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StartseiteHintergrundDie NATO muss umdenken 14.04.2014

Russland und die Ukraine Die NATO muss umdenken

In der Krise um die Ukraine wendet Russland eine neue Strategie an: Es wird nicht mehr offen militärisch agiert. Das Land, das man erobern möchte, wird so destabilisiert, dass es nicht überleben kann. Diese Taktik stellt die europäische Sicherheitsordnung und die NATO vor neue Herausforderungen.

Von Rolf Clement und Paul Elmar Jöris

Die Nato-Flagge weht im Wind. (picture-alliance / dpa / S. Sabawoon)
Die NATO sieht die Vision eines freien, einigen und friedlichen Europas bedroht. (picture-alliance / dpa / S. Sabawoon)
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"Russlands Aggression gegen die Ukraine ist die schwerste Bedrohung der europäischen Sicherheit seit einer Generation. Und es stellt unsere Vision von einem Europa - frei, einig und friedlich - in Frage. Diese Vision haben wir seit dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut. Wir bleiben dieser Vision wie bisher weiterhin verpflichtet",

erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 2. April nach der Außenministerkonferenz der Allianz in Brüssel. Die NATO sieht diese Vision bedroht. Sie stützt ihre Einschätzung auf eine Bemerkung von Russlands Präsident Vladimir Putin, die derzeit immer wieder zitiert wird: Die Auflösung der Sowjetunion sei der geopolitische Fehler des 20. Jahrhundert gewesen.

Dieser unterschiedliche Ansatz macht den Ernst der gegenwärtigen Krise um die Ukraine deutlich. Dabei ist Putin klar, dass die alte Sowjetunion nicht wieder herstellbar ist, schon allein deswegen nicht, weil die baltischen Staaten mittlerweile Mitglieder der NATO sind. Putin geht jetzt subversiv vor: Er geht zunächst nicht in eine offene Schlacht, sondern schürt aus der Deckung Konflikte. Auf der Krim sickerten russische Milizionäre ein, um dort eine prorussische Stimmung für die schrittweise Übernahme der Macht zu nutzen. Es gibt Hinweise darauf, dass dieselbe Taktik jetzt auch in der Ostukraine verfolgt wird. Vor allem das Donezk-Becken ist da im russischen Interesse – es wäre die einzige Landverbindung zwischen der Krim und Russland. Russland hat Streitkräfte in der Stärke von rund 40.000 Mann mit schweren Waffen in Westrussland zusammengezogen. In Transnistrien an der Westgrenze der Ukraine gibt es ebenfalls Bestrebungen, sich Russland anzuschließen. Auch hier stellt sich die Frage der Landverbindung von der Krim nach Transnistrien. Deswegen werden jetzt erste Destabilisierungsbemühungen im Raum Odessa festgestellt.

Russland destabilisiert das Land, das es erobern möchte

Damit wendet Russland eine neue Strategie an: Es wird nicht mehr offen militärisch agiert. Das Land, das man erobern möchte, wird so destabilisiert, dass es nicht überleben kann. Konflikte werden damit unterhalb der Schwelle offener kriegerischer Auseinandersetzung angezettelt und wieder "gelöst". Derjenige, der sich dagegen wehrt, wird der Eskalation bezichtigt. Weil Putin weltweit allen ethnischen Russen seine Unterstützung zugesichert hat, wenn sie in Bedrängnis kommen, haben die ukrainischen Sicherheitskräfte lange alles unterlassen, was einen Hilferuf in Richtung Moskau provozieren könnte.

 

Prorussische Bewaffnete halten die Regionalverwaltung in Slaviansk besetzt. (dpa / picture alliance / Roman Pilipey)Prorussische Bewaffnete halten die Regionalverwaltung in Slaviansk besetzt. (dpa / picture alliance / Roman Pilipey)

Die ukrainische Regierung hat in den letzten Tagen die Polizei eingesetzt, um besetzte öffentliche Gebäude wieder freizukämpfen. Dabei gab es Tote und Verletzte. Die Auseinandersetzung hat damit eine neue Dimension erreicht. Ein Ultimatum an die russischen Milizionäre lief heute früh ohne Reaktion, sie haben die Gebäude nicht geräumt. Die neue Taktik Putins in der Ukraine-Krise stellt die europäische Sicherheitsordnung vor neue Herausforderungen. Das "We strongly condemn" westlicher Politiker ist zum geflügelten Wort beispielsweise in den Wandelgängen des NATO-Hauptquartiers geworden. Wenn über die Annexion der Krim durch Russland, aber auch über andere Entwicklungen in der Ostukraine und Odessa, gesprochen wird, heißt es geradezu gebetsmühlenartig: "Wir verurteilen das aufs Schärfste." Die NATO will den Worten auch Taten folgen lassen. Generalsekretär Rasmussen erinnert an die Bestimmung des Bündnisses:

"Die größte Verantwortung der NATO ist es, unser Territorium und unsere Menschen zu schützen und zu verteidigen. Und: Macht keinen Fehler: Das ist es, was wir tun werden. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zur Bündnisverteidigung. Wir werden gegen jede Bedrohung abschrecken und verteidigen. Wir bleiben wachsam, bereit und in der Lage, unsere Alliierten zu verteidigen."

Die Allianz verfolgt auch in dieser Krise zwei ihrer grundsätzlichen Ziele: Zum einen will sie gegenüber ihren Verbündeten glaubhaft das Schutzversprechen erneuern, zum anderen will die NATO ihre Politik des sogenannten Stabilitätstransfers ausweiten.

Das jüngste Vorgehen Moskaus in der Krim-Krise sorgte in allen ehemaligen Sowjetrepubliken für größte Besorgnis – auch im Baltikum. Estland, Lettland und Litauen, Heimat einer beträchtlichen Zahl russisch-stämmiger Bürger, haben das Repertoire der russischen Drohgebärden in den 1990er-Jahren kennengelernt, zum Beispiel die Drohung mit dem Stopp von Gaslieferungen, die Ausgabe von russischen Pässen. Die baltischen Staaten drängten deshalb schon damals in die NATO, um unter dem Schirm vor allem der USA vor weiteren Aktionen Russlands geschützt zu sein. Die USA waren denn auch die machtvollen Anwälte einer Aufnahme der baltischen Staaten, die vor zehn Jahren vollzogen wurde. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies Ende März bei den Königsbronner Gesprächen zur Sicherheitspolitik nicht von ungefähr auf die Bedürfnisse der baltischen Staaten hin:

"Es ist auch wichtig, dass diese Länder sich sicher fühlen innerhalb des Bündnisses. Denn Sicherheit verschafft überhaupt nur die Möglichkeit, zu deeskalieren."

Ähnlich wie im Baltikum verläuft die innenpolitische Diskussion in Polen. Auch dort blickt die Bevölkerung besorgt auf das russische Verhalten. Ursula von der Leyen berichtete unlängst von ihrem jüngsten Besuch in Polen:

"Als ich in Polen war vor 14 Tagen bei meinem Kollegen, sagte er mir, dass die Angst der polnischen Bevölkerung so hoch ist, dass zum Teil in den Medien schon diskutiert wird, was man eigentlich für Lebensmittel horten müsste, falls der Russe einmarschiert."

So legt auch die polnische Regierung großen Wert darauf, dass die Ostgrenze des Landes demonstrativ gesichert wird. Um die Einbindung Polens in die NATO zu unterstreichen, trafen sich vor zwei Wochen in Weimar die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks, also Polens, Frankreichs und Deutschlands. Seither beschreibt eine Episode das Spannungsfeld der allianzinternen Diskussion so:

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier flog gemeinsam mit seinem polnischen Kollegen Radosław Sikorski von Weimar zum NATO-Außenministertreffen nach Brüssel. Ganz nebenbei bemerkte Sikorski, man könne doch überlegen, zwei Divisionen der NATO in Polen zu stationieren. Das wäre ein klares Signal des Beistandes. Steinmeier und seine Delegation hielten das für einen Scherz. Sikorski ließ während des Fluges offen, ob er seine Bemerkung ernst gemeint habe. Als die beiden Minister in Brüssel ankamen, betrat der polnische Minister zuerst das NATO-Hauptquartier. Bei seiner kurzen Erklärung vor der Tür sagte er von dieser Idee zunächst nichts. Auf der Türschwelle kehrte er noch einmal um und diktierte seinen Vorschlag dann doch den wartenden Journalisten in die Blöcke. In der Sitzung wiederholte er die Forderung nach den zwei Divisionen nicht mehr, aber: Jetzt ist sie in der Welt. Solche Überlegungen kommen in Russland naturgemäß nicht gut an – Moskau steht auf dem Standpunkt, dass eine Stationierung von NATO-Truppen im Gebiet der neuen NATO-Staaten vertraglich unzulässig sei.

Rückblick: Im Februar 1990 reist der damalige US-amerikanische Außenminister James Baker nach Moskau, um die Zustimmung Russlands zum "Zwei-plus-Vier-Vertrag" zu erreichen. Die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges – Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland – wollen in diesem Vertrag eine abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vereinbaren und damit den Weg zur Wiedervereinigung frei machen. Doch im Kreml gibt es die Sorge, nach einer deutschen Wiedervereinigung könnte die NATO sich nach Osten ausdehnen und ihre Streitkräfte an die russische Grenze vorrücken lassen. Baker versichert, das wiedervereinte Deutschland werde zwar Mitglied der Nordatlantischen Allianz bleiben, doch es werde "keine Ausweitung der gegenwärtigen NATO-Jurisdiktion nach Osten geben".

Gorbatschow fasst nach:

"Jede Erweiterung der Zone der NATO ist inakzeptabel."

James Baker antwortet:

"Ich stimme zu."

Doch im Vertrag selbst fehlt eine entsprechende Bestimmung.

NATO besteht auf Absicherung ihrer Ostgrenze

Damals bestand aber die Sowjetunion noch. Noch dachte niemand daran, dass die baltischen Staaten, Polen, Ungarn und andere Länder aus Mittelosteuropa der NATO beitreten könnten. Es ging damals sinngemäß um das Gebiet der damaligen DDR. Erst viel später kam es zu den Erweiterungen der Allianz.

So besteht die NATO darauf, dass ihre heutige Ostgrenze abgesichert werden darf, wenn sie abgesichert werden muss. Außenminister Steinmeier flog jüngst nach Estland, Lettland, Litauen, Polen und Ungarn, um dort die Bündnissolidarität noch einmal zu untermauern. Zahlreiche Länder haben Flugzeuge zur Verfügung gestellt, um das sogenannte Air Policing, also die Kontrolle der Lufthoheit, zu gewährleisten.

"Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ist unerschütterlich. In den letzten Wochen haben die Vereinigten Staaten die Air Policing-Mission der NATO unterstützt mit sechs weiteren F16-Flugzeugen. Wir haben zwölf F16 nach Polen verlegt. Wir haben einen Flugzeugträger im Schwarzen Meer gehalten. Mehr Unterstützung aus den USA ist unterwegs."

Weitere Optionen sollen jetzt die militärischen Gremien der NATO erarbeiten. Aber nicht alle akzeptieren die These von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die "Sicherheit zur Voraussetzung für eine Deeskalation" zu machen. Katja Keul etwa, die die Grünen im Verteidigungsausschuss vertritt, will nur bestimmten Verteidigungsanstrengungen in den östlichen NATO-Ländern zustimmen:

"Wenn es Ziel ist, hier eine besondere Stärke jetzt zu zeigen, und das ist ja das, was ich befürchte, dass das hinter dieser Debatte steht, ganz bewusst, dann ist das eben jetzt das falsche Zeichen."

Die NATO will allerdings einen Schritt weitergehen: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lässt derzeit Vorschläge erarbeiten, wie die NATO-Strategie, also das konzeptionelle Grundlagenpapier der Allianz, an die neue Situation angepasst werden kann. In den vergangenen Jahren standen eher Stabilisierungseinsätze wie in Afghanistan im Mittelpunkt der strategischen Überlegungen. Jetzt wird neu nachgedacht. Allerdings drängen einige gerade jetzt auf eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Allianz. Da müsse sich jeder einbringen, mahnt US-Außenminister John Kerry vorsorglich:

"Heute habe ich klargemacht, dass viele Mitglieder der Allianz nun ihre Verteidigungsausgaben aufstocken müssen. Wenn wir jetzt den NATO-Gipfel in Wales im September vorbereiten, muss jeder von uns durch die Entscheidungen, die er fällt, und die Haushaltsentscheidungen, die wir treffen, demonstrieren, dass wir einander verpflichtet sind. Und durch unsere gemeinsame Sicherheit, unseren gemeinsamen Wohlstand, unsere gemeinsamen Werte werden wir diese Stärke weiter erhalten."

Die NATO wird sich also bei ihrer Gipfelkonferenz im September in Wales neu aufstellen müssen: Nicht Stabilisierungsmissionen wie jetzt in Afghanistan, sondern die Vorsorge vor neuen Spannungen in Europa stehen im Mittelpunkt. Auf dem Gipfel wird auch wieder betont werden, dass Artikel 10 des NATO-Vertrages weiterhin gilt :

"Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen."

Diese Klausel wird von der NATO als "Politik der offenen Tür" interpretiert. Auf dem Gipfel in Madrid 1997 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, wer zuerst durch diese offene Tür gehen sollte: Polen, Tschechien und Ungarn wurden eingeladen, als erste der NATO beizutreten.

Zuvor war im NATO-Hauptquartier in Brüssel ein umfangreicher Kriterienkatalog erarbeitet worden. Darin wurde festgelegt, dass ein Land nur Mitglied werden kann, wenn es zuvor sämtliche offenen Grenzfragen mit seinen Nachbarn geklärt hat. Gemeint war damit vor allen Dingen Polen, das sich mit seinen östlichen Nachbarn Weißrussland und der Ukraine noch nicht über die endgültige Grenzziehung geeinigt hatte. Russland protestierte zwar gegen die Aufnahme ehemaliger Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes in die Allianz, fand sich dann aber damit ab, weil die NATO in der Grenzfrage hart blieb. Moskau erkannte, dass gleichzeitig klare und sichere Verhältnisse in Mitteleuropa geschaffen wurden. Zudem fehlten ihm damals auch die Mittel, sich wirksam der Entwicklung entgegenzustellen. Deshalb konnten im März 1999 Polen, Tschechien und Ungarn Mitglieder der NATO werden. Fünf Jahre später, im März 2004, folgten Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien wie auch Estland, Lettland und Litauen – allesamt ehemalige Sowjetrepubliken oder Länder aus dem alten Machtbereich Moskaus.

Parallel zu den Verhandlungen mit neuen Mitgliedsstaaten sprach die Allianz intensiv mit Russland. Seit 1991 arbeiteten die NATO und Russland bereits in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zusammen. 1994 wurde Russland Mitglied im NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden". Auch die praktische Zusammenarbeit funktionierte, so dass im Mai 1997 die "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" unterzeichnet werden konnte. Als Konsultationsforum wurde der "Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat" geschaffen.

Das Wappen dieses gemeinsamen Rates muss in Moskau für Freude gesorgt haben: Der russische Doppeladler hält die Kompassrose des Nordatlantikrates in seinen Klauen.

Nach der Gründung des NATO-Russland-Rates wollte die NATO ihre Beziehungen zu den beiden anderen großen Ländern westlich von Russland auf eine besondere Grundlage stellen. Deswegen wurde die NATO-Ukraine-Kommission, später auch die NATO-Georgien-Kommission gegründet. Die beiden Länder drängten mit den Jahren immer stärker in die Allianz und wurden dabei von den USA und den osteuropäischen Mitgliedsstaaten unterstützt.

Bedenken kamen vor allen Dingen aus Deutschland und Frankreich. In der Ukraine, wandten sie ein, werde ein NATO-Beitritt von höchstens 30 Prozent der Bevölkerung unterstützt, während 60 Prozent ihn ablehnten. Und Georgien schließlich streite sich mit Russland um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien. Bundeskanzlerin Merkel sagte auf der Türschwelle zum Tagungsort des NATO-Gipfels 2008 in Bukarest:

"Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass es also noch zu früh ist, diesen beiden Staaten den Status des MAP zu geben, also den nächsten Schritt zu machen. Allerdings wollen wir die Anstrengungen in Richtung auf diesen nächsten Schritt auch verstärken."

Da in der NATO Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden können, musste der NATO-Rat den Streit mit einem Formelkompromiss beenden. Es wurde beschlossen, dass beide Staaten Mitglieder werden, aber ein konkreter Plan, wie sie an das Bündnis herangeführt werden sollten - ein sogenannter Membership Action Plan MAP - wurde nicht vereinbart. Mitgliedschaft also grundsätzlich "Ja", aber erst nach dem Sankt Nimmerleinstag.

Moskau testete nun die NATO. Es ließ die Spannungen im Kaukasus eskalieren und verlegte Truppen als Friedenstruppen in die umstrittenen Provinzen Georgiens. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ließ sich provozieren und entschloss sich zur militärischen Gegenwehr – angesichts der militärischen Überlegenheit Russlands war der Krieg schnell entschieden. Russland erkannte die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an und berief sich dabei auf das Beispiel des Kosovo.

Damals hatte die NATO den NATO-Russland-Rat ausgesetzt – für sechs Monate. Nun hat die NATO im Lichte der Ukraine-Krise alle gemeinsamen Projekte mit Russland eingefroren und erklärt, sie stünde nur noch auf Botschafter- oder Ministerebene für Gespräche im NATO-Russland-Rat zur Verfügung. Differenzierte Töne kommen von der Übergangsregierung in Kiew: Noch denkt der ukrainische Außenminister Andrej Detschtschyzik nicht über einen Aufnahmeantrag nach. Anfang April sagte er bei der Tagung der NATO-Ukraine-Kommission:

"Wir haben jetzt nicht um die NATO-Mitgliedschaft gebeten. Wir sprachen über einen intensivierten Dialog und eine besondere Partnerschaft. In diesem Moment haben wir in der Ukraine keine legale Basis, auf der wir um eine NATO-Mitgliedschaft bitten können. Die ukrainische Gesetzgebung, die vom Parlament angenommen wurde, und das Programm dieser Regierung sieht das nicht als eine Priorität vor. Aber wir prüfen alle Optionen für eine kollektive Verteidigung der Ukraine."

Steinmeier sieht keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

"Kollektive Verteidigung" ist der Begriff, den die NATO für die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen benutzt. Der ukrainische Außenminister meinte, eine Regierung könne nach der nächsten Wahl, die für Mai geplant ist, sehr wohl den Beitritt betreiben. Jetzt winkte auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ab:

"Ich kann mir Formen der engeren Zusammenarbeit im NATO-Ukraine-Rat, NATO-Ukraine-Zusammenhang vorstellen. Einen Weg in die Mitgliedschaft in die NATO sehe ich nicht."

Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zieht dieses Resumée:

"Das Problem ist, dass die NATO keine Staaten aufnehmen will, das ist eins der Prinzipien seit Mitte der 90er-Jahre, die noch offene territoriale Fragen haben. Putin hat es jetzt gewissermaßen geschafft, so könnte man zynisch argumentieren, durch die Annexion der Krim eine Situation zu schaffen, in der durch diese offene territoriale Frage die Ukraine nicht mehr in die NATO aufgenommen werden kann. Weil: Kiew kann nicht akzeptieren, was da passiert ist und muss immer davon ausgehen, dass die Krim eigentlich ukrainisch ist und die anderen Staaten können das auch nicht. Und das bedeutet auf lange Sicht: Keine Mitgliedschaft für die Ukraine."

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