Samstag, 16.12.2017
StartseiteHintergrundDie Neuerfindung der Bananenrepublik22.11.2017

Sonderwirtschaftszonen in HondurasDie Neuerfindung der Bananenrepublik

Auf dem Gebiet von Honduras sollen Ministaaten entstehen - fast autonome Gebiete, aus dem honduranischen Staat herausgetrennt, mit eigenen Gesetzen - und verkauft an internationale Investoren. Während führende Politiker und Investoren die Idee als Entwicklungsprojekt bewerben, warnen andere vor dem Ausverkauf des mittelamerikanischen Landes.

Von Martin Reischke

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Eine Jesus-Statue in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa - davor dunkle Wollken (AFP/Orlando Sierra)
Eine Jesus-Statue in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa (AFP/Orlando Sierra)
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Wahlkampf in Honduras. Mit Jeans und hochgekrämpelten Hemdsärmeln steht Juan Orlando Hernández, der amtierende und wohl auch künftige Präsident des Landes, auf einer Bühne in der Stadt Choloma und redet von seinem Lieblingsprojekt: Den ZEDE - auf Deutsch: "Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung".

Zehntausende neue Arbeitsplätze will der Präsident mit den neuen Zonen schaffen. Am Ende seiner Rede wendet sich der Präsident an seine Kritiker. Die seien ohnehin immer gegen alles, ewige Nörgler und Bedenkenträger – aber auch ihnen will er sagen: Die ZEDE werden das Land revolutionieren. Markige Worte! Doch würden die ZEDE tatsächlich Wirklichkeit, dann wären sie in der Tat eine Revolution. Mit ihnen entstünden neue, fast autonome Ministaaten, in denen nicht die Gesetze und die Rechtsprechung von Honduras, sondern die des jeweiligen Investors gelten: In dieser Form ein Novum – weltweit.

Die ZEDE sollen wirtschaftlichen Aufschwung bringen in ein Land, das viele Beobachter für einen gescheiterten Staat halten. Das Land hat eine der höchsten Mordraten der Welt. Straflosigkeit, Korruption und die Unterwanderung der staatlichen Behörden durch die organisierte Kriminalität sind ein großes Problem.

Druck von oben

Nicht alle Honduraner glauben den Heilsversprechen des Präsidenten. Doch wer sich den Plänen der Regierung widersetzt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. So wie Rosalinda Cruz, ehemalige Verfassungsrichterin in Honduras. 2011 hatte das honduranische Parlament die Gesetzesgrundlage für die ZEDE geschaffen. Kurz darauf landete das umstrittene Gesetz vor dem Verfassungsgericht. Nun mussten Cruz und ihre Kollegen entscheiden.

"Der damalige Präsident des Landes Porfirio Lobo Sosa und der Parlamentspräsident Juan Orlando Hernández, der heute Regierungs-Chef ist, sind persönlich zu uns in den Gerichtssaal gekommen, um uns zu drängen für das Gesetz zu stimmen. Sie haben gesagt: Wenn wir gegen das Gesetz stimmten, seien wir gegen den Fortschritt und die Entwicklung im Land."

Doch Rosalinda Cruz und einige ihrer Kollegen ließen sich nicht erpressen.

"Die drei wichtigsten Elemente des Staates sind das Staatsterritorium, die Staatsbevölkerung und die Staatsgewalt. Und in diesem Fall wurden alle drei Elemente verletzt, weil laut dem Gesetzesentwurf selbst die Bevölkerung nur schwer Zugang zu den ZEDE gehabt hätte. Sie hätte dafür eine Sondergenehmigung gebraucht."

Nur eine kurze Verzögerung

Also erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz zur Errichtung der ZEDE im Oktober 2012 für verfassungswidrig. Doch so einfach ließ sich die Regierung ihr Projekt nicht verbieten. Zwei Monate später war Rosalinda Cruz ihren Job los - genau wie drei weitere Kollegen, die ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt hatten. Seitdem ist sie Opfer von zahlreichen Übergriffen geworden.

Seit 2014 Präsident von Honduras, nun steht er zur Wiederwahl - Juan Orlando Hernandez (Julien Warnand / dpa)Honduras Präsident Juan Orlando Hernandez. (Julien Warnand / dpa)

Für die Regierung dagegen bedeutete die Entscheidung des Gerichts nur eine kurze Verzögerung. Sie setzte einfach neue, regierungstreue Verfassungsrichter ein. Schon ein paar Monate später war ein neues Gesetz zu den ZEDE verabschiedet. Beschwerden dagegen wurden vom neu besetzten Verfassungsgericht nun routiniert abgewiesen.

"Es gibt keine unabhängigen staatlichen Institutionen mehr, alle unterstehen dem Präsidenten, und keine der Staatsgewalten ist mehr unabhängig."

So hat das oberste Gericht des Landes sogar die erneute Präsidentschaftskandidatur von Juan Orlando Hernández erlaubt – obwohl die Verfassung eine Wiederwahl verbietet. Nun sieht alles danach aus, dass der Staatschef am kommenden Sonntag wiedergewählt wird.

Wer wird profitieren?

Trotzdem gibt es viele Menschen, die wie Rosalinda Cruz mit großer Skepsis auf die aktuellen Entwicklungen des ZEDE-Projektes schauen, das der Präsident so vollmundig als Revolution bezeichnet. Einer von ihnen ist Carlos Sierra von der honduranischen Menschenrechtsorganisation CIPRODEH. Laut dem neuem Gesetz dürfen die Investoren der ZEDE ein eigenes Steuersystem aufbauen, ebenso wie eigene Gerichte, Sicherheitsbehörden und Strafvollzug. Auch die Arbeitsgesetzgebung und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zonen dürften die Investoren selbst bestimmen, sagt Carlos Sierra.

"Und das ist genau der Punkt, der uns Sorgen bereitet: Denn wer wird davon profitieren? Die Menschen, die Arbeit bekommen werden – aber wahrscheinlich prekäre Arbeit? Die Menschen, die schon in diesen Gebieten leben und die dann vertrieben werden? Oder werden ausländische Investoren und transnationale Unternehmen profitieren, die in unser Land kommen und sich nicht an die Gesetze des Landes halten, sondern nur an ihre eigenen und die dann vielleicht die schlecht bezahlten Arbeiter ausbeuten?"

Wie stellt sich die Regierung die Umsetzung des Projektes genau vor? Es ist schwierig, offizielle Informationen zum Stand des Projektes zu bekommen. Ein Interviewtermin wird erst zu-, dann aber kurzfristig wieder abgesagt. Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 26. November scheint von Regierungsseite niemand über das Projekt Auskunft geben zu wollen, auch wenn der Präsident mit den ZEDE Wahlkampf macht.

"Es geht auch um bewohnte Gebiete"

Einer, der sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt hat, ist Fernando García, der frühere Wirtschaftsminister des Landes, der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung eine ausführliche Studie zu den ZEDE geschrieben hat. García beklagt unter anderem die Demokratiedefizite in den geplanten Mini-Staaten.

"Es war nie die Rede von internen Wahlen, vielmehr soll es einen technischen Sekretär geben, der die Zone regiert. Es soll wohl auch einen Ort geben, an dem die Bewohner sich versammeln und protestieren können, wenn sie das denn wollen. Aber wer diese Bewohner überhaupt sind, die dort bleiben können, ist völlig unklar. Warum? Weil in der ersten Version der Sonderwirtschaftszonen von Paul Romer immer die Rede von unbewohnten Regionen war. Jetzt aber geht es auch um bewohnte Gebiete."

Fernando García - früherer Wirtschaftsminister und heute Kritiker von ZEDE (Deutschlandradio/Martin Reischke )ZEDE-Kritiker Fernando García (Deutschlandradio/Martin Reischke )

Paul Romer ist US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, und heute Chef-Ökonom bei der Weltbank. Er gilt als Ideengeber der ZEDE. Um ein gescheitertes Land wie Honduras wieder wirtschaftlich auf die Beine zu stellen, müssten autonome Modellstädte auf der grünen Wiese ausgewiesen werden, die aufgrund ihrer günstigen Rahmenbedingungen internationale Investoren anziehen, so Romer.

Geheimnisvoller Aufsichtsrat

Doch der Ökonom hat sich aus dem Projekt schon längst verabschiedet. Nach dem neuen ZEDE-Gesetz könnten die Sonderwirtschaftszonen theoretisch in unbewohnten und bewohnten Regionen im ganzen Land errichtet werden. Als eine Art Aufsichtsrat der ZEDE fungiert das sogenannte "Komitee zur Anwendung guter Praktiken", kurz CAMP. Es besteht aus mindestens zwölf und maximal 21 internationalen Mitgliedern, die vom honduranischen Präsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt worden sind. Wie viele es momentan genau sind, weiß niemand. Es ist eine Gruppe aus Konservativen, Neoliberalen und Vertretern der libertären Bewegung, die allesamt die freie Entwicklung der Wirtschaft ohne starke Einmischung des Staates predigen.

Zum CAMP gehört auch Barbara Kolm, österreichische Ökonomin und Direktorin des FPÖ-nahen Hayek-Instituts. Doch auch sie hüllt sich in Schweigen: Schriftlich eingereichte Fragen zu ihrer Tätigkeit im CAMP bleiben auch nach zwei Monaten unbeantwortet. Auch für Fernando García sind die Mitglieder des Aufsichtsrates ein großes Geheimnis.

"Wir wissen überhaupt nichts von ihnen. Auf der Website der ZEDE gibt es fast keine Informationen dazu, wer diese angeblich zwölf neuen Mitglieder sind, was sie machen, welche Zonen sie entwickeln wollen, in welchen Regionen des Landes, und wann es losgehen soll."

Jagd nach einem Phantom

Keine Auskunft von der Regierung zum Projekt, das Honduras in eine goldene Zukunft führen soll; keine Informationen zu den Mitgliedern des Aufsichtsrates. Die Recherche zu den Sonderwirtschaftszonen in Honduras wird immer mehr zur Jagd nach einem Phantom. Doch dann erscheint Carlos Cruz auf der Bildfläche – ein honduranischer IT-Unternehmer, der an der ZEDE-Idee Gefallen gefunden hat. "Agile Solutions" heißt sein Unternehmen mit Standorten in Honduras, Brasilien und den USA, das IT-Dienstleistungen für Unternehmen und Behörden weltweit anbietet.

Die Dependance von "Agile Solutions" in Honduras sieht aus wie ein erfolgreiches Jungunternehmen in Berlin-Mitte: In einem hellen Großraumbüro im 10. Stock eines Büroturms in Tegucigalpa sitzen rund 70 junge Männer und Frauen in Kleingruppen an ihren Rechnern, arbeiten, reden, trinken Kaffee. Unternehmensgründer Carlos Cruz ist per Telefon aus Boston zugeschaltet. Er hat es eilig, denn er ist auf dem Sprung zu einem Treffen mit Geschäftspartnern in Deutschland, aber das Thema ZEDE ist ihm wichtig.

Wie in Berlin - das IT-Unternehmen Agile Solutions in Tegucigalpa (Deutschlandradio/Martin Reischke)IT-Unternehmen Agile Solutions in Tegucigalpa (Deutschlandradio/Martin Reischke)

"Die Politiker reden immer davon, dass sie die Jobs zurückbringen wollen, aber sie haben überhaupt keine Ahnung, wie das gehen soll. Wir wollen unseren bescheidenen Beitrag leisten und zeigen, dass sich auch Honduras, eines der gewaltreichsten Länder Amerikas, rasant entwickeln kann. Wir haben sehr intelligente Menschen. Alles was wir brauchen ist ein gutes Management und einen kompletten Neustart."

ZEDE mitten in der Hauptstadt

Zwei Dinge hat Cruz im Angebot. Zum Einen will er für die Sonderentwicklungszonen eine digitale Verwaltungsplattform entwickeln, mit denen Themen wie Steuern, Bildung und Gesundheit in den einzelnen Mini-Staaten geregelt werden sollen und über die diese selbst entscheiden können.

Zum Zweiten will er sein Unternehmen "Agile Solutions" selbst zu einer kleinen ZEDE mitten in Tegucigalpa ausbauen – eine Art private Start-up-City mit angeschlossenem Campus, die vor allem beim Thema Bildung nicht an die starren Vorgaben des nationalen Lehrplans gebunden ist. So will er junge Honduraner schneller und besser fit machen für den internationalen Arbeitsmarkt. 

Nur was für ein internationales IT-Unternehmen in der Hauptstadt mit mehrsprachigen, mobilen jungen Programmierern und Projektmanagern zutreffen mag, muss für den Rest des Landes noch lange nicht stimmen. Auf der Suche nach den ZEDE geht es weiter zur Isla del Tigre, einer kleinen Vulkaninsel vor der honduranischen Pazifikküste. An der Nordseite der Insel liegt Amapala, ein verschlafenes Fischerdorf mit morschen Holzhäusern.

In einem dieser Holzhäuser steht die Gemeindechronistin Blanca Cruz und singt das Lied von Amapala, der Perle im Pazifik. Dabei hat die Insel die besten Zeiten längst hinter sich. Heute erinnert nur noch die alte Zollstation, in der nun das Heimatmuseum untergebracht ist, an die Blütezeit der Insel. Doch mit dem neuen ZEDE-Gesetz könnte auch in Amapala neues Leben einziehen. Ein leistungsfähiger Tiefseehafen, so heißt es, soll hier errichtet werden.

Angst vor Vertreibungen

Die Pläne für den Tiefseehafen scheinen schon ziemlich weit fortgeschritten. Unternehmen aus Asien sollen Interesse an der Umsetzung haben. Die südkoreanische Organisation für Internationale Zusammenarbeit KOICA hat bereits eine Machbarkeitsstudie für das Projekt erstellt, die sie allerdings unter Verschluss hält. Journalistenanfragen zum Studienergebnis beantwortet sie mit einer halbseitigen Studienzusammenfassung und dem entscheidenden Satz: "Die Zone ist geeignet, da sie aufgrund einer Meerestiefe zwischen 7 und 23 Metern auch für große Schiffe gute Bedingungen bietet."

Dorfchronistin Blanca Cruz (Deutschlandradio/Martin Reischke)Dorfchronistin Blanca Cruz (Deutschlandradio/Martin Reischke)

Das sind Worte, die bei Pedro Canales zu Besorgnis führen. Canales arbeitet wenige Kilometer nördlich von Amapala als Bauer und Fischer, daneben kämpft er seit vielen Jahren als Aktivist für die Rechte der Landbevölkerung. Canales weiß, dass Großprojekte wie der neue Tiefseehafen in Amapala für die lokale Bevölkerung vor allem eins bedeuten: Mehr Druck auf ihre angestammten Siedlungsgebiete und Angst vor Vertreibungen. Denn neben dem Tiefseehafen ist auch ein neues Logistikzentrum geplant. Außerdem müssen tausende neue Wohnungen für die Arbeiter gebaut werden. Große Flächen würden benötigt und starke Eingriffe in den Naturraum wären unausweichlich, sagt der Einheimische Pedro Canales.

"Das Gesetz definiert ja nicht, dass hier in Zacate Grande eine ZEDE entstehen soll, aber was wir sehen, das ist der Wunsch der Reichen, uns von hier zu vertreiben. Natürlich kann es sein, dass die ZEDE am Ende gar nicht kommen, aber die Reichen vertreiben die Menschen von ihren Flächen, so wie sie das schon die letzten 30 Jahre getan haben."

Das Problem: Die meisten der Fischer- und Bauernfamilien haben keine Landtitel für die von ihnen bewirtschafteten und bewohnten Flächen, obwohl sie schon seit mehreren Generationen in der Region leben. So können Großinvestoren die Flächen kaufen, sie mit Unterstützung der Behörden ins Grundbuch eintragen lassen und die ursprünglichen Siedler von ihren Flächen vertreiben. Das ZEDE-Gesetz sieht ausdrücklich auch die Möglichkeit der Enteignung vor. An das Entwicklungsversprechen der ZEDE mag Canales deshalb nicht glauben.

"Viele Menschen leben hier schon seit 20 Jahren nicht nur in Armut, sondern in extremer Armut, und die Reichen leben direkt nebenan. Wie also können sie uns sagen, dass wir mit den ZEDE reich werden, wenn sie doch schon die ganze Zeit hier direkt neben uns leben. Und alles was sie getan haben, ist uns zu vertreiben und den ärmsten Familien das Land wegzunehmen."

Die Regierung äußert sich nicht

Der Traum von den Inseln des Wohlstands, die das ganze Land in eine blühende Zukunft führen – hier hat er überhaupt nicht funktioniert. 

Zurück in Tegucigalpa. Es gibt neue Spekulationen über die Sonderentwicklungszonen. Die honduranische Presse berichtet über internationale und einheimische Unternehmen, die angeblich daran interessiert seien, hohe Millionenbeträge zu investieren. Der Präsident spricht in einem ersten Schritt von mindestens 50.000 neuen Jobs. Gibt es jetzt endlich einen Interviewtermin mit der Regierung?

Das Büro der Regierung für die Sonderwirtschaftszonen liegt am Ende eines langen, hellen Flurs im Anbau des Institutos de Prevención Militar - eines riesigen Gebäudes, in dem die Verwaltung der Pensionszahlungen für Militärangehörige untergebracht ist. Kein Schild deutet auf die Arbeit des Büros hin. Ein junger Mann bittet freundlich herein, doch alles, was man von ihm bekommt, ist eine dreiseitige Broschüre mit längst bekannten Informationen. Leider könne er inhaltlich auch nicht weiterhelfen – alle kompetenten Ansprechpartner seien eben gerade in einer Besprechung. Dann notiert er noch eine Telefonnummer und wünscht einen guten Tag.

Amapala auf der Isla del Tigre  - Am Stranufer liegen einige Kleinboote (Deutschlandradio/Martin Reischke)Eine Perle im Pazifik - Amapala auf der Isla del Tigre. Hier soll ein ZEDE-Projekt entstehen. (Deutschlandradio/Martin Reischke)

Unweit vom ZEDE-Büro wartet auf dem Campus der Nationalen Autonomen Universität der Historiker Marvin Barahona. Er gilt als einer der besten Kenner der Geschichte von Honduras. Barahona vergleicht das ZEDE-Projekt mit der Entwicklung des Landes zur so genannten Bananenrepublik am Anfang des 20. Jahrhunderts, als Honduras so stark vom Bananenexport abhängig war, dass es de facto von US-Unternehmen wie der United Fruit Company regiert wurde.

"Schon mit den Konzessionen für die Bananenplantagen war der Traum verbunden, dass Honduras zum einem zivilisierten, fortschrittlichen und reichen Land werden würde. Von den ZEDE wird nun das Gleiche gesagt, und dass wir damit endlich auch teilhaben können an der Globalisierung."

Doch Barahona ist da ziemlich skeptisch.

"Honduras verliert einen Teil seines Staatsgebietes und zeigt einmal mehr, dass das Einzige, was es zur Globalisierung beitragen kann, sein Territorium ist. Aber warum nicht seine Bevölkerung? Weil es keine Sozial- und Bildungspolitik gibt, die dafür sorgen könnte, dass die honduranischen Arbeitskräfte international wettbewerbsfähig sind. Die Mehrheit der honduranischen Bevölkerung hat nur eine Schulbildung von gerade einmal fünf Jahren!"

Träume und Widersprüche

Das hatte beim IT-Unternehmen "Agile Solutions" hoch über den Dächern von Tegucigalpa noch ganz anders ausgesehen. Hier, wo schon heute die junge, urbane Bildungselite arbeitet, ist Mitarbeiter Mario Moreira überzeugt davon, dass die eigene Start-up-City dazu beitragen wird, junge Mitarbeiter optimal auszubilden und zu fördern, um sie so besser als bisher auf die Anforderungen eines global vernetzten Arbeitslebens vorzubereiten. Moreira träumt von einer Art Silicon Valley mitten in Tegucigalpa.

"Unser Traum ist es, diesen IT-Park aufzubauen, wo es auch Wohnungen geben wird, und wo unsere Angestellten ein Leben wie in der ersten Welt leben können, mit einer Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten wie in der ersten Welt - aber eben in Honduras."

Honduras nicht als Entwicklungsland mit einem riesigen Gewalt- und Korruptionsproblem, sondern dank der ZEDE auf dem Weg zur hochentwickelten Dienstleistungsnation - diese Vorstellung dürfte auch Präsident Juan Orlando Hernández gefallen. Ob das allerdings außerhalb einiger IT-Unternehmen in Tegucigalpa möglich sein dürfte, daran zweifelt der frühere Wirtschaftsminister Fernando García.

"In den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts gab es die Traumverkäufer. Das waren Vertreter aus der Industrie, die Illusionen verkauften, Projekte, die es gar nicht gab. Heute erleben wir etwas Ähnliches, denn wir wissen nicht, was uns da genau verkauft wird."

Die Recherchen für diesen Beitrag wurden unterstützt durch ein Stipendium von Netzwerk Recherche

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