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StartseiteHintergrundDeutsche Außenpolitik unter Druck11.02.2016

Münchner SicherheitskonferenzDeutsche Außenpolitik unter Druck

Der Krieg in Syrien, Europas Sicherheit und die Flüchtlingskrise - das sind die führenden Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2016. Angesichts der zunehmenden internationalen Krisen bewegt sich auch die deutsche Außenpolitik in einem schwierigen Umfeld. Das deutsche Engagement in Krisenregionen wird von vielen Seiten kritisiert.

Von Klaus Remme

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird in München von vielen Journalisten umringt. (AFP / Christof Stache)
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. (AFP / Christof Stache)
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"12. bis 14. Februar, MSC 2016" oder "Siko 2016", so steht es wohl in vielen Terminkalendern weltweit. Ab morgen herrscht in der Münchner Innenstadt Ausnahmezustand, die Straßenzüge rund um den Bayerischen Hof werden zur Sicherheitszone und im Hotel selbst treffen sich Staatschefs, Außen- und Verteidigungsminister, Abgeordnete, Wirtschaftsbosse und, ja, auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International zur Munich Security Conference, zur Sicherheitskonferenz. Die University of Pennsylvania kürte sie vor wenigen Tagen zum dritten Mal in Folge zur weltweit besten Konferenz eines Thinktanks, einer Denkfabrik, wie es neudeutsch so oft heißt. Der deutsche Diplomat Wolfang Ischinger leitet die Konferenz seit 2008. Über die kommenden Tage sagt er:

"Das Thema, dass wir über diese Tagung stellen: "Boundless Crisis, Reckless Spoilers, Helpless Guardians" ist die Überschrift. Wir wollen damit ausdrücken: Grenzen werden verwischt, die Störer nehmen zu, das sind die Trittbrettfahrer oder diejenigen, die absichtlich Krisen hervorrufen, um von ihnen zu profitieren und diejenigen, von denen man erwarten möchte, dass sie sozusagen als Weltpolizei oder als Stabilitätsexporteure tätig sind, die zeigen sich häufig hilflos oder unwillig oder beides."

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (06.02.2015) (dpa / picture-alliance / Timm Schamberger)Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (06.02.2015). (dpa / picture-alliance / Timm Schamberger)

Damit ist gleichzeitig das zunehmend schwierige Umfeld beschrieben, in dem sich die deutsche Außenpolitik aktuell bewegt. Es ist eine unübersichtliche, unruhige und gefährliche Gemengelage. Genau zwei Jahre ist es her, dass Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen die Sicherheitskonferenz als Forum wählten, um klarzumachen, dass sich etwas ändern muss. Roderich Kiesewetter ist Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. Er sagt, die Notwendigkeit einer aktiveren Rolle Deutschlands hatte sich schon in den Jahren davor abgezeichnet:

"Damals war schon klar, wir müssen an den Umbruch denken, die Flüchtlingszahlen nahmen seit 2011 zu, wir waren damals in einer innenpolitischen Situation, in der wir gesagt haben: Italien, Griechenland, auch Spanien müssen selbst mit Schengen und Dublin zurechtkommen. Nur wir Außenpolitiker haben bereits 2012 um Änderungen gerungen, wir wurden von den Innenpolitikern als Visionäre und Förderer der organisierten Kriminalität behandelt. Deshalb war es so wichtig, dass in der Außenpolitik die nachholende Entwicklung stattgefunden hat und das war das Besondere an diesen Reden."

Probleme auszusitzen, sei keine Option, formulierte Ursula von der Leyen vor internationalem Publikum auf der Sicherheitskonferenz, wer handeln könne, der sei dazu verpflichtet, der habe Verantwortung.

"To sit and wait is not an option. If we have means, if we have capabilities, we have the obligation and we have the responsibility to engage."

Joachim Gauck sprach von einem drohenden Flächenbrand im Nahen Osten und stellte die Kernfragen:

"Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen, reagiert es seinem Gewicht entsprechend?"

Frank Walter Steinmeier lieferte dazu in seiner Rede die Antwort:

"Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren."

Muss Deutschland muss sich mehr einbringen?

In vollständiger Übereinstimmung kamen Bundespräsident und Außenminister zur gleichen Schlussfolgerung. Wortgleich forderten sie, Deutschland müsse sich früher, entschiedener und substantieller einbringen. Früher, entschiedener, substantieller! Man kann die entscheidenden Sekunden beider Reden sogar übereinanderlegen:

"....früher, entschiedener und substantieller einbringen...."

Kiesewetter: "Noch in der Sitzung wurde uns klar, dass diese Reden einen ganz praktischen Bezug haben und nicht nur Visionen waren, weil Klitschko dabei war und uns an dem Abend nach den Reden aus erster Hand berichtet hat, wie es in Kiew zuging. Damit war uns klar, die Forderungen dieser Reden werden sehr rasch und bald einzupreisen sein und so war es ja auch," sagte Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von der CDU. Und die Ukraine-Krise ist nur ein Stichwort, die Syrien-Diplomatie, die Iran-Verhandlungen, zahlreiche zusätzliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, Parlamentsmandate für Waffenlieferungen in den Irak und die Entsendung von Kampfflugzeugen für Aufklärungseinsätze über Syrien zeigen, die deutsche Außenpolitik ist seit München 2014 in beispielloser Bewegung. Aus Sicht der Linkspartei leider in die völlig falsche Richtung. Wolfang Gehrcke ist außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

"Steinmeier ist eine immer sehr nachdenkliche Erscheinung, aber die Bilanz der deutschen Außenpolitik ist einfach schlecht und das hat was mit der Festlegung in München zu tun. Wenn ein deutscher Außenminister sagt, Deutschland ist zu groß, zu stark, heißt das, Deutschland will Politik machen als Mittelmacht oder als Großmacht, das ist Deutschland noch nie besonders gut bekommen. Und die Folge war ja auch, dass man von einem Militäreinsatz zum nächsten marschiert ist. Das war die Linie die Steinmeier vorgegeben hat, die von der Leyen aufgegriffen hat, Gauck hüllt das Ganze in Weihrauch, ich finde es eigentlich eine Katastrophe, was dort angerichtet wurde."

Bundesregierung gefangen in Widersprüchen?

Der Nahost-Experte Volker Perthes hält dies für eine Fehleinschätzung. Perthes ist Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, zurzeit ist er häufig in Genf. Er versucht dort - zusammen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura - Gespräche zwischen dem Regime in Damaskus und Vertretern der syrischen Opposition zu ermöglichen. Es zeigen sich dort ganz konkrete Aspekte des neuen deutschen Engagements, das reicht vom Einsatz deutscher Diplomaten bis hin zu logistischer Hilfe für die auf diplomatischem Parkett gänzlich unerfahrene syrische Opposition. Die aktivere Rolle Deutschlands seit 2014 sei unstrittig, so Perthes, aber, fügt er hinzu:

"Ich glaube, es gibt hier eine unglückliche Konzentration der Diskussion auf die Instrumente der Politik, statt auf die Ziele zu schauen, also darauf, was man eigentlich erreichen will und auf die Strategien, also darauf, wie, mit welchen Mitteln und mit welchen Partnern man etwas erreichen will. Und zu den Mitteln gehören die militärischen, aber es sind nicht die einzigen, ich sag das mal salopp, auch die Medien finden es manchmal eher sexy über Panzer und Flugzeuge zu reden, als über Krisenprävention durch Diplomatie oder Entwicklungshilfe oder Vermittlungsmissionen."

Anders als die Linkspartei, die beispielsweise Auslandseinsätze der Bundeswehr prinzipiell und geschlossen ablehnt, ist die Haltung der Grünen differenzierter. Die namentlichen Abstimmungen über Einsätze zeigen völlig unterschiedliche Ergebnisse. Das letzte Afghanistan-Mandat wurde mit 31 gegen 19 Stimmen mehrheitlich abgelehnt, noch deutlicher das Nein zum Syrien-Einsatz. Dagegen gab es fast volle Unterstützung für den jetzt anlaufenden Einsatz im Norden Malis und bei der letzten Abstimmung zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak wiederum enthielt sich die große Mehrheit der Fraktion. Omid Nouripour ist ihr außenpolitischer Sprecher. Er sieht die Politik der Bundesregierung gefangen in Widersprüchen:

"Es war völlig richtig, von mehr deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen. Nur muss ich leider feststellen, dass seitdem in erster Linie reagiert wird und ganz häufig sehr, sehr stark nach Konjunktur geschaut wird und nicht nach Ursachen. Wenn ich ISIS bekämpfen will, dann kann ich Racca bombardieren, aber ISIS ist im Kern eine irakische Organisation und das Problem löst sich am Ende des Tages nicht ohne Hilfe für den Irak, ich sehe da keine ausreichende Hilfe für den Irak. Oder man sagt kein einziges Wort bei Regierungskonsultationen zum fatalen Verhalten Erdogans in den Kurdengebieten, was dazu führen kann, dass er am Ende wegen unseres Geldes vielleicht die Syrer bei sich behält, aber dann die Kurden dafür kommen."

Kein Großkonflikt ohne Krisenmanagement mit Steinmeier

"Rom, Teheran, Riad, drei Tage, drei Stationen aber ein Thema, dass in allen drei Hauptstädten übergreifend behandelt wird: das ist Syrien ..."

Frank Walter Steinmeier in der vergangenen Woche, vor dem Abflug in Berlin Tegel. Zum zweiten Mal in drei Monaten versuchte er im Iran und in Saudi-Arabien Spielräume zu schaffen, um einer politischen Lösung für Syrien näherzukommen. Wie kein anderes Regierungsmitglied steht Steinmeier für die aktivere Rolle Deutschlands auf internationaler Bühne. Ukraine, Syrien, Iran - kein Großkonflikt ohne Krisenmanagement mit Steinmeier am Tisch. Seit Januar ist der Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu gekommen. Im politischen Ansehen scheint ihm die Vielzahl der Krisen und der Mangel an konkreten Erfolgen nicht zu schaden. Im Gegenteil. Frank Walter Steinmeier ist laut ARD Deutschland-Trend der beliebteste Politiker im Land, gefolgt von Wolfang Schäuble und Angela Merkel, in dieser Reihenfolge. Selbst in den Reihen der Opposition wird die Arbeit des Bundesaußenministers – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – gewürdigt. Hier Omid Nouripour von den Grünen und Alexander Neu, Linkspartei:

Nouripour: "Es ist zweifelsfrei so, dass Guido Westerwelle ein kleineres Gewicht hatte, auch im eigenen Haus. Es ist zweifelsfrei so, dass damals das Ende des Auswärtigen Amts eingeläutet war, davon spricht heute keiner mehr und das liegt nicht nur daran, dass sich die Welt da draußen so verändert hat, sondern das liegt natürlich auch an Steinmeier."

Neu: "Natürlich betreibt er eine Fleißarbeit und ich glaube auch, dass er es ehrlich meint und etwa auch den Ausgleich mit Russland sucht, das glaube ich schon. Aber er ist natürlich auch ein Getriebener. Ein Getriebener in den Reihen der SPD, in den Reihen der Koalition, im Bereich der NATO. Natürlich sind die US Amerikaner nicht begeistert, wenn die Europäer eine eigenständige Außenpolitik betreiben, vor allem nicht mit Blick auf Russland. Insofern hat er Handlungsspielräume, die mehr oder minder begrenzt sind."

Der saudische Außenminister (zweiter von links) und Frank-Walter Steinmeier auf der deutschen Ausstellung in Riad. (Deutschlandradio/ Klaus Remme)Der saudische Außenminister (zweiter von links) und Frank-Walter Steinmeier auf der deutschen Ausstellung in Riad. (Deutschlandradio/ Klaus Remme)

Gerade wenn es um seine Reisen, Gespräche und Verhandlungen im Mittleren Osten geht, ist der Vorwurf mangelnder Distanz, mangelnder Deutlichkeit gegenüber etwa dem Regime in Saudi-Arabien programmiert. Im Oktober hatten Kritiker auf deutliche Worte in Riad gehofft, wo der Blogger Raif Badawi - zu eintausend Peitschenhieben verurteilt - noch immer inhaftiert ist. Steinmeier setzte auf Einflussnahme hinter verschlossenen Türen. Bisher ohne sichtbaren Erfolg. Als Anfang des Jahres in Riad Massenhinrichtungen stattfanden, kritisierten selbst Politiker aus der CDU seine Reisepläne für das saudische Kulturfestival Janandriah. Seine Entgegnung im Bundestag Mitte Januar steht für den Politikansatz Steinmeiers insgesamt:

"Reisen absagen, dichtmachen, Belehrungen über die heimischen Medien erteilen, wer glaubt, dass so Außenpolitik funktioniert, der irrt meiner Ansicht nach. Außenpolitik funktioniert nicht aus der Sofaecke mit der Fernbedienung in der Hand. Wenn wir überhaupt etwas bewirken wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir raus in die Welt. Dann müssen wir hin zu den Konflikten und wir müssen mit den Konfliktparteien reden, gerade auch mit den schwierigen. Ich werde jedenfalls – das kann ich Ihnen voraussagen – im vor uns liegenden Jahr eher mehr und ganz gewiss nicht weniger Reisen in den Mittleren Osten unternehmen."

Wenn in den nächsten Tagen auf der Sicherheitskonferenz eine breite Palette an Themen erörtert wird, wenn Außen- und Verteidigungsminister im Dutzend und aus der Bundesregierung zusätzlich weitere Kabinettsmitglieder vertreten sind, dann sollte man nicht glauben, dass wichtige Themen unbemerkt durchrutschen können. Falsch, sagt Wolfgang Ischinger:

"Vor zwei Jahren war keinem der Redner und mir schon gar nicht als dem Gastgeber und dem Organisator der Konferenz bewusst, dass der Islamic State das beherrschende sicherheitspolitische Thema des Jahres 2014 werden würde, mal abgesehen von der russischen Intervention in der Ukraine. Es ist uns also vollkommen misslungen, im Fall "Daesh" oder "Islamic State" eine Krisenpräventionspolitik effektiv zu gestalten."

Aber warum? Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt sich das so:

"Man hat vielleicht zu viel Vertrauen in die Fähigkeit von existierenden Staaten, Krisen in den Griff zu bekommen. Kein irakischer Ministerpräsident hätte es Anfang 2014 groß geschätzt, wenn man darüber gesprochen hätte, dass er dabei ist die Hälfte seines Landes zu verlieren. Und Regierungsvertreter aus diesen Staaten sind ja vor Ort und werden immer alles tun, um zu sagen: Wir haben das im Griff. Was wir gesehen haben, im Laufe des Jahres 2014, war: Der Irak hat es überhaupt nicht im Griff gehabt!"

"Wir sind mit Schuld am Tod von Hunderttausenden von Menschen"

"Helpless Guardians", also frei übersetzt, hilflose Schutzmächte, nirgendwo wird dieser Teil des Konferenzthemas so deutlich wie im Fall Syrien. Im Fall Syrien reicht der Befund: "nicht im Griff" keinesfalls aus. Wolfgang Ischinger formuliert es schonungslos:

"Wir müssen heute sagen, wir sind selbst schuld. Wir sind mit Schuld geworden am Tod von Hunderttausenden von Menschen, weil wir das Land sich selbst überlassen haben, wir haben weggeschaut, nicht hingeschaut. Und wenn wir jetzt jammern, das Russland militärisch eingegriffen hat, dann müssen wir noch einmal sagen: Hätten wir uns engagiert im Jahr 2011, da hat in Moskau noch kein einziger Mensch an die Entsendung von Kampfflugzeugen nach Syrien gedacht. Also, die Lehre aus dem dramatischen Debakel der Syrien Krise der letzten vier Jahre lautet doch, das darf sich im Fall Libyen jetzt bitte nicht wiederholen."

Libyen rückt zunehmend ins Zentrum der politischen Diskussion, die Stabilisierung dieses gescheiterten Staats beschäftigt auch die Bundesregierung. Die deutsche Enthaltung mit Blick auf die militärische Intervention vor fünf Jahren wird noch immer kontrovers diskutiert. Einerseits gibt die chaotische Lage im Land denjenigen Recht, die vor einem Sturz Gaddafi und seinen Folgen gewarnt haben. Andererseits kann man die Reden von Gauck, Steinmeier und von der Leyen 2014 auch als Kurskorrektur nach dem deutschen Libyen-Votum 2011 interpretieren. Sicher ist: Eine Stabilisierung Libyens wäre ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Fluchtursachen. Seit vergangenem Oktober arbeitet dort der deutsche Diplomat Martin Kobler als UN Vermittler. "Früher, entschiedener, substantieller", die drei Schlüsselwörter für deutsche Verantwortung werden hier konkret. Am Beispiel Libyen gab Frank Walter Steinmeier an der Uni Rostock vor einigen Wochen einen farbigen Eindruck von ganz praktischer Umsetzung deutscher Außenpolitik ohne militärische Komponente. Man habe sich zunächst in Libyen auf die Suche gemacht, nach Organisationen und einflussreichen Personen, die ein Interesse am Erhalt staatlicher Strukturen haben. Als die gefunden waren, habe man kurzerhand ein Flugzeug nach Tripolis geschickt, um sie nach Deutschland zu holen und darüber zu reden.

"Ich war gerade in Berlin bei einem Europäischen Rat und bekam dann dort den Anruf: Das Flugzeug ist da, die Vertreter der Gruppierungen sind da, aber die steigen nicht ins Flugzeug ein. Weil sie gesagt haben, mit den Arschlöchern die die Hälfte meiner Familie auf dem Gewissen hat, mit denen sitze ich nicht im selben Flugzeug. Also schickt uns ein zweites. Dann hab ich entschieden, das ist jetzt der erste Test. Wenn die sagen, sie wollen wirklich miteinander ins Gespräch kommen, dann müssen sie auch entscheiden ins Flugzeug einsteigen. Das hat dann noch mal zwei Stunden gedauert, dann waren sie auf dem Weg nach Berlin, sind in Tegel gelandet und dann haben sie gedacht, wir fahren mit ihnen jetzt zum Abendessen in ein Hotel. Haben wir aber nicht gemacht, sondern wir haben einen Spreedampfer gebucht. Und dann haben wir diese Truppen, die bisher nur aufeinander geschossen hatten, nie miteinander geredet hatten, auch im Flugzeug natürlich nicht, drei Stunden lang auf der Spree rauf und runter geschippert, bis sie endlich miteinander im Gespräch waren und dann haben wir am nächsten Tag die Verhandlungen begonnen."

Die Gleichzeitigkeit der Krisen ist fast erdrückend

In Libyen könnte sich das Potential eines breiter aufgestellten deutschen Engagements zeigen. Mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln, in Zusammenarbeit mit Partnern, in diesem Fall zusammen mit den Italienern. Doch selbst wenn an dieser Front Erfolge erzielt werden, ist die Gleichzeitigkeit ernster Krisen fast erdrückend. Der Konflikt mit Russland ist ungelöst, kein Putin in München, er schickt seinen Ministerpräsidenten und den Außenminister. Die Europäische Union steht mit Griechenland, Frankreich, Großbritannien und Osteuropa in fast jeder Himmelsrichtung vor massiven politischen Belastungsproben und die Flüchtlingsproblematik verschärft all diese Herausforderungen. "Europas Sturz in den Abgrund ist nicht mehr ausgeschlossen", schrieb Joschka Fischer kürzlich in der Süddeutschen Zeitung. Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik will das so pessimistisch nicht stehenlassen:

"Ich glaube, Joschka Fischer hat immer schon dazu geneigt, die Abgründe klar zu sehen und davon auch sehr viel zu sprechen. Meine Aufgabe ist eher, auch die andere Seite zu sehen, nämlich den Weg nach oben, der oft steil ist, aber letztlich doch aus dem Abgrund herausführt. Nehmen sie ein Stichwort, Brexit, wir sind da gerade auf dem richtigen Weg und wahrscheinlich brauchte es die tiefe Krise, damit alle gesagt haben: Jetzt reden wir ernsthaft mit Herrn Cameron. Wir sind da noch nicht raus, wir wissen auch nicht, was das britische Publikum letztendlich entscheidet beim Referendum, aber es scheint mir schon, dass man auf der Führungsebene der Nationalstaaten und der Europäischen Union die richtigen Ansätze gefunden hat, um den Briten alle Möglichkeiten zu geben, um in der Union zu bleiben. Und das würde die Union natürlich erheblich stärken."

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