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StartseiteEuropa heuteVerfassungsrechtler schlagen Alarm25.11.2015

PolenVerfassungsrechtler schlagen Alarm

In Polen bestimmt zum ersten Mal seit der demokratischen Wende 1989 eine einzige Partei die Politik: die rechtskonservative PiS. Bei der Parlamentswahl im Oktober holte sie die absolute Mehrheit. Nun will sie angeblich zu freizügige Theater-Aufführungen verbieten und schmiedet Pläne zur Kontrolle der öffentlichen Medien. Verfassungsrechtler warnen: "Wir befinden uns am Rand der Gesetzlosigkeit."

Von Florian Kellermann

Jaroslaw Kaczynski gratuliert Beata Szydlo zum Wahlsieg. (picture alliance / EPA / PAWEL SUPERNAK POLAND OUT)
Der Parteichef und seine Spitzenkandidatin: Jaroslaw Kaczynski gratuliert Beata Szydlo zum Wahlsieg. (picture alliance / EPA / PAWEL SUPERNAK POLAND OUT)
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Wie ein Sturm fege die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" über Polen, schrieb die Zeitung "Gazeta Wyborcza". Die Rechtskonservativen mit dem Parteienkürzel PiS haben die Macht erst in der vergangenen Woche übernommen. Aber in wenigen Tagen haben sie das Land schon kräftig umgekrempelt. Dass die linksliberale "Gazeta Wyborcza" Kritik übt, ist nicht verwunderlich. Sie hatte schon vor der Parlamentswahl gewarnt, die PiS werde die Demokratie aushebeln.

Nun aber finden auch Persönlichkeiten mit eher konservativem Hintergrund deutliche Worte, so der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Andrzej Zoll.

"Wir befinden uns am Rand der Gesetzlosigkeit, und das macht mir große Angst. Eine Partei will die ganze Macht, die absolute Macht. Das nennt sich Totalitarismus, und wir gehen in diese Richtung."

Besonders skandalös findet Andrzej Zoll einen Schritt von Staatspräsident Andrzej Duda. Er begnadigte nach der Parlamentswahl einen PiS-Politiker, sodass dieser das Amt des Geheimdienstkoordinators in der neuen Regierung übernehmen konnte. Mariusz Kaminski war in erster Instanz verurteilt worden. Ein Gericht befand, dass er als Leiter der Antikorruptions-Behörde CBA seine Vollmachten überschritten habe, und verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis. Kaminski akzeptierte das Urteil nicht, die Berufungsverhandlung stand noch aus. Verfassungsrechtler Andrzej Zoll:

"Die Institution der Begnadigung ist für Personen bestimmt, die rechtskräftig verurteilt wurden. Dann kann der Präsident von diesem Recht Gebrauch machen. Diesen Schritt jedoch schon während eines laufenden Verfahrens zu tun, noch vor einem rechtskräftigen Urteil, widerspricht dem Wesen der Begnadigung."

Gesetz wurde verändert, das die Wahl von Verfassungsrichtern regelt

So sieht es auch der derzeitige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski. Die Juristen kritisieren die PiS auch aus einem weiteren Grund. Die Parlamentsmehrheit hat nämlich das Gesetz verändert, das die Wahl von Verfassungsrichtern regelt. Die Novelle soll verhindern, dass fünf noch vom alten Parlament gewählte Richter ihr Amt antreten können. Das Ziel sei offensichtlich, so Kritiker: Die neue Regierungspartei will Richter bestimmten, die ihr gewogen sind. Marek Safjan, ebenfalls ein ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts:

"Mich beunruhigen diese Vorgänge sehr, sie zeugen von einem Mangel an Besonnenheit. Das Verfassungsgericht ist das wichtigste Organ der dritten Gewalt, der Judikative. Das beschlossene Gesetz untergräbt die Autorität dieses Verfassungsorgans."

Auch bei den Geheimdiensten will die neue Regierung möglichst schnell ihre Linie durchsetzen. Sie hat alle Leiter kurzerhand ausgetauscht. Und gleichzeitig deren Kontrolle beschnitten: Bisher war es üblich, dass der Vorsitz im Geheimdienstausschuss des Parlaments von Fraktion zu Fraktion wechselte. Dieses Prinzip hat die PiS abgeschafft und stellt nun selbst durchgehend den Vorsitzenden.

PiS-Politiker verteidigen diese Maßnahmen in der Regel mit dem Hinweis, dass es die Vorgängerregierung gewesen sei, die demokratische Standards zuerst verletzt habe. Der neue Vize-Kulturminister Jaroslaw Sellin von der PiS in einer Diskussion mit einem Abgeordneten der abgewählten, rechtsliberalen Partei "Bürgerplattform":

"Ihr ward es doch, die in acht Regierungsjahren weißrussische Standards angewandt haben. Nehmen wir den Vorsitz im Geheimdienstausschuss. Unsere Fraktion hat ihn in acht Jahren nur ein einziges Mal bekommen. Auch im nationalen Rundfunkrat waren wir als größte Oppositionspartei nicht vertreten. Belehren Sie mich also bitte nicht über Standards."

Doch eine Rechtfertigung für die PiS, nun noch deutlich radikaler vorzugehen, sei das nicht - sagen auch Beobachter, die mit der neuen Regierungspartei sympathisieren. So die Soziologin Jadwiga Staniszkis. Sie erklärte: Die "Bürgerplattform" habe die demokratischen Institutionen "mit weißen Handschuhen" geplündert, "heimlich und leise". Die PiS dagegen tue dies "mit Fanfaren, gründlich und mit Plan".

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