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Seit 07:15 Uhr Interview
StartseiteInformationen am MorgenPutin: Westen plant Umsturz in Russland27.03.2015

Rede vor GeheimdienstlernPutin: Westen plant Umsturz in Russland

Der Westen will Russland gezielt destabilisieren und massiv Einfluss auf die russische Politik ausüben - davon zeigte sich Kremlchef Wladimir Putin auf einem Treffen mit Mitarbeitern des Geheimdienstes FSB überzeugt. Der russische Präsident fügte hinzu: "Wir lassen dies nicht zu".

Von Sabine Adler

Russlands Präsident Wladimir Putin. (AFP / Yuri Kadobnov)
Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild aus dem Februar 2015) (AFP / Yuri Kadobnov)
Weiterführende Information

Buch über Russlands Geschichte - Putin will die Vergangenheit zurück
(Deutschlandfunk, Andruck - Das Magazin für Politische Literatur, 23.03.2015)

Ukraine-Krise - Georgische Künstler fürchten russische Invasion
(Deutschlandfunk, Kultur heute, 22.03.2015)

Russland - Putin und wie er die Krim sah
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Auf einem Treffen mit Mitarbeitern des Geheimdienstes FSB sprach Wladimir Putin vor seinen ehemaligen Kollegen und zeigte sich überzeugt davon, der Westen wolle die Lage in Russland destabilisieren.

"Die Versuche westlicher Geheimdienste, für ihre Ziele Nichtregierungsorganisationen und politische Vereinigungen zu nutzen, haben nicht aufgehört. Vor allem, um die russische Regierung zu diskreditieren und die innenpolitische Lage zu destabilisieren. Dabei werden bereits Aktionen geplant, die während der Wahlkämpfe 2016 und 2018 stattfinden sollen."

Kreml sei bereit zum Dialog mit Opposition

Putin hat nach den sogenannten farbigen Revolution in Georgien und in der Ukraine 2005 und auch noch nach dem Sturz der ukrainischen Regierung vor einem Jahr immer wieder von Versuchen ausländischer Geheimdienste gesprochen, der Westen wolle dies in Russland wiederholen. Im gleichen Atemzug erklärte Putin heute seine Dialogbereitschaft mit der Opposition. Die existiert allerdings fast nicht mehr, denn sie wurde systematisch ausgeschaltet. Der erklärte heute: Man höre jedem zu, der die Regierung kritisiert. Mit einer wesentlichen Einschränkung:

"Es ist sinnlos mit denen zu diskutieren, die mit einem Auftrag von außen unterwegs sind im Interesse nicht ihres, sondern eines fremden Landes. Deswegen werden wir weiter die Finanzierung der NGOs aus ausländischen Quellen beobachten, die formulierten Ziele ihrer Arbeit mit ihrer tatsächlichen Tätigkeit vergleichen und jeden Verstoß unterbinden."

Russlands militärische Beteiligung am Krieg in der Ukraine, seine Vorbereitung durch ehemalige und aktive Geheimdienstmitarbeiter erwähnte der Präsident auf dem heutigen FSB-Treffen zumindest in den öffentlich übertragenen Redeausschnitten mit keinem Wort. Stattdessen entwarf er das Bild vom aggressiven Westen, der Russland bedrohe.

"Für die Einschüchterung Russlands wird eine ganze Bandbreite von Mitteln aufgefahren: Von dem Versuch der politischen Isolierung über ökonomischen Druck bis hin zum groß angelegten Informationskrieg und Instrumente des Geheimdienstes. Man versucht, jedem Andersdenkenden den Arm umzudrehen, aber so etwas gelingt nicht mit Russland, nicht in der Vergangenheit, nicht in der Zukunft."

Russland müsse wachsam sein

Russland müsse wachsam sein gegenüber extremistischen Tendenzen unter Jugendlichen und Migranten unter sozial Schwachen, sagte der frühere Geheimdienstchef zu seinen Ex-Kollegen.

Aus dem russischen Außenministerium hieß es, Moskau werde im Falle von amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine aufrüsten. Das US-Repräsentantenhaus hatte Anfang der Woche Präsident Obama zu militärischer Unterstützung für die Ukraine aufgefordert, eine Entscheidung darüber gibt es noch nicht. Der russische Präsident gab sich unerschrocken.

"Es ist absolut klar, dass niemand unserem Land Angst einjagen oder es unterdrücken kann. Auf alle Bedrohungen unserer Sicherheit, von außen oder von innen, haben wir immer eine adäquate Antwort. Die Situation wird sich hoffentlich wieder zum Besseren wandeln, aber nicht, in dem wir nachgeben oder uns verbiegen, sondern nur, wenn wir stärker werden."

 

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