Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteWirtschaft und GesellschaftWeiterer chinesischer Übernahmedeal unter Beobachtung27.10.2016

Nach Kuka und Aixtron nun OsramWeiterer chinesischer Übernahmedeal unter Beobachtung

Wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommende Woche nach China reist, wird einiges zu besprechen sein. Denn es hat sich Konfliktstoff angesammelt - vor allem was Firmenübernahmen angeht. So konnte ein chinesischer Konzern den deutschen Roboter-Hersteller Kuka übernehmen. Deutschen Unternehmen wäre das in China verwehrt.

Von Marcus Pindur

Verwaltungsgebäude der Osram Licht AG in Garching. (imago/Stephan Görlich)
Verwaltungsgebäude der Osram Licht AG in Garching. (imago/Stephan Görlich)
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Die Bundesregierung will den geplanten Verkauf der Lampengeschäftssparte von Osram an ein chinesisches Konsortium Transaktion offenbar einer vertieften Prüfung unterziehen. Eine solche Überprüfung dauert in der Regel Monate. 

Der Osram-Chef Olaf Berlien hatte ursprünglich vor, das Lampengeschäft zügig zu verkaufen. Der LED-Spezialist MLS war gemeinsam mit zwei chinesischen Finanzinvestoren bereit, gut 400 Millionen Euro dafür zu zahlen. Damit will sich Osram nicht nur von seiner größten Sparte mit zuletzt rund zwei Milliarden Euro Umsatz und 12.500 Mitarbeitern trennen, sondern auch vom Geschäft mit Endkunden.

Das Wirtschaftsministerium wollte heute keine Stellungnahme zu dem Vorgang abgeben. Die Bundesregierung hatte in den letzten Monaten allerdings über Richtlinien beim Verkauf von deutschen Firmen an Investoren außerhalb der EU beraten. 

Schon jetzt hat die Bundesregierung unter bestimmten Umständen ein Vetorecht, wenn ein Investor mit Sitz außerhalb der EU ein deutsches Unternehmen kaufen will. Das gilt vor allem für strategisch wichtige Branchen wie etwa Telekommunikation, Rüstung oder Strom- und Wasserversorgung, wo Sicherheits- und Landesinteressen bedroht sein könnten. Das Wirtschaftsministerium kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine Übernahme prüfen, wenn ein ausländischer Interessent mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile kauft.

Ein politisches Veto ist in vier Fällen möglich: bei einer industriepolitisch beeinflussten Investition, bei staatlicher Subventionierung des Käufers, bei einer Übernahme durch ein staatliches Unternehmen oder bei Direktinvestitionen aus Ländern, die deutschen Unternehmen nur eingeschränkten Marktzugang bieten.

Vor einer Woche hatte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig dem "Spiegel" gesagt, deutsche Unternehmen in strategisch wichtigen Branchen sollten besser vor Übernahmen geschützt werden. Man wolle künftig im Einzelfall genauer prüfen, wer der Investor sei, welche Ziele er verfolge und wo das Geld herkomme. Gerade bei Firmen mit technologischen Schlüsselkompetenzen sei dies wichtig, erklärte Machnig. 

Chinesische Unternehmen hatten in Europa zuletzt mit mehreren großen Übernahme-Angeboten für Aufsehen gesorgt. Der chinesische Elektrogeräte-Hersteller Midea hatte bis Anfang August fast 95 Prozent der Aktien des deutschen Roboterbauer Kuka für rund 4,5 Milliarden Euro gekauft. Deutschen Firmen sind solche Übernahmen in China allerdings nicht erlaubt.

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