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Piraten auf Themensuche

Der NRW-Fraktion der Piraten fehlen die Inhalte

Von Barbara Schmidt-Mattern

Interne Streitereien und schlechte Presse: die Piraten-Partei braucht Zeit für sich.
Interne Streitereien und schlechte Presse: die Piraten-Partei braucht Zeit für sich. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)

Die Antworten in der öffentliche Piraten-Sprechstunde im Netz auf Bürgeranfragen klingen nach Allgemeinplätzen. Die NRW-Fraktion der Piraten macht zurzeit eher mit Unwissenheit als mit Inhalten auf sich aufmerksam.

"Wir haben vielleicht die Jagdsteuer, die könnten wir benutzen, aber damit können wir leider den Landeshaushalt nicht komplett sanieren."

Piratenstunde im Netz – der neueste interaktive Coup der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Eine Stunde lang beantwortet der Abgeordnete Robert Stein die per Mail oder Twitter gesendeten Fragen interessierter Bürger, zum Beispiel zum neuen Landesetat. Obwohl Stein seine Idee, die Jagdsteuer zur Haushaltssanierung heranzuziehen, offenbar ziemlich lustig findet, bemüht er sich dann doch um eine seriöse Antwort:

"Und wenn’s konkret um die Steuerarten geht, dann können wir natürlich über eine Erhebung der Vermögenssteuer nachdenken. Das tun wir aktiv auch schon als Piraten – wir wollen das diskutieren."

Konkrete, umsetzbare oder gar neue Vorschläge zum drängendsten aller landespolitischen Probleme, nämlich dem Milliardenloch im Haushalt, sucht man bei den Piraten in Nordrhein-Westfalen allerdings vergebens. Statt dessen? Altbekannte Formeln: Mehr Geld vom Bund, Vermögens- und Körperschaftssteuer rauf und ein ganzheitlicher Ansatz müsse jetzt her, schwadroniert Robert Stein. Das klingt so nebulös wie einfallslos – und zum Schrecken mancher Piraten-Wähler auch noch ziemlich etabliert:

"Ich habe Freunde, die die Partei gewählt haben, weil sie da gewisse Hoffnungen reingesetzt haben, und das ist einfach absolut enttäuscht worden."

So Studenten gegenüber dem WDR.

"Meiner Meinung haben sie wenig zu bieten, oder wenn sie was zu bieten haben, kommunizieren sie es auf jeden Fall falsch. Die Partei ist momentan zu sehr mit sich selbst beschäftigt, sich zu orten und ihre Strukturen aufrecht zu erhalten als dass sie sich ernsthaft Gedanken über Themen machen könnten."

"Ja, wir kriegen als Partei momentan richtig was auf den Deckel."

Klagt Joachim Paul. Schuld daran sind die anderen: die Medien sowieso und die Wähler eigentlich auch. Sie würden zu schnell zu viel erwarten, meint der Fraktionschef der Piraten im Düsseldorfer Landtag. Das Problem ist nur, dass Paul die Inhaltsleere von Partei und Fraktion nun schon seit Monaten auf die fehlende Erfahrung der Piraten schiebt. Parlamentskollege Reiner Priggen von den Grünen kann es nicht mehr hören:

"Bei denen gibt es nur Transparenz, Transparenz. Und das ist ehrlich gesagt, mittlerweile so abgenudelt. Denn irgendwann wollen Sie wissen: Was ist denn konkret, bei Themen, bei Sachfragen?"

Der Angstschweiß angesichts der neuen hippen Piratenpartei, der den Grünen noch im Frühjahr während des Landtagswahlkampfs auf der Stirn stand, ist längst getrocknet. Rot-Grün sitzt in NRW jetzt fest im Sattel, und die Öko-Partei ist etablierter denn je. So können die NRW-Piraten den Grünen derzeit kaum gefährlich werden – denn sie fallen seit Beginn der neuen Legislaturperiode im Sommer durch fehlende Sachkenntnis, peinliche Twittermeldungen oder interne Intrigen auf. Ihre öffentlichen Fraktionssitzungen wirken bisweilen wie eine Klassenfete: Da wird während der Beratungen gemailt, gesimst, getwittert. Und einen guten Gag kommentiert der Fraktionschef auch schon mal mit einem Stinkefinger – eine Geste, die prompt im Regionalfernsehen zu sehen war. Joachim Paul ist stolz drauf:

"Klasse! Ein spontaner Stinkefinger von Herrn Paul ist was Ehrlicheres als ein geplantes Kiffen von Martin Lindner im Fernsehen."

Ein Seitenhieb gegen die FPD, der Martin Lindner angehört. In seiner Partei, fügt Pirat Paul dann noch feixend hinzu, werde übrigens nur spontan gekifft. Solche Äußerungen mögen Petitessen sein, doch ernsthafte Skandale gab es in den vergangenen Monaten eben auch: Im Oktober wurde der Landesgeschäftsführer gefeuert, wegen seines allzu ausgeprägten Strebens nach Transparenz. Klaus Hammer habe vertrauliche E-Mails weitergeleitet, so der Vorwurf. Der Geschasste verabschiedete sich mit den Worten: "Danke für die Messer im Rücken." Bereits im September verglich der Abgeordnete und bisherige Polizeibeamte Dirk Schatz den Verfassungsschutz mit der Gestapo. Und Fraktionskollegin Birgit Rydlewski, zuvor Lehrerin in Dortmund, geriet in die Schlagzeilen, weil sie nach einer Liebesaffäre Twittermeldungen über ein eventuell gerissenes Kondom in die Welt posaunt hatte. Doch es gibt Rückendeckung vom Fraktionschef:

"Sie hat das nicht in ihrer Funktion als Abgeordnete getan. Wenn Frau Rydlewski diese Dinge öffentlich kommunizieren möchte, dann soll sie das können. Es wäre nicht mein Stil, aber ich würde mich jederzeit vor sie stellen, damit sie das darf."

Joachim Paul war gerade wandern im Westerwald während der Herbstferien, aber erholt sieht er nicht aus, eher blass, gestresst, ernst. Der 55-Jährige möchte jetzt endlich über Inhalte sprechen – und schon hagelt es Zahlen:

"79, 80 kleine Anfragen, zwei Entschließungsanträge, drei Änderungsanträge, und zwei Gesetzesentwürfe, und der dritte ist bereits in Arbeit. Also, ich finde, das ist für ne Fraktion, die seit ein paar Monaten existiert, ne Menge Holz."

Und trotzdem zündet der Funke nicht richtig in der Landespartei. Mit sagenhaften 20 Abgeordneten sind die Piraten im Frühjahr erstmals in den NRW-Landtag eingezogen, mittlerweile dümpelt die Bundespartei in den Umfragen bei drei Prozent vor sich hin. Dennoch, so erklärt Joachim Paul zum Abschied selbstbewusst, sei der Einzug in den Bundestag nächstes Jahr erklärtes Ziel – mit oder ohne Marina Weisband. Die frühere Bundesgeschäftsführerin wird von der Öffentlichkeit geliebt, von ihrer Partei hingegen nicht. Joachim Paul jedenfalls findet sich mindestens ebenso intellektuell:

"Ich sach mal, von der Sorte Marina Weisband auf dem intellektuellen Niveau hat die Piratenpartei vier bis fünf Dutzend Personen. Ich würde mich selber dazurechnen. Ich würde im Prinzip die ganze Fraktion dazurechnen. Sie werden verwundert sein über unsere Bundesliste, was da an Kompetenzen noch aufschlägt."

Kompetenz ist also vorhanden, sagt Paul, jetzt muss sie in NRW nur noch kommuniziert werden.



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