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Obama "tickt ähnlich wie viele Europäer"

Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt begrüßt Wiederwahl des US-Präsidenten

Das Gespräch führte Friedbert Meurer

Karsten Voigt, SPD (Deutscher Bundestag)
Karsten Voigt, SPD (Deutscher Bundestag)

"Es wird mit Obama zwar auch Meinungs- und Interessenunterschiede geben, aber insgesamt gesehen sind die Schnittmengen mit ihm größer", meint der USA-Kenner und SPD-Politiker Karsten Voigt.

Bettina Klein: Wir können Ihnen vermelden, dass Barack Obama offenbar die Wahl zur Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten gewonnen hat. Wir erwarten seinen Auftritt in einigen Minuten in Chicago, werden dann live dort hinschalten. Ich begrüße aber zunächst unseren Kollegen Friedbert Meurer in Berlin bei der Wahlparty, unter anderem veranstaltet von der amerikanischen Botschaft in der deutschen Hauptstadt. Und, Friedbert Meurer, Sie haben einen interessanten Gesprächspartner für uns.

Friedbert Meurer: Ja, genau so ist es. Hier gibt es auch seit etwa zehn Minuten Jubelstimmung, dass Barack Obama, jedenfalls wenn man den Meldungen der Fernsehsender glauben darf, und da gibt es gar keinen Zweifel wohl mehr daran, die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Es freut sich auch Karsten Voigt, SPD-Außenpolitiker, ehemaliger Koordinator im Auswärtigen Amt für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wie sieht es bei Ihnen im Moment innen drin aus? Sie freuen sich, dass Obama gewonnen hat, Herr Voigt?

Karsten Voigt: Ja, ich freue mich, aber nicht irgendwie aus Stimmungsgründen, sondern es wird mit Obama zwar auch Meinungs- und Interessenunterschiede geben, aber insgesamt gesehen sind die Schnittmengen mit ihm größer und er tickt ähnlich wie viele Europäer. Das heißt, er guckt die Welt ähnlich an, um nicht den Begriff Weltanschauung zu benutzen, und da sind die Differenzen mit Romney größer und erst recht mit Teilen seiner Anhängerschaft, denn die Republikaner sind ja in den letzten Jahren sehr nach rechts gegangen.

Meurer: Sie haben die Entwicklung der Republikaner und der Demokraten seit Jahrzehnten beobachten können. Romney, hat man aber immer gesagt und sagt man, ist ja ein moderater, und viele sagten auch, der hätte doch dieselbe Außenpolitik jetzt weitergemacht wie Barack Obama. Warum wäre ein Präsident Romney eine schlechte Nachricht für die USA und für uns gewesen?

Voigt: Sie haben völlig Recht: es gab Jahre, wo wir mit Republikanern besser konnten als mit Demokraten – ich denke nur an Bush Vater, der bei der deutschen Einigung enorm positiv für uns war. Aber es ist einfach so, dass man ja nicht nur an die klassischen außenpolitischen Themen denken muss - da hat sich Romney ja in Wirklichkeit wenig geäußert -, sondern heute sind Fragen wie Klimawandel, wie die Frage, ob man die wachsende Differenz zwischen Arm und Reich in anderen Regionen der Welt als Problem ansieht, da sind also früher rein innenpolitische Themen heute auch außenpolitische Themen geworden. Und wer im eigenen Land schon nicht der Meinung ist, dass man die Infrastruktur verbessern soll, wie soll der weltweit der Meinung sein, dass Infrastruktur zur Entwicklung in Afrika mit dazugehört. Das heißt, es gibt eine Beziehung zwischen Innen- und Außenpolitik, die es früher so nicht gegeben hat, und dort glaube ich, dass das Ticken von Obama uns näher liegt.

Meurer: Die Beziehung zwischen Innen- und Außenpolitik besteht ja auch im ökonomischen Bereich. Nur dann, wenn die USA ökonomisch wieder auf die Beine kommen, ihre Schuldenkrise erfolgreich bekämpfen, nur dann können sie auch aktiv die Mittel haben, um außenpolitisch entsprechend aktiv zu sein. Trauen Sie das Barack Obama zu, die USA wieder ökonomisch auf die Beine zu stellen, nachdem man ja gesagt hat, gerade das ist sein Versäumnis in der Vergangenheit gewesen?

Voigt: Ich glaube, dass Obama das will. Ob er das kann, das wird sehr vom Verhalten der Republikaner abhängen im Kongress. Und da muss man einfach sehen, dass das Risiko, dass das Land sich blockiert durch die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse, im Repräsentantenhaus insbesondere - und im Unterschied zu der Administration, die demokratisch geprägt ist, wird das ja wahrscheinlich weiter republikanisch sein -, und da besteht die Situation, dass eine Handlungsunfähigkeit droht, und da muss man einfach hoffen, dass sie kompromissfähiger werden als bisher, und das wird sich in den nächsten Wochen bei den Finanz- und Steuerentscheidungen, die bevorstehen, schon entscheiden.

Meurer: Wenn wir noch einen Moment Zeit haben – Barack Obama kommt noch nicht, um seine Siegesrede zu halten -, ganz kurz die Frage: Manche sagen, das deutsch-amerikanische Verhältnis ist nicht gut, das Verhältnis zwischen Kanzlerin Merkel und Obama ist nicht gut. Was sagt der Insider Karsten Voigt?

Voigt: Ich sage, es gibt zwar jetzt Kontinuität, aber ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung diese Chance der Wiederwahl von Obama nutzt zur Festigung der Beziehungen und auch zur Modernisierung der Beziehungen, denn das Abfeiern früherer Gemeinsamkeiten hilft nichts, angesichts neuer Herausforderungen.

Meurer: Schönen Dank! – Das war Karsten Voigt, SPD-Außenpolitiker, ehemaliger Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er freut sich, er begrüßt es aus politischen Gründen, dass Barack Obama die Wahl gewonnen hat.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Mehr zum Thema:

Interaktiv: Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Kongresswahlen

Portal US-Wahl 2012



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