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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturAbrechnung mit der Politik des Kremls03.07.2017

RusslandAbrechnung mit der Politik des Kremls

Die einen verehren den russischen Präsidenten Wladimir Putin als starken Führer, andere sehen in ihm einen autokratischen Herrscher und Anti-Demokraten. Der langjährige Russland-Korrespondent Manfred Quiring rechnet in seinem Buch "Putins russische Welt" mit der Politik des Kremls ab.

Von Robert Baag

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Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Brüssel im Januar 2014 (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)
Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Brüssel (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)
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Büchern, die sich mit aktuellem politischem Zeitgeschehen befassen, droht manchmal ein recht rasches Verfallsdatum, wenn ihr Thema eine neue Dynamik weiterentwickelt und die Status-quo-Analyse eigentlich einer Fortsetzung bedarf. Bei Manfred Quirings Arbeit zu "Putins russischer Welt" ist diese Gefahr zu vernachlässigen. Denn unabhängig davon, wie es um Russland in einem Jahr, in fünf oder zehn Jahren bestellt sein mag – seine Interpretation der Fakten, wie es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor mehr als 25 Jahren und den darauf nur kurz währenden demokratischen Blütenträumen schließlich zum gegenwärtigen Regime unter Wladimir Putin kommen konnte, wird über den heutigen Tag hinaus lange gültig bleiben.

Wie Russlands Führung spalten will

Dafür sorgt die reichhaltige Materialbasis seines Buches. In dessen letztem Drittel führt Quiring überzeugend vor Augen, mit welchen Zielvorstellungen Russlands Führung die westliche Welt spalten und damit schwächen möchte:

"Präsident Putins vorrangiges strategisches Ziel ist der Machterhalt seiner Clique in Russland, vervollständigt durch ein möglichst großes, von Moskau dominiertes Vorfeld abhängiger Staaten entlang der Grenzen. Der Rückzug aus Osteuropa in den 1990er Jahren schmerzt bis heute. [...] Jetzt (scheint) die Chance zu einem 'Rollback' gekommen."

Vor allem aber ein Beweggrund lasse sich als Konstante bei Putin und dessen engerer Umgebung nachweisen: "Das gegenwärtige Regime in Moskau sieht sich durch westliche Ideen und Einflüsse gefährdet, und das zu Recht. Denn echte Demokratie heißt Gewaltenteilung und öffentliche Kontrolle dessen, was 'die da oben' so tun. Genau das würde das korrupte, kleptokratische System in seiner Existenz gefährden. Es braucht diesen äußeren Feind, um oppositionelle Bewegungen im Lande niederzuhalten und innere Stabilität durch die Förderung einer Festungsmentalität zu erreichen."

In der Wahl seiner Mittel dies durchzusetzen sowie bei der Auslese innerer und äußerer Verbündeter geht dieser Kreis immer noch überwiegend sowjetisch sozialisierter KGB-Geheimdienstler bedenkenlos vor – getreu den repressiven, manipulativen Traditionen ihres Gewerbes. Erhellend nachzulesen, wie Quiring im Zusammenhang damit schon längst wieder verdrängte Stichworte wie "Russische Mafia", "Terror und Gegen-Terror im Nordkaukasus" oder zurückliegende Korruptionsaffären ins Gedächtnis ruft.

Putin jongliert mit westlichen Ängsten

Die Mentalitäten, Motive, Handlungsmuster sowie daraus sich ableitende künftige Optionen des gegenwärtigen autoritären Regimes in Moskau erscheinen so transparenter, nachvollziehbarer und in begrenztem Umfang kalkulierbarer – nicht zuletzt auch im nun schon fast ein Jahrzehnt andauernden, stufenweise eskalierenden Spannungsverhältnis mit den Ländern sowohl in unmittelbarer wie mittelbarer Nachbarschaft Russlands:

"Mit den [...] Ängsten im Westen weiß Putin trefflich zu jonglieren. Er schafft Krisenherde unterhalb der Schwelle eines großen Konflikts, verunsichert die Welt durch hybride Aktionen und bietet sich dann als Helfer an, die Brandherde zu löschen. Was in der Regel, siehe Georgien, Ukraine, Syrien, lediglich dazu führt, sie zu verewigen."

Angst, nicht etwa Öl oder Gas, so pflichtet Quiring dem Moskauer Wissenschaftler Sergej Medvedev bei, sei inzwischen der Hauptexportschlager Russlands im 21. Jahrhundert. "Schutzgelderpressung mit Raketen" betreibe die Moskauer Führung. Und der Westen...?

"... reagiert darauf mit einem überzogenen Alarmismus. Ja, Russland ist aggressiv. Ja, es verletzt das Völkerrecht ebenso wie bilaterale Verträge, als hätten sie nie existiert. Es provoziert, indem es Militärmanöver mit Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze inszeniert. Die russische Luftwaffe fliegt Scheinangriffe auf amerikanische Kriegsschiffe und provoziert mit den Flügen ihrer Langstreckenbomber in unmittelbarer Nähe der Nato-Grenzen. Doch Vorboten eines neuen Krieges sind das nicht..."

...rät Quiring angesichts der tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnisse zu Gelassenheit.

General fordert "breit gestreute Desinformation"

Immerhin: Die russische Strategie, die Länder des Westens möglichst zu spalten und zu schwächen, habe sich in den vergangenen vier, fünf Jahren spürbar weiterentwickelt. Valeri Gerasimov, Chef des russischen Generalstabs, erläuterte vor inzwischen vier Jahren die neue Doktrin bei einem Vortrag in der Moskauer Militärakademie, wie Quiring in Erinnerung bringt:

"Der Generaloberst schärfte seinen hochrangigen Zuhörern nachdrücklich ein, welcher Methoden sie sich, neben dem üblichen Kriegshandwerk [...] künftig widmen sollten. Er legte ihnen den – Zitat – breit gestreuten Einsatz von Desinformation, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz kommen, ans Herz. Das müsse vervollständigt werden durch Maßnahmen verdeckten Charakters, darunter die Realisierung von Maßnahmen des Informationskampfes und Aktivitäten von Spezialeinsatzkräften."

Gerasimovs Postulate sind anschließend prompt bei einem eigentlich traditionell als "Bruderland" bezeichneten Nachbarn ausprobiert worden - mit verheerenden Folgen und immer noch ungewissem Ausgang: "Klassische Beispiele sind Russlands Aktionen auf der Krim und in der Ostukraine, von denen Moskau lange Zeit behauptete, daran nicht beteiligt zu sein. Der verdeckte Krieg im Cyberspace, die durch das Internet möglich gewordene massenhafte Verbreitung von Desinformation und Manipulation, gehört ebenfalls dazu."

Buch eines echten "Russlandverstehers"

Während in der offiziellen Sprachregelung des Kreml die ukrainischen Oppositionellen des Euro-Majdan rituell stets als "Faschisten" gebrandmarkt werden und auch die Putin-Fans im Westen dies gerne aufgreifen und ebenso unbekümmert wie faktenresistent wiederholen, kann Quiring sich diesen ironischen Hinweis dann doch nicht verkneifen:

"Der staatlich verkündete russische 'Antifaschismus', unter dessen Flagge ja auch die Krim okkupiert wurde, hindert die Putinmannschaft nicht daran sich mit den Rechtsextremen Europas zu verbünden. Hier wird ein [...] Aspekt der hybriden Kriegsführung erkennbar, allerdings auch die Zwangslage, in der sich der Mann im Kreml befindet: Ihm gehen nach den militärischen Abenteuern in Georgien, der Ukraine und in Syrien die Verbündeten aus, von Freunden gar nicht zu reden."

Quirings Beobachtungen und Analysen immunisieren trefflich gegen allerlei offenbar unsterbliche Mythen und Legenden, wonach etwa Putins Russland ein missverstandenes Opfer böswilliger westlicher Ränke sei und jedenfalls niemals ein Aggressor. Nicht zuletzt sorgt der spezielle Blick des gelernten DDR-Bürgers Quiring auf den UdSSR-Rechtsnachfolger Russland, wo er immerhin mehr als zwanzig Jahre seines Korrespondentenlebens verbracht hat, für einen zusätzlichen Reiz. Kurz: Das Buch eines echten "Russlandverstehers" liegt vor, der sein Thema zudem in Anteil nehmender, oft leidenschaftlicher Sprache zu präsentieren vermag.

Manfred Quiring: "Putins russische Welt. Wie der Kreml Europa spaltet"
Ch. Links Verlag, 264 Seiten, 18 Euro.

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