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StartseiteHintergrundAngela Merkel auf dem Weg nach Jamaika20.10.2017

SondierungsgesprächeAngela Merkel auf dem Weg nach Jamaika

Wenn die Sondierungs- und Koalitionsgespräche in Berlin abgeschlossen sind, wird klar sein, wie Deutschland in Zukunft regiert wird. Aber auch, welche Richtung die Kanzlerin mit der Union eingeschlagen hat. Ihre Biografie zeigt: Sie kann sich sowohl einen grünen als auch einen liberalen Anstrich geben.

Von Stephan Detjen und Barbara Schmidt-Mattern

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Angela Merkel vor einem gelb, grünen, schwarzen Bild im Bundeskanzleramt (dpa/Michael Hanschke)
Angela Merkel vor einem farblich recht symbolträchtigen Bild im Bundeskanzleramt (dpa/Michael Hanschke)
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Die Zeit der Regierungsbildung ist gerade für die Unionsparteien in diesen Tagen auch eine Zeit der Selbstergründung. Wer sind wir als CDU und CSU? Woher kommen wir? Und was eint uns? Unter dem Druck der Stimmenverluste bei der Bundestagswahl brechen innere Verwerfungen auf – und Angela Merkel versucht, ihrer Partei durch die Rückbesinnung auf die eigenen Ursprünge Orientierung zu geben.

"Konservativ, christlich-sozial und liberal. Diese drei Wurzeln zusammenzuhalten, das ermöglicht die Volkspartei."

Was aber sind die eigenen Wurzeln, die biografischen Prägungen und Überzeugungen, die Angela Merkel selbst leiten, wenn sie ihr viertes Regierungsbündnis schmiedet? Ist Jamaika für sie ein bloßes Mittel zum Macherhalt? Nur weiteres Werkzeug im Arsenal ihres politischen Pragmatismus? Oder gibt es weiter zurückreichende, ideelle Verbindungslinien, die die Biographie der Kanzlerin mit den Partnern verbindet, mit denen Sie an diesem Abend erstmals in der großen Runde der Sondierungsverhandlungen zusammensitzt.

Politische Aktivistin Angela Merkel

"Ja, ich habe – wie gesagt – auch noch im Büro gesessen, als Angela Merkel die Tür aufmachte und fragte, ob sie hier irgendwie mitmachen kann"

Erinnert sich Günter Nooke. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und heutige Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin ist einer der langjährigsten politischen Weggefährten Angela Merkels. Im Herbst 1989 hatte er das Bündnis "Demokratischer Aufbruch" mitbegründet. Im Büro der Gruppe in der Marienburger Straße am Berliner Prenzlauer Berg wurde in dieser Zeit aus der Physikerin die politische Aktivistin Angela Merkel.

"Das Entscheidende eigentlich beim demokratischen Aufbruch war, dass man gesagt hat, das war eigentlich die Idee einer Sammlungsbewegung mit der man antritt, um die SED zu stürzen. Im Grunde war der demokratischer Aufbruch etwas wozu man sich im Sommer 1909 verabredet hatte und dass sie es eben: demokratischer Aufbruch, sozial, ökologisch. Das sollte also alle einsammeln und wenn die SED weg ist dann kann man ja gucken auf welcher Seite im Parlament mein Platz nimmt."

Fünf Jahre, nachdem sie bei der sozial-ökologischen Bewegung Demokratischer Aufbruch als zunächst unscheinbare Randfigur auf die politische Bühne trat, war Angela Merkel als Bundesumweltministerin zentrale Akteurin auf dem Feld von Ökologie und Politik:

"Ich bin durchaus dafür, dass wir mehr ökologische Elemente im Steuerrecht haben. Also insofern müssen wir auch hier schauen, dass wir mehr ökologische Elemente einbauen und dazu gehört sicherlich die Tatsache, dass Energie schrittweise teurer wird dazu. Und das werde ich auch versuchen, indem ich meiner Partei, der ich angehöre, noch weiter nahe zu bringen."

Beschäftigung mit Zukunftsfragen

Jaqueline Boysen, die in einer Merkel-Biografie vor allem die frühen Jahre der späteren Bundeskanzlerin ausgeleuchtet hat, erinnert an intellekturelle Suchbewegungen, mit denen Merkel als Umweltministerin die Themen ihres Ressorts als Schicksalsfragen der Gesellschaft umkreiste:

"Sie hat als Umweltministerin im Jahr '97 einen Band veröffentlicht, der heißt der 'Preis des Überlebens'. Der ist entstanden, nachdem sie namhafte Wissenschaftler zu Zukunftsfragen in das Ministerium eingeladen hat und hat daraus schließlich ein Buch gemacht. In dem am Ende sie ein Fazit zieht, sehr ausführlich, indem beispielsweise steht, dass bis zum Jahr 2010 das Fünf-Liter-Auto durchgesetzt sein soll. Wir sehen, das hat nicht ganz geklappt. Aber da kann man sehen, in welcher Weise Umweltthemen sie beschäftigt haben und dass ihre Einflugschneise die der Wissenschaftlerin ist."

Mit der Überzeugung der studierten Physikerin kämpfe Merkel zugleich noch für die Kernenergie, deren Ende sie als Kanzlerin später einleiten sollte. Für die Umweltministerin waren die Proteste aus dem Milieu der Grünen in den 90er-Jahren noch realitätsferne Ideologie.

Pizzaessen mit den Grünen

"Der Castortransport und das vor allem was ich in seinem Umfeld in den letzten Tagen abgespielt hat ist ein dramatisches Beispiel dafür, wie man Von den wirklichen Problemen in unserem Land und in anderen Ländern ablenkt und technisch lösbare Probleme zu völliger Unlösbarkeit erklärt."

Jüngere Abgeordnete der Union bahnten bei gemeinsamen Pizza-Essen zugleich erste Gesprächskanäle mit den Grünen an. Für Merkel indes blieb die FDP der natürliche Koalitionspartner. Nachdem sie 2000 Parteivorsitzende wurde, bereitete sie sich und die Union schließlich auf ein neues Bündnis mit den Liberalen vor und verkündete ihre Agenda einer "Neuen Sozialen Markwirtschaft". 

"Nein. In unserer heutigen Zeit geht es um einen erweiterten Gerechtigkeitsbegriff: um Leistungsgerechtigkeit zwischen Staat und Bürger."

Angela Merkel im Jahr 2000 strahlt mit zwei Blumensträußen in der Hand. (dpa / Michael Jung)Am 10. April 2000 wurde die damalige Generalsekretärin Angela Merkel zum ersten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. (dpa / Michael Jung)

Der neoliberale Schwenk der Union mit Forderungen nach Kopfpauschale im Gesundheitswesen und Steuererklärung auf dem Bierdeckel erhielt durch den überraschend knappen Wahlsieg, der Merkel 2005 ins Kanzleramt beförderte, einen Dämpfer. Als es vier Jahre später dann doch noch zur lange ersehnten Regierung mit der FDP kam, hatte sich Merkel längst von der Visionärin einer liberalen Erneuerung zur präsidialen Pragmatikerin im höchsten Regierungsamt gewandelt. 

Auch zu den Liberalen könnten sich Anknüpfungspunkte ergeben

Mit Christian Lindner tritt die neue FDP Angela Merkel heute in ganz neuer – und für sie persönlich noch fremder - Gestalt gegenüber. Viel enger haben sich dagegen in den vergangenen Jahren persönliche Vertrauensverhältnisse zu führenden Grünen, etwa Katrin Göring-Eckart, entwickelt. Auch zu den Liberalen aber könnten sich noch einmal Anknüpfungspunkte ergeben, die nicht allein in Vorstellungen zur Finanz- oder Wirtschaftspolitik, sondern in biografischen Prägungen angelegt sind, meint auch Merkels Biografin Jacqueline Boysen:

"Ja das teile ich, dass das Liberale für Sie wichtig ist. Das Wort Freiheit, ein Grundprinzip Liberalen Denkens, ist für sie verbunden mit ihrem Aufwachsen und ihren Jahren in der DDR. Sie weiß nicht nur was Freiheit sein könnte, sondern sie weiß vor allem was Freiheit ist. Und das ist ein ganz starker Motor für Sie: Freiheit und Unabhängigkeit zu erzielen aber auch den Menschen im Lande, dem Menschenbild auf das sie sich immer bezieht, so viel Freiheit wie möglich zu sichern."

Auch bei den Grünen, die Angela Merkel nun ihr neuartiges Regierungsbündnis einbinden muss, sind biografische Prägungen aus der Zeit der DDR noch lebendig. Steffi Lemke, langjährige Bundesgeschäftsführerin der Grünen erinnert sich ähnlich an diese Zeit, wie der heutige CDU Politiker und Weggefährte Merkels, Günter Nooke:

"Die DDR-Umweltbewegung hat – das ist relativ wenig bekannt – einen relevanten Beitrag zum Ende des DDR-Systems beigetragen. Luftverschmutzung, ungesundes Essen, Umweltverschmutzung, über die man gar nicht hinwegsehen konnte, selbst wenn man es gewollte hätte. Das ist ein relevanter Teil der DDR-Oppositionsbewegung gewesen, der aber ein bisschen in Vergessenheit geraten ist."

Bisherige Umweltpolitik enttäuscht Grüne

Obwohl es damals Schnittmengen zwischen Kirche und der Umweltbewegung in der DDR gab, sind sich Steffi Lemke und Angela Merkel politisch nicht begegnet in dieser Zeit, das geschah erst später in Berlin. Lemke, bis dato naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, beobachtet Merkels Umweltpolitik seit Jahren sehr genau. Gerade die zwölf Jahre Kanzlerschaft haben sie enttäuscht:

"Beim Klimaschutz ist die Bilanz ja so, dass seit Angela Merkel Kanzlerin ist, die CO2-Emissionen Deutschlands entweder konstant geblieben sind oder sogar gestiegen sind in den letzten zwei Jahren. In diesen Zeiten gibt es eine katastrophale Klima-Bilanz von Frau Merkel."

(Einspieler:) "Zwei Herzen wandern im Sieben-Achtel-Takt, beziehungsweise in diesem Fall in Sieben-Achtel-Hosen. Angela Merkel und ihr Mann Joachim Sauer machen Urlaub in den Bergen Südtirols wie in jedem Jahr …"

Und jedes Jahr interessiert sich die Boulevardpresse brennend für die Sommerfrische der Kanzlerin. Grünen-Politikerin Lemke fragt sich hingegen jeden Sommer das Gleiche: Muss jemand, der wandern geht in den Bergen, nicht selbstverständlich ein grünes Herz haben?

"Ich finde, sie sehen da beide, Frau Merkel und ihr Mann, schon doch wie naturbegeisterte Spaziergänger, Wanderer aus. Und eigentlich macht man das ja nur, um unberührte Natur erleben zu können. Und dass man, um unberührte Natur erleben zu können, sie aber erhalten und schützen muss, da fehlt irgendwie eine Verbindung. Oder Frau Merkel ist nicht gewillt, ihre Kraft als Kanzlerin dann dafür auch tatsächlich einzusetzen."

"Das war jetzt nicht so besonders ökologisch"

Für Reinhard Bütikofer, Grüner Oberrealo, Europa-Abgeordneter und Mitglied im Jamaika-Sondierungsteam, ist Grün-Sein Teil des Zeitgeistes geworden:

"Das Tolle an unserem nicht nur politischen, sondern auch gesellschaftlichen Erfolg als Grüne, würd' ich sagen, ist, dass heute fast gar niemand gar nicht grün ist. Das Schwierige ist, dass ganz viele das eigene angegrünte Selbstbild schon für die Realität nehmen, und in die Kategorie gehört leider Frau Merkel auch."

Beispiel Klimaschutz. Nicht nur die Grünen, sondern auch viele Wissenschaftler und Umweltverbände stellen Angela Merkel nach zwölf Jahren Kanzlerschaft ein geradezu miserables Zeugnis aus. Freilich räumen die Kritiker ein, dass auch Merkels Koalitionspartner immer wieder gebremst haben, erst beim Atom-, dann beim noch immer nicht eingeleiteten Kohle-Ausstieg.

Die Storys über die grüne Merkel im roten Anorak vorm Gletscher sind viel herzerwärmender als die faktische Politik.

Und dann fällt Bütikofer der erste Versuch vor vier Jahren ein, nach der Bundestagswahl 2013. Damals beschnupperten sich Grüne und CDU – ohne die gerade abgewählte FDP – bei einem ersten und sogleich gescheiterten Sondierungsversuch im Berliner Regierungsviertel:

"Da hat während der Sondierungsverhandlungen die Kanzlerin im Europäischen Rat dafür gesorgt, dass die schon verabredeten Emissionswerte für Automobile gebremst werden. Ein führender CDU-ler hat das die Blutgrätsche der Kanzlerin genannt – während der Überlegung darüber, ob es eine Koalition geben könnte. Das war jetzt nicht so besonders ökologisch."

Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen, spricht am 22.11.2015 in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. (picture alliance/dpa - Sebastian Willnow)Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen (picture alliance/dpa - Sebastian Willnow)

Flügelübergreifend ist sich die Partei von der Basis bis zur Spitze ziemlich eins darüber, dass Angela Merkel in der Umwelt-, Klima- Verkehrs- und Energiepolitik manches versucht hat, aber unterm Strich vieles hat schleifen lassen. Vor allem der linke Flügel stellt deshalb klar:

"Wir werden nicht unsere Inhalte verkaufen, weil andere uns einschüchtern. Es gibt andere, die haben gerade mehr Angst vor Neuwahlen und so, zum Beispiel in der CSU, wo sie noch nicht mal wissen, mit wem sie eigentlich reingehen würden, weil sie gerade riesig was auf die Mütze gekriegt haben und andere. Also: Mit Mut in die Verhandlungen, auch mit dem Mut, nein zu sagen!"

Sagt Gerhard Schick, bisher finanzpolitischer Sprecher in der Grünen Bundestagsfraktion. Schick gehört zu jenen in der Partei, die seit einiger Zeit beide Standbeine der Grünen stärker betont wissen wollen: Ökologie, aber genauso auch Gerechtigkeit. Doch wie viel Staat ist da mit Merkel zu machen? Reinhard Bütikofer:

"Wie grün Frau Merkel oder die Union in sozialer Hinsicht sein will, können wir ja dann auch an der Sache prüfen. Für uns heißt soziale Verantwortung etwa, dass wir jetzt nicht anfangen, in einer nächsten Bundesregierung Fortschritte in der Arbeitsmarktpolitik, also etwa den Mindestlohn, wieder zu durchlöchern."

Der Südwesten als Vorbild?

Bütikofer wie auch Gerhard Schick stammen – Achtung, Achtung! – aus Baden-Württemberg, wo es schon in den frühen Neunzigerjahren, damals unter Regierungschef Erwin Teufel, erste Annäherungsversuche mit der CDU gab. Reinhard Bütikofer erinnert sich:

"Ein Stratege der Union hat damals zu uns gesagt, wir brauchen einfach eine Bluttransfusion von den Grünen. Wir sind zu altbacken."

Inzwischen regiert Winfried Kretschmann in Stuttgart mit der CDU. Die Koalition arbeitet bislang ohne größere Havarien. Mut für Neues – so schallt der Ruf nun aus dem Südwesten in die Hauptstadt:

(O-Ton:) "Ich lass' keine Oper aus, warum?! Weil diese kreativen Menschen zeigen, wie man aus alten Stoffen unentwegt was Neues macht. Nach der zwanzigsten Zauberflöten-Inszenierung dachte ich mir auch, also jetzt kennst Du es einfach. Dann bin ich doch in die 21. Gegangen, und sie war völlig anders als alle, die ich vorher gesehen hab! Und das mein' ich ganz ernst. Das sind kreative Menschen, die uns mit unseren Mühen der Ebene immer wieder zeigen, was geht und was gehen muss in schwierigen Situationen."

"Konservative Elemente und liberales Grundverständnis"

Dieser pragmatische Politik-Ansatz prägt beide, Kretschmann wie auch Merkel. Fragt man grüne Vordenker wie Ralf Fücks oder Robert Habeck über die Zukunft von Parteien und Bündnissen, dann ist oft von einer Brücke zwischen Ökologie und Ökonomie die Rede, und von einer neuen "Erzählung". Ein etwas verbrauchter Begriff, der aber verdeutlichen soll, um was es geht in Zeiten von Donald Trump und AfD. Nämlich:

"Die freiheitliche Demokratie zu verteidigen und die Botschaft zu vermitteln, dass wir nicht versuchen uns abzuschotten gegen diese großen globalen Veränderungen, aber die Gesellschaft ihnen auch nicht einfach ausliefern."

Ralf Fücks war bis vor kurzem Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung. Angela Merkel politisch zu verordnen findet er keine leichte Aufgabe:

"Sie verkörpert einen Mix, aus konservativen Elementen, aus durchaus dem liberalen Grundverständnis. Und hoffentlich auch ökologischen Grundüberzeugungen. Und spätestens seit ihrem Scheitern, die CDU auf einen neoliberalen Kurs zu bringen, weiß sie auch, dass man die Bundesrepublik nur regieren kann, wenn man den sozialen Zusammenhalt ganz hoch auf die Agenda setzt."

Bleibt die Frage, wie lange die Geschicke der CDU in Angelas Merkels Händen bleiben. Die Nachfolge-Debatte hat begonnen, angezettelt unter anderem vom Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Das könnte unmittelbare Folgen auch für die künftige Zusammenarbeit von Schwarz und Grün haben. Meint Ralf Fücks:

"Ich denke auch, dass die Union tatsächlich vor einer Richtungsentscheidung steht. Aber ich würde es für einen schlimmen Kurzschluss halten, wenn daraus jetzt die Konsequenz gezogen wird, dass die Union dem populistischen Affen Zucker geben muss, um der AfD das Wasser abzugraben. Sondern ich bin nach wie vor überzeugt, dass es darauf ankommt, eine Politik zu entwickeln, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Und nicht die Polarisierung der Flügel stark macht. Und mit Blick auf Europa wäre es ja katastrophal, wenn die Union in Richtung Nationalpopulismus gehen würde. Das wäre wirklich eine Tretmine für die Europäische Union. Das kann Deutschland, und das kann die Union, nicht verantworten."

Das Ringen um die richtige und erfolgversprechende Antwort auf die rechtspopulistische Herausforderung wird in den Unionsparteien inzwischen auf offener Bühne ausgetragen. Am spektakulärsten ließ sich das in den vergangenen Wochen in Sachsen beobachten, wo die CDU bei der Bundestagswahl hinter die AfD zurückgefallen war. Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte hier kurz nach dem Wahlsonntag eine konservative Wende seiner Partei und machte sodann am Mittwoch mit seiner Rücktrittsankündigung auch den Weg für eine personelle Neuaufstellung frei. In Dresden fand Anfang Oktober auch das Jahrestreffen der Jungen Union, der gemeinsamen Nachwuchsorganisation von CDU und CSU statt, das für die Parteiführung zu einem eindrucksvollen Stimmungstest wurde. Jens Spahn wurde dort als Hoffnungsträger der Parteijugend gefeiert. Der Unmut dagegen entlud sich zunächst gegen den engsten Mitarbeiter Angela Merkels.

(O-Ton Paul Ziemiak:) "Und ich begrüße ganz herzlich den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter Tauber. Herzlich willkommen hier, bei der Jungen Union"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht beim Bundesparteitag der CDU in Essen. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)CDU-Generalsekretär Peter Tauber: von konservativen Mutterpartei- und JU-Kreisen wenig geliebt. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Die lauten Buh-Rufe des Unions-Nachwuchses richteten sich nicht allein gegen die Person des selbst noch jungen CDU Generalsekretärs. Tauber wird als Protagonist einer weiteren Liberalisierung der CDU wahrgenommen, der den Lesben-und Schwulen-Verband der CDU in der Parteizentrale hofiert und die Gründer eines konservativen Unionskreises mit schlechter Laune und noch schlechterem Essen vergrault haben soll. Ausgerechnet die Jugendorganisation JU profilierte sich dagegen in den vergangenen Jahren als Gralshüterin traditioneller Werte. In Dresden traten junge Männer als Verteidiger von Frauenrechten gegen islamische Migranten auf, junge Frauen wurden für ihren Kampf gegen den "Genderwahn" gefeiert.

"Wir als junge Union Hamburg, sind der Meinung, dass die junge Union die letzte Bastion der Vernunft unter den Jugendverbänden ist was den Genderwahn angeht. Deshalb sind wir dafür, dass Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler und Ähnliches nur mit dem generischen Maskulinum verwendet wird und der Rest gestrichen wird."

Teil der Basis hat Merkel unübersehbar verloren

Als auch die Kanzlerin selbst bei dem Nachwuchstreffen in Dresden auftrat, wurde die Zerrissenheit der Union wie unter einem Brennglas sichtbar:

"Verehrte Frau Bundeskanzlerin, wir wollen auch in unserer Generation die einzige Volkspartei in Deutschland bleiben. Deswegen mein Appell an Sie: Schneiden sie jetzt alte Zöpfe ab! Wir brauchen ein neues Kabinett! Wir brauchen es auch, damit sie nicht gemeinsam mit ihrer Truppe in vier Jahren abtreten sondern wir wollen gemeinsam für unsere Volkspartei CDU auch in der Zukunft neue Köpfe haben! Dankeschön."

Was aufgebrachte JU Delegierte nur verklausuliert ansprachen, hatte Merkel genau verstanden:

"Ich bin auch ein alter Kopf, nur damit wir uns darüber klar sind."

Mehr als eine Stunde diskutierte die Kanzlerin mit dem Parteinachwuchs. Als Angela Merkel schließlich den Saal im Dresdener Kongresszentrum verließ, erhob sich der Großteil der JU Vertreter und verabschiedete die Kanzlerin mit stehenden Ovationen. Allein der Block der bayerischen Delegierten blieb geschlossen sitzen. Die einen verschränkten die Arme auf der Brust, andere hielten höhnische Protestplakate in die Höhe. Kaum vorstellbar, dass Angela Merkel den Teil der Union noch einmal erreicht, den diese Nachwuchsvertreter repräsentierten. Die Brücke zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP zu einem Jamaika Bündnis zu bauen, mag der Kanzlerin gelingen. Den Anschluss zu einem Teil der eigenen Basis aber hat sie unübersehbar verloren.

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