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Ökonom: Volkswirte-Appell "nicht weit vom Stammtisch entfernt"

Streit nach offenem Brief von Wirtschaftswissenschaflern zur Eurorettung

Michael Hüther im Gespräch mit Dirk Müller

Michael Hüther, der Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Michael Hüther, der Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (AP)

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, ist "entsetzt" über den gestrigen Appell von 172 Wirtschaftswissenschaftlern. Die Professoren hatten darin die jüngsten Beschlüsse zur Eurorettung scharf kritisiert. Für Hüther ist das Papier wissenschaftlich "unredlich", es ziele ausschließlich auf Emotionen.

Dirk Müller: Gibt es Zugeständnisse an Italien, gibt es Zugeständnisse an Spanien, an Frankreich, Zugeständnisse von Angela Merkel, gemacht auf dem EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche? Rom, Paris und Madrid gehen jedenfalls fest davon aus, argumentieren, dass direkte Bankenhilfen nun möglich sind und auch der Rettungsschirm einfacher anzuzapfen ist als zuvor festgelegt. Zahlreiche Ökonomen in Deutschland kritisieren scharf die Euro-Politik der Bundesregierung, werfen ihr vor, für die Schulden der anderen haften zu wollen.
160 Ökonomen haben den kritischen Aufruf Mitte dieser Woche unterzeichnet, inzwischen sind es über 170. Und eben schon angesprochen: Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Tag nach Berlin!

Michael Hüther: Guten Tag, Herr Müller!

Müller: Herr Hüther, wo ist Ihre Unterschrift?

Hüther: Meine Unterschrift ist bei der Stellungnahme gegen diesen Aufruf. Ich habe das mit großer Irritation gelesen, als ich den bekam. Da wird in einer wirklich fragwürdigen Sprache, ausschließlich auf Emotionen zielend, argumentiert, jenseits der Fakten, und deswegen haben wir in der Stellungnahme, die ich mit den sechs anderen Kollegen verfasst habe, ja auch ein Zitat eingefügt aus den Beschlüssen des Euro-Gipfels, der deutlich macht, worum es geht, nämlich um die Frage, wie man mit einer europäischen Finanzaufsicht, die die Europäische Zentralbank einbindet, dann auch die Möglichkeit hat, in Einzelbeschlüssen, ohne jede Automatik, über den ESM eine Kapitalisierung von systemrelevanten Banken vorzunehmen.

Müller: Herr Hüther, Sie waren entsetzt. Nein, Sie sagen, Sie waren irritiert. Das heißt, Sie waren entsetzt, überrascht, perplex?

Hüther: Nein, ich war auch entsetzt. Ich war entsetzt über die nicht gute Formulierung, das handwerklich schlechte an diesem Papier, was die ursprüngliche Fassung hatte, obwohl da angeblich drei vermögende, hoch vermögende Universitätsprofessoren im Hauptamt dran gearbeitet haben – voller Fehler. Also das schon vom ganzen Anspruch, und dann die Art und Weise, die da intoniert wurde. Uns, den anderen sieben, ging es darum zu sagen, das kann nicht der Anspruch von Ökonomen sein, wenn sie einen Beitrag in die öffentliche Debatte liefern wollen. Wir müssen von Fakten kommen, wir müssen Alternativen beschreiben, Konsequenzen benennen. Aber Emotionen hochziehen, das können wir nicht tun mit Berufung auf unsere wissenschaftliche Reputation und unsere wissenschaftliche Herkunft, das ist unredlich.

Müller: Es sind 172, wenn wir jetzt richtig gezählt haben, wenn die Agenturen für uns richtig gezählt haben, die inzwischen sich diesem Appell angeschlossen haben. Es sind viele prominente, bekannte, renommierte Namen dabei, die meisten kennen Sie. Haben die alle keine Ahnung?

Hüther: Es geht nicht darum, dass sie keine Ahnung haben. Sie haben offenkundig ein anderes Verständnis über die Rolle des Wissenschaftlers im öffentlichen Raum, und ich teile diese nicht und mich beeindruckt auch nicht die Zahl 172, oder lassen Sie es noch mehr werden. Der Großteil sind Kollegen, die an der Universität ihren steuerlich finanzierten Lehrstuhl haben, das ist alles in Ordnung. Aber man hat nicht den Eindruck, dass sie beim Schritt in den öffentlichen Raum, bei der Frage, wie man mit wirklich relevanten Fragen umzugehen hat, noch aus ihren Modellen eine wichtige Ableitung ziehen können, sondern sich dann auf ein Niveau begeben – das muss man wirklich deutlich sagen -, sprachlich, vom Inhalt her, das nicht weit vom Stammtisch entfernt ist, und da habe ich ein richtiges Störgefühl. Mich wundert auch, mit welcher Leichtgängigkeit mal eben so eine Unterschrift geleistet wird. Wenn ich die Mails zum Teil richtig sehe, haben die Kollegen das noch nicht mal richtig gelesen.

Müller: Also Sie finden das, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Hüther, noch schlimmer, weil das alles Uni-Angestellte sind?

Hüther: Na ja, weil einfach deutlich wird, dass die akademische Volkswirtschaftslehre, die ja bisher nicht viel beigetragen hat zum Verständnis, zur Erklärung und auch zur Beantwortung der Krise, hier auf einmal diesen Weg geht, wo sie sich aus ihren Modellen heraus begibt, die ja nicht in der Lage sind, sehr einfach relevante Fragen zu adressieren, und dann geht das so aus. Und das macht mir dann schon ein bisschen Sorge, weil es auch eine Indikation für den Zustand dieses Faches ist.

Müller: Reden wir über die Inhalte. Wie kann es denn sein – die Frage an Sie -, dass Rom, dass Madrid und dass auch Paris das alles anders verstanden hat, was in Brüssel in der vergangenen Woche beschlossen worden ist, alles anders verstanden, als die Kanzlerin es verstanden hat?

Hüther: Also ich würde mich zunächst mal an den Text halten, und der ist in der Tat so, dass er das nicht zulässt an Interpretationen, was zum Teil Monti und andere daraus abgeleitet haben – im übrigen hat es das EZB-Direktoriumsmitglied Rasmussen ja auch sehr deutlich am Wochenende artikuliert. Man muss natürlich sehen: in diesen Ländern des Südens gibt es gewaltige Drucksituationen angesichts der Veränderungen, die notwendig sind und die auch schon eingeleitet wurden. Es ist ja nicht so, dass in diesen Ländern nichts passiert ist. Selbst in Griechenland sind die Primärausgaben um 17 Prozent reduziert worden, das würde bei uns im Staatshaushalt eine Reduktion von 180 Milliarden Euro bedeuten, also das ist kein Pappenstiel. Und dann gibt es natürlich auch bei der gleichzeitig schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage, hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, eine öffentliche Debattenlage, die völlig anders ist als bei uns. Das müssen wir auch ernst nehmen – nicht, dass wir die Inhalte deswegen akzeptieren, aber wir müssen diese Debattenlage an sich ernst nehmen.

Müller: Also hat Monti gelogen?

Hüther: Monti hat versucht - und er hat sich auch im Nachhinein, als Merkel jetzt da war, gar nicht in der gleichen Form mehr geäußert -, hier einen politischen Geländegewinn in Rom für sich zu erzielen. Das machen unsere Politiker nicht anders, auch ist das häufig zu beobachten, im eigenen Diskurs. Entscheidend ist: was ist beschlossen worden? Beschlossen worden ist, dass die europäische Krisenpolitik den Fokus ergänzt zu dem Thema Staatshaushalt, Konsolidierung auf den Fokus Banken und mangelnde Kapitaldecke der Banken. Das wabert aber seit einem halben Jahr, insofern ist es an sich nicht neu, Politik hat, wie ich finde, hier richtig gehandelt.

Müller: Also Sie haben das, Herr Hüther, nicht so verstanden, dass es jetzt demnächst möglich sein soll, direkt den Banken zu helfen?

Hüther: Nein! Es steht eindeutig in dem Papier drin: "Sobald unter Einbeziehung" – ich zitiere – "der Europäischen Zentralbank ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeiten, Banken zu rekapitalisieren." Das heißt, es bedarf dann eines diskretionären Beschlusses, und der ESM – da ist im Wort der Bundesfinanzminister – wird mit diesen Dingen verantwortlich umgehen, da habe ich nicht wirklich Zweifel. Das kann nicht gegen uns laufen, hier werden auch sehr leichtgängig Verschwörungstheorien aufgebaut.

Müller: Trotzdem wären die Kabinette, die Regierungen selbst bis auf wenige Ausnahmen, bis auf den Vertreter, bis auf den Finanzminister, außen vor. Bis jetzt ist das ja anders geregelt.

Hüther: Ja. Aber das ist nun auch ein Regelwerk: der ESM ist ja als europäische Institution, als Vertragsinstitution anders als der Vorgänger, der EFSF, konstruiert, und dann muss das entsprechend behandelt werden. Die eigentliche Grundsatzentscheidung ist mit der Gründung des ESM, der Bereitstellung von Geldern getroffen worden. Mich wundert auch manche Überraschung, die da einige zeigen, denn wir haben schon bei den Beschlüssen im Dezember gesehen – und das ist auch artikuliert worden -, es können auch Mittel bereitgestellt werden zur Kapitalisierung von Banken, weil einfach dort ein zentrales Problem liegt. Sie müssen sich einfach klar machen: Dadurch, dass die Bankensysteme sich faktisch renationalisiert haben in der Eurozone, haben wir Zinsniveaus für identische Investitionsprojekte, die enorme Unterschiede ausweisen, ob Sie in Österreich oder in Italien dasselbe tun. Da liegt ein Spaltpilz für die Eurozone und deswegen muss die Genesung des Bankensystems originär von der Krisenpolitik ernst genommen werden.

Müller: Aber die Frage, Herr Hüther, wenn wir das richtig verstanden haben, ist ja die Kontrolle und auch die Verantwortungen, die die Regierungen dann für ihre Banken im nationalen Sinne übernehmen, wenn international geholfen wird.

Hüther: Nun, wenn international geholfen wird – was heißt das? Noch mal: Dann heißt das, man geht mit Kapital rein und wird Anteilseigner dieser Bank. Ich stelle mir das vor und so haben wir das auch in der Stellungnahme artikuliert, dass wir es so machen wie die Amerikaner im Oktober 2008 mit dem Troubled Asset Relief Program – sie sind Anteilseigner der Banken geworden, der systemrelevanten Banken …

Müller: Und bestimmen dann auch die Musik?

Hüther: … und sind damit auch natürlich in der Geschäftspolitik mit zuständig. Parallel dazu haben wir die Aufsichtsbehörden, die da neu konstruiert und aufgebaut wurden, unter Einbindung der Europäischen Zentralbank. Und am Ende wird das Geld wieder herausgenommen, wenn die Marktsituation sich bereinigt. In den USA hat der Steuerzahler sechs Milliarden US-Dollar Einnahmen aus diesem Programm gezogen. Das war nicht das Ziel, am Anfang ging es vor allen Dingen darum, die Krise einzudämmen, die Banken zu stabilisieren und wieder handlungsfähig zu machen. Aber es zeigt, es geht, und man muss deswegen keine Geschichten fahren und die Sorgen über die Bankeinlagen des kleinen Sparers begründen.

Müller: Wenn Wolfgang Schäuble demnächst mit in dieser europäischen Bankenaufsicht sitzen sollte, also das heißt, er kontrolliert mit, wenn es direkte Hilfen dann vom Rettungsschirm in Richtung Banken geben wird, wie groß wird dann der Druck der Südländer sein, ihn zu überstimmen?

Hüther: Es wird sicherlich eine Diskussion geben. Aber man muss einfach sehen: Er kann ja auch durch seine Stimme dieses verhindern. Es ist ja nicht so einfach, dass man hier ihn da überrollen könnte. Er hat ja eine treuhänderische Funktion für das Geld, was die Bundesrepublik dort einzahlt. Man darf aber auch nicht vergessen, dass der viertgrößte Zahler Italien ist. Insofern ist es ja nicht, dass diese Länder da nicht involviert sind und es ausschließlich um deutsches Geld ginge und irgendjemand aus Deutschland schon persönlich 15 Euro nach Spanien überwiesen hätte, sondern es geht um die Frage, wie wir verantwortlich diese Krise über die nächsten Jahre – die wird uns noch weiter begleiten -, über die nächsten Jahre organisieren und händeln. Dazu gehört einmal die Disziplin in den Staatshaushalten und zum anderen das Adressieren der Unterkapitalisierung der Banken, und das findet dort statt. Und es ist ja für die Banken auch nicht charmant. Es ist ja nicht so nach dem Motto, ist ja mal toll, dass die jetzt Geld von irgendjemandem kriegen. Es heißt, sie verlieren Gestaltungshoheit, sie müssen sich den Regeln unterlegen, und das ist alles andere als eine geschmeidige Veranstaltung.

Müller: Wir haben noch eine knappe halbe Minute, Herr Hüther, ich möchte das noch kurz fragen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, schließen Sie es aus, dass Frankreich, Spanien, sowie auch Italien irgendwann mächtiger sein könnten als Deutschland?

Hüther: Ich schließe es deshalb aus, weil das wäre das Ende der Eurozone, wenn wir so agieren würden. Egal wie: Wer versucht, andere zu überrollen, das zu seinem Prinzip zu machen, der wird Europa ans Ende bringen. Das wissen auch alle. Das zeigt auch die Geschichte. Am Ende müssen wir uns immer zusammenfinden, und das ist auch immer gelungen. Dass darüber kontroverse Diskussionen geführt werden, ist richtig, wichtig, aber dann muss man nicht dramatisieren und niemand muss in Ohnmacht fallen.

Müller: Bei uns heute Mittag im Deutschlandfunk Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Hüther: Sehr gerne.


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