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StartseiteInterview"Die Kurden sind die Gewinner der regionalen Unruhen"08.08.2014

Irak, Syrien, Türkei"Die Kurden sind die Gewinner der regionalen Unruhen"

Die Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat und auch die gemeinsame Unterdrückungserfahrung in der Türkei, im Irak und in Syrien hätten bei den Kurden eine gemeinsame politische Basis hergestellt, sagte Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress im DLF. Die verschiedenen Kurdenorganisationen könnten nun Allianzen schließen.

Michael Werz im Gespräch mit Bettina Klein

Zu sehen sind kurdische Kämpfer in Uniform mit Waffen. (picture-alliance / dpa / Sebastian Backhaus)
Kurdische Kämpfer im Nordirak. (picture-alliance / dpa / Sebastian Backhaus)
Weiterführende Information

Terror im Irak - Die Regierung schaut zu (Deutschlandfunk, Kommentar, 07.08.2014)

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"Die Tatsache, dass sich zum ersten Mal so etwas wie eine kurdische Allianz in politischer, linguistischer und auch militärischer Art und neue Weise bildet, ist eine neue Qualität", sagte Werz. Der Westen dürfe sich dem nicht verschließen."Zum ersten Mal ist so etwas wie ein vergrößertes kurdisches Staatsgebiet eine Denkmöglichkeit geworden". Allerdings stünden dem die schlechten ökonomischen Möglichkeiten der Kurdenregion entgegen. 

Merz sagte weiter, "die Kurden sind eine gemäßigte Ordnungsmacht." Deshalb sei es denkbar, dass sie im überschaubaren Rahmen mit Waffen ausgestattet würden, um den Terror von IS zu stoppen. Die Luftangriffe der USA seien dagegen der Versuch, Dinge zu beeinflussen, die man nicht beeinflussen könne. "Jetzt einfach zu sagen, wir klären das mit einer Reihe von Luftangriffen, das halte ich für illusorisch.


Das Interview in voller Länge:

Bettina Klein: Wir kommen zum anderen großen Thema an diesem Morgen, die Entwicklung im Irak, besser gesagt: im Nordirak. Auch der UNO-Sicherheitsrat hat sich in den vergangenen Stunden damit beschäftigt. Die Kurden spielen eine wichtige Rolle in vier Staaten der Region, nicht nur im Irak, auch im Iran, in Syrien und der Türkei. Und die Frage stellt sich: Müssen sie viel stärker als strategischer Partner herangezogen werden? Experten in Washington kommen inzwischen zu diesem Ergebnis, der regierungsnahe Center for American Progress hat dazu eine Studie erstellt. Michael Werz ist einer der Autoren. Schauen wir zunächst auf die Fragen, die sich im Augenblick stellen, die nach einem Militärschlag, nach einem Eingreifen und der Bewaffnung der Kurden, wie die seit Tagen und Wochen sie fordern! Von deutschen Politikern hieß es bisher, von uns kommen keine Waffen, als Erster hat sich da gestern der CDU-Politiker Wellmann etwas anders geäußert. Ist oder wäre das die richtige Strategie oder birgt das eher eine Gefahr der Eskalation?

Michael Werz: Es ist mit Sicherheit nicht richtig, ausschließlich sich auf die militärische Seite zu kaprizieren. Die humanitären und Entwicklungshilfeaktionen sind sehr, sehr wichtig, denn die Situation sowohl im Norden Iraks, aber noch mehr in Syrien ist schwierig. Auf der anderen Seite ist es auch so, dass man in einem offen ausgetragenen Bürgerkrieg nicht einfach sagen kann, wir beschränken uns jetzt auf die humanitäre Seite. Wenn es so ist, dass es Möglichkeiten gibt, mit den kurdischen Akteuren vor Ort übereinzukommen, dass es gemeinsames Handeln gibt und gemeinsames Handeln notwendig ist, dann ist es auch eine Frage, die diskutiert werden muss, ob man in einem überschaubaren Rahmen kurdische Akteure mit Waffen ausstattet. Es ist ja so, dass die Kurden eine gemäßigte Ordnungsmacht sind im Norden des Irak und auch in Syrien einigermaßen gute Noten bekommen, wenn es um die Akzeptanz und den Schutz von nicht kurdischen Minderheiten in den Gebieten gibt, die sie kontrollieren. Und es ist auch eine der wenigen Organisationen oder eine der wenigen Gruppen in der Region, die im Großen und Ganzen westlich orientiert ist. Von daher ist das eine Diskussion, die man nicht von vornherein ausschließen darf.

"Wichtig ist, dass innerhalb des Irak Bevölkerungsgruppen sich konsolidieren"

Klein: Ist denn absehbar, dass vonseiten der US-Regierung so was wie weitere Bewaffnung der Kurden jetzt angestrebt wird?

Werz: Die Diskussion findet hier in Washington statt, natürlich nicht öffentlich zu diesem Zeitpunkt, die Situation ist ja im Moment noch recht unüberschaubar. Aber es ist klar, dass es hier Verschiebungen gibt, weil die Diskussion über die kurdischen Gruppen bisher immer innerhalb der nationalen Grenzen, also mit Blick auf die irakischen Kurden, die syrischen Kurden und die türkischen Kurden geführt wurde. Die Situation auf den gefechts- und politischen Auseinandersetzungsfeldern hat sich dramatisch verändert und man wird sich sicherlich auch überlegen müssen, ob jetzt nicht ein neuer Blick auf die Situation notwendig wird. Jetzt von außen als westliche Macht in einen Konflikt mit Luftangriffen einzugreifen, das ist doch wieder ein Versuch, Dinge zu beeinflussen, die man so nicht beeinflussen kann. Wichtig ist, dass innerhalb des Irak Bevölkerungsgruppen sich konsolidieren, die ein Interesse an Stabilität und an einem friedlichen Zusammenleben haben. Und das wird man nur erreichen, indem man vor Ort Allianzen baut. Das wird sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen, aber jetzt einfach zu sagen, wir klären mit einem oder zwei oder einer Reihe von Luftschlägen, das halte ich für illusorisch.

Klein: Sie haben es angedeutet: Die Kurden gelten inzwischen als der Stabilitätsfaktor in der Region. Sie sind diejenigen, die zum Beispiel zunächst einmal versucht haben, den Christen dort Schutz zu gewähren. Wären sie eigentlich der neue, der gefragte strategische Partner auch vonseiten der USA?

Werz: Das ist mit Sicherheit eine Debatte, die langsam in Gang kommt. Auf der anderen Seite muss man sagen, dort gibt es eine ganze Reihe von Fußnoten: Es gibt weder die Kurden, noch ist das eine Situation, wo man uneingeschränkt sagen kann, das sind Organisationen, denen wir vollends vertrauen und die nicht auch Dreck am Stecken haben. Insofern ist es ein sehr kompliziertes Bild. Auf der anderen Seite muss man sagen: Die Tatsache, dass sich zum ersten Mal so etwas wie eine kurdische Allianz in politischer, linguistischer und aber auch militärischer Art und Weise bildet, ist eine neue Qualität, und der darf sich der Westen nicht verschließen.

"Deutlich, dass hier Diskussionsbedarf besteht"

Klein: Wie könnte denn eine solche Zusammenarbeit mit diesen ja nicht staatlichen Gruppen oder Organisationen aussehen, die ja auch so unterschiedlich zu betrachten sind, in den verschiedenen Staaten, in denen sie leben?

Werz: Na ja, von der US-Perspektive hier ist die Frage, die im Moment diskutiert wird, ob man sich diese eklektische und eher uneinheitliche Politik gegenüber den verschiedenen kurdischen Gruppierungen und den politischen Einheiten noch länger leisten kann. Es ist ja so, dass die kurdische ... militärische Organisation der kurdischen Befreiungsorganisation, die PKK in der Türkei, hier auf der Terrorismusliste steht in der Vereinigten Staaten, mit der quasi autonomen Region im Norden Iraks gibt es eine lockere Beziehung, aber die US-Politik insistiert nach wie vor darauf, dass der Irak als nationale Einheit bestehen bleiben muss. Und mit den Akteuren, die im Moment im Norden Syriens kurdische Gebiete befreit und stabilisiert haben, gibt es überhaupt keine Beziehungen. Der politische Führer der syrischen Kurden Salih Muslim hat dreimal schon versucht, in die USA einzureisen zu politischen Gesprächen, ihm ist dreimal das Visum verweigert worden. Insofern ist deutlich, dass hier Diskussionsbedarf besteht, und die Debatten beginnen auch.

Klein: Aber wer soll dann der kurdische Ansprechpartner sein, wenn wir von einer Volksgruppe sprechen, die sich über vier Staaten mindestens verteilt und in so viele verschiedene Krisen und Kriege eingebunden ist?

Werz: Das ist vollkommen richtig, das ist auch keine Frage, die man als Außenstehender beantworten kann und beantworten soll, sondern es wird darauf ankommen, dass die kurdischen Organisationen sich selber in einer Weise organisieren, die diese Möglichkeiten erweitert. Es gibt seit über einem Jahr Planungen für eine kurdische Nationalversammlung im nordirakischen Erbil, diese sind immer wieder verschoben worden, weil es auch innerhalb der verschiedenen Gruppen natürlich unterschiedliche Führungsansprüche gibt und auch Konflikte. Aber es ist so, dass durch die Bedrohung durch die IS, den Islamischen Staat im Irak, und auch die gemeinsame Unterdrückungserfahrung in der Türkei, im Irak und in Syrien sich eine politische Basis hergestellt hat, auf derer kurdische Organisationen miteinander diskutieren und auch miteinander Allianzen schließen können. Das ist im Moment eine Option, die noch nicht wahrgenommen worden ist, ob die sich verwirklicht, wird man sehen. Aber es ist mit Sicherheit im europäischen und auch im amerikanischen Interesse, dem nicht im Wege zu stehen.

"Das eröffnet neue politische Möglichkeiten"

Klein: Eben, wir haben bisher vor allen Dingen von der PKK als einer Terrorgruppe gesprochen. Wie ist eigentlich dieser Wandel, wenn es denn einer ist, zu erklären, diese scheinbar oder tatsächlich veränderte Rolle der Kurden jetzt im Augenblick in der ganzen Region?

Werz: In der Türkei hat das damit zu tun, dass natürlich nach drei Jahrzehnten des Bürgerkriegs mit einer ungeheuren Zahl von um die 40.000 Opfern eine gewisse Erschöpfung eingesetzt hat. Das Waffenstillstandsabkommen zwischen der PKK und dem türkischen Staat hat seit zwei Jahren Bestand. Die Regierung von Premierminister Erdogan hat schon seit längerer Zeit Geheimgespräche geführt mit der PKK-Führung, insbesondere mit dem im Gefängnis einsitzenden Apo Öcalan. Das ist ein neuer und auch ein relativ gewagter Schritt für die türkische Politik gewesen, der innenpolitisch nicht unumstritten ist. Aber dort verändern sich die Dinge. Hinzukommt auch, dass die kurdische Bevölkerung sich zunehmend urbanisiert, es gibt eine neue Generation, die nach wie vor politisch aktiv ist, aber am bewaffneten Kampf vielleicht weniger Interesse hat. Und was hinzukommt, ist die Tatsache, dass in Syrien ja gekämpft wird und dass das eine gewisse Entlastungsfunktion hat auch für die Türkei, weil diejenigen, die innerhalb der PKK oder der kurdischen Verbände sich noch an militärischen Aktionen beteiligen wollen, die können das in Syrien tun und gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen. Insofern hat die Situation in der Türkei sich verändern und sehr viel stärker stabilisiert, als das noch vor vier oder fünf Jahren denkbar gewesen wäre. Das eröffnet neue politische Möglichkeiten und es ist an der Zeit zu überlegen, was die nächsten Schritte sind hinsichtlich des Umgangs mit der PKK.

Klein: Abschließend: Wie stehen die Chancen für einen einheitlichen kurdischen Staat im Augenblick, in der angespannten Situation in der Region? Also für etwas, was sich die Kurden seit langer Zeit wünschen?

Werz: Es ist eine widersprüchliche Situation. Zum ersten Mal mit der De-facto-Autonomie der kurdischen Region im Irak und der Veränderungen in Syrien sind die Kurden die Gewinner der regionalen Unruhen und der regionalen Destabilisierung. Das heißt, zum ersten Mal ist so etwas wie ein vergrößertes kurdisches Staatsgebiet eine Denkmöglichkeit geworden. Auf der anderen Seite wissen auch die Kurden, dass die kurdische Region im Norden Iraks allein mit Öl- und Gasexporten nicht Überlebensfähig sein wird und Kurden in der Türkei sind auch darüber im klaren, dass die ökonomische und politische Zukunft der neuen kurdischen Generationen eher in Istanbul und in der Türkei liegt als in einem autonomen Land, eingeschlossenen Gebiet, was ökonomisch wenig Möglichkeiten hat, wirklich zu prosperieren. Insofern werden wir, glaube ich, eine parallele Diskussion erleben. Nämlich den größeren Einfluss der kurdischen Gruppen und der kurdischen Politik in den jeweiligen Ländern, in denen es kurdische Minderheiten gibt, und auf der anderen Seite aber auch ein größeres Einvernehmen unter diesen transnationalen kurdischen Truppen.

Klein: Sagt der Sozialwissenschaftler Michael Werz zur Strategie mit Blick auf die Kurden. Das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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