Informationen am Morgen

In Paris haben sich 26 Staaten bereit erklärt, die Ukraine nach einem Ende des Krieges mit Friedenstruppen abzusichern. Präsident Selenskyj begrüßte den Schritt. Auch in Kiew, das zuletzt massiv angegriffen wurde, sind die Reaktionen positiv.

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr wird 502,5 Milliarden Euro umfassen. Darauf hat sich der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung geeinigt. Der Etat fällt damit etwas niedriger aus als von Finanzminister Klingbeil vorgesehen.

Am Forschungszentrum Jülich wird Bundeskanzler Merz an diesem Freitag den neuen Hochleistungsrechner "Jupiter" einweihen. Der Supercomputer soll Europa helfen, im weltweiten KI-Wettrennen mitzuhalten. Gekostet hat er rund eine halbe Milliarde Euro.

Vor dem Unesco-Weltkulturerbe Wattenmeer soll künftig Gas gefördert werden. Klimaaktivisten rufen zum Protest vor der Nordseeinsel Borkum. Zwar hat die Bundesregierung das Naturschutzgesetz schon angepasst, aber das ist Umweltschützern zu wenig.

Nach 25 Jahren Verhandlungen hat die EU-Kommission einen Vertragstext zum Mercosur-Abkommen gebilligt. Jetzt müssen die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament abstimmen. Kritische Länder wie Polen und Frankreich wollen einlenken.

Bei ihrem Treffen in Paris will die „Koalition der Willigen“ zeigen, dass Europa geeint hinter der Ukraine steht. Wichtigstes Thema werden die Sicherheitsgarantien sein. Deutschland ist bereit, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken.

Nach dem schweren Beben im Osten Afghanistans suchen Helfer weiter nach Überlebenden. Die Lage sei noch immer chaotisch, sagt Katharina Ritz vom Internationalen Roten Kreuz. Es fehle an Mitteln - auch weil es wegen der Taliban weniger Spenden gibt.

Ende August hat das Bundeskabinett ein neues Wehrdienst-Modell beschlossen. Es setzt zunächst auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Sollten sich nicht genug Freiwillige finden, könnte es zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht kommen.

Wegen einer möglichen Beteiligung am Putsch im Januar 2023 steht Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro vor Gericht. Da das Land in dieser Frage nach wie vor tief gespalten ist, steht ein schwieriger Prozess bevor, sagt der Politologe Günther Maihold.

Fünf Milliarden Euro will Bundeskanzler Merz beim Bürgergeld einsparen - das ist nicht machbar, sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Wichtiger sei es, die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Denkverbote in der Steuerpolitik lehnt er ab.

Das Bundeskabinett will für geringere Strompreise sorgen. Nach wie vor gibt es Kritik, weil wohl nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft profitieren. Privatpersonen könnten aber durch die Senkung der Netzentgelte sparen.

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs strebt China eine führende Rolle als Weltmacht an. Westliche Demokratien sollten daher stärkere Allianzen bilden und die Werte der Weltgemeinschaft verteidigen, sagt Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne).