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StartseiteInterview"Prinzip der Vorsicht das Wichtigste"19.04.2010

"Prinzip der Vorsicht das Wichtigste"

EU-Politiker unterstützt Flugverbot

Der belgische Verkehrspolitiker Mathieu Grosch hält das Flugverbot zum jetzigen Zeitpunkt für gerechtfertigt. Gleichzeitig forderte er die Einrichtung einer zentralen europäischen Flugsicherung.

Mathieu Grosch im Gespräch mit Jasper Barenberg

Der Ausbruch des isländischen Eyjafjalla behindert den Flugverkehr. (AP)
Der Ausbruch des isländischen Eyjafjalla behindert den Flugverkehr. (AP)

Jasper Barenberg: Die Zwangspause an den Flughäfen in Deutschland und in großen Teilen Europas, sie trifft zunächst einmal vor allem die Fluggesellschaften selber. Schätzungen gehen bisher von einem wirtschaftlichen Schaden von mindestens einer Milliarde Dollar aus. Jeder weitere Tag schlägt demnach mit weiteren 200 Millionen Dollar zu Buche. All das spielt wohl auch eine Rolle, wenn die Fluglinien jetzt den Druck auf die Politiker erhöhen. Lufthansa zum Beispiel bemängelt das Krisenmanagement der Bundesregierung. So kritisiert Klaus Walther, der Sprecher der Lufthansa, die Computersimulationen, auf deren Grundlage über die Sperrung von Lufträumen entschieden werde.

O-Ton Klaus Walther: Wir finden, das Berechnungsmodell, was in London erstellt wird, ist eine gute Grundlage beim akuten Vulkanausbruch, und es hat Berechnungen gegeben, daraufhin wurde der Luftraum auch gesperrt. Die Daten werden 1 zu 1 vom Deutschen Wetterdienst übernommen. Was wir vermissen ist, dass danach Qualitätssicherung stattgefunden hat, ob denn tatsächlich eine Wolke hier sich über Deutschland befindet und über Kontinentaleuropa, und da haben keine Messungen stattgefunden, sind uns nicht bekannt. Das Ministerium hat keine Messungen veranlasst und an die Deutsche Flugsicherung weitergegeben. Es wurde immer nur wieder Bezug auf das Computermodell in London genommen.

Barenberg: Klaus Walther, der Sprecher der Lufthansa. Seinen Missmut und auch den Missmut der anderen Unternehmen adressieren diese vor allem an die Adresse von Peter Ramsauer, dem Bundesverkehrsminister. Ebenso deutlich wie beharrlich aber weist der CSU-Politiker diese Kritik am Wochenende zurück und auch heute wieder, zum Beispiel in der Pressekonferenz der Bundesregierung.
Am Telefon begrüße ich jetzt den belgischen EU-Parlamentarier Mathieu Grosch. Er koordiniert im Verkehrsausschuss die Arbeit der konservativen EVP-Fraktion. Schönen guten Tag, Herr Grosch.

Mathieu Grosch: Schönen guten Tag!

Barenberg: Herr Grosch, die Fluggesellschaften haben die Einschränkungen für den Flugverkehr scharf kritisiert. Sie halten die erlassenen Flugverbote für weitaus übertrieben. Haben die Unternehmen nur ihr eigenes Geschäft im Auge?

Grosch: Das ist sehr schwer zu sagen. Das ist ja wirklich eine Ausnahmesituation und nach den Informationen und den Kontakten, die ich persönlich jetzt in den letzten Tagen gehabt habe, muss ich ehrlich sagen, wäre ich Transportminister, ich würde das entscheiden, was sowohl in Deutschland, in Belgien und Frankreich im Moment in diesem Zusammenhang entschieden wurde, denn ich glaube doch, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Prinzip der Vorsicht das Wichtigste bleibt.

Barenberg: Haben auf der anderen Seite, Herr Grosch, die Verantwortlichen in Europa vielleicht auch zu spät reagiert? Es wird einen Testflug heute geben, nach vier Tagen. Die Lösung bis dahin schien zu sein, abzuwarten bis sich die Aschewolke wieder verzieht. War das die falsche Taktik?

Grosch: Das kann man im Nachhinein vielleicht als eine falsche Taktik betrachten. Sie müssen wohl wissen, dass wir zum einen ja alle ziemlich überrascht wurden. Zum Zweiten: Wir haben natürlich leider Gottes noch nicht diesen "open sky", wie es so schön heißt, auf europäischer Ebene. Es besteht eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Aber dass jetzt eine zentrale Stelle für Europa alles regeln könnte und auch dementsprechend die Flugschneisen definieren könnte, die weniger gefährlich wären, das ist ja das, was wir als Europaparlament vor zwei Jahren mal vorgeschlagen haben und was jetzt bis Ende 2011 umgesetzt werden müsste. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt natürlich von Vorteil gewesen, weil man da mit verschiedenen Alternativen hätte arbeiten können. Um es vereinfacht auszudrücken: Man hätte unter anderem vielleicht die gesamte Sperrung etwas lockern können, um gewisse Flugwege europaweit freischalten zu können. Das wären Lösungen gewesen, aber da braucht man eine hervorragende Koordination, eine Zusammenarbeit, und dieses Instrument waren wir dabei zu schaffen, funktioniert leider aber noch nicht optimal.

Barenberg: Wenn Sie sagen, dass es Pläne gegeben hat für eine bessere zentrale Koordinierung innerhalb von Europa, wem machen Sie da einen Vorwurf? Oder anders gefragt: Sie haben ja selbst gesagt, wie unvorbereitet Europa insgesamt ist. Kann man eigentlich niemandem einen Vorwurf machen, dass es diese zentrale Koordinierung heute noch gar nicht gibt?

Grosch: Man kann natürlich. Ich bin kein Mensch, der Vorwürfe macht. Ich kann nur feststellen, dass sich sehr oft die Länder sehr schwer tun, wenn es darum geht, gewisse Entscheidungsbefugnisse abzugeben, obwohl es für mich kein Abgeben von Entscheidungen ist; es ist in meinen Augen ein Optimieren der Entscheidungen auf Landesebene sowohl wie auch auf europäischer Ebene.
In dem Fall jetzt ging es um zwei Sachen. Als wir diesen europäischen Luftraum besprochen haben, ging es natürlich um die Sicherheit. Es ging aber auch um die Umwelt, weil wir doch gewisse Direktlinien zwischen zwei Flughäfen definieren könnten, so dementsprechend dann auch die Flugdauer reduzieren könnten. Es ging also um Sicherheit, es ging um Umwelt, und ich glaube, es ging auch um Optimierung des Flugraumes. Das sind Sachen, das weiß ich leider Gottes aus Erfahrung, wo die Länder dann immer einige Zeit brauchen, um überzeugt zu werden, dass es so dann besser geht. Die heutige Situation wird sie bestimmt dazu veranlassen, die gesamte Prozedur etwas zu beschleunigen.

Barenberg: Wie unvorbereitet ist Europa denn angesichts der Situation?

Grosch: Ich bin jetzt seit 15 Monaten im Transportausschuss. Ich weiß nicht, wie lange Sie die Aktualität beobachten. Für mich ist das das erste Mal, dass man Derartiges erfährt. Auf so besondere Ereignisse hundertprozentig vorbereitet zu sein, ich glaube, da wäre es ein leichtes, jetzt Kritik zu üben. Was für mich wichtig ist, das ist, dass wir aus dieser Situation lernen und uns besser darauf vorbereiten für die Zukunft, denn ich könnte mir vorstellen, dass Derartiges in verschiedenen Formen noch aufkommen könnte. Und wenn wir jetzt die Chance der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Ländern nicht nutzen, dann wäre es wirklich eine verpasste Chance.
Das weitere jetzt, der wirtschaftliche Aspekt der Fluggesellschaften: Heute Nachmittag findet per Zufall in Straßburg eine Debatte über Sicherheitsgebühren in den Flughäfen statt. Das Thema Flug wird heute also debattiert. Was die Entwicklung in diesen Bereichen angeht, gehe ich davon aus, dass wir doch in den nächsten Tagen dort einiges auch mit den Fluggesellschaften diskutieren müssen, denn ich glaube, nach einer sehr schweren Krisenzeit der Wirtschaftskrise, die die Fluggesellschaften mitgemacht haben, würde ich sagen, diese Umweltkrise jetzt, das ist für sie natürlich sehr schwer zu verdauen. Ich kann mir ganz gut vorstellen, dass man auf europäischer Ebene vielleicht gewisse Maßnahmen treffen kann, die einen Ausnahmecharakter haben, weil die ganze Situation auch einen Ausnahmecharakter hat.

Barenberg: Am Nachmittag, Herr Grosch, werden sich die EU-Verkehrsminister zu einer Videokonferenz kurzschließen. Auf der Agenda steht das Thema koordiniertes Vorgehen. Heißt das im Umkehrschluss, dass es an solcher Abstimmung in den vergangenen Tagen etwas gemangelt hat?

Grosch: Nein. Soviel ich weiß, waren es wirklich immer koordinierte Entscheidungen auf europäischer Ebene, also in gegenseitiger Information. Heute Nachmittag stehen drei Alternativen zur Debatte: die Sperrung so beibehalten, wie sie ist, oder die Fluggesellschaften entscheiden für gewisse Linien selbst, was ich wirklich nicht befürworten würde, und zum dritten die Zonen vielleicht ausfindig machen, wie ich es einleitend sagte, die vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt keine, oder wenig Gefahr darstellen, und diese Zonen schon teilweise öffnen, da etwas lockern. Das sind die drei Alternativen, die zur Debatte stehen. Aber wie ich auch einleitend sagte, ich gehe davon aus, dass man nicht auf Unfälle warten muss, um zu wissen, was die gute oder schlechte Lösung ist.

Barenberg: Heißt das auch, dass es Themen gibt, die auf die Agenda gesetzt werden müssen für ein Vorgehen, das über den Tag hinausreicht?

Grosch: Auf jeden Fall.

Barenberg: Welche wären das?

Grosch: Diese koordinierte Arbeit auf europäischer Ebene, das bedeutet, dass ich davon ausgehe, dass bei dem, was im Moment an Möglichkeiten vorliegt, sowohl in der Luftkontrolle wie auch in der Festlegung der Nutzung der Lufträume in den jeweiligen Ländern, eine koordinierte Arbeit meines Erachtens eine viel bessere Grundlage darstellen wird, um auf derartige Situationen zu reagieren. Schon jetzt waren wir konfrontiert mit gewissen Lufträumen, die fast überbelastet waren; das haben wir dann mit Höhenunterschieden lösen können. Aber ich glaube, es gibt noch andere Lösungen, aber das verlangt dann nicht ein einzelstaatliches Vorgehen, das verlangt dann ein europäisches Vorgehen.

Barenberg: Der belgische Europapolitiker Mathieu Grosch von der EVP-Fraktion heute Mittag im Deutschlandfunk. Danke schön, Herr Grosch, für das Gespräch.

Grosch: Schönen Tag!

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