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Mützenich: Obama weiß, dass USA international gefordert sind

SPD-Außenpolitiker über die künftige US-Außenpolitik

Rolf Mützenich im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. (Rolf Mützenich MdB)

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erwartet nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama in der Außenpolitik im Wesentlichen Kontinuität. Auch in seiner zweiten Amtszeit werde sich Obama um eine Beilegung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bemühen.

Dirk-Oliver Heckmann: Zugeschaltet aus unserem Hauptstadtstudio in Berlin ist uns Rolf Mützenich. Er ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schönen guten Tag, Herr Mützenich.

Rolf Mützenich: Guten Tag, Herr Heckmann.

Heckmann: Was erwarten Sie denn auf dem außenpolitischen Feld, eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, oder wird Obama befreiter und deshalb auch irgendwo offensiver aufspielen?

Mützenich: Nun, das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Wir haben ja jetzt gehört, dass insbesondere die innenpolitischen Herausforderungen groß sind und dass sich Präsident Obama darauf wird konzentrieren müssen. Aber auf der anderen Seite wissen die USA, wissen auch die politischen Akteure insgesamt doch, dass es internationale Krisen gibt, wo die USA letztlich auch gefordert sind. Und insbesondere, wenn die Administration, dann auch wahrscheinlich ein neuer Außenminister – Hillary Clinton hat ja gesagt, sie stünde für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung -, weiterhin auf internationale Institutionen setzen, ist auch Europa gefordert.

Heckmann: Mit welchen Konsequenzen? Was könnte das genau bedeuten?

Mützenich: Insbesondere sehen wir ja, dass wir einen veritablen Konflikt im Nahen und Mittleren Osten an verschiedenen Brennpunkten haben, und ich habe die Obama-Administration schon so verstanden, dass sie alles dafür tun will, dass es eine friedliche, diplomatische Lösung auch in der Konfliktsituation mit dem Iran gibt. Wir wissen auch, dass es dort Präsidentschaftswahlen im Iran im nächsten Sommer gibt, wir sehen Wahlen in Israel, aber auch gerade die Ankündigung von Präsident Abbas im Hinblick auf das Rückkehrrecht von Palästinensern könnte doch auch eine gewisse Bewegung wieder in diesem Raum anbieten. Und wir in Europa haben auch großes Interesse, dass das Verhältnis zwischen Russland und den USA auch durch Verträge gestaltet wird.

Heckmann: Durch Verträge gestaltet wird – wenn Sie das Verhältnis Russland/USA ansprechen, da ist natürlich das Thema Syrien auch ganz oben. Dort geht der Bürgerkrieg unvermindert weiter, auch wegen der Rolle Moskaus. Wird Obama jetzt da aktiver werden, Moskau stärker unter Druck zu setzen?

Mützenich: Nun, ich glaube, das ist insbesondere ein richtiger Weg, die Vereinten Nationen weiterhin zu stärken durch auch eine Zusammenarbeit, durch eine Abstimmung, und da wird auch die USA letztlich im Sicherheitsrat alles dafür unternehmen, Brahimi, den Beauftragten des Generalsekretärs, zu unterstützen, und er wirbt ja zum Beispiel auch für eine neue Sicherheitsratsresolution. Das sind spannende Tage, spannende Wochen und da kommt es letztlich darauf an, wie sozusagen in aktuellen Konflikten gearbeitet wird. Aber auf der anderen Seite, in der Tat: Wir brauchen auch langfristige Verabredungen, Erwartungsverlässlichkeit, was Verträge betrifft, und die Raketenabwehr muss dringend bearbeitet werden. Und dass es im Senat auch Stimmen sind, die bereit sind, sehr stark auch vom demokratischen Lager, hier mit darüber nachzudenken, ist doch wenigstens ein Hoffnungsschimmer. Wir werden sehen, was die Republikaner in diesem Zusammenhang auch anzubieten haben.

Heckmann: Also Sie glauben, dass Washington Moskau möglicherweise so ins Boot holen könnte beim Problem Syrien, dass man eine stärkere Einbindung Russlands auch in die westlichen Verflechtungen dafür bietet?

Mützenich: Das wäre eine Hoffnung. Ob Sie sozusagen erfüllt wird, das wage ich natürlich noch zu bezweifeln. Aber wir müssen alles daran setzen, dafür arbeiten, und da ist auch gerade eine enge Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten Europas, die einen ständigen Sitz haben, aber auch die, die im Sicherheitsrat hineingewählt worden sind, dringend erforderlich. Deutschland wird nicht mehr die entscheidende Rolle spielen, weil es wird seinen Sitz letztlich verlassen; da kommt es dann auch auf andere Verabredungen an. Aber da muss Europa sozusagen auch Angebote, glaube ich, machen, und die Obama-Administration, habe ich erlebt, ist durchaus auch für Angebote letztlich bereit.

Heckmann: Sie haben gerade eben schon das Thema Iran angesprochen. Im Nahen Osten, da schwebt ja weiterhin die Gefahr eines Krieges in der Luft. Wie wird sich das weiter entwickeln? Das Verhältnis zwischen Washington und Jerusalem war ja auch gerade in der vergangenen Zeit nicht gerade unbelastet.

Mützenich: Nein, es ist nicht frei von Krisen und auch von Unstimmigkeiten und teilweise, wie wir ja auch die Rede von Netanjahu damals in Washington erlebt haben, auch nicht frei von Sticheleien. Das hat das Verhältnis mit Sicherheit nicht fortentwickelt. Aber beide sind aufeinander angewiesen und wir sehen ja, wir haben Wahlen in Israel. Aber es scheint, sich herauszukristallisieren, dass Netanjahu auch durch Absprachen mit bisherigen Koalitionspartnern alles versuchen will, israelischer Ministerpräsident zu bleiben. Der Verteidigungsminister Barak spielt mittlerweile eine andere Rolle, das ist sehr aufschlussreich. Aber letztlich wird es darauf ankommen, ob auch die israelische Regierung bereit ist, den nach meinem Dafürhalten letzten, auch ernst zu nehmenden Partner, den Präsidenten Abbas, auch zu stützen in dem Bemühen, auch zu Verabredungen in der Bearbeitung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu kommen.

Heckmann: Obama hat sich einmal als pazifischer Präsident bezeichnet. Was bedeutet das für das transatlantische Verhältnis?

Mützenich: Auf jeden Fall ist es auf der einen Seite positiv zu werten, weil ich meine, wir sollten ja auch mal froh sein, dass der Kalte Krieg zu Ende gegangen ist und deswegen die USA nicht mehr das Augenmerk so stark auf Europa, auf diese gesamte Region gerichtet hat, und dass man weiterhin davon ausgeht, dass die Europäische Union auch Friedensleistungen zu erbringen hat. Auf der anderen Seite hat Europa ein großes Interesse, dass sich keine bipolare Konfrontation im Pazifik entwickelt. Auch wir sind dort mit Partnern letztlich verknüpft und können nach meinem Dafürhalten durchaus auch versuchen, Einfluss zu nehmen. Die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin hat China besucht, sie ist dort beachtet worden auch in ihrer Stimme, aber letztlich auch Deutschland, weil Deutschland eine entscheidende Rolle spielt. Japan ist ein Partner. Deswegen glaube ich schon, sollten wir uns nicht scheuen, durchaus eben auch Angebote letztlich zu machen, zumindest von den Erfahrungen auch zu lernen, die wir in Europa bei der Bearbeitung von Territorialkonflikten gemacht haben.

Heckmann: Rolf Mützenich war das, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, live aus Berlin. Herr Mützenich, danke, dass Sie zu uns gekommen sind.

Mützenich: Danke für die Einladung und schöne Grüße nach Köln.

Heckmann: Danke, Ihnen auch.


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