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StartseiteInterview"Regulierung ist im Interesse des deutschen Finanzplatzes"07.02.2013

"Regulierung ist im Interesse des deutschen Finanzplatzes"

Finanzpolitiker Volker Wissing verteidigt nationale Regelungen zur Bankenaufsicht

Trennbanken, Sanierungspläne und strafrechtliche Folgen für Bankmanager: Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP, verteidigt die Pläne von Frankreich und Deutschland, eigene Regelungen zur Bankenaufsicht zu entwickeln. Damit könne man auch Prozesse auf europäischer Ebene beeinflussen.

Volker Wissing im Gespräch mit Christiane Kaess

FDP-Politiker Volker Wissing will die Banken stärker in die Pflicht nehmen (picture alliance / dpa)
FDP-Politiker Volker Wissing will die Banken stärker in die Pflicht nehmen (picture alliance / dpa)

Bettina Klein: Diese Pläne der Regierung sorgten nicht erst gestern für erhebliche Diskussionen: Große Banken sollen einem Gesetzentwurf zufolge verpflichtet werden, Kundengeschäft und spekulative Transaktionen zu trennen. Daneben sollen sie Sanierungspläne für einen möglichen Krisenfall vorlegen und leitende Manager müssen bei besonders risikoreichen Geschäften mit strafrechtlichen Konsequenzen im Falle des Falles rechnen. Möglichst schnell soll in Deutschland eine entsprechende Bankenaufsicht kommen, obwohl auf europäischer Ebene ähnliche Regelungen geplant werden. Christiane Kaess hatte gestern Abend Gelegenheit, mit Volker Wissing zu sprechen, finanzpolitischer Sprecher der FDP. Ihre Frage war zunächst: Warum setzt die Regierung eigentlich auf einen nationalen Alleingang, wenn EU-weite Regelungen dabei ohnehin in der Planung sind?

Volker Wissing: Wir haben ja an verschiedener Stelle uns für einen nationalen Alleingang entschieden, denken Sie an das Leerverkaufsverbot und andere Dinge, auch Hochfrequenzhandelsregulierung, weil wir der Überzeugung sind, was schnell kommen muss, muss im Zweifel auf nationalem Wege vorangebracht werden. Man kann nicht in allen Fällen auf die europäische Regulierung warten.

Christiane Kaess: Aber von den Banken hört man, es wäre doch besser, diese Regelungen auf europäischer Ebene abzuwarten und erst einmal die bisherigen wie Basel III und die europäische Bankenaufsicht umzusetzen!

Wissing: Ja, aber für uns ist der Prozess ja besonders eilig. Wir sagen ganz klar, wir haben den Menschen Stabilität im Finanzsektor versprochen und wollen in den Bereichen, in denen wir überzeugt sind, richtig zu regulieren, nicht auf die europäische Ebene warten. Außerdem kann man durch eine überzeugende nationale Regulierung auch die Prozesse auf europäischer Ebene beeinflussen. Denken Sie nur an das Leerverkaufsverbot, das war ein deutscher Alleingang von CDU, CSU und FDP, wurde heftig kritisiert auf europäischer Ebene und wird heute fleißig kopiert!

Kaess: Aber Sie machen es natürlich der Opposition jetzt auch leicht, das Ganze als Wahlkampftaktik abzutun!

Wissing: Sobald wir die Regierung übernommen hatten im Jahr 2009, haben wir mit der Finanzmarktregulierung angefangen, Leerverkaufsverbot, Hochfrequenzhandelsgesetz, Selbstbehalt bei Verbriefungen, der im Übrigen im nationalen Alleingang auch auf zehn Prozent erhöht wurde – in Europa sind es nur fünf Prozent –, also, in all den Bereichen haben wir von Anfang an konsequent an der Finanzmarktregulierung gearbeitet. Und es wäre doch jetzt nicht richtig, eine Pause einzulegen, nur um der Opposition ihre Spielchen zu verderben.

Kaess: Aber die Vorschläge des SPD-Spitzenkandidaten Steinbrück, der sich ja für radikale Schritte zur Bändigung der Banken einsetzt, die haben schon Druck ausgeübt?

Wissing: Nein, das Papier von Herrn Steinbrück hat keine Relevanz. Vieles, was Herr Steinbrück gefordert hat, war ja von CDU, CSU und FDP schon umgesetzt worden. Und wir haben unseren Zeitplan, wir haben gesagt, wir wollen den Liikannen-Bericht abwarten und dann möglichst in…

Kaess: Das ist der Bericht auf EU-Ebene.

Wissing: Genau, das ist der von Liikanen. Und dann haben wir gesagt, wir wollen gemeinsam mit der Französischen Republik möglichst im Gleichklang regulieren. Und schauen Sie, Herr Moscovici hat in Frankreich jetzt seine Vorschläge unterbreitet, und wenn wir jetzt eine abgestimmte Regulierung auf den Weg bringen wollen, wäre es doch völlig falsch, zuzuwarten. Denn unterschiedliche Regulierung innerhalb Europas führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Wir wollen ein gleiches Spielfeld für alle haben!

Kaess: Aber Herr Wissing, sind nicht internationale Regelungen auch sinnvoller, weil eben genau die Risiken auch über Ländergrenzen hinausgehen?

Wissing: Da haben Sie absolut recht. Aber wenn Deutschland und Frankreich die Chance haben, sich in zentralen Punkten zu einigen, dann ist das schon maßgeblich für das, was auf europäischer Ebene kommen wird. Und es gibt auch nichts Besseres für Europa als gute Regulierung im Gleichklang zwischen Frankreich und Deutschland.

Kaess: Und Sie haben keine Bedenken, dass nach Brüssel die Bundesregierung noch mal nachbessern muss? Denn die Pläne, die dort vorgesehen sind, die sind ja viel schärfer, dort fordert man zum Beispiel die komplette Aufspaltung der Bank und nicht nur das Geschäft mit Aktien oder Derivaten auf eigene Rechnung, sondern auch den Handel im Auftrag von Großkunden wie Unternehmen.

Wissing: Schauen Sie, Finanzmarktregulierung hat immer auch etwas mit Wettbewerbspolitik zu tun. Und deswegen ist es wichtig, dass man frühzeitig auch sagt, was ist für den deutschen Finanzmarkt aus unserer Sicht das Richtige, und was geht für den deutschen Finanzmarkt zu weit? Wir haben unterschiedliche Bankenstrukturen in Frankreich, in Spanien und auch in Deutschland. Und eine Regulierung, die allen Ländern gleichermaßen Rechnung trägt, ist schwer zu finden. Und es wird vor allen Dingen für uns nicht gut ausgehen, wenn wir nicht klarmachen, was liegt im Interesse des deutschen Finanzplatzes? Denn der ist besonders wichtig für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit hohem Industrieanteil.

Kaess: Aber dann schauen wir doch mal auf die einzelnen Punkte, zum Beispiel auf die Trennung von Investmentbanking und Privatkundengeschäft. Da gibt es die Kritik vom Bankenverband, es gebe überhaupt kein Anzeichen dafür, dass die Abtrennung für größere Stabilität an den Finanzmärkten sorgt. Denn die Banken, die die Finanzkrise verursacht haben wie zum Beispiel Lehman Brothers, wären gar nicht von so einer Abspaltung betroffen!

Wissing: Das ist wohl richtig, aber gleichwohl führt die Regelung, die wir jetzt in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung haben, zu mehr Stabilität. Und vor allen Dingen, schauen Sie, die Bankentestamente, die bessere Abschirme einzelner Geschäftsbereiche voneinander, die am Ende verhindert, dass der Steuerzahler für alles aufkommen muss, das ist schon ein Beitrag zu mehr Stabilität.

Kaess: Aber warum sollte die Trennung für mehr Stabilität sorgen?

Wissing: Wir haben ja das Trennbankenprinzip, so wie es manche gefordert haben, in dem Gesetzentwurf nicht drin, weil es in der Tat nicht die Universalbanken waren, die die Krise verursacht haben, sondern Trennbanken. Wir hatten Lehman Brothers als reine Investmentbank, die ausschlaggebend war, und auch in Deutschland waren es nicht die Universalbanken, sondern es waren eher Trennbanken wie etwa Landesbanken, die die Krise besonders ins Land geholt haben.

Kaess: Die Banken- und auch Industrieverbände wollen diese Abspaltung auch verhindern, weil sie sagen, die Bankdienstleistungen könnten für die Wirtschaft teurer werden.

Wissing: Da werden wir als Liberale ein strenges Auge drauf haben. Uns geht es nicht darum, mit symbolhafter Regulierung einen Schaden für die Realwirtschaft zu verursachen, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf uns ganz genau anschauen. Man muss aufpassen, dass an der einen oder anderen Stelle nicht überzeichnet wird. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass das, was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, eine Regulierung mit Augenmaß ist, das ist eine gute Grundlage für die parlamentarische Beratung. Hier wird mit Sicherheit nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, da werden die Liberalen schon drauf achten.

Kaess: Von der Opposition kommen auch Zweifel, dass die Bankenaufsicht im Ernstfall tatsächlich eine systemrelevante Bank überhaupt abwickeln könnte. Zum Beispiel eine Bank, die Tochtergesellschaften in mehreren Ländern hat, das wäre dann viel zu komplex.

Wissing: Das ist aber kein Grund, nichts zu tun. Wir müssen alles unternehmen, was in unserer Macht steht, um die Stabilität des Finanzsektors und den Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu gewährleisten!

Kaess: Aber dann bleibt es ja eventuell ein zahnloser Tiger, wenn man es dann nicht umsetzen kann, letztendlich?

Wissing: Ich glaube, dass das, was wir geschaffen haben, das Restrukturierungsgesetz, den Restrukturierungsfonds und jetzt auch die Bankentestamente, die ja eine Abwicklung im Krisenfall unter weitgehender Schonung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ermöglichen, dass das genau der richtige Ansatz ist. Und die Verschärfung der Haftung, der Managerhaftung, ist genau auch das, was die Menschen erwarten, dass diejenigen, die im Finanzsektor tätig sind, auch stärker zur Verantwortung gezogen werden für ihre eigenen Entscheidungen.

Klein: Volker Wissing, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, im Deutschlandfunk. Die Fragen stellte Christiane Kaess.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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