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StartseiteEuropa heuteQuim Torra - Im Gleichklang mit Puigdemont14.05.2018

Neuer möglicher katalanischer Regierungschef Quim Torra - Im Gleichklang mit Puigdemont

Das katalanische Unabhängigkeitslager hat einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs - inzwischen den vierten: Quim Torra gibt sich wie der bisherige Amtsinhaber Carles Puigdemont kämpferisch und unnachgiebig. Im ersten Wahlgang erhielt er jedoch noch nicht die erforderliche absolute Mehrheit.

Von Hans-Günter Kellner

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Der katalanische Politiker Quim Torra im März 2018 im Regionalparlament (AFP / LLUIS GENE)
Der katalanische Politiker Quim Torra im März 2018 im Regionalparlament (AFP / LLUIS GENE)
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"Siegen oder sterben" steht auf dem Banner, das von der Decke herabhängt. Vor vier Jahren gedachte Barcelona mit dieser Ausstellung der Niederlage der katalanischen Truppen im Spanischen Erbfolgekrieg von 1714. Die Ereignisse gehören zum katalanischen Nationalmythos. Organisiert hatte die Schau damals der Rechtsanwalt Quim Torra. Heute kandidiert er für das Amt des katalanischen Ministerpräsidenten und sieht sich dem Sieg ein gutes Stück näher. Im katalanischen Parlament erklärte er am Wochenende:

"Wir haben eine einzigartige Chance. Gestalten wir unser Land, so wie wir wollen! Das gegenwärtige Autonomiestatut hat sich als unfähig erwiesen, die Ambitionen unseres Landes zufriedenzustellen, eines Landes, das mehr will - das alles will. Arbeiten wir mit den Bürgern die Verfassung der katalanischen Republik aus!"

Ein wenig klang Torra wie Puigdemont bei seinen Stellungnahmen aus seinem deutschen Exil, mindestens ebenso kämpferisch und unnachgiebig. Er reiche der spanischen Regierung zwar die Hand zum Dialog, aber:

"Ich erinnere an die Worte des heutigen Königs Felipe VI. in diesem Parlament von 1990: "Katalonien wird das sein, was die Katalanen wollen." Und später sagte er in Girona: "Die spanische Verfassung und das katalanische Autonomiestatut erlauben jedes politischen Projekt." Aber Majestät, in diesem Land gibt es politische Gefangene und Exilierte, gegen Hunderte von Katalanen wird ermittelt, weil sie für die Unabhängigkeit sind. Das Ergebnis der Wahlen wird nicht respektiert. Majestät, so nicht!"

Das gespaltene Katalonien

Der Kandidat erinnerte immer wieder an das Referendum vom 1. Oktober. Zwar sprachen sich da 90 Prozent für die Unabhängigkeit aus, aber weniger als die Hälfte beteiligten sich auch daran. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung schon zuvor für unzulässig erklärt. Dennoch hält Torra mit diesem Referendum den Weg in die Unabhängigkeit für demokratisch gerechtfertigt.

"Ich möchte die letzten Worte an das Volk von Katalonien richten. Liebe Landsleute: Die Freiheit Kataloniens hängt nicht von dieser Regierung und auch nicht von diesem Parlament ab, sondern von Euch. Verzichtet nicht auf Eure Freiheit. So gewinnen die Völker ihre schönsten Siege."

Oppositionsführerin Inés Arrimadas hielt Torra dagegen Erklärungen aus der Vergangenheit vor. Darin hatte er gesagt, die Spanier könnten nur ausbeuten. Oder: Spanier und Franzosen wollten die Nationen, die innerhalb ihrer Grenzen lebten, auslöschen. Der Kandidat hatte sich dafür zwar entschuldigt, doch:

"Ich dachte, heute würden Sie sich heute moderater zeigen. Aber sie haben alles noch schlimmer gemacht. Sie haben Benzin ins Feuer gegossen. Haben Sie in den letzten Wochen irgendeinen Fehler gemacht? Kann man von Ihnen irgendetwas anderes als von Puigdemont erwarten? Stattdessen wieder das Mantra: Spanien gegen Katalonien. Sie wissen immer noch nicht, dass auch Katalonien gespalten ist."

Rajoy zeigt sich unnachgiebig

Tatsächlich scheint sich mit Quim Torra weder ein Dialog innerhalb Kataloniens noch mit Madrid abzuzeichnen, solange die katalanischen Separatisten den spanischen Verfassungsrahmen nicht anerkennen. Und in dieser Frage zeigte sich auch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy unnachgiebig:

"Katalonien braucht eine Regierung, die die Gesetze einhält. Wir müssen uns alle an die Gesetze halten. Was wir gehört und gesehen haben, gefällt uns nicht. Aber wir wollen den Kandidaten nach seinen Taten beurteilen. Und meine Regierung wird dafür sorgen, dass die Gesetze und die Verfassung überall eingehalten werden."

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