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Seit 02:05 Uhr Kommentar
StartseiteInterview der Woche"Ein großer historischer Erfolg"26.04.2015

Mindestlohn"Ein großer historischer Erfolg"

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat sich gegen Änderungen beim Mindestlohn ausgesprochen. Die Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn sei ein historischer Erfolg, von dem 3,6 Millionen Menschen profitierten, sagte Hoffmann im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Die Befürchtung, dass tausende Arbeitsplätze gefährdet würden, habe sich nicht bewahrheitet.

Reiner Hoffmann im Gespräch mit Gerhard Schröder

DGB-Chef Reiner Hoffmann (imago/IPON)
DGB-Chef Reiner Hoffmann (imago/IPON)
Weiterführende Information

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Schröder: Herr Hoffmann, seit vier Monaten gibt es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Das war ja auch ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften. Wie fällt nun Ihre Bilanz aus - wirkt der Mindestlohn?

Hoffmann: Der Mindestlohn wirkt. 3,6 Millionen Menschen erhalten ab dem 1. Januar 8,50 Euro. Das ist ein großer historischer Erfolg für die Bundesrepublik. Die Gewerkschaften haben über zehn Jahre sich dafür engagiert. Und die Befürchtungen, dass damit tausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden, hat sich nicht bewahrheitet.

Schröder: Nun hören wir von einer ganzen Reihe von Beschäftigten, die über Tricks berichten, mit denen Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen wollen. Sind das Einzelfälle oder wird der Mindestlohn massenhaft ausgehebelt?

Hoffmann: Wir haben zahlreiche Hinweise, dass Arbeitgeber systematisch versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Dies ist schlicht und ergreifend gesetzeswidrig.

Schröder: Was kann man da tun?

Hoffmann: Wir müssen verstärkte Kontrollen haben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll ja um 1.600 Mitarbeiter aufgestockt werden. Das muss wesentlich schneller gehen, damit der gesetzliche Mindestlohn dann auch wirksam umgesetzt und - da wo immer notwendig - auch effektiv kontrolliert werden kann.

Schröder: Kündigungswellen sind bislang ausgeblieben - das hören wir zumindest auch von der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitgeber und auch eine Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten, die warnen trotzdem, dass da noch in den nächsten Monaten Arbeitsplätze verloren gehen können. Können Sie das ausschließen? Kann man da wirklich schon Entwarnung geben?

Hoffmann: Ich halte das schlicht und ergreifend für Schwarzmalerei. Erinnern wir uns an den Herbst letzen Jahres, da hat der sogenannte Sachverständigenrat gefordert, man solle den Mindestlohn aussetzen, weil eben zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet wären. Sie haben zurecht darauf hingewiesen, dass die Bundesanstalt für Arbeit ganz klare Signale gegeben hat, dass es keine negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Das Gegenteil ist der Fall, weil mit dem Mindestlohn natürlich auch ganz beachtlich die Kaufkraft in Deutschland gestärkt wird und damit die Binnennachfrage und ein wichtiger Beitrag für Wachstum und Aufbau von Beschäftigung geleistet wird.

Schröder: Nun werden heute Abend die Spitzen der Großen Koalition in Berlin zusammenkommen. Das zentrale Thema sind mögliche Änderungen am Mindestlohngesetz. Die CDU und die CSU, die machen hier Druck. Wie groß ist Ihre Sorge, dass der Mindestlohn doch noch durchlöchert wird?

"Arbeitsplätze werden nicht vernichtet"

Hoffmann: Ich gehe davon aus, dass im Koalitionsausschuss heute Abend dazu keine Änderungen vorgenommen werden. Ich selber hatte Gelegenheit, auch mit der Bundeskanzlerin darüber zu sprechen und ihr den Hinweis gegeben, dass es jetzt eigentlich noch viel zu früh ist, um zu einer wirklichen Bewertung zu kommen. Und die Zahlen sprechen ja für sich: Arbeitsplätze werden nicht vernichtet. Es ist schon mehr als erstaunlich, das Wehgeklage der Arbeitgeber mit den Aufzeichnungspflichten für die Arbeitszeit. Wie will man einen Lohn berechnen, wenn man nicht präzise die Arbeitsstunden erfasst, auf der Grundlage dann auch der Lohn gezahlt wird? Es ist übrigens eine Regelung, die gar nicht im Mindestlohngesetz festgeschrieben ist, sondern aus der Arbeitszeitgesetzgebung resultiert, die seit 1994 gilt. Hier muss man ja den Eindruck haben, dass Arbeitgeber schon in der Vergangenheit systematisch die Aufzeichnungspflichten verletzt haben. Das können wir nicht weiter akzeptieren.

Schröder: Die Arbeitgeber und auch Wirtschaftspolitiker aus der Union, die sagen: 'Das sind bürokratische Lasten, die den Unternehmen da aufgebürdet werden'. "Ein bürokratisches Monstrum", so hat das Carsten Linnemann von der CDU genannt. Ist das nur ein vorgeschobenes Argument aus Ihrer Sicht?

Hoffmann: Das ist ein absolutes vorgeschobenes Argument. Wer sich in der Realität ein wenig auskennt, weiß, dass die Arbeitgeber selber großes Interesse daran haben, dass die Arbeitszeiten aufgezeichnet werden. Das ist im Übrigen auch kein "Bürokratiemonster": Man schreibt den Anfang und das Ende der Arbeitszeit auf, gibt den Zettel jede Woche ab und danach wird der Arbeitslohn berechnet. Hier vermute ich eindeutig einen Strategiewechsel, sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei großen Teilen der CDU/CSU. Hier geht es im Kern darum, weitere Reformmaßnahmen, wie sie ja im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, beispielsweise Neuregulierung der Leiharbeit oder der Werkvertragsarbeit, zu konterkarieren, um weitere Fortschritte in diesen Bereichen zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, dem vorzubauen.

Schröder: Aufzeichnungspflichten heißt, dass Arbeitszeiten von Beschäftigten mit einem Gehalt bis zu 2.958 Euro aufgezeichnet werden sollen. Wer den Mindestlohn bekommt, der müsste da also schon weit über 300 Stunden im Monat arbeiten - das tut doch kaum jemand. Wäre das also so schlimm, wenn diese Grenze gesenkt würde?

Hoffmann: Ich sehe überhaupt gar keinen Grund dafür, dass man die Grenze weiter absenkt. Sondern diese Berechnung des BMS basiert auf der maximalen Höchstarbeitszeit, die Menschen in Deutschland leisten dürfen, auf Basis von Sondergenehmigungen. Und von daher ist diese Grenze von knapp 3.000 Euro völlig berechtigt.

Schröder: Das heißt, bei dem Koalitionstreffen wird nicht viel bei rauskommen?

Hoffmann: Ich gehe davon aus, dass auch beim Koalitionstreffen festgestellt wird, dass der Mindestlohn ein Erfolg ist. Dass in Teilbereichen - wie beispielsweise: Was ist gemeinnützige Tätigkeit? - da möglicherweise noch mal eine klare Definition erfolgt, halte ich für durchaus möglich und auch sinnvoll. Aber im Kern, beispielsweise, dass man die Aufzeichnungspflicht infrage stellt, da gehe ich von aus, wird im Koalitionsausschuss keine Vereinbarung zu getroffen. Und ich gehe davon aus, dass es keine Änderungen im Gesetz geben wird.

Schröder: Die sehen Sie auch nicht? Sie sehen keinen Bedarf an anderer Stelle, möglicherweise noch zu korrigieren?

Hoffmann: Doch, wir sehen natürlich Bedarf. Beschäftigte werden systematisch unter Druck gesetzt, da werden beispielsweise Arbeitsverträge geändert, dass Nacht- und Feiertagszuschläge auf einmal mit dem Mindestlohn verrechnet werden sollen, dass beispielsweise Arbeitsmittel auf einmal nicht mehr erstattet werden, sondern vom Mindestlohn bezahlt werden müssen. Und wenn Menschen sich gegen solche billigen Praktiken wenden, dann brauchen sie den Schutz, den Schutz der Gewerkschaften beispielsweise. Deshalb fordern wir ein Verbandsklagerecht, damit die betroffenen Menschen, die vom Mindestlohn leben müssen, nicht allein auf sich gestellt sind, nicht den möglichen Repressionen der Arbeitgeber ausgesetzt sind, sondern über Verbandsklagerecht wir ihre rechtliche Interessenvertretung vornehmen können. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Durchsetzung des Mindestlohns weiter zu verstärken.

Schröder: Mit dem Mindestlohn, mit der Rente mit 63, da hat die Große Koalition zentrale Anliegen der Gewerkschaften in kurzer Zeit umgesetzt. Jetzt sagen die Wirtschaftsverbände - in der vergangenen Woche wurde das in großformatigen Anzeigen geschaltet - "Jetzt reicht's, es dürfen der Wirtschaft keine zusätzlichen Lasten mehr aufgebürdet werden, sonst würgt die Regierung den Aufschwung ab". Haben Sie für diese Klage Verständnis?

Hoffmann: Überhaupt nicht. Was die Arbeitgeber hier propagieren, also ein sogenanntes Moratorium, bedeutet doch nichts anderes, als den organisierten Stillstand. Die Wirtschaft floriert, der Arbeitsmarkt ist außerordentlich robust. Das ist genau die richtige Zeit, dass wir Korrekturen vornehmen, um den Niedriglohnsektor in Deutschland deutlich abzubauen, von daher brauchen wir weitere Reformen. Gerade weil die Konjunktur gut läuft, sind solche Reformen gerade im jetzigen Zeitpunkt durchzusetzen. Und noch einmal, Moratorium heißt Stillstand - Stillstand kann dieses Land nicht gebrauchen.

Schröder: Der Wirtschaft missfällt zum Beispiel die von der Regierung geplante Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für die ja auch die Gewerkschaften eintreten. Da sagen die Arbeitgeber: 'Wir brauchen diese Flexibilität', zum Beispiel durch Werkverträge, durch Leiharbeit. Warum wollen Sie das einschränken?

Hoffmann: Wir sind doch gar nicht gegen Leiharbeit oder Werkverträge, das ist zum Teil ein durchaus sinnvolles Instrument. Nur da, wo wir gegenwärtig massiven Missbrauch erleben, muss deutlich eingeschränkt werden. Ich nenne ein Beispiel: Wenn Unternehmen in ihrem Betrieb mehr als 30 Prozent Leiharbeiter beschäftigen, dann hat das nichts mehr mit der notwendigen Flexibilität zu tun, sondern ist nichts anderes als reines Lohndumping. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden.

"Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit"

Schröder:   Herr Hoffmann, die Konjunktur läuft überraschend gut. Wir haben von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten gehört, die Wirtschaft könnte in diesem Jahr um über zwei Prozent wachsen, man rechnet mit jährlichen staatlichen Überschüssen von rund 20 Milliarden Euro. Und die Ökonomen schlagen nun vor, dass man diese Überschüsse nutzen sollte, um die steuerliche Belastung für die Bürger zu senken. Das müsste doch eigentlich ein Vorschlag sein, der Ihnen auch sehr nahe kommt?

Hoffmann: Wir haben immer dafür argumentiert, dass dieses Land mehr Steuergerechtigkeit braucht. Das heißt beispielsweise, wir brauchen Entlastung für die Arbeitnehmer bei der sogenannten "kalten Progression", damit eben nicht ein Großteil dessen, was wir über Tarifverträge erzielt haben an höheren Entgelten, über die Steuer direkt wieder aufgefressen wird. Wir brauchen aber weitere Reformen, wenn es beispielsweise um die Kapitalertragssteuer geht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Arbeit bis zu 42 Prozent besteuert wird und Kapitaleinkünfte sich mit 25 Prozent davonschleichen können. Das passt nicht zu einer sozialen Marktwirtschaft. Im Übrigen haben wir riesigen Investitionsbedarf der öffentlichen Hand. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, sodass wir mit einer mehr gerechteren Steuerpolitik, sowohl zu Entlastungen kommen können als aber auch der Staat seinen Verpflichtungen für nachhaltige Investitionen nachkommen kann. Das ist auch ein Beitrag für die Zukunft. Das ist auch ein Beitrag für unsere junge Generation, damit wir ihnen nicht eine solche marode Infrastruktur hinterlassen.

Schröder: Was wäre Ihnen denn wichtiger: Steuerliche Entlastungen oder sollte man das Geld, diese 20 Milliarden, besser für Investitionen nutzen?

Hoffmann: Das ist kein "Entweder/Oder", sondern wir haben auf der einen Seite aufgrund der guten konjunkturellen Situation vermehrte Steuereinnahmen, die können für Investitionen genutzt werden. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit. Wenn es hier gelingt, beispielsweise die Kapitalertragssteuer wieder in den Einkommensteuertarif zurückzuführen, können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten.

Schröder: Werden die Gewerkschaften da Druck machen, damit es dazu kommt?

Hoffmann: Ich sehe, dass Herr Schäuble durchaus Verständnis dafür zeigt, dass wir eine Entlastung auch bei den Arbeitnehmern brauchen. Was ich nicht verstehe, ist das sklavische Festhalten an der "schwarzen Null". Wir haben in Deutschland bis 2023 Zeit, um die Staatsverschuldung auf 60 Prozent zu bringen. Diese Bundesregierung hat sich in der letzten Woche zum Ziel gesetzt, dieses bereits 2019 zu erreichen. Das bedeutet, dass zwischen 30 und 40 Milliarden Euro, die verfügbar werden, eben nicht für dringend notwendige Investitionen ausgegeben werden. Das halten wir für einen Fehler.

Schröder: Herr Hoffmann, umstritten ist auch ein anderes Vorhaben, das Arbeitsministerin Andrea Nahles noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen will, nämlich ihren Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Damit soll die Macht kleiner Berufsgewerkschaften, wie zum Beispiel der Lokführergewerkschaft GDL, beschnitten werden. Schafft die Politik Ihnen damit ungeliebte Konkurrenz vom Hals?

Hoffmann: Es geht nicht um ungeliebte Konkurrenz. Es geht um den Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag", damit wir den Wettbewerb der Arbeitnehmer untereinander begrenzen. Es macht keinen Sinn, dass einzelne Berufsgruppen partikulare Interessen zulasten der Gesamtbelegschaften versuchen durchzusetzen. Und im Übrigen sieht der Gesetzesentwurf ja vor, dass da, wo es mehrere Gewerkschaften gibt, zunächst der Weg gegangen werden soll, über Tarifgemeinschaften ein gemeinsames Vorgehen sicherzustellen. Das gelingt uns seit vielen Jahre beispielsweise mit dem Deutschen Beamtenbund in ganz vielen Bereichen. Wo es gerade nicht klappt, ist leider bei der GDL. Mir wäre es deutlich lieber, wenn die GDL auf unser Angebot eingehen würde, auf das Angebot der EVG, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft des DGB, dass wir gemeinsam und nicht gegeneinander verhandeln.

Schröder: Warum klappt das nicht? Sehen Sie die Schuld bei der GDL?

Hoffmann: Nein, hier werden andere Strategien verfolgt. Ich habe kein Verständnis, dass die Verhandlungen abgebrochen wurden letzte Woche, dass man jetzt wieder in den Streik getreten ist. Das ist eine nicht sehr solidarische Vorgehensweise. Sondern wenn sich die Beteiligten Gewerkschaften darauf verständigen, gemeinsam die Ziele im Hinblick auf Arbeitszeitgestaltung, im Hinblick auf Entgelterhöhungen durchzusetzen, glaube ich, haben alle Beschäftigten davon gewonnen.

Schröder: Tarifeinheit, "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag", das heißt im Zweifel, wenn es keine Tarifgemeinschaft gibt, wenn sich die Gewerkschaften nicht auf eine Kooperation einigen, dass im Zweifel dann nur ein Tarifvertrag gilt, nämlich der der mitgliederstärkeren Organisation. Bei der Bahn wäre das die Eisenbahngewerkschaft EVG, die zum DGB gehört. Die GDL sagt nun: 'Das würde für uns die Entmachtung bedeuten, wenn wir keine Tarifverträge mehr abschließen dürfen, dann sind wir unserer Existenzgrundlage beraubt'. Hat sie da nicht recht?

Hoffmann: Das sehen wir völlig anders. Wir erkennen doch an, dass die GDL beispielsweise bei den Lokführern die sogenannte Mehrheitsgewerkschaft ist und dass die GDL dann für die Lokführer auch die Tarifführerschaft gemeinsam mit der EVG wahrnehmen soll. In den anderen Bereichen, also bei den anderen Beschäftigtengruppen, ist eindeutig die EVG die mitgliederstärkste Gewerkschaft. Und hier wäre es dann so, dass die GDL eben mit der EVG gemeinsam für alle anderen Beschäftigtengruppen verhandelt. Das halte ich für ein kooperatives, für ein kluges Vorgehen. Und die GDL ist in ihrer Existenz damit überhaupt nicht gefährdet, weil da, wo sie die Mehrheit vertritt - beispielsweise bei den Lokführern -, sind wir realitätstüchtig genug, dieses anzuerkennen. Das wäre im Interesse aller Beschäftigen.

"Wir stellen nicht die Klimaziele infrage, sondern plädieren für Alternativen"

Schröder: Nun ist aber der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit auch innerhalb des DGB umstritten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in den letzten Tagen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt, wenn es denn verabschiedet wird in dieser Form. Ist der Deutsche Gewerkschaftsbund in dieser Frage also überhaupt noch handlungsfähig?

Hoffmann: Wir sind handlungsfähig. Wir haben mit allen acht Gewerkschaften das gemeinsame Ziel, der Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" soll realisiert werden. Es gibt in der Tat Unterschiede in der Auffassung, wie weit dieser Gesetzentwurf dann möglicherweise einen Eingriff ins Streikrecht nach sich ziehen könnte. Im Gesetz ist es selber nicht geregelt, aber im Konfliktfall ist nicht auszuschließen, dass auf Basis der Verhältnismäßigkeit dann der Streik einer kleineren Nichtmehrheitsgewerkschaft als unverhältnismäßig anerkannt werden könnte.

Schröder: Herr Hoffmann, das vielleicht ehrgeizigste Projekt der Bundesregierung für die laufende Amtszeit, ist die Energiewende. Nun haben gestern tausende Gewerkschafter in Berlin vor dem Bundeskanzleramt gegen die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke demonstriert. Wie müssen wir das verstehen? Ist den Gewerkschaften der Klimaschutz völlig egal?

Hoffmann: Überhaupt nicht - ganz im Gegenteil. Alle acht Gewerkschaften, auch die IG BCE und ver.di, die ja gestern gemeinsam demonstriert haben - auch das ein Beispiel für Einigkeit unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes -, machen doch deutlich, dass wir die Energiewende richtig gestalten und nicht einseitig im Hinblick auf einen Energieträger ausrichten. Es ist halt einfach unmöglich, einerseits aus der Kernenergie auszusteigen und gleichzeitig aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dies bedeutet, dass wir zigtausend Arbeitsplätze gefährden würden. Dagegen haben sich die Kolleginnen und Kollegen, die am Samstag demonstriert haben, ausgesprochen. Wir stellen damit nicht die Klimaziele der Bundesrepublik infrage, sondern wir plädieren für Alternativen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum im Kabinett beispielsweise das Programm zur energetischen Gebäudesanierung nicht realisiert wurde. Die Einsparungen bei den CO2-Emissionen wären enorm gewesen.

Schröder:   Herr Hoffmann, es geht bei der Energiewende um die Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020. "Das können wir nur erreichen, wenn auch die Kohlekraftwerke ihren Ausstoß verringern", das sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das ist doch plausibel.

Hoffmann: Das wir die CO2-Emissionen bei der Kohleverstromung verringern, dagegen haben wir ja gar nichts.

Schröder: Aber wie wollen Sie das erreichen? Die Klimaabgabe soll genau das erreichen, nämlich einen geringeren Ausstoß von CO2 durch die Kohlekraftwerke.

Hoffmann: Schauen Sie sich moderne Kohlekraftwerke an, deren CO2-Ausstoß ist deutlich geringer. Schauen wir uns an, den Anteil der CO2-Emissionen bei der Energieerzeugung auf der einen Seite, schauen wir uns an, den Anteil der CO2-Emissionen beim Verkehr oder eben bei Gebäudebeheizung, dann sind diese Anteile wesentlich größer. Also die Frage ist: Welches sind die Bereiche, wo wir am wirksamsten die CO2-Emission vermindern können, ohne negative Auswirkungen im Bereich der Beschäftigung zu riskieren? Und on the long run sind wir uns alle einig, dass die klimapolitischen Ziele verwirklicht werden müssen, dass wir uns auf den Weg machen müssen in eine regenerative Energieversorgung.

Schröder: Und das heißt, die Kohle darf nicht mit einbezogen werden?

Hoffmann: Aber selbstverständlich muss auch die Kohle mit einbezogen werden. Dagegen spricht sich doch gar keiner aus. Die Frage ist nur, auf welcher zeitlichen Achse soll dieses geschehen und wie viel Risiken gehen wir ein im Hinblick auf Gefährdung von Beschäftigten?

Schröder: Das Interview der Woche mit Reiner Hoffmann, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Herr Hoffmann, die EU will mit den USA ein Freihandelsabkommen abschließen. Befürworter sagen: Das sorgt für mehr Jobs und Wachstum. Das müsste doch auch den Gewerkschaften am Herzen liegen, oder?

Hoffmann: Aber selbstverständlich sind wir für Jobs und Wachstum. Wir haben allerdings große Fragezeichen, ob mit einem solchen Abkommen, zwischen den USA und Europa, die Ziele wirklich erreicht werden. Die Gewinne der Globalisierung, die Früchte der Globalisierung werden immer ungleicher verteilt, und mit dem TTIP-Abkommen, so wie es jetzt verhandelt werden soll, ist die Gefahr einer weiteren neoliberalen Deregulierung groß.

"Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften hat sich verbessert"

Schröder: Was heißt das konkret, wo muss aus Ihrer Sicht korrigiert werden?

Hoffmann: Wir plädieren für fairen Handel. Fairer Handel bedeutet beispielsweise, dass es keine weitere Liberalisierung gibt bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Fairer Handel heißt beispielsweise auch, dass ich die internationalen Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisationen anerkenne. Und fairer Handel bedeutet auch, dass ein privates Investitionsschutzabkommen, so wie es jetzt vorgesehen ist, nicht zum fairen Handel passt. Damit werden die Interessen der multinationalen Konzerne einseitig geschützt.

Schröder: Würden Sie denn, Herr Hoffmann, sagen: Im Zweifel kein Freihandelsabkommen, als das, was bislang verhandelt wurde?

Hoffmann: Na ja, so wie es jetzt verhandelt wird, hat es keine Perspektive und so wird es auch nicht passieren. Ich gehe davon aus, dass gerade beim privaten Investorenschutz es Regelungen geben wird, beispielsweise mit öffentlichen Richtern und nicht mit privaten Anwälten. Ich gehe davon aus, dass es keine Liberalisierung geben wird öffentlicher Daseinsvorsorge. Und wenn die Eckpunkte alle richtig gesetzt werden, dann kann da durchaus ein Standard gesetzt werden im internationalen Kontext. Allerdings weise ich auch darauf hin, dass die ganzen Hoffnungen, dass da enorme Wachstumsschübe mit verbunden wären oder ein enormer Beschäftigungsaufbau, von allen wissenschaftlichen Analysen, die wir kennen, dass diese Effekte außerordentlich begrenzt sein werden.

Schröder:   Herr Hoffmann, Sie sind auch Sozialdemokrat. Nun hat die SPD mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 zentrale Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt. Ist damit der Graben nun gekittet, den die Hartz-Reform und die Rente mit 67 gerissen haben zwischen SPD und Gewerkschaften?

Hoffmann: Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften hat sich sicherlich in den letzten Monaten deutlich verbessert. Ich weise aber auch darauf hin, dass wir als Deutscher Gewerkschaftsbund eine Einheitsgewerkschaft sind, wir sind parteipolitisch unabhängig, nicht nur neutral, wir reden mit allen demokratischen Parteien und das werden wir auch zukünftig so tun. Da, denke ich, sind wir auf einem guten Weg.

Schröder: Die SPD setzt Akzente in der großen Koalition, dümpelt aber in den Meinungsumfragen weiter bei 25, 27 Prozent herum. Was macht die SPD falsch?

Hoffmann: Ich würde gar nicht sagen, dass die SPD was falsch macht, sondern ich wäre da weniger aufgeregt. Wir haben noch viele Monate vor uns, was die nächsten Bundestagswahlen betrifft. Ich denke, die Koalition ist gut beraten, wenn das, was im Koalitionsvertrag drin steht, also auch die Themenbereiche, die wir ja bereits angesprochen haben - sei es Leiharbeit oder Werkverträge -, dass die ordentlich abgearbeitet werden, dass die SPD dann mit einem zukunftsorientierten Programm in die nächsten Wahlen rein geht. Und ich glaube, dann wird auch die SPD deutlich gestärkt daraus hervorgehen können.

Schröder:   Herr Hoffmann, Sie sind jetzt seit einem Jahr Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wie fällt die Bilanz Ihres ersten Jahres aus?

Hoffmann: Ich denke, die Bilanz ist außerordentlich positiv. Sie haben wichtige Bereiche genannt, dass der Mindestlohn durchgesetzt wurde, die Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren. Aber wir haben auch andere Themen realisiert, wie beispielsweise die Allianz für Aus- und Weiterbildung, womit wir einen Beitrag leisten, dass mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir haben in den letzten Monaten, glaube ich, sehr ordentliche Tarifabschlüsse unserer Mitgliedsgewerkschaften erlebt. Wir hatten die Betriebsratswahlen im letzten Jahr. 70 Prozent der neu gewählten Betriebsräte sind Mitglied einer DGB-Organisation. Wir haben allen Grund, selbstbewusst nach vorne zu schauen.

Schröder: Erfreulich für die Gewerkschaften ist ja auch, dass die Zahl der Beschäftigten seit Jahren steigt. Aber wie ist es zu erklären, dass die Gewerkschaften davon kaum profitieren? Die Mitgliederzahlen stagnieren seit Jahren. Was machen sie da falsch?

Hoffmann: Der Aufbau der Beschäftigten hat natürlich viel damit zu tun, dass es in großen Bereichen prekär Beschäftigte sind, also befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeitsverhältnisse, Werkverträge. Da sind die Menschen nicht so leicht ansprechbar. Da, glaube ich, müssen wir offensiver werden. Wir erleben aber auch, dass beispielsweise im Bereich der Jugend sich Veränderungen vollziehen. 50 Prozent der Jugendlichen gehen heute auf eine Fachhochschule, auf eine Hochschule, sind nicht mehr in den klassischen Betrieben. Wir erreichen in der klassischen dualen Berufsausbildung jedes Jahr bis zu 70 Prozent der Jugendlichen, die sich für einen Beitritt in eine DGB-Organisation entscheiden. Uns muss daran gelegen sein, dass wir auch im Hochschulbereich wesentlich präsenter werden, um junge Menschen anzusprechen. Ich bin unzufrieden mit dem Frauenanteil in den Gewerkschaften, auch da müssen wir besser werden, auch da müssen wir eigene Politiken, eigene Praktiken hinterfragen. Wir müssen mehr beteiligungsorientiert sein, dass die Menschen einen Spaß daran haben, sich in Gewerkschaften zu organisieren, dass sie mitbekommen, dass sie was verändern können. Und da sind wir, glaube ich, insgesamt auf einem guten Weg, dass ich davon ausgehe, nicht nur die Mitglieder in Zukunft halten zu können, sondern dass wir auch Potenzial haben, wo Gewerkschaften in diesem Land wieder wachsen können.

//Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen. 

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