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Religion und Politik
Die politische Philosophie nach Spinoza

Beeinflusst durch das frühaufklärerische Denken wendete sich Baruch de Spinoza, 1632 in Amsterdam geboren, vom orthodoxen Judentum ab. Nur wenigen Insidern ist bekannt, dass Spinoza auch eine politische Philosophie entwickelte, in die der Sozialphilosoph Martin Saar, in seinem neuen Buch einführt.

Von Hans-Martin Schönherr-Mann | 19.05.2014
    Undatiertes Gemälde von Spinoza
    Der Philosoph Spinoza definierte Demokratie als "eine allgemeine Vereinigung von Menschen, die in ihrer Gesamtheit das höchste Recht zu allem hat, was sie vermag.“ (picture-alliance / dpa /)
    Vor dem Hintergrund der Religionskriege vertritt Baruch de Spinoza eine undogmatische religiöse Einstellung, die andere Vorstellungen nicht bekämpft, sondern akzeptiert. Religiöse Glaubensrichtungen können kein Recht auf eine allgemeingültige Wahrheit mehr beanspruchen. Damit trennt er nicht nur Wissen und Glauben voneinander, sondern auch die Religion von der Politik, deren enge Verbindung schließlich in die religiösen Bürgerkriege geführt hatte.
    In seiner Schrift Tractatus Theologico-Politicus gründet er die Politik sogar auf die Demokratie, wenn er schreibt:
    "Die Demokratie (. . .) ist (. . .) zu definieren als eine allgemeine Vereinigung von Menschen, die in ihrer Gesamtheit das höchste Recht zu allem hat, was sie vermag."
    Der Staat basiert nicht auf der Macht des Souveräns, sondern auf der Macht der Menge. Die Macht des Staates verdankt sich auch nicht seiner Einheit, sondern entsteht aus der Vielheit und Heterogenität des Volkes heraus. Spinoza siedelt daher Macht im Spannungsfeld zwischen Regierung und Bürgern an, was Martin Saar in seinem Buch plastisch herausarbeitet.
    "Freie begehren auf und erstreiten sich ihre eigenen Rechte"
    Kein Wunder also dass Spinoza bis heute ein philosophischer Außenseiter geblieben ist. In der politischen Philosophie wurde er kaum rezipiert, stützt ihr Mainstream Macht auf die Gewalt, über die ein Souverän verfügt, nicht auf die demokratische Zustimmung der Bürger. Mit Spinoza vergleichbare Positionen vertreten dagegen – so Martin Saar – in den letzten hundert Jahren zumindest Hannah Arendt, Michel Foucault oder Gilles Deleuze, also auch wieder die Außenseiter der politischen Philosophie. Aber sie distanzieren sich ebenfalls von der dort vorherrschenden Auffassung, die den Staat zumeist als autonome Macht begreift, der sich die Bürger fügen müssen. Martin Saar schreibt:
    "Demokratie, das heißt politische Herrschaft unter Bedingungen der Inklusion und Partizipation aller, ist die alternativlose, einzig legitime Form moderner Politik."
    Freie Menschen – so bereits Spinoza – leben aus der Hoffnung heraus, Untertanen aus der Furcht. Freie begehren auf und erstreiten sich ihre eigenen Rechte. Spinoza avanciert für Saar somit zu einem Vordenker einer radikalen Demokratie, die gegen undemokratische Strukturen kämpft. Die Bevölkerung lässt sich Rechte nicht nur vom Staat verleihen, sondern begreift sich selbst als Träger von Rechten.
    An moderner Politik – so Martin Saar im Anschluss an Spinoza – partizipiert die Bevölkerung, so dass die Regierung auch eine Basis im Volk besitzt, die für einen stabilen Staat unabdingbar ist, bezieht dieser seine Macht letztlich aus der Bevölkerung. Der Staat vertritt daher auch nicht mehr wie im Mittelalter das göttliche Gesetz, um die göttliche Ordnung auf Erden vorzubereiten. Nein, er erhält nach Spinoza einen innerweltlichen Zweck:
    "Der Zweck des Staates ist in Wahrheit die Freiheit."
    Damit ebnet Spinoza einem heutigen Staatsverständnis den Weg. Er geht vergleichsweise modern von einem Menschen aus, der Affekte besitzt, die sich von der Vernunft nicht leicht kontrollieren lassen. Gleichzeitig besitzt der Mensch einen Selbsterhaltungstrieb, den Spinoza conatus nennt, der auf die Vergrößerung der eigenen Spielräume abzielt. Im Staat bieten sich dazu bessere Möglichkeiten als in einem Naturzustand. In seinem Hauptwerk Ethica schreibt Spinoza 1675:
    "Ein Mensch, der sich von der Vernunft leiten lässt, ist freier in einem Staat, wo er nach einem gemeinsamen Beschluss lebt, als in einem Alleinsein, in dem er nur sich selbst gehorcht."
    Der einzelne darf seinen Affekten keinen freien Lauf lassen und der Staat muss dazu beitragen, dass dies gelingt. Nicht ein autoritärer Staat ist dazu in der Lage, sondern ein demokratischer, der den einzelnen so indirekt lenkt, dass er selber glaubt frei zu sein. Just darauf müsste eine Politik Rücksicht nehmen, würde für Saar eine gute Regierung mit diesen individuellen Affekten und Reaktionen so geschickt umgehen, dass sie die Individuen gerade nicht zu Untertanen macht. So bemerkt Saar:
    "Die Freiheit der Bürger und des Volkes ist vielmehr immer schon auf die Macht des Staates bezogen und von ihr strukturiert; ebenso bemisst sich die tatsächliche Macht des Staates daran, wie erfolgreich er freie Bürger regiert."
    Folglich darf die Macht nicht sichtbar sein. Bürger und Staat gehören zusammen, und zwar sowohl emotional als auch rational. So schreibt Spinoza 1676 in seinem "Tractatus Politicus":
    "Die Seele des Staates sind nämlich dessen Rechtsgesetze. Bleiben sie erhalten, bleibt notwendigerweise der Staat erhalten. Aber sie können nicht intakt bleiben, wenn sie nicht in der Vernunft und in der den Menschen gemeinsamen Affektivität ihre Stütze haben."
    Macht verdankt sich keiner hierarchischen Institution, sondern entfaltet sich in konkreten Strukturen, deren sich die einzelnen ausgesetzt sehen, die sie aber auch nutzen können. Macht ist nicht nur unterdrückend, sondern auch produktiv – wie es Foucault ebenfalls formulieren wird. Die politische Macht von Institutionen braucht die Zustimmung der Bürger. Saar schreibt:
    "In diesem Sinn ist (. . .) das Fundament aller politischen Strukturen demokratisch; denn es ist ein Grund in der Macht des Volkes, in der potentia multitudinis. Und dies ist in der Tat der provokante Kern von Spinozas Demokratietheorie, wenn nicht sogar der Grundgedanke in Spinozas politischer Philosophie."
    Marxisten rezipieren Spinoza gerne. Ein kleines Missverständnis; denn sein Machtbegriff ist originär demokratisch, während Marxisten andere Prioritäten haben. Hannah Arendt und Michel Foucault werden Macht sehr ähnlich denken. Spinoza ist aktuell, zumindest sollte er es sein.
    Martin Saar: "Die Immanenz der Macht – Politische Theorie nach Spinoza"
    Suhrkamp Verlag, Berlin 2013, 459 Seiten, 22,00 Euro.