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Schulz zu Regierungsbeteiligung"Parteibasis soll abstimmen"

Schulz redet an einem Pult mit Mikrofon vor einer roten Wand mit SPD-Schriftzügen. Im Vordergrund die Köpfe von Journalisten als Silhouetten. (Maurizio Gambarini / dpa)
Die SPD-Mitglieder sollen über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen, fordert Schulz. (Maurizio Gambarini / dpa)

SPD-Chef Schulz will nicht allein darüber entscheiden, ob sich die Sozialdemokraten an einer möglichen neuen Bundesregierung beteiligen sollen: Er will die Parteimitglieder darüber abstimmen lassen, sagte Schulz im Willy-Brandt-Haus. Für die nächste Woche hat Bundespräsident Steinmeier die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Gespräch eingeladen.

Das Treffen beim Bundespräsidenten wird erst einmal in kleiner Runde stattfinden: Nach Angaben des Bundespräsidialamtes hat Frank-Walter Steinmeier die Parteichefs von Union und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz werden sich dazu in der kommenden Woche im Schloss Bellevue einfinden. Es gehe um "die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen", teilte das Präsidialamt mit. Wann genau das Treffen stattfinden soll, werde noch mitgeteilt.

Parteichef Schulz will Mitglieder abstimmen lassen

SPD-Chef Schulz will die Parteibasis befragen, ob und in welcher Konstellation sich die Sozialdemokraten an einer möglichen neuen Bundesregierung beteiligen sollen. Schulz sagte im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit Blick auf das Treffen im Schloss Bellevue: "Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer neuen Regierung beteiligen, werden die Mitglieder der SPD darüber abstimmen." Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Er sprach von einem "dramatischen Appell" des Bundespräsidenten, weil man nicht einfach zu Neuwahlen kommen könne. 

Natürlich werde die SPD in der geschäftsführenden Bundesregierung weiterarbeiten, es gebe aber keinen Automatismus in irgendeiner Richtung, führte Schulz weiter aus.

Gesprächsbereitschaft bei den Sozialdemokraten

Bereits  am Morgen hatte sich zunehmende Gesprächbereitschaft in der SPD abgezeichnet: Generalsekretär Heil sagte nach mehrstündigen Beratungen der SPD-Spitze in der Nacht in Berlin, man sei aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu Gesprächen bereit. 

Der stellvertretende Vorsitzende Stegner sagte der "Passauer Neuen Presse", denkbar sei die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Ein Abrücken von der Absage an eine Große Koalition schloss er vor einer Befragung der Parteibasis aus. Er sehe zudem in der SPD keineswegs eine Stimmung für eine Große Koalition.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig sagte im ZDF, gestern sei zwar vereinbart worden, dass es nun Gespräche geben solle. Dabei gehe es aber auch darum, über Alternativen zu sprechen und andere Parteien als die Union zu konsultieren.

Ude bevorzugt Große Koalition gegenüber Minderheitsregierung

Der langjährige Münchner Oberbürgermeister widersprach dem. Mit einer Duldung einer Minderheitsregierung würde man eine Politik mittragen, hinter der man eigentlich nicht stehe, sagte Ude im Deutschlandfunk: "Wieso das besser sein soll als eine Koalition mit der Union, hat mir noch keiner erklärt."

Es sei nach der Wahl richtig gewesen, angesichts des schlechten SPD-Wahlergebnisses den Gang in die Opposition anzukündigen. Man müsse aber auch die Tatsache anerkennen, dass die einzige andere Konstellation gescheitert und die SPD nun gefragt sei, etwas für die Wähler, die eigene Programmatik und das Land zu erreichen. Das hätte der Parteivorstand Ude zufolge erkennen müssen.

Der Wille zu regieren scheint verbreitet

Offenheit für eine Große Koalition signalisierte auch der geschäftsführende Justizminister Maas. Er sagte: "Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten."

Die SPD-Politiker Thierse und Schwan sprachen sich für die Bildung einer Koalition mit CDU/CSU und Grünen aus. Dies sei ein kreativer Ausweg nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, zitiert die "Berliner Zeitung" aus einem Offenen Brief der beiden an SPD-Fraktionschefin Nahles.

(vic/tep)

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