Sonntag, 19. Mai 2024

Prozess in Halle
AfD-Chef Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Welche Folgen hat das Urteil?

15.05.2024
    Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD, wartet auf den Beginn seines Prozesses im Landgericht.
    Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine verbotene NS-Parole verwendet hat. (picture alliance / dpa / AFP Pool / Ronny Hartmann)
    Seit 2019 darf der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als „Faschist“ bezeichnet werden. Seine öffentlichen Reden rechtfertigen das, so die Begründung des Verwaltungsgerichts Meiningen. Seit Jahren testet Höcke, wie weit er gehen kann. Schon acht Mal hatte der Rechtsausschuss im Thüringer Landtag Höckes Immunität aufgehoben. Bisher kam es aber nie zu einer Verurteilung.
    Am 14. Mai 2024 wurde der 52-Jährige nun vom Landgericht Halle in einem Prozess um die Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich. 

    Inhalt

    Wie lautet das Urteil gegen Höcke genau?

    Das Landgericht Halle sah es als erwiesen an, dass Höcke im Mai 2021 auf einer Kundgebung in Merseburg die verbotene NS-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet habe. Dafür verurteilte das Gericht ihn zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro. Die Benutzung der Parole bedeute eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.
    Höckes Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Der frühere Geschichtslehrer Höcke gibt an, dass ihm der historische Hintergrund des Satzes nicht bewusst gewesen sei.
    Die Staatsanwaltschaft stufte das als weder nachvollziehbar noch glaubhaft ein und forderte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung.
    Höcke will bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Direkte Folgen für seine Spitzenkandidatur gibt es mit dem jetzigen Urteil nicht.

    Wofür war Höcke angeklagt?

    Die Staatsanwaltschaft Halle hatte Höcke das Verwenden einer strafbaren SA-Parole vorgeworfen. In zwei Reden solle er eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet haben. 
    Ausgangspunkt war ein Vorfall, der drei Jahre zurückliegt. Im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf in Merseburg sollte Höcke 2021 den Dreiklang „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ benutzt haben. Nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen strafbar. 
    Der damalige sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel hatte Anzeige erstattet. Im vergangenen Jahr erhob die Staatsanwaltschaft Halle Anklage. Sie warf Höcke vor, von der Herkunft und der Bedeutung der Losung gewusst zu haben. Nach damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft hatten Höckes Anwälte die strafrechtliche Relevanz zurückgewiesen.
    Außerdem war dem Politiker vorgeworfen worden, die Losung im vergangenen Dezember bei einer Veranstaltung der AfD im thüringischen Gera noch einmal verwendet zu haben. Höcke solle als Redner den ersten Teil „Alles für“ selbst gesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, „Deutschland“ zu rufen. Auch das war Teil der Anklage. Der Thüringer AfD-Chef habe gewusst, dass bereits ein Strafverfahren wegen der SA-Parole gegen ihn läuft.
    Höcke selbst hatte seine Wortwahl in einem TV-Duell gegen den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt verteidigt. Er habe die Parole in einer freien Wahlkampfrede genutzt und letztlich den Slogan „America First“ von Donald Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen, hatte er eine Woche vor Prozessbeginn beim Sender Welt gesagt.
    Auf die Frage, ob er während der Rede nicht gewusst habe, dass „Alles für Deutschland“ eine SA-Parole sei, hatte der studierte Geschichtslehrer gesagt: „Nein, ich wusste es nicht.“ Es handele sich um einen Allerweltsspruch. Selbst die Telekom hätte damit schon Werbung gemacht. Die Telekom hat wegen dieser Behauptung rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet.

    Wie geht es nach dem Urteil für Höcke und die AfD weiter?

    Wenn das Urteil rechtskräftig wird, gilt der Politiker als vorbestraft. Außerdem wird er voraussichtlich auf die Anklagebank in Halle zurückkehren müssen, weil er im Dezember vergangenen Jahres die Parole "Alles für Deutschland" noch einmal bei einem Auftritt in Gera verwendet haben soll.
    Dort soll er laut Anklage als Redner den ersten Teil "Alles für" selbst gesprochen und dann das Publikum durch Gesten animiert haben, "Deutschland" zu rufen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Anzeige wegen der Rede in Merseburg und die Ermittlungen längst Thema in den Medien.
    Am Landgericht Mühlhausen in Thüringen wurde zudem eine Anklage gegen ihn wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Termine gibt es für beide Verhandlungen bislang nicht.

    Welche weiteren Hintergründe zur Verurteilung Höckes gibt es?

    Schon 2006 hatte das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil festgestellt, dass die SA-Parole allgemein bekannt ist. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zog in einem Gutachten den Schluss „Wer in einer Wahlkampfrede die Losung ‚Alles für Deutschland‘ benutze, bewege sich ohne Zweifel im strafbaren Bereich.“
    Extremismusforscher Professor Dierk Borstel von der FH Dortmund sagte: "Wir reden hier von einer der drei bekanntesten NS-Parolen, die in jedem Geschichtsbuch stehen." Dass Höcke, so Borstel weiter, "als Geschichtslehrer mit einem Schwerpunkt auf dem Nationalsozialismus" eine dieser drei Parolen nicht kennen wolle, sei aus seiner Sicht "nur begrenzt glaubwürdig.“
    Borstel sagte über Höcke, „im Endeffekt testet er die wehrhafte Demokratie aus. Also wo ist der Punkt erreicht, wo wir sagen, das ist jetzt etwas, was aufgrund der Geschichte, aufgrund des Holocaust, was wir einfach nicht mehr im öffentlichen Raum sagbar haben wollen“. 

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    Im Kern gehe es um Holocaust-Relativierung und die Frage, ob der Nationalsozialismus etwas Negatives war. Die Grenzen dafür auszutesten, das zu normalisieren, aus dieser Strategie mache Höcke auch kein Geheimnis, sagte Borstel. Im Gegenteil, Höcke schreibe darüber auch in seinen Büchern.
    Höcke wolle wieder so sprechen können, wie zur NS-Zeit gesprochen wurde und hoffe einen Umsturz, sagt der Soziologe Andreas Kemper. Er verweist darauf, wie wichtig die Sprache im Nationalsozialismus war. „Bei der rechten Sprache, wo es dann halt um eine Volk-Führer-Kombination geht, da geht’s ja gar nicht um demokratisches Argumentieren, sondern da geht‘s um Freund-Feind-Bestimmung“, sagt er. „Da geht’s um Zusammengehörigkeit und ich glaube, da ist dann auch ‚Alles für Deutschland‘ wichtig, weil dann der Bogen gespannt wird, von dem Nationalsozialismus zu Aktualität und dann halt zur Revolution.“