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StartseiteEuropa heuteStreit um Sparkurs-Ende mit Brüssel04.02.2016

Portugisischer Nachtragshaushalt 2016 Streit um Sparkurs-Ende mit Brüssel

Zwischen Lissabon und Brüssel gibt es Streit über die Glaubwürdigkeit des portugiesischen Nachtragshaushalts von Premierminister António Costa: Die sozialistische Minderheitsregierung will die meisten Sparmaßnahmen zurücknehmen, um den Konsum anzukurbeln und mehr Wachstum zu generieren. Doch diese expansive Wirtschaftspolitik stößt in Brüssel auf Skepsis.

Von Tilo Wagner

Die linken Oppositionsparteien haben die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal gestürzt. (picture alliance/EPA/MIGUEL A. LOPES)
EU-Kommission bezweifelt, dass die Rücknahme der Lohnkürzungen und Steuererhöhungen tatsächlich ausreicht, um die portugiesische Wirtschaft so stark wachsen zu lassen. (picture alliance/EPA/MIGUEL A. LOPES)
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Der Druck von außen ist enorm, alle Ratingagenturen und nationale Wirtschafts- und Finanzräte warnen vor einer neuen Schuldenfalle. Unterdessen beklagen die Portugiesen das Brüsseler Diktat.

In einem Kindergarten in Sintra, rund 20 Kilometer westlich von Lissabon, verabschiedet die Erzieherin Stela Silva die letzten Kinder, setzt sich an einen Tisch und rechnet auf einem Blatt Papier vor, wie viel Geld sie in den letzten Jahren durch den Sparkurs verloren hat.

Eine Gehaltskürzung von sieben Prozent und eine Zusatzsteuer aufs Einkommen von 3,5 Prozent. Dieses Geld soll ihr im laufenden Jahr nicht mehr abgezogen werden, denn die sozialistische Regierung will einen großen Teil der Sparmaßnahmen rückgängig machen:

"Das zusätzliche Geld möchte ich vor allem sparen. Unsere Renten sind ja auch gekürzt worden und ich weiß nicht, was ich einmal erhalten werde. Also ist es besser, vorzusorgen. Und dann will ich wieder mehr reisen, so wie ich das früher gemacht habe."

Zweifel an den Maßnahmen von Portugal 

Sparen, Vorsorge fürs Alter - das Geld der Erzieherin wird die portugiesische Binnennachfrage nicht wirklich ankurbeln. Und hier liegt der Grund, warum sich der Streit zwischen Brüssel und Lissabon über den Nachtragshaushalt 2016 sich in den vergangenen Wochen zugespitzt hat. Die EU-Kommission bezweifelt, dass die Rücknahme der Lohnkürzungen und Steuererhöhungen tatsächlich ausreicht, um die portugiesische Wirtschaft so stark wachsen zu lassen, dass die fehlenden Steuereinnahmen wieder aufgefangen werden können. Brüssel fordert zusätzliche Maßnahmen, die garantieren, dass Portugal nicht schon wieder die Defizitgrenze des Eurostabilitätspaktes reißen wird.

Hinter dieser harten Haltung gegenüber Lissabon vermuten linksgerichtete Kreise in Portugal einen ideologischen Machtkampf. Das konservativ beeinflusste Brüssel wolle Portugal zeigen, dass eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa nicht umzusetzen sei. Profírio Silva, ein enger Berater von Premierminister António Costa und in der Sozialistischen Partei zuständig für internationale Beziehungen, zog einen polemischen Vergleich: Die EU-Kommission, so Silva in einem Zeitungsinterview, laufe Gefahr, sich in eine UdSSR ohne KGB zu verwandeln.

Der Streit um das Ende des Sparkurses in Portugal lenke jedoch von den eigentlichen Problemen ab, sagt der Wirtschaftsprofessor João César das Neves von der Katholischen Universität in Lissabon:

"Die Linksparteien in Portugal stehen nicht alleine da. Ein großer Teil der portugiesischen Intellektuellen hat seit dem Beginn der Finanzkrise vor fünf Jahren die Meinung vertreten, dass die Krise ein Resultat der Sparpolitik sei. Die Troika ist schuld, die Deutschen sind schuld, und wenn es die Deutschen und die Troika nicht gäbe, dann wäre alles bestens. Das ist natürlich Blödsinn. Wir sind in die Krise geschlittert, weil wir hier in Portugal Probleme haben. Und ein großer Teil der Probleme ist immer noch nicht gelöst. Diese Leute haben sich aber von diesem Argument blenden lassen, und jetzt sind sie an der Macht und erleben einen Realitätsschock - eine ähnliche Erfahrung, wie sie Syriza in Griechenland erleben musste."

Ende des Sparkurses im Blick

Dabei gibt es einen entscheidenden Unterschied. Während Syriza in Griechenland seine Politik alleine zu verantworten hat, ist die sozialistische Minderheitsregierung abhängig von drei kleinen radikaleren Linksparteien. Die Kooperation zwischen den Parteien stützt sich auf eine relative lose Vereinbarung mit einem zentralen Punkt: das Ende des Sparkurses. Damit ist aber auch klar, dass die sozialistische Regierung ihr Schicksal mit dem Erfolg oder Misserfolg dieser Idee verbunden hat.

Das politische Szenario in Lissabon ist natürlich auch in Brüssel bekannt. Deshalb sei die harte Haltung der EU-Kommission durchaus verständlich, sagt César das Neves. Die Sozialisten würden nämlich zwei Dinge zusammen bringen, die nicht miteinander vereinbar seien: das Ende des Sparkurses und den Willen, die europäischen Regeln einzuhalten:

"Es wird der Regierung unter diesen Umstände sehr schwer fallen, in sechs Monaten oder in einem oder in zwei Jahren den Portugiesen zu sagen: Wir haben uns getäuscht, wir müssen doch wieder auf Sparkurs gehen, denn wir haben neue Löcher im Haushalt. Das wäre das Ende der Regierung. Und die Menschen verlieren dann einfach ihren Glauben, dass überhaupt irgendeine politische Maßnahme wirklich Wirkung zeigt. Und damit wird unsere Gesellschaft ähnlich untergraben, wie es in Griechenland schon der Fall ist. Und das bringt ein dramatisches Risiko für Portugal, aber auch für ganz Europa, das dann mit zwei bankrotten Staaten im Süden zu kämpfen hat."

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