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Johanna Wanka legt los

In sieben Monaten schon wird ein neuer Bundestag gewählt - nicht viel Zeit für die neue Bildungsministerin Johanna Wanka, eigene Schwerpunkte zu setzen. Sie will unter anderem die Lehrerausbildung und den Hochschulpakt voranbringen.

Von Jürgen König | 21.02.2013
    Nervös wirkte Johanna Wanka nicht bei ihrem ersten Auftritt als Bundesbildungsministerin; das lebhafte Interesse der Fotografen schien sie durchaus zu genießen. Dass sie den bildungspolitischen Kurs Annette Schavans beibehalten wolle, hatte sie gleich nach ihrer Ernennung gesagt. Was der Bund in den letzten Jahren geleistet habe - an zusätzlichen Geldern, aber auch an Initiativen und Wettbewerben, das wolle sie fortsetzen, erreichen wolle sie, dass Bildung und Forschung auch weiterhin Priorität im Bundeshaushalt hätten.

    Nach derart allgemein formulierten Zielen war man heute auf die Details gespannt. Als Bildungskoordinatorin der unionsgeführten Länder in der Kultusministerkonferenz hatte Johanna Wanka wegen der hohen Zahl von Studienanfängern für die Länder weitere 1,9 bis 3,4 Milliarden Euro vom Bund gefordert. Inzwischen fordern alle 16 Länder diese Summen vom Bund - und Johanna Wanka zeigte sich entspannt. Nannte keine Zahlen, über die werde gerade verhandelt: Man werde den Weg fortsetzen, aber stärker als bisher darauf achten, dass die Länder ihren Kofinanzierungsanteil von 50 Prozent auch aufbrächten. Dass dies einige Länder nicht mit der gebotenen Transparenz täten - welche, sagte sie nicht -, habe sie schon als Landesministerin kritisch gesehen, jetzt werde sie mit diesen Ländern "konsequent verhandeln". Die Lehrerbildung sei ihr besonders wichtig. Der Bund werde die, Qualitätsoffensive zur Lehrerbildung wie vorgesehen alleine finanzieren, wenn denn die Länder die Frage der gegenseitigen Anerkennung von Lehramtsabschlüssen "Rechtssicherheit" schaffen - dass das geschieht, darauf werde Johanna Wanka achten.

    Als dritten Schwerpunkt ihrer kurzen Amtszeit nannte sie die Lockerung des Kooperationsverbotes durch Grundgesetzänderung. "Höchst bedauerlich" sei das bisherige Scheitern solcher Pläne, mit allen Beteiligten werde sie sprechen.

    "Wir spielen ja in Forschungsthemen ja zum Teil ganz oben - Weltspitze. Wenn wir dort langfristig gut sein wollen, dann kann es nicht sein, dass die außeruniversitäre Forschung gemeinsam - Bund und Länder in den entsprechenden Institutionen - verantwortet wird und die Hochschulen nur die Addition der 16 Hochschulpolitiken sind, sondern die Hochschulen als Kernstück des Wissenschaftssystems: Auch dort muss der Bund bei strategischen Überlegungen - Wie richten wir das aus? Was sind Spezialisierungen? und anderes - mittun können. Und das ist keine Überzeugung, die jetzt daher kommt, dass ich jetzt hier in der Funktion sitze, sondern dafür habe ich vehement geworben, Landesinteresse zu sehen, jetzt Bundeslandinteresse als Landesminister, aber auch Gesamtdeutschland zu sehen."

    Forschungspolitisch habe sie sich zweierlei vor allem vorgenommen: die Gesundheitszentren zu unterstützen durch Programme und Pilotprojekte, die helfen können, Forschungsergebnisse schneller für Patienten wirksam zu machen und die Energieforschung in den Vordergrund zu rücken. Dazu habe es bereits Gespräche mit den Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft gegeben. Wanka:

    "Mir geht es jetzt nicht um einzelne neue Programme, sondern darum, ein neues Format zu entwickeln, wie die Energieforschung stärker gebündelt werden kann, unter Einbeziehung dessen, was in den Ressorts des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums geschieht, auch der Länder, auch der Hochschulen - also nicht nur der, wo wir originär verantwortlich sind - und eine Rückkopplung in die Gesellschaft, aber auch eine Rückkopplung in Richtung Bedarf - was sind denn die gravierendsten Themen? Und Freiheit von Forschung und Lehre - man schreibt es nicht einfach den Hochschulen vor, sondern dort brauchen wir ein neues Format, um in der Lage zu sein, die Energieforschung konzentrierter auszurichten auf das, was in den nächsten Jahren und Monaten zwingend notwendig ist."

    Fragen der Bildungsgerechtigkeit und der kulturellen Bildung seien ihr persönlich wichtig, so Johanna Wanka; über BAföG müsse und werde man grundsätzlich mit den Ländern reden, eine BAföG-Erhöhung sei derzeit "höchst unwahrscheinlich". Aktuelle Diskussionen (die Studiengebühren, das Sitzenbleiben) - derlei wollte sie "noch nicht" kommentieren.