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Seit 14:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInformationen am MittagAfD hält Waffengebrauch für legitim 30.01.2016

Reaktionen auf Einigung zum Asylpaket II AfD hält Waffengebrauch für legitim

Eine verschärfte Regelung zum Familiennachzug von Flüchtlingen - zumindest die Union scheint über das am Donnerstag ausgerungene Asylpaket II einigermaßen zufrieden zu sein, weniger allerdings die SPD. Regelrecht die Nase rümpft gar die kleine Opposition. Worauf jedoch alle Parteien im Bundestag gleichermaßen beunruhigt schauen, sind Vorschläge seitens der AfD-Führung.

Von Katharina Hamberger

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry spricht während einer AfD-Veranstaltung auf dem Domplatz in Magdeburg. (pa/dpa/Wolf)
Polizisten müssten den illegalen Grenzübertritt verhindern und notfalls auch von Schusswaffen Gebrauch machen, sagte AfD-Chefin Frauke Petry in einem Zeitungsinterview. (pa/dpa/Wolf)

Zumindest die Union ist zufrieden mit der Einigung zum Asylpaket II. Sie hat sich gegen die SPD im Streit zum Familiennachzug durchgesetzt. Dieser soll nun, wie bereits im November beschlossen, für diejenigen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden. Auch für Syrer, die subsidiären Schutz erhalten. Über diesen Punkt müsse auch weiter gesprochen werden, kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nun in der "Rheinischen Post" an. Er bedauere die Entscheidung vom Donnerstagabend. Die SPD hätte sich gewünscht, noch mehr für die Familien zu tun. Das sei mit der Union aber nicht möglich gewesen.

Auch die Opposition ist unzufrieden mit dem Asylpaket. Da sei nichts Grünes drin, was eine Zustimmung rechtfertigen würde, meint Grünen-Politikerin Luise Amtsberg im Deutschlandfunk. Sie kritisiert auch, dass die SPD nachgegeben hat:

"Wir haben natürlich jetzt gehofft, dass mit dieser drei Monate langen Verzögerung in diesen Verhandlungen etwas dabei herauskommt. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil! Zu den ohnehin schon im Gesetzentwurf geplanten Verschärfungen hat die SPD jetzt auch noch die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten Algerien, Marokko und Tunesien dazubekommen. Also in jeder Form ein wirklich schlechtes Ergebnis", so Amtsberg.

Das Asylpaket II ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig

Dass man nun auch anstrebt, auch diese drei Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen, wurde zusätzlich zum Asylpaket II vereinbart, soll aber nicht mit diesem als ganzes Gesetzespaket kommen. Denn das Asylpaket II ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten schon. Die Hürde wird hier, wie bereits in der Vergangenheit, das grün regierte Baden-Württemberg sein, das am Ende bislang doch immer zugestimmt hat. Auch wenn das in diesem Fall so sein sollte, für die Bayern ist das nach wie vor noch nicht ausreichend.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat gestern im Bundesrat eine Liste präsentiert, auf der sich neben den bereits geforderten, elf weitere Länder befinden, die aus bayerischer Sicht sichere Herkunftsstaaten werden sollen, darunter Mali, Nigeria und die Ukraine. Das wird auch für weitere Unruhe in der Koalition sorgen, in dem Fall wohl vor allem mit der SPD. Aber auch innerhalb der Union stehen, trotz der Einigung vom Donnerstag und der Beteuerung von allen Seiten, man arbeite gut zusammen, keine ruhigen Zeiten bevor, das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer bereits gestern an:

"Atmosphärisch war das auch ein guter Tag, auch in der direkten Begegnung mit der Kanzlerin, aber das Thema selbst ist natürlich geblieben."

CSU droht mit Klage

Das Thema, das ist der Dissens zwischen Kanzlerin und Teilen der CDU und der CSU über den Weg, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann. Merkel setzt auf internationale Lösungen, Seehofer will auch nationale Maßnahmen, wie eine jährliche Obergrenze. Das hat die Bayerische Staatsregierung auch in einem Brief an die Kanzlerin formuliert, der auch die Androhung einer Klage enthält. Aus München kommen jedoch zu denen der aktiven Politiker noch ganz andere Töne. Seit einiger Zeit mischt sich der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, aus dem politische Ruhestand in die Debatte ein. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung habe die deutsche Gesellschaft gespalten. Es gebe keine ausdrückliche Legitimation, eine solche Veränderung herbeizuführen, sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident nun dem "Spiegel".

Worauf jedoch alle Parteien im Bundestag gleichermaßen beunruhigt schauen, sind die steigenden Umfragewerte der AfD seit vergangenen September. Bei der aktuellste Umfrage, die der Forschungsgruppe Wahlen, kommt die Partei auf mittlerweile elf Prozent bei der Sonntagsfrage. Die Parteichefin der AfD, Frauke Petry, fordert nun in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" notfalls auch Grenzsicherungsanlagen, also Zäune. Grenzpolizisten müssten den illegalen Grenzübertritt verhindern und notfalls auch von Schusswaffen Gebrauch machen. So stehe es im Gesetz. Das sei eine Ultima Ratio, dazu gehöre auch die Waffengewalt, so Petry.

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