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StartseiteInterview"Wir müssen Handlungsfähigkeit herstellen"13.02.2018

SPD-Vize Schäfer-Gümbel über Personaldebatten"Wir müssen Handlungsfähigkeit herstellen"

SPD-Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel trat im Dlf dem Eindruck der vergangenen Tage entgegen, die Entscheidung über den Parteivorsitz wäre schon gefallen. Es werde noch diskutiert. Trotz berechtigter Grundsatzfragen gelte es allerdings zunächst, die Partei handlungsfähig zu machen.

Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Thorsten Schäfer-Gümbel (Stellvertretender Parteivorsitzender, SPD) bei der Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts zur Bundestagswahl 2017 anlässlich einer Pressekonferenz im Atrium des Willy-Brandt-Hauses am 19.06.2017 in Berlin. (imago / Müller-Stauffenberg)
SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel glaubt, dass Andrea Nahles eine gute Parteivorsitzende wäre. Allerdings ärgert er sich, dass öffentliche Äußerungen den Eindruck erzeugt hätten, eine Entscheidung wäre schon getroffen. (imago / Müller-Stauffenberg)
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Jörg Münchenberg: Chaostage bei der SPD: Heute versucht die Partei wieder etwas Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen mit der kommissarischen Ernennung von Andrea Nahles zur Parteichefin.

Am Telefon begrüße ich nun SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel. Einen schönen guten Morgen!

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schönen guten Morgen, ich grüße Sie!

Münchenberg: Herr Schäfer-Gümbel, wie würden Sie denn heute Morgen den Zustand der SPD beschreiben? Ich gebe Ihnen mal ein paar Vorschläge, was da zuletzt in den Zeitungen zu lesen war: "Chaostage in der SPD", "SPD am Boden", "Tolle Tage in der SPD" in Anspielung auf Karneval oder "Trümmerfrau Andrea Nahles". Also, was wäre denn Ihr Vorschlag?

Schäfer-Gümbel: Ich sehe, dass es da einen ordentlichen Wettbewerb gibt, wer schreibt am drastischsten zu. Aber klar ist natürlich, dass das, was in den letzten Tagen alles passiert ist, auch durch diverse Äußerungen, die es dazu gegeben hat, eine ganz, ganz schwierige Situation für die SPD entstanden ist. Da haben wir auch ordentlich dran mitgewirkt. Das ist ja kein Problem der Parteibasis, sondern das ist durch die Unsortiertheit auf der Bundesebene in den letzten Tagen entstanden, und wir versuchen es heute ...

Münchenberg: Aber wie groß ist denn …

Schäfer-Gümbel: ... deswegen werden wir das heute Nachmittag auch im Parteivorstand und im Präsidium intensiv beraten müssen.

"Wir sind in einer schwierigen Situation"

Münchenberg: Wie groß ist der politische Schaden aus Ihrer Sicht, der da jetzt angerichtet worden ist durch diese Personalquerelen in den letzten Tagen?

Schäfer-Gümbel: Die letzten fünf Tage waren ganz sicherlich extrem schwierig, und sie haben sicherlich auch Vertrauen beschädigt – überhaupt keine Frage, das wissen auch alle Beteiligten. Der Versuch, am Wochenende jetzt erst einmal die Verfahren klar zu haben, dass wir heute zu einer Sondersitzung des Präsidiums und des Parteivorstandes zusammenkommen, um die Lage zu sortieren und uns nach vorne auszurichten, wir haben ja gleichzeitig neben all den anderen Dingen, die Sie eben schon angesprochen haben, parallel daneben auch noch weitere Gespräche mit CDU/CSU zu führen in Vorbereitung diverser Entscheidungen. Das heißt, wir müssen Handlungsfähigkeit herstellen. Auf der anderen Seite muss auch deutlich werden, wie wir mit diesem Erneuerungsprozess in der SPD endlich vorankommen. Wir haben da zu wenig Zeit …

Münchenberg: Aber ist die SPD überhaupt noch … Herr Schäfer-Gümbel.

Schäfer-Gümbel: Wir haben da zu wenig Zeit gehabt in den letzten Wochen durch die enorm komplexen und komplizierten Verhandlungen mit der Union. Wir sind in einer schwierigen Situation.

Münchenberg: Aber ist denn die SPD überhaupt noch handlungsfähig, weil sie im Augenblick ja vor allen Dingen mit den eigenen Personalien beschäftigt ist, vor allen Dingen, wenn es eben darum geht, heute Andrea Nahles kommissarisch als Parteichefin zu ernennen?

Schäfer-Gümbel: Wir werden die Entscheidung im Präsidium und im Parteivorstand treffen, und lassen Sie mich das sehr grundsätzlich sagen: Ein Teil des Ärgers innerhalb der Partei – und der ist auch zu Recht entstanden – ist dadurch entstanden, dass durch diverse öffentliche Äußerungen vor Gremien immer der Eindruck entsteht, dass alles in Beton gegossen ist, dass alle Entscheidungen gefallen sind, dabei wird diskutiert. Deswegen bitte ich sehr um Verständnis dafür, dass wir bei relevanten Entscheidungen, die wir heute zu treffen haben, diese erst einmal in den Gremien treffen. Die paar Stunden werden Sie sich jetzt noch gedulden müssen, und wir sind uns alle unserer Verantwortung bewusst. Wenn Sie die Frage nach der Handlungsfähigkeit stellen, die wird gegeben sein. Da bin ich sehr, sehr sicher, dass sie gegeben ist, auch wenn – ich kann das nur leider bestätigen – die letzten Tage nicht immer den Eindruck erweckt haben.

"Die Welt wartet nicht, bis wir Klärungen herbeigeführt haben"

Münchenberg: Trotzdem hat sich die SPD ja letzte Woche schon mal schwer vergriffen mit diesem geplanten Ämtertausch von Martin Schulz: Aufgabe des Parteivorsitzes, dafür sollte er Außenminister werden, das war ja tatsächlich so geplant, jetzt Ähnliches mit Andrea Nahles, die neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen soll. Es gibt eben auch schon Kritik aus den eigenen Reihen dazu. Also läuft die SPD da wieder nicht Gefahr, dass man einfach die Stimmung an der Basis radikal falsch einschätzt?

Schäfer-Gümbel: Also, es gibt natürlich unterschiedlichste Rückmeldungen zu den unterschiedlichsten Themen. Der entscheidende Punkt aber ist, in der Phase, in der wir im Moment sind, wir müssen ja Handlungsfähigkeit herstellen, und dazu gehört auch, dass klar ist, wer führt die Verhandlungen und die Gespräche mit der Unionsseite weiter. Darüber werden wir am Nachmittag im Präsidium und im Parteivorstand beraten und anschließend auch eine Entscheidung treffen und das dann auch öffentlich sagen, wer das für uns ist in den nächsten Wochen, weil die Welt ja nicht auf uns wartet, bis wir irgendwelche Klärungen herbeigeführt haben. Deswegen müssen wir Entscheidungen treffen, und das mag dann am Ende sein, dass sie nicht allen gefallen, aber Entscheidungen müssen manchmal getroffen werden, damit man Handlungsfähigkeit herstellt. Es hilft ja nix, jetzt keine Entscheidung zu treffen und damit das Bild von Durcheinander weiter laufen zu lassen, wie es in den letzten Tagen entstanden ist.

Münchenberg: Das heißt aber, Sie nehmen letztlich auch die Kritik aus den eigenen Reihen nicht wirklich ernst, weil Sie sagen einfach, wir brauchen jetzt Handlungsfähigkeit, und …

Schäfer-Gümbel: Also das ist, ehrlich gesagt, nicht in Ordnung, das ist ja eine Unterstellung, die ich wirklich zurückweisen muss. Ich habe gerade explizit darauf hingewiesen, dass ich die Kritik in Teilen verstehen kann, nachvollziehen kann, das ist eine Kritik, die auch teilweise intern ja formuliert wird, dass wir aber dennoch das Problem haben und auch die Herausforderung gleichzeitig, Handlungsfähigkeit herzustellen, gerade angesichts der schwierigen Gespräche mit Unionsseite. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade unterstellt haben.

Mehrheitsmeinung und Äußerung von Kleinstgruppen

Das gilt übrigens auch mit Blick auf die Einlassungen am Anfang zum Thema Urwahl, weil auch da will ich mal die Welt zurechtrücken. Wir haben auf dem Parteitag vor wenigen Wochen eine Entscheidung getroffen. Das ist nicht eine Entscheidung der Parteiführung gewesen. Der Parteitag hatte entschieden, dass wir die Frage der Urwahl, weil es zwei komplizierte Fragen damit zu klären gibt, im Rahmen des Erneuerungsprozesses auf dem Reformparteitag im Dezember dieses Jahres klären. Die erste Frage ist, ist es gut, dass es unterschiedliche Legitimationsebenen gibt in einem Gremium von kollektiver Führungsverantwortung, und, zweitens, müssen die Satzungen geändert werden, und deswegen: Ich verstehe das Durcheinander, das in den letzten Tagen entstanden ist. Ich verstehe das gerne auch im journalistischen Umfeld. Die Äußerung von Kleinstgruppen, das, was sie zur Parteilinken gemeint haben, da geht es um eine einzige Gruppe, um eine Teilgruppe, die 21, … –

Münchenberg: Die aber immerhin ja doch, die ja schon auch Gewicht hat.

Schäfer-Gümbel: – die 0,2 Prozent der Mitglieder der SPD vertritt, die dann zum Gegenstand der Mehrheitsmeinung in der SPD gemacht wird, und das ist einfach nicht so. Dafür haben wir demokratische Gremien wie den Parteivorstand, wie den Bundesparteitag, und dort werden die Entscheidungen auch fallen.

Münchenberg: Aber, Herr Schäfer-Gümbel, noch mal: Sie sagen auf der einen Seite, Sie nehmen die Kritik der Kritiker ernst, wollen die auch annehmen, auf der anderen Seite lautet ja schon ein Vorwurf, den man eigentlich kaum entkräften kann, dass so eine weitreichende Entscheidung, jetzt wie für den Parteivorsitz, dass der doch wieder im kleinen Kreis getroffen wird. Also dieser Grundkonflikt kann ja letztlich nicht aufgelöst werden.

Schäfer-Gümbel: Also, mit Verlaub, der Parteivorsitzende Martin Schulz hat in der vergangenen Woche einen Vorschlag gemacht. Ich bin Landesvorsitzender in Hessen, ich habe weit über 1.000 Ortsvereine, ich habe 26 Kreisverbände, ich habe zwei Bezirke in meinem Landesverband, und es ist nahezu immer so, dass in all diesen Gliederungen Amtsvorgänger, Amtsinhaber einen Vorschlag für die Nachfolge machen. Die Entscheidung darüber trifft ein Parteitag, und das wird auch diesmal so sein. Die Wahl eines Parteivorsitzenden, einer Parteivorsitzenden findet auf einem Parteitag statt, und es ist gut, sich genau an diese Regeln zu halten.

"Andrea Nahles ist eine gute Parteivorsitzende"

In der Zwischenzeit müssen Amtsgeschäfte geführt werden, und wir werden heute Mittag darüber zu beraten haben, wie wir das sinnvollerweise machen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich davon überzeugt bin, dass Andrea Nahles eine gute Parteivorsitzende ist. Sie kennt diese Partei, sie hat uns auch ganz wesentlich mit durch diese Koalitionsverhandlungen geführt, sie hat ganz wesentliche Impulse in den letzten vier Jahren gesetzt, sie ist jemand, die sowohl in der Lage ist, Attacke zu machen und gleichzeitig zusammenzuführen, und sie hat eine Stärke, die ich bei vielen manchmal vermisse: sie weiß auch um ihre eigenen Schwächen, die jeder von uns hat. Niemand von uns ist perfekt. Die eierlegende Wollmilchsau gibt es nur in einer einzigen Person in der Bundesrepublik Deutschland, und das ist der hessische Finanzminister Thomas Schäfer, der sich selbst als solche bezeichnet, ansonsten kenne ich niemanden, der perfekt ist. Weder Sie noch ich.

Münchenberg: Das kenne ich in der Tat auch nicht. Das war Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vize und zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Hessen in diesem Jahr. Herr Schäfer-Gümbel, vielen Dank, dass Sie heute Morgen Zeit für uns hatten!

Schäfer-Gümbel: Herzlichen Dank, schönen Tag noch! Danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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