einen Fuß in der Tür zu haben und damit beispielsweise auch die Frage der Erweiterung der Europäischen Union mit zu bestimmen, das kann nicht im Interesse Europas sein.

Müller: Wenn Sie mit Ja gestimmt hätten, wie Sie es gerade sagen, wären Sie der Einzige in diesem gesamten Parlament gewesen.

Özdemir: Dann hätte ich es sehr ungemütlich gehabt vermutlich nach dem Verlassen des Parlamentes. Aber mal etwas ernsthaft: Das ist das klassische Dilemma, dass wir Dinge beschließen, aber übersehen, dass es nicht nur darum geht - in dem Fall zurecht, da bin ich mir völlig einig mit Herrn Schäuble und mit dem, was wir selber ja seit Jahren sagen -, dass die Steueroase Zypern geschlossen werden muss und dass der Bankensektor Zyperns auf europäisches Niveau gebracht werden muss.

Aber man muss halt auch sehen: Wir kriegen für all diese Dinge, die wir beschließen, nur dann Mehrheiten – das gilt bei uns ja auch -, wenn die Bevölkerung dabei ist und wenn die Parlamente einbezogen werden. Ansonsten befürchte ich, dass der Trend, den wir in Italien gesehen haben, den wir in Griechenland gesehen haben, dass radikale Kräfte immer stärker werden bei den Wahlen und die Regierungsfähigkeit von Ländern dramatisch geschwächt wird, dass der weitergeht.

Ich meine, man muss doch eines mal sehen: Präsident Anastasiades, der in Zypern die Wahl gewonnen hat, ist der Einzige, von dem wir halbwegs hoffen können, dass er den Mut hat, die Insel wieder zu vereinigen. Dafür muss er jetzt natürlich dieses Problem lösen. Ansonsten ist er so schnell weg, wie er gekommen ist, und das kann nicht im Interesse Europas liegen.

Müller: Um noch einmal auf das Ja zurückzukommen, was Sie in Aussicht stellen. Sagen Sie auch Ja, weil Sie als Opposition und als Grünen-Chef sowieso immer Ja sagen zur Euro-Rettung?

Özdemir: Nein, das tun wir nicht, sondern wir sagen Ja zu Dingen, die wir selber gefordert haben. Ich meine, wir können es uns ja gern mal anschauen im Fall von Zypern. Wir haben gefordert, dass die Schuldentragfähigkeit auf 100 bis 120 Prozent reduziert werden muss. Das ist jetzt ja genau vorgesehen und ist ja der Grund für die Debatte, die wir jetzt haben, dass man diese herstellt, indem man eine Zwangsabgabe macht, damit man von 17,5 Milliarden Hilfskrediten, die ursprünglich geplant waren, auf zehn Milliarden kommt, durch diese Beteiligung.

Müller: Und Sie waren auch für den Anteil von sechs Milliarden, die die Zyprer selbst bringen müssen?

Özdemir: Wir waren der Meinung, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes auf ein realistisches Niveau kommen muss. Ansonsten fordert man ja was, was hinterher auf dem Papier steht, aber in der Realität nie passieren wird. Denn wie sollen die Einnahmen denn generiert werden, damit das Land ernsthaft Schulden abbaut, wenn man zugleich den Bankensektor abbaut und versucht, die Steueroase Zypern zu schließen.

Müller: Entschuldigung! War das eine Zwangsabgabe, die da geplant war?

Özdemir: Na ja, ich meine, man konnte natürlich schon als europäische Finanzminister wissen, dass es da eine gemeinsame Zusicherung der Europäischen Union gibt, dass Einlagen unter 100.000 sicher sind, und wenn man da herangeht, dass das dann möglicherweise zu Komplikationen führt, das konnte man auch wissen, ohne dass man unbedingt Volkswirtschaft studiert hat. Das ist nun mal so, wenn man solche Äußerungen gemacht hat.

Insofern ist es, glaube ich, weniger die Konsequenz, dass man da tatsächlich an irgendwelche armen Sparer herangehen würde. Ich meine, wer 80.000 Euro auf der hohen Kante hat, ist jetzt nicht der Ärmste der Armen, und wenn der einen Beitrag leistet, der vermutlich unterhalb dessen ist, was er an Zinserlösen hat, dann wird er nicht verarmen. Aber es geht hier um die Psychologie, ganz offensichtlich. Es geht hier um die möglichen Auswirkungen auf andere EU-Staaten.

Sie haben in Ihrem Beitrag ja gesagt, dass gerade die Krisenstaaten alles andere als erfreut sind über die Entwicklung, und das muss man natürlich vom Ende her denken. Insofern muss man sich jetzt noch mal zusammensetzen und muss versuchen, eine Lösung zu finden. Der Eigenanteil Zyperns muss bleiben, aber wie das gewährleistet wird, wie die Einlagenbeteiligung konkret gestaltet wird, darüber kann man sich sicherlich im Detail unterhalten.

Müller: Reden wir dann noch mal über die 100.000, die vonseiten Brüssels, vonseiten der Europäischen Union, auch vonseiten …

Özdemir: Ich schulde Ihnen aber noch eine Antwort auf die Frage von vorhin, dass die Grünen mal wieder mitmachen würden. Also noch mal: Geldwäsche wird stärker bekämpft, Bankensektor wird verkleinert, die Steueroase wird tendenziell geschlossen. Wir haben keine Finanztransaktionssteuer. Da muss man der Ehrlichkeit halber aber sagen, die gibt es in vielen Ländern der Europäischen Union auch nicht.

Die Körperschaftssteuer wird auf bescheidene 12,5 von zehn Prozent erhöht, aber auch da muss ich der Ehrlichkeit halber sagen, das ist irisches Niveau. Ich kann es nicht bei Irland durchgehen lassen und bei Zypern sagen, ihr seid aber kleiner, ihr müsst mehr zahlen. Auch da haben wir ein Problem: Wir müssen konsistent argumentieren. Deshalb sage ich für die Grünen …

Müller: Herr Özdemir, das ist nett, dass Sie noch mal auf die Frage zurückgekommen sind, die ich gestellt habe. Jetzt fällt mir noch eine Frage ein, die können Sie vielleicht dann direkt beantworten. Die 100.000, das stand noch mal zur Diskussion. Klare Signale dafür auch von der Kanzlerin: Dieses Vermögen oder diese Spareinlage ist sicher. Sie haben dann von 80.000 gesprochen. Das heißt, für Sie heißt sicher aber nicht unantastbar?

Özdemir: Nein, nein. Ich habe die 80.000 als ein Beispiel dafür gegeben, dass wir jetzt hier nicht über die Ärmsten der Armen reden würden. Unter 100.000 heißt jetzt nicht, dass Leute auf Sozialhilfe-Niveau leben, die das Geld auf die Seite gelegt haben.

Müller: Also kann man da schon ran bei Vermögen von 80.000?

Özdemir: Na ja, es gibt ja bereits eine Staffelung der Einlagenbeteiligung, und jetzt hat das zyprische Parlament in einer Vorlage eine Grenze von 20.000 gehabt, hat das allerdings abgelehnt. Da kann man ja noch mal ran, und am Ende muss man eine Lösung finden.

Müller: Ist das Enteignung?

Özdemir: Wie bitte?

Müller: Ist das Enteignung?

Özdemir: Bei einer Eigeneinlage, die vermutlich vom Erlös her unter dem bleibt, was der Zinssatz von über fünf Prozent, den es dafür ja gab, mit sich bringt, kann man sich darüber streiten, ob das eine Enteignung ist. Aber noch mal: Es geht hier um den psychologischen Effekt. Man hat das versprochen! Man kann sich ja darüber streiten, ob das klug war mit den 100.000, aber man hat es gesagt, und wenn man es gesagt hat, dann muss man vom Ende her denken und eben sich im Klaren darüber sein, dass so was nicht ohne Konsequenzen bleibt, wie man jetzt in Zypern sieht, wie man aber auch in den Turbolenzen an den Märkten sieht.

Von daher muss man sicherlich bei unter 100.000 noch mal runtergehen und muss schauen, dass man bei über 100.000 hochgeht. Nur das ist einfacher gesagt wie getan, weil man da natürlich genau an die Oligarchen aus Russland herangeht.

Müller: Die Rolle Russlands, das haben Sie schon angesprochen. Warum ist das so problematisch, wenn Russland einen stärkeren Einfluss auch auf die Währungspolitik, auf die Geldpolitik bekommt? Wir haben ja auch offenbar nichts gegen die vielen, vielen Milliarden aus China.

Özdemir: Na erst mal ist es natürlich so, dass Russland geostrategische Interessen dort verfolgt im östlichen Mittelmeer. Zypern ist ein Land, wo wir riesige Gasvorkommen vermuten. Da gibt es bereits einen massiven Streit zwischen dem türkisch bewohnten Norden der Insel und dem griechisch bewohnten Süden der Insel. Wir haben ein Interesse als Europäische Union, dass das, was wir leider nicht geschafft haben damals auf der Insel, nämlich die Wiedervereinigung der Insel – das ist ja …

Müller: Dann wird das ganze ja noch teurer?

Özdemir: Das wäre vermutlich erst mal nicht teurer, sondern es wäre ein Projekt des Friedens, was die Europäische Union ja ist, und eine Mauer würde verschwinden, die mitten durch ein europäisches Land geht und den Norden vom Süden trennt, ein anachronistischer Zustand, und es würde vor allem dazu führen, dass Zypern an Europa näher geführt wird, und das hätte noch einen weiteren Beieffekt.

Sie wissen, dass wegen den Problemen auf Zypern, weil die Türkei den Süden nicht anerkennt, acht Verhandlungskapitel mit der Türkei gegenwärtig ausgesetzt sind in den Beitrittsverhandlungen. Stellen Sie sich mal vor, wir würden die Wiedervereinigung der Insel Zypern mit Präsident Anastasiades angehen, würden darüber die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben, das hätte natürlich eine unglaubliche Stärkung des europäischen Prozesses mit zur Folge.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das auch das Interesse Russlands wäre. Insofern habe ich kein Interesse daran, dass Russland in einem Mitgliedsland der Europäischen Union quasi mitregiert. Ich will nicht mit Moskau verhandeln, wenn ich über Zypern rede und das östliche Mittelmeer, sondern ich will innerhalb der Europäischen Union reden, und da gehört das Thema hin.

Müller: Wenn Sie an die Türkei denken – wir haben nicht mehr viel Zeit, nur noch eine halbe Minute - , dann denken Sie nicht automatisch in der jetzigen Situation auch an einen Rettungsschirm, an den nächsten Rettungsschirm?

Özdemir: Also da, glaube ich, ist es eher so, dass die Türkei, was die Regulierung des Bankensektors angeht, nach der Devaluation, die es in der Türkei gab, die Hausaufgaben gemacht hat. Da hätte eher manches andere Land damals mitziehen müssen.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Grünen-Chef Cem Özdemir. Danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

Özdemir: Gerne!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk