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StartseiteHintergrundMit sechs Milliarden aus der Sackgasse01.02.2010

Mit sechs Milliarden aus der Sackgasse

Stuttgart baut einen neuen Hauptbahnhof

Es ist ein "Jahrhunderprojekt", das Baden-Württemberg auf die europäische Schiene bringen soll - im Wortsinn. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll neu gebaut werden, samt neuen Strecken drum herum. Kritiker sprechen schon jetzt von einem "Milliardengrab".

Von Oliver Ramme

Regionalzüge fahren in den Hauptbahnhof Stuttgart ein. (AP)
Regionalzüge fahren in den Hauptbahnhof Stuttgart ein. (AP)
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"Der frisst vier Milliarden für vier Minuten"

<p>&quot;Herzlich willkommen im Turmforum zum Erlebnisrundgang. Ich werde sie im Folgenden durch die Ausstellung führen und durch das zukünftige Baugebiet um den Bahnhof herum, um Ihnen zu zeigen, wie sich die bestehenden Gebäude in die bestehende Landschaft einfügen werden.&quot;<br /><br />Ein Erlebnisrundgang im Stuttgarter Hauptbahnhof. Den interessierten Gästen wird gezeigt, wie sich der Bahnhof im Herzen der baden-württembergischen Landeshauptstadt in den nächsten zehn Jahren verändern soll. Morgen ist der erste Spatenstich. Auf die Schwabenmetropole rollt ein noch nie da gewesenes Bahnprojekt zu. <br /><br />Stuttgart ist mit seinen rund 600.000 Einwohnern die sechstgrößte Stadt der Bundesrepublik. Nach dem Ruhrgebiet und Berlin gehört die Metropole am Neckar zu den wichtigsten Ballungszentren Deutschlands. Im Einzugsgebiet der Stadt leben fast drei Millionen Menschen. Stuttgart ist mit Auto und Flugzeug gut zu erreichen. Nicht aber mit dem Zug, meint zumindest Oberbürgermeister Wolfgang Schuster. <br /><br />&quot;Wir brauchen dringend einen besseren Schienenverkehr in der Region Stuttgart. Wir brauchen die Anbindung in Europa mit der Magistrale für Europa, und da dürfen Stuttgart und Baden-Württemberg nicht abgehängt werden. Und deshalb ist es dringend notwendig aus ökologischen, aus verkehrstechnischen Gründen, aber letztendlich auch aus wirtschaftlichen Gründen. Solche großen Verkehrsachsen waren immer auch Achsen für die Wirtschaft und die Menschheit, und deshalb hoffe ich, dass es endlich losgeht.&quot;<br /><br />Der Stuttgarter Hauptbahnhof gehört zu den hierzulande seltenen Kopfbahnhöfen. Das sind Stationen, die gewissermaßen am Ende einer Gleis-Sackgasse stehen. Die Züge fahren hinein – und auf demselben Weg wieder hinaus. <br /><br />In Stuttgart laufen die Bahnkunden unter grünlichen Glasdächern, die an Treibhäuser erinnern, Richtung Hauptgebäude. Die Bahnsteige sind schäbig und grau. Da und dort stehen ein paar alte Sitzbänke und gelblich gekachelte Wartehäuschen. Es ist deutlich sichtbar: Hier wurde schon lange kein Geld mehr investiert. Am Ende der Gleise, dort wo die Lokomotiven vor den Prellböcken halten, steht das mehrere Stockwerke hohe Bahnhofsgebäude mit Schalterhallen, Restaurants und Läden. In der Flut der Werbeplakate fällt eines in diesen Tagen besonders ins Auge: ein Herz, in dem sich ein roter und ein weißer Zug miteinander verschränken. Das neue Herz Europas, darunter steht: Bahnprojekt Stuttgart Ulm. <br /><br />&quot;Wir bauen hier für die nächsten 100 – 150 Jahre! Das ist ein Generationenprojekt. Wenn Sie um uns herum schauen: Der Gotthard-Tunnel in der Schweiz wird mit 57 Kilometer gebaut, damit man von Zürich schneller nach Mailand kommt. Oder wenn ich das Projekt POS sehen, also Paris – Ostfrankreich – Südfrankreich. Was ja eine reine Streckengeschichte ist. Oder der Berliner Hauptbahnhof, der ja nur ein Bahnhofsprojekt war. Das ist alles in einem hier in Stuttgart: Wir machen den Knoten wie der Hauptbahnhof Berlin, wir machen eine Strecke wie die POS-Strecke in Frankreich, und wir machen einen Tunnelbau wie in der Schweiz. All die drei Dinge in Stuttgart, und das ist ein Jahrhundertprojekt.&quot; <br /><br />Wolfgang Drexler ist Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart Ulm, besser bekannt unter Stuttgart 21. Ein Jahrhundertprojekt also. Bei so viel Euphorie und Gigantismus lassen die Kritiker nicht lange auf sich warten. Zu ihnen gehört Winfried Hermann, Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag.<br /><br />&quot;Ich habe dieses Projekt seit fast 20 Jahren bekämpft und hätte nie gedacht, dass es so lange dauert, bis es überhaupt anfängt. Und dass es noch nicht einmal möglich ist, es zu verhindern, das ist schon bitter. Wobei ich immer noch die Hoffnung habe, dass trotz des Spatenstichs auch im Laufe dieses Jahres noch die Chance besteht, das Projekt zu stoppen, denn dieser Spatenstich ist kein Spatenstich ins 21. Jahrhundert, sondern ein Spatenstich für ein Milliardengrab.&quot;<br /><br />Seit über 20 Jahren spukt das Bahnprojekt Stuttgart 21 wie ein Phantom durch die Planungsgremien von Bund, Bahn, Land und Stadt. Nun soll Ernst gemacht werden. Am morgigen 2. Februar ist offizieller Baubeginn für eines der größten Bahnprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber, um was genau geht es? <br /><br />&quot;Die Prellböcke werden verlegt um 120 Meter nach Norden. Das kann man mit den Bahnsteigabschnitten abmessen. Hier haben wir das D und dort das E.&quot;<br /><br />Kernstück des Projekts Stuttgart 21 ist die Umwandlung des Hauptbahnhofs von einem Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Dazu wird die gesamte Gleiszuführung unter die Erde verlegt, in einen Tunnel, der mit hohem Tempo befahren werden kann. Die nicht mehr benötigten oberirdischen Gleisflächen von 100 Hektar Fläche – das entspricht circa 140 Fußballfeldern – werden geräumt und der Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt. <br /><br />Damit die Züge aus allen Richtungen den unterirdischen Bahnhof erreichen können, werden unter Stuttgart Tunnel mit einer Gesamtlänge von mehr als 30 Kilometern gebaut. Ist der Bau erst einmal vollendet, dann wird der Flughafen in acht Minuten vom neuen Hauptbahnhof aus erreichbar sein. Die Trasse hinauf nach Echterdingen wird komplett unterirdisch verlaufen. Damit erhält der Regionalflughafen Stuttgart einen Fernbahnhof, ähnlich wie der Airport Frankfurt Rhein-Main. Im Osten soll Stuttgart 21 dann an die zukünftige Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm angeschlossen werden. Die Fahrtzeit dorthin würde auf 30 Minuten halbiert werden.<br /><br />Letzten Berechnungen zufolge soll die Untertunnelung Stuttgarts mit dem neuen Tiefbahnhof – also das sogenannte Projekt Stuttgart 21 - 4,1 Milliarden Euro kosten. Weitere geschätzte zwei Milliarden Euro werden für die Neubaustrecke nach Ulm veranschlagt. Voraussichtliche Bauzeit: zehn Jahre. <br /><br />In den 80er- und 90er-Jahren war neben Stuttgart 21 auch die Rede von München 21 oder Frankfurt 21. Während am Main und an der Isar die Idee einer Untertunnelung aus Kostengründen bald zu den Akten gelegt wurde, überlebte Stuttgart 21 – zumindest auf dem Reißbrett. Stuttgart soll in der Mitte einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke liegen, die Paris mit Bratislava verbindet. Eben: das neue Herz Europas, so die Eigenwerbung.<br /><br />Stuttgart 21 wird seit seiner ersten Ideenskizze kritisiert. Die Zahl der Kritiker und Gegner steigt allerdings parallel zu den zu erwartenden Baukosten. Waren in den 90er-Jahren noch 2,5 Milliarden für Tiefbahnhof und Untertunnelung der Stadt veranschlagt, verdoppelte sich die Schätzung bis heute nahezu. <br /><br />&quot;Auch heute noch ist vieles nicht klar berechnet. So hat etwa die Bahn aus den Kosten, die über die 4,5-Milliardengrenze gegangen sind, in Windeseile 800 Millionen herausgestrichen. Kein Mensch kann nachvollziehen, ob das überhaupt funktioniert, ob es sicherheitstechnisch möglich ist, einfach dünnere Tunnelwände zu bauen.&quot;<br /><br />Die Vertreter des Projekts, der Bund, das Land Baden-Württemberg, die Stadt und die Deutsch Bahn sehen das anders. Ein noch nie da gewesener Risikofonds in Höhe von 700 Millionen soll mögliche Mehrkosten abfedern. Der Risikofonds besteht hauptsächlich aus über die Jahre getätigten Rückstellungen.<br /><br />&quot;Es gibt kein anderes Schienenprojekt – und das muss ich all jenen im Norden Deutschlands sagen – das mit einem solchen Risikofonds ausgestattet ist. Weil die Schwaben besonders genau rechnen.&quot;<br /><br />In Stuttgart hat sich ein Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 formiert. BUND, Grüne, Verkehrsclub Deutschland und andere bezweifeln diese Rechenkünste. Das Aktionsbündnis setzt sich für den Erhalt des Kopfbahnhofs ein. Ihre Initiative nennt sich Kopfbahnhof 21. Gerhard Pfeifer spricht für das Bündnis.<br /><br />&quot;Wenn man die Vergleichsstrecke Nürnberg – Ingolstadt – München anschaut, wenn man den Hauptbahnhof in Berlin anschaut, wenn man die Strecke Köln - Frankfurt anschaut, wo man ja auf einen Preis pro Kilometer herunterrechnen kann, würde es bedeuten, dass Stuttgart 21 mindestens doppelt so teuer wird und die Neubaustrecke sogar dreimal so teuer.&quot;<br /><br />Selbst der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2008 einen Baupreis errechnet, der über den heutigen Prognosen der Stuttgart 21-Bauherren liegt. Die Gegner stoßen sich aber nicht nur an der zu erwartenden Kostensteigerung. Sie fragen nach dem Sinn, dem Zusatznutzen des teuren Projekts. <br /><br />So könnten Güterzüge die Schnellstrecke nach Ulm nicht nutzen. Ähnlich wie auf der Trasse Köln – Frankfurt sind die Steigungen über die Schwäbische Alb zu steil für den gewöhnlichen Güterverkehr. Die Neubaustrecke wird das Bestehende Gleisnetz also nicht entlasten. Die Bahn allerdings geht davon aus, dass es in einigen Jahren leichtere Güterzüge geben wird. Bisher ist das aber Zukunftsmusik.<br /><br />&quot;Das schreckt mich ja auch gar nicht ab! Wir müssen ja auch mal zukunftsfähig denken. In Deutschland ist das immer so: Gibt's das noch nicht, dann wird es nicht sein.&quot; <br /><br />Einig sind sich Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 nur in einem Punkt. Es muss etwas geschehen in Sachen Schiene in und um Stuttgart. Die Befürworter von Stuttgart 21 setzen auf die grüne Karte und wollen dort, wo heute noch die Gleise des Kopfbahnhofs liegen, eine Mischung aus Park und exquisiten Wohn- und Bürohäusern bauen. Der künftige Tiefbahnhof soll nur über acht Gleise verfügen. Halb so viele wie beim bestehenden Kopfbahnhof. Durch die neuen Tunnelanlagen würde trotzdem ein reibungsloser Verkehr möglich sein. <br /><br />Das Bündnis Kopfbahnhof 21 hält all das für Unfug. Wenn überhaupt investiert werden soll, dann in den Ausbau des bestehenden Bahnhofs. Für den Fernverkehr sollten zwei neue Gleisanbindungen ins dicht besiedelte Neckartal gelegt werden. Dadurch ließen sich Engpässe im Schienennetz beheben. Überhaupt stamme die Konzeption von Stuttgart 21 aus einer Zeit, in der dem Fernverkehr höchste Priorität eingeräumt wurde. Aber gerade der Nahverkehr sei heute der Wachstumsmarkt. Ein Megaprojekt mit zweifelhafter Kostenprognose sei deshalb nicht mehr zeitgemäß und überflüssig. In der Kritik der Gegner steht auch die Anbindung des Flughafens an das neue Schienennetz. Stuttgart Echterdingen ist durch seine großen benachbarten Flughäfen in Zürich, Frankfurt oder München in seinen Wachstumsmöglichkeiten beschränkt. Etwa zehn Millionen Passagiere nutzen den Flughafen jährlich. Trotzdem soll die Trasse über Echterdingen führen.<br /><br />&quot;Wir fahren mit dieser Streckenführung an den höchsten Punkt Stuttgarts zum Flughafen und fahren dann wieder runter ins Neckartal. Das heißt, über viele Jahre wird hier im Bahnbetrieb sehr viel Energie verbraucht. Und an diesem Flughafen steigen aber nur sehr wenige Menschen ein und aus. Mit einem enormen Energieaufwand werden insgesamt 66 Kilometer Tunnelröhren gebaut, und das hat ja auch einen ökologischen Rucksack.&quot;<br /><br />Für Wolfgang Drexler zählen die Argumente der Gegner nicht. Für ihn ist die Anbindung des Flughafens von entscheidender Bedeutung.<br /><br />&quot;Zweitens ist da oben die Messe, die noch mal vier Millionen Besucher hat im Jahr. Das sind 14 Millionen Menschen. Und ich glaube, es ist auch deshalb nötig, weil wir ja Flüge bis 700 Kilometer unnötig machen wollen. Alles andere soll mit der Schiene gemacht werden. Das zeigt uns ja Frankreich mit dem TGV. Zwischen Paris und Straßburg fliegt kein Mensch mehr, obwohl zum Schluss nur noch 19 Euro verlangt worden ist. Mit der Anbindung haben wir eine optimale Ergänzung. Dazu muss ich den Flughafen auch anbinden.&quot;<br /><br />Problem nur: Diejenigen, die den Flughafen in erster Linie nutzen, also Menschen, die nördlich oder südlich von Stuttgart leben, bringt die Verbesserung der Ost-West Bahnachse und der Anschluss an den Flughafen wenig. Und gerade die Bewohner des Schwarzwaldes und der Schwäbischen Alb sind es, die zumindest statistisch den Flughafen am stärksten nutzten.<br /><br />Montagsdemonstration in Stuttgart vor dem Hauptbahnhof. Seit einigen Monaten treffen sich Hunderte von Gegnern einmal die Woche und demonstrieren gegen Stuttgart 21. Das Bauvorhaben spaltet die Bürger der Schwabenmetropole. Die Mehrheit der Stuttgarter spricht sich gegen das Megaprojekt im Herzen Ihrer Stadt aus. Das bestätigen zahlreiche Umfragen, das bestätigt auch das Ergebnis der letztjährigen Gemeinderatswahl. Aus ihr gingen die Grünen als stärkste Fraktion hervor. Oberbürgermeister Schuster von der CDU nimmt den Protest dennoch gelassen.<br /><br />&quot;Durch diese permanenten Störfeuer sind die Bürger verunsichert. Es war bei anderen Großprojekten nicht anders. Großprojekte sind immer unbeliebt. Wenn sie dann fertig sind, sieht die Welt wieder ganz anders aus.&quot;<br /><br />Die Landesregierung und die Stadt wollen Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm. Das zeigt schon das außergewöhnliche finanzielle Engagement von Land und Stadt.<br /><br />Im Jahre 2002 überwies zum Beispiel die Stadt Stuttgart an die Deutsche Bahn über 450 Millionen Euro für den Erwerb des Gleisfeldes. Gekauft wurde damit ein Gelände, welches frühestens in 15 Jahren für städtebauliche Maßnahmen zur Verfügung steht. Für die Gegner ist das nichts anderes als ein billiger Kredit der verschuldeten Stadt an die Bahn. Oberbürgermeister Schuster hingegen sieht das Geld gut investiert. <br /><br />&quot;Meine Vorstellung ist, dass wir eher auf Gewinnmaximierung verzichten und mehr Parks und Grün und damit langfristige Qualität für die Stadt schaffen. Deswegen kann ich nicht sagen, dass wir mit den Grundstücken Geld verdienen, ich kann nur sagen, wir werden viel für die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit dieser Stadt gewinnen.&quot;<br /><br />Ein Ausstieg aus dem Projekt, so steht es in den Verträgen, käme die Bahn teuer zu stehen. Würde Stuttgart 21 nicht gebaut werden, müsste der Staatskonzern der Stadt das Gleisvorfeld wieder abkaufen. Die Rückzahlung der 450 Millionen plus Zinsen würde die Bilanz des Konzerns belasten. Die Stadt hat also durchaus einen Hebel, um die Bahn bei der Stange zu halten. Und nicht nur einen, meint Winfried Hermann:<br /><br />&quot;Der zweite Hebel war: Man hat der Bahn einen Auftrag für den Regionalnahverkehr für Baden-Württemberg gegeben, der 30 Prozent über den Marktpreisen lag. Das sind rund 600 Millionen Extragewinne, die damit die Bahn erwirtschaften konnte. Und man hat natürlich politischen Druck gemacht über die Bundesregierung, über Minister und Ministerpräsidenten im Zusammenhang des Bahnbörsengangs und der Zusammensetzung des Vorstands. Ich glaube man hat den jeweiligen Bahnchefs immer sehr deutlich gemacht: Das musst du machen!&quot;<br /><br />Neben der Stadt Stuttgart unterstützt auch die Landesregierung unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Oettinger das Bahnprojekt mit großen Summen. So soll die Neubaustrecke nach Ulm – Gesamtkosten: rund zwei Milliarden - fast zur Hälfte vom Land finanziert werden. <br /><br />Verfassungsrechtlich sind Ausgaben für Aus- und Neubau eigentlich eine Aufgabe des Bundes, und nicht die von Stadt und Land. Und dennoch: Die Landeregierung hat bei Stuttgart 21 die Unterstützung der oppositionellen SPD. Und die stellt mit Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler den Sprecher des Projekts. <br /><br />&quot;Ich verteidige, dass wir im Landtag die 950 Millionen Euro mit großem Engagement beschlossen haben. Das haben wir mit einer Mehrheit von über 80 Prozent im Landtag beschlossen. Was mir auffällt, ich bin ja oft bei der Föderalismuskommission in Berlin, ist, dass alle nördlich des Mains auf diesem Projekt herumhacken, so nach dem Motto: Das brauchen die Baden-Württemberger nicht! Alle warten und sagen: Hoffentlich scheitert das Projekt, dann können wir das Geld von Stuttgart 21 und der Neubautrasse für andere Bauprojekte verwenden.&quot;<br /><br />Für ihn ist nach Jahren des Wartens nun endlich Baden-Württemberg am Zug.<br /><br />&quot;Ich sage jetzt mal eine andere Zahl: Seit ´91 hat der Bund 34 Milliarden Euro für Schnellbahntrassen und Neubauprojekte. Bei diesen 34 Milliarden war Baden-Württemberg nicht dabei. Nun sind wir ein prosperierendes Wirtschaftsland, und da fordern wir jetzt auch die Solidarität des Bundes, obwohl wir den Bund bei seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe noch entlasten.&quot;<br /><br />Die Politik will Stuttgart 21 – auch gegen den Widerstand der meisten Bürger. Für die Gegner gibt es wichtigere Projekte, zum Beispiel den schleppend verlaufenden Ausbau der zweigleisigen Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Künftig sollen vier Gleise in die Schweiz führen. Dieses Projekt ist vor allem für den Güterverkehr wichtig, da ab dem Jahre 2019 die Schweiz den Alpentransit für LKW stark einschränkt und die Güter auf die Schiene zwingt.<br /><br />&quot;Es gibt sogar einen Staatsvertrag, wo Deutschland sich verpflichtet hat, den Zulauf auszubauen. Wenn das so weiter geht in der Langsamkeit, dann wird diese Strecke 2035 oder später fertig sein. Und komischerweise sind dann hier die Milliarden da, um ein Projekt zu machen, was eigentlich verkehrstechnisch nicht notwendig ist.&quot; <br /><br />Für Gerhard Pfeifer stehen viele Fragezeichen hinter Stuttgart 21. Er und die anderen Gegner des Projekts hoffen, dass die Untertunnelung Stuttgarts doch noch an den leeren öffentlichen Kassen scheitert. Seit Tagen kursiert eine Streichliste. Projekte, die die Bahn angeblich streichen oder verschieben will. Stuttgart 21 steht nicht auf dieser Streichliste. So könnte der politische Wille doch dazu führen, dass aus den Beschreibungen (aus der Prosa) des Erlebnisrundgangs eines Tages Realität wird. <br /><br />&quot;Wenn man jetzt aus diesem Torbogen gucken würde, würde man direkt in den Park schauen ...!&quot;<br /><br />Mehr zum Pro und Contra auch auf <papaya:link href="http://wissen.dradio.de/index.33.de.html?dram:article_id=454" text="Dradio Wissen" title="Dradio Wissen" target="_blank" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="68135" text="&quot;Der frisst vier Milliarden für vier Minuten&quot;" alternative_text="&quot;Der frisst vier Milliarden für vier Minuten&quot;" /><br> Tübingens Oberbürgermeister zum Baustart von "Stuttgart 21" (DLF)</p>

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