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StartseiteCampus & KarriereMehr Transparenz und weniger Einfluss durch die Wirtschaft14.11.2013

Mehr Transparenz und weniger Einfluss durch die Wirtschaft

NRW-Wissenschaftsministerin stellt ihren Entwurf zum Hochschulgesetz vor

Beim geplanten Hochschulgesetz gehe es nicht um eine Detailsteuerung der Universitäten, betont NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, sondern darum, einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Hochschulen "für die Zukunft richtig gut aufstellen" zu können.

Svenja Schulze im Gespräch mit Manfred Götzke

Svenja Schulze: Kooperationsverbot an den Hochschulen muss angegangen werden. (AP)
Svenja Schulze: Kooperationsverbot an den Hochschulen muss angegangen werden. (AP)

Manfred Götzke: Die Wissenschaft in Deutschland ist frei. Frei von den Einflüsterungen der Wirtschaft und frei von Eingriffen der Politik. So jedenfalls die Theorie. In der Praxis lenken Unternehmen natürlich schon seit Langem, in welchen Bereichen an Unis und vor allem FHs geforscht wird. Wenn sie Forschung zum Beispiel als Drittmittelgeber finanzieren. Und jetzt will auch die Politik wieder mehr mitreden an den Hochschulen, zumindest in Nordrhein-Westfalen. Da hat die Wissenschaftsministerin jetzt ihren Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vorgestellt, und der sieht vor allem mehr Mitsprache der Regierung beim Hochschulangebot vor. Was das genau heißt, möchte ich mit Ministerin Svenja Schulze besprechen.

Frau Schulze, Ihr Gesetzentwurf heißt Hochschulzukunftsgesetz. Müsste es nicht eigentlich Hochschulentmündigungsgesetz heißen?

Svenja Schulze: Nein. Mir geht es um die Zukunft der Hochschulen und darum, dass wir die Rahmenbedingungen wirklich so festsetzen, dass die Hochschulen wirklich erfolgreich Studierende aufnehmen können und zu einem Abschluss bringen können, und dass die Forschung wirklich sehr gut läuft. Das beides brauchen wir in Nordrhein-Westfalen.

Götzke: Ja, letztlich wollen Sie aber darüber entscheiden, wer welchen Studiengang anbietet.

Schulze: Nein. Ich will darüber überhaupt nicht entscheiden. Es geht darum, dass wir auf der Landesebene wieder eine gemeinsame Planung haben. Wir brauchen zum Beispiel Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer. Das ist für eine einzelne Hochschule nicht attraktiv, dafür zu werben, weil das einfach nicht so prestigeträchtig ist, für das Land ist es aber absolut wichtig, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer haben, daran hängt unsere gesamte duale Ausbildung. Und da muss dann das Land auch wieder Verantwortung übernehmen. Darum geht es im Kern.

Götzke: Und da würden Sie dann künftig sagen, TU Dortmund, ihr macht jetzt mehr in der Berufsschullehrerausbildung, oder wie soll das dann künftig laufen?

Schulze: Ich würde mit dem Landtag künftig einen Landeshochschulentwicklungsplan vereinbaren, wo man zum Beispiel festlegt, dass wir eben unsere Lehrerinnen und Lehrer auch in Nordrhein-Westfalen ausbilden wollen, und werde dann mit den Hochschulen jeweils Verträge schließen. Zum Beispiel über Kooperationsverbünde, die dann gemeinsam die Berufsschulausbildung in bestimmten Bereichen organisieren. Oder über die Frage, wie ist es mit kleinen Fächern, die eben nicht überall angeboten werden können. Solche Dinge sollen dann eben gemeinsam vereinbart werden. Genauso wie die Frage der Frauenförderung, da sind wie noch deutlich hinterher hinter dem, was eigentlich notwendig ist.

Götzke: Sie prangern in der Begründung für Ihr Gesetz beziehungsweise den Entwurf den Konkurrenzkampf zwischen den Hochschulen an. Sie sprechen sogar von einer Kannibalisierung der Hochschulen untereinander. Wo kannibalisieren die sich denn konkret?

Schulze: Also das ist ein Zitat. Der Duisburger Rektor hat ja in einem offenen Brief davor gewarnt, dass es zu einer Kannibalisierung der Hochschulen kommen könnte. Ein anderer Rektor hat von Desolidarisierung der Hochschulen gesprochen. Ich glaube, dass es eine natürliche Konkurrenz sozusagen in der Wissenschaft gibt. Wenn man das aber übertreibt, dann kann es eben zu Schieflagen im Hochschulsystem kommen.

Götzke: Wo gibt es die denn schon?

Schulze: Wenn Sie sich angucken, wir haben große gesellschaftliche Herausforderungen. Wir reden über so was wie Klimawandel, wie älter werdende Gesellschaft. Dort muss es darum gehen, dass verschiedene Professionen zusammenarbeiten. Die staatliche Steuerung ist aber eher immer auf Konkurrenz angelegt. Und das geht nicht, wir müssen auch wieder mehr Zusammenarbeit sozusagen organisieren. Und es geht nicht um eine Abrechnung mit der Vergangenheit, sondern es geht darum, dass wir die Hochschulen für die Zukunft richtig gut aufstellen.

Götzke: Nun ist es ja wenig sinnvoll in der Tat, wenn zum Beispiel die Universitäten in Dortmund, Bochum, Essen und Duisburg allesamt dasselbe Angebot haben. Aber kann ein Ministerium oder auch ein Parlament wirklich besser darüber befinden, welche Hochschule was machen soll und mit wem zu kooperieren hat?

Schulze: Also, wir werden nicht so weit gehen wie in Bayern, wo ja die Professorinnen und Professoren noch vom Ministerium berufen werden. Das wird, wie in den letzten zehn Jahren auch, an der Hochschule bleiben. Aber es gibt eine Verantwortung eines Landes, auch eine Wissenschaftslandschaft sozusagen mit zu beeinflussen. Das ist öffentliches Geld, das ist Steuergeld. Es wird von Parlamentarierinnen und Parlamentariern genehmigt, und das muss sozusagen auch – die müssen auch eine Transparenz und Informationen darüber haben, was dort gemacht wird, und wir müssen mit Rahmen setzen können. Also Frauenförderung, Berufsschullehrer, Lehrerausbildung insgesamt – Rahmen für das gesamte Land, keine Detailsteuerung.

Götzke: Sind Ihnen die Rektoren zu mächtig geworden?

Schulze: Nein. Die Rektoren sind nicht zu mächtig, sondern es geht wirklich um eine gemeinsame Verantwortung für das, was in einem Land passiert. Das will ich stärker nach vorne bringen. Das Zweite ist natürlich die Frage sozusagen der Demokratie in der Hochschule, da sehe ich auch noch deutliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, die Hochschulen sollen die Schulen der Demokratie sein. Das heißt, sie sollen vorangehen mit demokratischen Elementen innerhalb dieses Systems. Und da werden wir deutlich mehr Offenheit in dem neuen Gesetz haben, dort neue Dinge auch zu entwickeln.

Götzke: Ja, Sie wollen ja zum Beispiel mehr Transparenz bei Professuren, die von der Wirtschaft gesponsert werden, den sogenannten Stiftungsprofessuren. Ist Ihnen da der Einfluss von Unternehmen an den Hochschulen derzeit zu groß?

Schulze: Bei den Stiftungsprofessuren ist es so, dass der Landtag uns aufgefordert hat, dass wir da ein transparentes System schaffen sollen, damit es eben nicht zu solchen Vermischungen kommt. Damit ganz klar ist, Stiftungsprofessuren wissenschaftlich unabhängig bleiben. Ich hab im Moment gar keine Möglichkeiten dazu, so was mit den Hochschulen auch wirklich zu vereinbaren. Dazu soll das neue Hochschulgesetz auch dienen, dass wir da mehr Transparenz schaffen. Transparenz ist sowieso etwas, was sich komplett durch den gesamten Gesetzentwurf durchzieht. Wir wollen einheitliche Standards bei den Stiftungsprofessuren, wir wollen, dass die Mitglieder der Hochschulleitung wie alle anderen auch ihre Bezüge offenlegen, weil das einfach wichtig ist.

Götzke: Ein weiterer wichtiger Punkt, der vor allem Nachwuchsforscher interessieren dürfte: Sie wollen einen Rahmen geben für einen fairen Umgang mit Befristung und Teilzeitbeschäftigung, wie es im Entwurf heißt. Das klingt noch ziemlich allgemein. Wie konkret wollen Sie Befristungsregeln verändern?

Schulze: Im Kern ist das ja ein Bundesgesetz. Das ist nämlich das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Da haben wir auch eine Initiative ergriffen, um dieses Gesetz zu verändern. Auf einer Landesebene können wir aber anders vorgehen. Wir wollen hier einen Rahmenkodex mit den Hochschulen vereinbaren, wo eben Fairness in der Beschäftigung auch vereinbart wird. Das heißt eben, dass wir mit den Hochschulen vereinbaren, dass Befristungen eben wirklich nur da passieren, wo sie absolut notwendig sind. Mir geht es darum, dass Hochschulen als Arbeitgeber wirklich attraktiv bleiben. Weil bei sinkender Anzahl von Fachkräften müssen wir einfach auch um gute Leute werben. Und dafür brauchen wir faire Arbeitsbedingungen.

Götzke: Frau Schulze, letzte Frage noch zu den laufenden Koalitionsverhandlungen: Ihre Partei konnte sich noch immer nicht mit der Union auf eine Abschaffung des Kooperationsverbotes einigen. Wie problematisch ist es für Sie, wenn jetzt alles beim Alten bleiben sollte?

Schulze: Also ich glaube, dass man dieses Kooperationsverbot angehen muss. Wir müssen zu einer solideren Finanzierung der Hochschulen kommen, und wir müssen dazu kommen, dass der Bund da auch kontinuierlicher mitfinanzieren kann, gerade, damit man solche Befristungen, über die wir ja eben gesprochen haben, auch zurückdrängen kann. Ich glaube, dass das ein Punkt ist, der in den Koalitionsverhandlungen ziemlich am Ende erst geklärt werden wird, weil das wirklich ein Streitpunkt ist zwischen den beiden, zwischen den drei Koalitionspartnern.

Götzke: Vielen Dank. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze will weniger Einfluss der Wirtschaft und mehr Einfluss der Regierung an den Hochschulen durchsetzen im neuen Hochschulzukunftsgesetz. Bisher handelt es sich um einen Entwurf, in Kraft treten soll es zum Wintersemester 2014.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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