Mit der Änderung des Baurechts will Bundesbauministerin Barbara Hendricks die Wohnungsnot in vielen Städten lindern. Neben Wohn-, Gewerbe- und Mischgebieten soll es, wenn der Bundestag zustimmt, zukünftig auch die so genannten "urbanen Gebiete" geben. Das Ziel, sagte die SPD-Ministerin bei der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin:
"Wir wollen die soziale Mischung erhalten, die ja unsere europäischen Städte auszeichnet, wir wollen Verdrängung vermeiden für Wohnungssuchende, aber auch für das kleine Gewerbe, wir wollen kompakte Städte mit Arbeitsplätzen und kurzen Wegen."
Kommunen können etwa Baulücken oder Brachflächen in der Innenstadt, wie alte ungenutzte Güterbahnhöfe oder Industriebrachen zu urbanen Gebieten erklären. In diesen neuen Baugebieten darf dann höher und dichter gebaut werden als in den bisherigen Mischgebieten.
"Statt 60 Prozent dürfen 80 Prozent des Grundstücks überbaut werden, die Geschossfläche darf zweieinhalb Mal so groß sein wie in bisherigen Mischgebieten. Das heißt, man darf stärker in die Höhe bauen."
Lärmschutz: Es darf deutlich lauter werden
Auch beim Lärmschutz soll sich in diesen neuen Gebieten etwas ändern: Es darf deutlich lauter werden. Der Lärmpegel darf um drei Dezibel höher liegen als bisher. Tagsüber wären dies dann maximal 63 Dezibel, nachts maximal 48 Dezibel.
"Damit bleiben wir bei einem grundsätzlich hohen Lärmschutzniveau. Die Werte liegen deutlich unter den Werten von Gewerbegebieten. Das heißt: Die Werkstatt darf bleiben und ihre Arbeitsplätze auch, aber sie muss sich natürlich an Lärmschutzregeln halten."
Den passiven Schallschutz will die SPD-Politikerin nicht ausweiten. Sie will nicht, dass sich nur die betroffenen Nachbarn selbst darum kümmern müssen, dass es bei ihnen nicht zu laut ist. Zum Beispiel durch Schallschutzfenster.
Aber auch Sportanlagen hat Hendricks im Blick. Die sollen nicht unter den Klagen der neuen Nachbarn leiden müssen. Dafür werden die Immissionsrichtwerte für die Ruhezeit am Abend zwischen 20 und 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nachmittags zwischen 13 und 15 Uhr um fünf dB erhöht.
"Das heißt, sie sind dann genau so hoch wie zu den übrigen Tageszeiten auch."
Finanzministerium reagiert überrascht
Auch an Familien denkt die Bauministerin. Haben die ein Haushaltseinkommen von weniger als 70.000 Euro, will ihnen Hendricks mit bis zu 20.000 Euro unter die Arme greifen, wenn sie sich Wohneigentum in einer Region mit schwierigem Immobilienmarkt und hohen Immobilienpreisen kaufen wollen. Etwa in Ballungsräumen.
"Für das erste Kind 8.000, für das zweite und dritte jeweils sechs. Damit kämen sie dann bei drei Kindern auf 20.000."
Diese Summen könnten dem Eigenkapital zugeschlagen werden. Das Vorhaben hat mit der heute beschlossenen Baurechtsänderung allerdings nichts zu tun – und war deshalb heute auch nicht im Kabinett. Hendricks gibt sich trotzdem optimistisch, dass aus ihren Plänen noch diese Legislaturperiode etwas werden könnte. Immerhin plant die Union für den Wahlkampf so etwas ähnliches.
"Selbstverständlich habe ich mit Herrn Schäuble darüber gesprochen, und wir sind auch in guten Gesprächen dazu."
Im Finanzministerium ist man am Mittag eher überrascht von dem Vorstoß:
"Ich kann ihnen dazu nur sagen, dass uns dazu kein Konzept vorliegt, daher kann ich das an dieser Stelle jetzt nicht kommentieren," erklärte Nadine Kalwey, die Sprecherin von Wolfgang Schäuble in der Regierungspressekonferenz.
