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Italiens Ministerpräsident in BerlinRenzi warnt vor Scheitern von Schengen

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. (dpa/picture alliance/Michael Kappeler)
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. (dpa/picture alliance/Michael Kappeler)

Bei seinem Berlin-Besuch hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi davor gewarnt, die europäischen Binnengrenzen zu schließen. "Wenn Europa Schengen aufgibt, dann bedeutet das, dass es sich selbst aufgibt", sagte er bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er mahnte Solidarität in der Flüchtlingskrise an.

Renzi versicherte, Italien tue alles, um die Sicherheit im Zusammenhang mit den Flüchtlingen zu gewährleisten. Alle Flüchtlinge würden mittlerweile registriert, es würden Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. Die EU hatte Italien in der Vergangenheit vorgeworfen, es mit der Registrierung nicht besonders genau zu nehmen.

Merkel betonte, der Plan der EU, der Türkei finanzielle Hilfen zukommen zu lassen, müsse umgesetzt werden. Es brauche dringend einen Fortschritt. Die EU hatte der Türkei Hilfe in Höhe von drei Milliarden Euro bei der Eindämmung des Flüchtlingszulaufes zugesagt. Italien hatte seinen Anteil bisher zurückgehalten. Nun sagte Renzi die Hilfen zu. Er sagte, Italien wolle in der Flüchtlingskrise künftig mehr Verantwortung innerhalb der EU übernehmen.

Außerdem vereinbarten die beiden Regierungschefs eine stärkere Kooperation im Kampf gegen Schleuserbanden. Beide Länder hätten ein "maximales Interesse", dass die staatlichen Strukturen und Sicherheitskräfte in Libyen wieder gestärkt würden, um Schleuser und den illegalen Flüchtlingsstrom zu bekämpfen. Merkel betonte: "Wir müssen Illegalität bekämpfen und in Legalität überführen."

Großbritannien in der EU halten

Thema bei den Gesprächen war außerdem die wirtschaftliche Lage Europas. Renzi betonte, Italien habe seine Hausaufgaben gemacht. Merkel bescheinigte Renzi einen erfolgreichen Reformkurs, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Beide Länder wollten in diesem Bereich ihre Kooperation "verstärken und neu beleben".

Merkel sagte, beide Seiten wollten alles in ihrer Macht stehende tun, um Großbritannien in der EU zu halten. Renzi forderte dazu auf, populistische Bestrebungen in Europa zu bekämpfen - dazu sei Wirtschaftswachstum nötig.

(cvo/tk)

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