In New York dauert es keine drei Stunden, bis Sigmar Gabriel von Schlagzeilen zu neuen amerikanischen Sanktionen gegen den Iran eingeholt wird. Vor seinem Antrittsbesuch bei UN-Generalsekretär Guterres, ein guter Freund, so Gabriel - "Wir sind froh, dass er Generalsekretär geworden ist" - kommentierte der neue deutsche Außenminister die Reaktion Washingtons auf den iranischen Raketentest:
"Klar ist, diese Raketentests verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insofern darf man Verständnis für die Reaktion der amerikanischen Regierung haben. Was allerdings auch klar ist, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf das Nuklear-Abkommen haben, sondern dass wir nach wie vor die Umsetzung dieses Abkommens wollen und die Vereinigten Staaten auch nicht die Absicht haben, dieses Abkommen jetzt infrage zu stellen."
Auf die Frage, ob Deutschland sich neuen Sanktionen anschließen wird, sagte Gabriel: "Für uns jedenfalls gibt es keine Konsequenzen hinsichtlich unserer Haltung zum Nuklearabkommen."
Gabriel warnt vor Gewaltspirale im Nahen Osten
Erster Gesprächspartner in New York: Henry Kissinger, der ehemalige Außenminister, aus Sicht Gabriels nach wie vor ein guter Ratgeber, wenn es um das transatlantische Verhältnis geht. Auch ein Termin mit Vertretern jüdischer Organisationen stand auf der Agenda. Natürlich hat Gabriel die vorsichtig skeptischen Bemerkungen der neuen Trump Regierung zum Thema israelischer Siedlungsbau gehört. Seine Meinung zu diesem Thema:
"Wir müssen aufpassen, dass dort nicht die nächste Generation von jungen Menschen heranwächst, die keine einzige Alternative mehr sieht, sich gegen die Zerstörung dieser Zwei-Staaten-Idee zu wehren als in einer neuen Gewaltspirale. Deswegen halte ich diesen Siedlungsbau auf dem Gebiet der Palästinenser nach wie vor für mit den Resolutionen der Vereinten Nationen nicht vereinbar und nicht mit unserem Verständnis für einen Friedensprozess im Nahen Osten."
Griechenland-Kurs sorgt für Diskussionen
Ab Samstag kehrt Gabriel wieder zurück in die deutsche Innenpolitik. Der Griechenland-Kurs der Bundesregierung sorgt für Diskussionsstoff, genauer, unterschiedliche Akzentsetzungen zwischen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel. Gefragt nach diesem Dissens zwischen dem Beharren auf einem vermeintlich zu harten Sparkurs und der Betonung einer investitionsfreundlichen Politik, kommentierte der ehemalige Wirtschaftsminister, jetzt Außenminister:
"Ich glaube, dass wir in Europa viel damit zu tun haben werden, Europa zusammenzuhalten und das es keinen Sinn macht, an einzelnen Staaten den Versuch auszuprobieren, wie weit diese Länder noch in der Eurozone bleiben können, und ich glaube wir müssen alles dafür tun, Europa und die Eurozone zusammenzuhalten und das erwarte ich auch vom Bundesfinanzminister und ich bin sicher, dass er das auch tun wird."
