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StartseiteInformationen am MorgenDatenschutz bei Video-Überwachung missachtet24.08.2017

Pilotprojekt für Gesichtserkennung in BerlinDatenschutz bei Video-Überwachung missachtet

Seit dem 1. August sind am Berliner Südkreuz Video-Überwachungs-Systeme installiert, die für ein Pilotprojekt Gesichter erfassen sollen. Der Verein "Digitalcourage" hat jetzt einen Chip ausgewertet, den die freiwilligen Testpersonen mit sich tragen. Der zeigt: Es werden weit mehr Daten erfasst als vereinbart.

Von Daniela Siebert

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Bodenaufkleber weisen am 01.08.2017 im Bahnhof Südkreuz in Berlin auf Erkennungsbereiche zur Gesichtserkennung hin. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen)
Seit dem 01. August sind am Berliner Bahnhof Südkreuz Video-Überwachungs-Systeme für die Gesichtserkennung installiert (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen)
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Knapp 300 freiwillige Testpersonen nehmen am Projekt Gesichtserkennung per Videokamera am Berliner Bahnhof Südkreuz teil. Auch Padeluun, Aktivist bei dem überwachungskritischen Verein "Digitalcourage". Wie alle Teilnehmer bekam er für das Projekt einen kleinen Transponder, den er immer bei sich führen soll, wenn er durch den Bahnhof läuft. Ein kleiner runder Chip, knapp vier Zentimeter im Durchmesser, der an einen Poker-Chip erinnert. Mit diesem kleinen Gerät wollen die Bundespolizisten überprüfen, ob die Spezialkameras für die Gesichtserkennung die Testpersonen auch wirklich melden, wenn sie durch das Bild laufen, wurde vor dem Test erklärt. Doch als Experten vom Verein "Digitalcourage" Padeluuns Transponder in Bielefeld auseinander bauten, waren sie geschockt. Leena Simon war dabei als man dort statt der erwarteten RFID-Technik einen sogenannten iBeacon fand, der seine Daten permanent über Bluetooth sendet:

"Der kann noch wesentlich mehr auslesen als nur: ist die Person hier vorbei gegangen oder nicht? Und er hat eine eigene Stromzufuhr. Der übrigens von Fremden, von jedem, der ein Bluetoothgerät hat, ausgelesen werden kann. Das ist natürlich nochmal viel weitergehender. RFID-Chips haben ja keine eigene Stromversorgung. In dem Moment wo das Ding eine Batterie hat, sendet es auch viel weiter, also das ist bis zu 20 Meter weit auslesbar."

Unbeteiligte Passanten können gescannt werden

Außerdem fanden sie Sensoren für Temperatur und Beschleunigung. Mittels eines frei zugänglichen und kostenlosen Programms des Transponderherstellers, las "Digitalcourage" die Daten aus, die der Transponder erfassen kann. Sie folgerten, dass die Testpersonen über den Umfang der Datenerhebung getäuscht wurden, weil sie de facto eine Art Überwachungslabor mit sich führten. Das Projekt müsse deshalb abgebrochen werden, sagt Leena Simon:

"Das Vertrauen ist verspielt. Die ganze Nummer ist auf eine Art und Weise aufgebaut worden, bei der wir schon von vornherein skeptisch waren. In dem Moment, in dem die Menschen nicht richtig informiert werden und in dem Moment, in dem man auch davon ausgehen kann, dass die selber nicht so recht wissen, was sie da eigentlich tun, ist das Ergebnis, nicht mehr verlässlich. Von daher muss das allein deswegen schon eingestellt werden."

Und noch einen weiteren problematischen Aspekt betont Leena Simon. Für das Projekt sei am Südkreuz ein Bluetooth-Lesegerät installiert worden, das womöglich auch die Bluetooth-aktivierten Geräte unbeteiligter Passanten scanne. Zum Beispiel Handys oder Laptops.

Neue Einwilligungen müssen eingeholt werden

"Das heißt auch, dass Leute, die da lang gehen, die nicht zugestimmt haben, betroffen sind und wenn Sie am Südkreuz mal lang gegangen sind: es ist nicht so einfach, sich nur in den Bereichen aufzuhalten, in denen dann keine Kamera-Erfassung stattfindet."

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat die Vorwürfe von Digitalcourage in den letzten Tagen geprüft und stimmte ihnen nun im Kern zu. Die Bundespolizei müsse von den Teilnehmern eine neue datenschutzrechtliche Einwilligung einholen, die die Verwendung eines aktiv sendenden Bluetooth-Transponders mit einbezieht. Bis dies geschehen sei, sollte das Verfahren mangels Rechtsgrundlage ausgesetzt werden so Voßhoff und weiter:

"Auch wenn die Informationen, die der Transponder aussendet, datenschutzrechtlich nicht besonders sensibel sind, ist das Versäumnis der Bundespolizei, die Testteilnehmer hinreichend zu informieren, keine Lappalie. Zum einen kann es für jemanden durchaus relevant sein zu wissen, dass er mit einem dauerhaft sendenden Chip durch die Stadt läuft. Zum anderen ist es unabhängig vom Einzelfall essenziell, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben an eine wirksame Einwilligung konsequent einzufordern."

"Speicherung der Daten auf dem Transponder findet nicht statt"

Das Bundesinnenministerium hat bislang beschwichtigend auf die Vorwürfe reagiert. Die Pressestelle teilte dem Deutschlandfunk noch am Mittwoch mit, dass lediglich einmal pro Sekunde die Transponderkennung, der Batterieladestand, die Gerätetemperatur und die Signalstärke gesendet würden. Der Beschleunigungssensor sei deaktiviert. Weiter heißt es in dem Schreiben:

"Die im Bahnhof installierten Empfänger sind so vorkonfiguriert, dass diese die Daten filtern und die Temperatur nicht aufnehmen, sondern nur die für das Projekt erforderlichen Daten. Eine Speicherung der Daten auf dem Transponder selbst findet nicht statt. Eine Nachverfolgung von Daten außerhalb des Empfängerbereichs des Referenzsystems ist nicht möglich."

Freiwillige Teilnehmer mit verschiedenen Meinungen

Andere Teilnehmer am Gesichtserkennungstest am Berliner Südkreuz sehen auch ohne diese Versicherung keinen Grund zur Aufregung. Irene Hohoff hatte dem Deutschlandfunk zum Projektstart ihre Motivation zur Teilnahme erklärt, die von der Hoffnung auf mehr Sicherheit geprägt ist:

"In den letzten zwei Jahren ist eine ganze Menge in Berlin passiert, gerade in den U-Bahnhöfen. Ich bin der Meinung, dass man kann es sicher nicht verhindern kann. Aber ich bin dafür, dass die Aufklärung Unterstützung hat. Das ist eigentlich der Haupt-Beweggrund."

Die 63-jährige Angestellte hat von den Enthüllungen von "Digitalcourage" erfahren. Das sei für sie aber nicht relevant, betonte sie auf Nachfrage. An ihrer Motivation habe sich dadurch nichts geändert. Padeluun dagegen sagt, wenn er gewusst hätte, wie weit die Datenerhebung geht, dann hätte er sich anders entschieden und nicht als freiwillige Testperson teilgenommen.

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