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StartseiteWirtschaft am MittagDeutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt12.04.2018

Internet-Sicherheitsgesetz in ChinaDeutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt

Chinas Staats- und Parteiführung hat die Kontrolle des Internets in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Nun sorgt das neue chinesische Internet-Sicherheitsgesetz für neue Probleme. Auch deutsche Firmen sind betroffen - und viele von ihnen befürchten, Opfer von Industriespionage werden zu können.

Von Steffen Wurzel

Autos stehen in einer Halle auf der Internationalen Automobil-Ausstellung. Menschen gehen unter einem Schild mit der Aufschrift "Volkswagen" lang. (dpa / Dycj / Imaginechina)
Nicht nur Dax-Unternehmen sind von Chinas neuem Internet-Sicherheitsgesetz betroffen (dpa / Dycj / Imaginechina)
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Der Veranstaltungssaal eines großen Hotels in Shanghai. Rund 200 Manager, IT-Experten und Juristen vor allem deutscher Firmen informieren sich an diesem Abend über Chinas neues Internetsicherheitsgesetz. Vielen Unternehmern bereitet es dieser Tage großes Kopfzerbrechen.

"Das beschäftigt uns schon. Das ist kein Selbstläufer" - Dietrich Henne vom Maschinenbauer Voith, er leitet in China den Digital-Bereich des Unternehmens. "Das zeigt ja auch die Resonanz heute Abend: Der Laden war ja voll! Das interessiert jeden. Und so ist das auch bei uns. Natürlich beschäftigen sich viele Kollegen damit."

Auch mittelständische Unternehmen betroffen

Chinas neues Internet-Sicherheitsgesetz schreibt Firmen unter anderem vor, wie und wo Kundendaten online gespeichert und verschickt werden dürfen, welche Hardware verwendet werden soll und - besonders heikel -  auf welche Art und Weise ausländische Firmen in China mit ihren Heimat-Zentralen kommunizieren dürfen. Betroffen sind alle: von großen Dax-Konzernen bis hin kleinen und mittelständischen Firmen, die in China aktiv sind.

Carly Ramsey von der Beratungsfirma Control Risks in Shanghai: "Bei Chinas Internetsicherheitsgesetz geht es nicht nur um Cyber-Sicherheit, sondern auch um Datenschutz, Daten-Aufsicht und inhaltliche Kontrolle. Das alles wird in ein Gesetz gepackt."

Vage formulierter Gesetzestext

Offen reden will über das heikle Thema kaum jemand. Denn wie häufig bei Gesetzestexten in China ist das neue Internet-Sicherheitsgesetz ziemlich vage formuliert. Entsprechend wissen viele Firmen noch nicht genau, wie sie künftig Daten verschicken und speichern müssen, ohne das Internet-Sicherheitsgesetz zu verletzen.

Voith-Digitalmanager Dietrich Henne: "Darauf haben wir noch keine Antwort. Da warten wir noch. Da hören wir von den Anwälten oft: Man muss sehen, wie dieses Gesetz interpretiert und angewendet wird. Da warten wir gespannt drauf."

Nicht nur rechtlich, sondern auch technisch stellt Chinas Internet-Sicherheitsgesetz ausländische Unternehmer vor große Herausforderungen. Denn es gibt dem chinesischen Staat die Möglichkeit, das ohnehin schon stark überwachte Internet künftig noch mehr als bisher zu zensieren.

VPN-Programme können noch stärker einschränkt werden

Im Fokus stehen die weit verbreiteten VPN-Programme. Mit ihnen lässt sich eine Art Daten-Tunnel ins Ausland aufbauen, durch den man Webseiten und Apps öffnen kann, die in China eigentlich gesperrt sind: Google-Dienste zum Beispiel oder auch Twitter, Youtube und die von vielen Firmen verwendete Dateiverwaltungsplattform Dropbox.

Chinas Behörden können mit dem neuen Internetsicherheitsgesetz diese VPN-Programme nun stärker einschränken und möglicherweise ganz blockieren. Einzige offizielle Alternative: vom Staat zugelassene VPN-Tunnel und teure Spezialleitungen. Letztere kosten häufig mehr als 10.000 Euro im Jahr. Doch nicht nur die hohen Kosten sind ein Problem, sondern auch die Tatsache, dass Chinas Behörden relativ einfach an die Zugangsdaten zu diesen staatlich genehmigten Datenleitungen kommen können.

Angst vor Industriespionage

Nach einer Umfrage der Deutschen Auslandshandelskammer sorgen sich 40 Prozent der befragten deutschen Firmen in China vor Industriespionage. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag spricht von "Sorgen aller erster Güte", die man wegen der VPN-Problematik habe.

Chinas Behörden weisen die Kritik der ausländischen Unternehmen am Internet-Sicherheitsgesetz zurück. Sie verweisen darauf, dass es mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung auch in der EU entsprechende neue Regeln gebe.

Doch dieser Vergleich hinke, sagt IT-Beraterin Ramsey: "In Europa sorgen die Datenschutzvorschriften dafür, dass die Bürger das Recht über alle persönlichen Daten haben. Nicht so in China. Hier bekommt der Staat das Recht über diese Daten."

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