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StartseiteEuropa heuteNeue Protestparteien konkurrieren am rechten Rand19.12.2016

NiederlandeNeue Protestparteien konkurrieren am rechten Rand

Die Parteienlandschaft in den Niederlanden ist stark zersplittert. Das Parlament besteht aus 16 Fraktionen. Nach den Wahlen im März 2017 könnten es noch mehr werden, denn 15 neue Parteien wollen antreten. Die meisten von ihnen machen sich am rechten Rand den Platz streitig - und Geert Wilders, bislang dortiger Alleinherrscher, erstmals Konkurrenz.

Von Kerstin Schweighöfer

Die Journalisten Jan Roos and Thierry Baudet stehen Mitte September vor dem Parlament in Den Haag mit Unterschriften für eine Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. (imago/ZUMA Press)
Einige der neuen rechten Parteien stammen aus der Protestbewegung gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine: Das "Forum für Demokratie" von Thierry Baudet (l.) und "Voor Nederland", für die Jan Roos (r.) antritt. (imago/ZUMA Press)
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Sie sind bereits Futter für Satiriker und Kabarettisten: die 15 neuen Parteien, die sich den Parlamentswahlen am 15. März 2017 stellen wollen. "Wähle mich! – Nein, mich – Nein, bitte gib’ deine Stimme mir", hieß es in der beliebten Fernsehsendung "de kwis”. Darin wurden die Spitzenkandidaten der neuen Parteien aufs Korn genommen – und mit ihnen die ohnehin bereits stark zersplitterte niederländische Parteienlandschaft. Das Parlament in seiner jetzigen Zusammensetzung besteht schon jetzt aus 16 Fraktionen. Nach den Wahlen im März könnten es noch mehr werden.

Die erste der 15 neuen Splitterparteien entstand bereits im Frühjahr: "DENK" heißt sie, zu deutsch: Denk nach! Gegründet wurde sie von zwei türkischstämmigen Abgeordneten, die zuvor die sozialdemokratische "Partei der Arbeit” im Streit verlassen hatten. DENK gilt als erste Immigrantenpartei Europas und sieht sich als Gegenbewegung zu Geert Wilders’ "Partei für die Freiheit” PVV: Denn sie will sich für die Rechte der Immigranten einsetzen, die sich in der polarisierten niederländischen Gesellschaft zunehmend als Bürger zweiter Klasse fühlten. "Wir wollen die Rechtspopulisten bremsen”, sagt Spitzenkandidat Tunahan Kuzu:

"Wir setzen uns für Gerechtigkeit und Chancengleichheit ein, gegen Rassismus und Diskriminierung.”

"Wir wollen das politische System von innen heraus auseinanderbrechen lassen"

Die weitaus meisten neuen Parteien machen sich am rechten Rand des Parteienspektrums den Platz streitig – womit Wilders, bislang dortiger Alleinherrscher, erstmals Konkurrenz bekommt. Denn auch die neuen rechten Parteien positionieren sich gegen das Establishment, gegen Europa, gegen Immigration und für mehr direkte Demokratie.

Drei der neuen rechten Parteien stammen aus der Protestbewegung gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Ihr erster politischer Erfolg: Die Mehrheit der Niederländer sprach sich Anfang April in einem Referendum gegen das Abkommen aus, das eine Vertiefung der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Beziehungen vorsieht.

Widerstand kam zum Beispiel vom "Forum für Demokratie” von Thierry Baudet. Der 33-Jährige sieht sich als Retter des Nationalstaates und wird als neuer Star der niederländischen Konservativen gefeiert:

"Wir wollen das politische System von innen heraus auseinanderbrechen lassen, wir wollen bindende Referenda  über Europa, Immigration und andere große Themen.”

Abgeordnete als Marionetten der Parteimitglieder

Vor Kurzem noch zog Baudet mit dem Journalisten Jan Roos an einem Strang, für das Ukraine-Referendum. Nun sind sie Konkurrenten geworden. Denn auch Roos tritt mit einer neuen Partei an: "Voor Nederland", heißt sie. Für die Niederlande. Er will nicht nur Wilders Wähler abspenstig machen, sondern auch den Rechtsliberalen von Premier Mark Rutte:

"Wir sind eine liberale rechte Partei. Ruttes Rechtsliberale sind eine Art Gebrauchtwagenhändler, wir hingegen sind glaubwürdig und sehr ehrgeizig:  Wir hoffen auf vier oder fünf, vielleicht sogar zehn Sitze. So viel Platz gibt es zwischen Wilders und Rutte."

Und dann ist da noch der ehemalige Dritte im Bunde, Publizist Jan Dijkgraaf. Um die Demokratie zu retten, hat er Revolutionäres angekündigt: eine Partei, deren Mitglieder den Abgeordneten übers Internet vorschreiben, was sie zu tun haben. Mit anderen Worten: die Abgeordneten werden zu Marionetten der Parteimitglieder.

Premier Rutte hat letzte Woche in Brüssel zwar Änderungen im Assoziierungsabkommen durchsetzen können, um die Bedenken der niederländischen Wähler zu berücksichtigen. Doch das konnte die neuen rechten Parteien nicht beschwichtigen. Die Wähler hätten im April nee gesagt, konterten sie. Und nee sei nee. 

Etablierte Parteien nehmen Entwicklung gelassen

Die etablierten Parteien haben die Entwicklungen gelassen und mit Galgenhumor zur Kenntnis genommen. "Jeden Tag eine neue Partei – warum nicht?”, so der sozialdemokratische Minister für Arbeit und Soziales Lodewijk Asscher. "Früher machten wir uns links den Platz streitig”, erinnert sich Fraktionsvorsitzender Alexander Pechthold von den Linksliberalen. "Jetzt ist es rechts voll geworden – was ich übrigens nicht weiter schlimm finde. Ich wünsche allen viel Erfolg.” 

Der einzige, der sich ausschweigt, ist Geert Wilders. Er sieht sich bereits als der neue Ministerpräsident der Niederlande, denn bislang liegt seine "Partei für die Freiheit” in den Umfragen ganz vorne. Auf die Frage aber, ob Baudet, Roos und Co. für ihn eine Bedrohung darstellen, bleibt er hartnäckig die Antwort schuldig. "Meine politischen Gegner interessieren mich nicht”, lautet seine Standardantwort - auch wenn mehrfach nachgefragt wird:

"Wollen Sie’s nochmals hören? Das nächste Mal nehm’ ich ein Band zum Abspielen mit.”

Sprach’s. Und lief weg.

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