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KoalitionsvertragSieben Seiten Europa

Brüssel zeigt sich erst einmal erleichtert und erfreut: Der deutsche Koalitionsvertrag klingt in der Tat nach einem Aufbruch für Europa - stärker und einheitlicher soll es werden. Wichtig auch: Deutschland ist zu höheren Beiträgen bereit - auch um die Lücke zu füllen, die durch den Brexit entstehen wird.

Von Matthias von Lieben

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Die Flaggen von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union (EU) wehen am Dienstag (15.05.2012) vor Beginn des Besuchs des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande im Ehrenhof des Bundeskanzleramtes in Berlin. Der Berlinbesuch ist die erste Auslandsreise des sozialistischen Politikers als Staatspräsident. (dpa / Soeren Stache)
Endlich bekommt Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung - ein gutes Zeichen für die Europäische Union und an die Adresse Frankreichs. (dpa / Soeren Stache)
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Aufatmen in der EU. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht - und sorgt auch in Brüssel für Erleichterung. Endlich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland  und eine mit dem Willen zum Aufbruch in der EU.

Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, zeigte sich auf Twitter erfreut über das siebe Seiten starke Europakapitel. Deutschland bekenne sich darin zu fast allen wichtigen Themen Europas.

Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fand positive Worte. Der Koalitionsvertrag sei nicht nur nötig für eine stabile Regierung in Deutschland, sondern sende auch klare pro-europäische Signale aus.

Größerer Beitrag zum EU-Haushalt

Laut Koalitionsvertrag soll der Euroraum insgesamt stärker und einheitlicher werden. Deutschland ist zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit - auch um die 13 Milliarden Euro große Lücke zu füllen, die durch den Brexit entstehen wird. Wie viel genau Deutschland beisteuern will, das bleibt unklar.

Außerdem soll es einen neuen Investivhaushalt für die Euro-Zone geben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte immer für ein solches Euro-Budget geworben. Ihm dürften auch gefallen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden soll, mit dem Mitgliedsstaaten in finanzieller Notlage unterstützt werden sollen - kontrolliert vom EU-Parlament. Die Rechte der nationalen Parlamente sollen davon aber unberührt bleiben, heißt es.

Der Chef der konservativen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte, dass es zentral sei, die ausgestreckte Hand Macrons zu ergreifen. Er sieht in dem Vertrag einen klar europäischen Vorstoß  und eine Antwort auf Populisten.

Zustimmung kommt auch vom SPD-Europa-Abgeordneten Jo Leinen. Er sagte am Abend im Deutschlandfunk:

"Die europäische Einigung ist  eine der letzten Visionen, die wir in der Politik noch haben, ein großartiges Projekt, das vorangetrieben werden muss. Das Europa-Kapitel ist eine Botschaft nach innen, aber auch an die Partner, dass man  im positiven Sinne mit Deutschland rechnen müsse."

Vom Zuchtmeister zum Zahlmeister Europas?

Kritisch äußerte sich Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneten der Grünen, ebenfalls im Deutschlandfunk:

"Europa first, aber Inhalt second. Da ist viel Tam-Tam, das sind viele Versprechungen und viel heiße Luft. Aber der große Aufbruch hinkt von vornherein."

Ähnlich unzufrieden auch Wolf Klinz, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im  Europäischen Parlament, allerdings aus anderen Gründen:

Mit der geplanten Aufstockung des EU-Haushalts mache sich die GroKo zur Komplizin der Linksregierung in Griechenland. Deutschland werde so vom Zuchtmeister zum Zahlmeister Europas. Mit Außen- und Finanzministerium in den Händen der SPD könne Martin Schulz endlich das Füllhorn öffnen und seinen Traum von der europäischen Transfer- und Schuldenunion wahrmachen, so der FDP-Abgeordnete Klinz.

Bleibt festzuhalten: Der Koalitionsvertrag klingt in der Tat nach einem Aufbruch für Europa - auf Details wird in Brüssel allerdings noch gewartet.

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