Musikliste nach Sendung
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Prozess in HalleAfD-Chef Höcke zu Geldstrafe verurteilt wegen NS-Parole
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen.
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KlimapolitikWie die Ampelregierung das Klimaschutzgesetz reformiert
Die Bundesregierung sieht in ihrer Reform des Klimaschutzgesetzes, die nun vom Bundestag beschlossen wurde, eine Weiterentwicklung. Für Umweltverbände und Opposition wird dadurch die gesetzliche Verbindlichkeit zum Einhalten der Klimaziele aufgeweicht.
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GeorgienParlament beschließt umstrittenes Gesetz trotz Massenprotesten
In Georgien gehen seit Wochen Tausende gegen das sogenannte Agentengesetz auf die Straße. Sie fürchten, es könnte den Weg des Landes in die EU verhindern und Russland in die Hände spielen. Die Regierung geht mit Härte gegen die Proteste vor.