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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteInterview der WocheÖsterreichischer Bundeskanzler Faymann fordert europäische Grenzschutzpolitik13.12.2015

Stärkung von FrontexÖsterreichischer Bundeskanzler Faymann fordert europäische Grenzschutzpolitik

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich im Deutschlandfunk dafür ausgesprochen, das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex auszuweiten. Faymann sagte im Interview der Woche, er verstehe den Einsatz einer europäischen Grenzschutzeinheit als Angebot an die Länder. Da er nicht mit einer Ablehnung rechne, stelle sich die Frage nach der Zustimmung gar nicht, so der SPÖ-Politiker.

Werner Faymann im Gespräch mit Christoph Heinemann

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann
Die Solidarität in Europa sei nicht stark genug, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann im Deutschlandfunk. Das sei "Wasser auf die Mühlen von rechten Nationalisten".
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Christoph Heinemann: Zweite Runde der Regionalwahlen heute in Frankreich, der französische Premierminister Valls warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in seinem Land. Herr Bundeskanzler, wird diese Wahl Frankreich und Europa verändern?

Werner Faymann: Schon die Auseinandersetzung vor den Wahlen hat gezeigt, dass rechte Nationalisten Hochkonjunktur haben. Weil sie argumentieren mit den Ängsten und Vorurteilen der Bevölkerung in einer Zeit, in der Europa nicht stark genug ist zu beweisen, dass es die besseren praktischen Lösungen hat. Ich bin zwar überzeugt davon, dass die rechten Nationalisten die falschen Lösungen haben, aber es gelingt uns pro-europäischen Kräften nicht zu beweisen, dass wir in der Flüchtlingsfrage, in der Frage der Beschäftigung in ganz Europa, dass wir die starken Lösungen auch verwirklichen können. In dieser Zeit wird die Auseinandersetzung sich zuspitzen, und da gibt es für mich nur eine Antwort, stark genug zu sein, das Gegenteil zu beweisen.

"Europa ist zu schwach, zu unsolidarisch"

Heinemann: Warum klappt das nicht? Sie haben ja Erfahrungen in Österreich zum Beispiel.

Faymann: Ja, ich habe natürlich europaweit seit der Wirtschaftskrise gesehen, dass wir zwar stark genug waren, Banken zu retten, Finanzkreisläufe zu retten, also das zu verhindern, was in den 30er-Jahren die große Wirtschaftskrise ausgelöst hat – und das hat auch so begonnen, mit einer Bankenfinanzkrise. Die Frage war: Brechen Finanzkreisläufe zusammen? Stehen Menschen vor Ihren Betrieben, weil die Wirtschaft zusammenbricht?

Also, es ist keine unvergleichbare Situation zu den 30er-Jahren gewesen, von den Gefahren her des Zusammenbruchs von Finanzkreisläufen, dass wir aber dann nicht stark genug waren, den Aufbau der Investitionen, der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums, auch stark genug waren, diesen Aufbau so zu gestalten, dass Menschen gesehen hätten: Diese europäischen Lösungen verhindern nicht nur mit viel Steuergeld den Zusammenbruch, sondern sie sind auch stark genug, uns aus der Krise heraus zu investieren.

Der zweite Punkt bei den Flüchtlingen ist natürlich erschütternd, dass in einer Region der Europäischen Union, von 500 Millionen Menschen, eine Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen deshalb so schwer verkraftet wird, weil es im Wesentlichen auf vier Länder aufgeteilt wird und dass hier nicht die Solidarität stark genug ist. Und sie so zu verteilen, dass wir das gemeinsam besser bewältigen, ist natürlich ein weiterer Beweis, dass dieses Europa zu schwach, zu unsolidarisch ist. Das ist Wasser auf die Mühlen von rechten Nationalisten, die nicht mit Antworten, nicht mit Lösungen argumentieren, sondern die einfach Ängste schüren.

"Angela Merkel beweist in einer schwierigen Situation Haltung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sprechen am 19.11.2015 in Berlin im Bundeskanzleramt zu den Medienvertretern. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Bundeskanzler Faymann fordern gemeinsame Maßnahmen gegen den Terror. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Heinemann: Aber vielleicht hat dieser Mangel an Solidarität ja auch mit einer Methode zu tun. Marine Le Pen führte ja ausdrücklich einen Wahlkampf gegen die Deutschen, gegen Angela Merkel – und das kam offenbar an in Frankreich. Spaltet Angela Merkel Europa?

Faymann: Gerade in der Flüchtlingskrise kann man das Umgekehrte beweisen. Man kann beweisen, dass Angela Merkel in einer sehr schwierigen Situation – auch für Deutschland, schwierige Situation auch für Schweden, Österreich, andere Länder, aber auch für Deutschland – Haltung beweist. Die deutsche Bundesregierung – auch Sigmar Gabriel – hat hier in einer schwierigen Zeit gezeigt, dass sie dieses Menschenrecht auf Asyl ernstnehmen und sich gemeinsam mit mir und anderen Regierungsverantwortlichen für eine europäische Lösung einsetzt.

Kritischer war die Diskussion um Griechenland, da war die Diskussion kritischer. Da ist lange im Raum gestanden: Kann Griechenland überhaupt in der Eurozone bleiben? Aber gerade bei der Flüchtlingsfrage hat Angela Merkel eigentlich sehr stark bewiesen – und die gesamte deutsche Regierung, auch Sigmar Gabriel –, dass sie das sehr ernst nehmen mit der Frage: Ein Menschenrecht ist nicht ein nachgeordnetes Kapitel, wenn man noch Zeit hat für etwas, sondern ein Menschenrecht ist Teil unserer Wertehaltung, die wir in der ganzen Welt und in ganz Europa ständig jemand als besonders wichtig und europatypisch erklären.

"Tusk soll nicht nur analysieren, sondern an gemeinsame Lösungen arbeiten"

Heinemann: Aber das ist ja offenbar nicht überall so angenommen oder aufgenommen worden. Donald Tusk lässt kein gutes Haar an der deutsch-österreichischen Flüchtlingspolitik, muss man sagen. "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen", sagt der EU-Ratspräsident. Spricht der Pole da aus, was sehr viele Europäer denken?

Faymann: Er spricht aus, dass wenn auf vier Länder alle Flüchtlinge verteilt werden, statt auf 28, und wenn die Außengrenzen nicht gemeinsam so gesichert werden können, dass jemand, der kein Asylrecht hat, erst gar nicht in die anderen Länder kommt, sondern das bereits an der Außengrenze in einem fairen Verfahren erfährt, dass wenn wir das so ungeordnet lassen, wie es ist, dass das vielen Menschen Sorgen bereitet.

Die Frage, auch des Präsidenten des Rates ist: Sieht er das, was wir gemeinsam diagnostizierten und macht etwas aktiv dagegen oder verlässt er sich darauf, dass er nur die Situation beschreibt? Ich würde mir heute wünschen, dass der Ratspräsident, genauso wie die deutsche Kanzlerin, wie ich selbst und andere, sich nicht nur aufs Analysieren und aufs Sorgen verstehen, sondern auch aufs in die Hand nehmen und an gemeinsamen Lösungen arbeiten konzentriert. Und das erwarte ich mir auch beim Europäischen Rat diese Woche.

Heinemann: Tusk macht zu wenig?

Faymann: Tusk muss die Kraft investieren, als Präsident des Rates dafür zu sorgen, dass ganz Europa diese Aufgabe bewältigt mit einer Außengrenzensicherung und damit auch ein Gegenpol zu rechten Nationalisten ist, die einen Tusk ja schon deshalb nicht wählen würden, weil sie ja die Europäische Union gar nicht wollen.

Europäische Grenzschutzeinheit: "Das soll man endlich machen"

Heinemann: Sie haben den EU-Gipfel diese Woche angesprochen. Die EU-Kommission plant eine europäische Grenzschutzeinheit, einen Küstenschutz, der verstärkt werden soll, der beim Versagen nationaler Behörden auch ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten an deren Grenzen eingesetzt werden soll. Unterstützen Sie diesen Plan?

Faymann: Ich glaube, dass Griechenland deutlich gezeigt hat, dass sie nicht nur einverstanden sind, sondern dass sie sogar darum ersucht haben, dass man mit FRONTEX eine gemeinsame Grenzsicherung vornimmt und dass die bisherige Frage war: Wir organisieren wir ein Paket organisatorisch, das wir Griechenland zur Verfügung stellen?

Und wenn man das als Verpflichtung versteht, dass wenn ein Land nicht allein in der Lage ist, die Grenzsicherung zu betreiben, dass man ihnen ein Angebot macht, von dem der griechische Premierminister jetzt schon zehnmal gesagt hat, er wäre daran interessiert, sowohl für das Aufnahmezentrum jede personelle, finanzielle und organisatorische Unterstützung zu nehmen, und wenn er sagt: Ich nehme auch das Paket der Europäischen Union zur Grenzsicherung.

Wenn er das ohnehin schon selber sagt, dann soll man es endlich machen. Ich glaube, dass die Frage, ob das gegen ein Land notwendig ist, sich deshalb nicht stellt, weil wenn jemand für die Schengen-Außengrenze zuständig ist, dann sichert er es entweder mit eigenen Ressourcen, aber das ist aus meiner Sicht einem einzelnen Land für ganz Europa gar nicht zumutbar.

Grenzschutzsicherung als "Angebot für eine Regierung"

Heinemann: Aber das ist ja genau der brisante Punkt an der Geschichte. Kann man es gegen den Willen einer Regierung oder ohne Billigung einer Regierung, kann man eine europäische Grenzschutzsicherung durchsetzen?

Faymann: Ich gehe davon aus, dass es dazu nicht kommt. Sondern ich sehe es als Angebot für eine Regierung und bin davon überzeugt, dass der Fall, der jetzt ansteht, nämlich für Griechenland, auch diese Unterstützung hat. Und mir gefällt der Eindruck nicht, als hätte Griechenland sich gewehrt gegen so ein Angebot. So ein Angebot muss es organisiert erst einmal geben. Und wenn dann jemand sich wehrt, dann muss man anders vorgehen, dann muss man sagen: Ist der noch in der Lage, die Schengen-Außengrenze zu schützen? Und muss das infrage stellen. Aber das ist bei Griechenland nicht der Fall. Und diesen zweiten Schritt braucht man daher bei Griechenland nicht auf den Tisch legen.

Heinemann: Vielleicht nicht bei Griechenland. Aber wenn diese Frage mit "Nein" beantwortet würde, was folgte dann daraus?

Faymann: Das gefällt mir deshalb nicht so gut, weil es ein bisschen in der aktuellen Diskussion die Realität verzerrt. Die Realität ist, dass FRONTEX zu wenig Leute hat, dass FRONTEX keine Rechtsgrundlage hat: Was macht sie mit Menschen, die sie aufgreift, die sie auch illegal aufgreift? Dass FRONTEX keine Organisation hat: Wie kann sie praktisch die Rückführung von Menschen organisieren, die aus Ländern kommen, wo gar kein Asylrecht denkbar ist oder unwahrscheinlich ist, also Menschen, die gar kein Asylrecht haben.

Dass es von der Europäischen Union gar keine ausreichenden Pakete gibt für Unterkünfte, die man nämlich benötigt im Zusammenhang mit der Grenzsicherung und dem Aufnahmezentrum, von mindestens 50.000 – jetzt allein im griechischen Fall. Und wenn das alles fehlt, dann einem Land zu sagen: Das haben wir zwar alles noch nicht angeboten, aber was ist, wenn du das, wenn wir es dann anbieten, nicht nimmst, das ist ein Schritt zu weit. Ich würde mich gerne auf den ersten Schritt konzentrieren. Wir bieten es den Ländern an und ich gehe davon aus, wer für Schengen zuständig bleiben will, wird das auch annehmen.

"Mit gemeinsamen Standards Asylverfahren durchführen und Flüchtlinge unterbringen"

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann spricht beim Bundesparteitag der SPD in Berlin. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann spricht beim Bundesparteitag der SPD in Berlin. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Heinemann: Also, gegen eine Regierung, sagen Sie, 'Nein, das geht nicht'?

Faymann: Gegen eine Regierung, glaube ich nicht, dass das notwendig ist. Weil eine Regierung, die für den Schengen-Raum und für die Außengrenze zuständig ist, sich dieser Verantwortung bewusst sein muss, sonst kann sie diese Schengen-Außengrenze nicht übernehmen. Und wenn sie das übernommen hat, muss sie es entweder alleine tun oder diese Hilfen annehmen.

Und ich möchte mich da weniger auf das konzentrieren, was noch gar nicht vorliegt, nämlich auf den Fall, dass man jemandem etwas anbietet und er nimmt es nicht. Auch Slowenien hat gesagt, sie sind dankbar für Unterstützung. Ich habe noch niemanden erlebt, der nicht gesagt hat: Europäische Union, wir wollen von dir mehr an Unterstützung. Das impliziert einen Fall, von dem wir weit entfernt sind und den ich dann sehen möchte, wenn es ihn gibt. Zur Stunde gibt es den nicht.

Heinemann: Herr Bundeskanzler, zu dem Vorschlag gehören ja Kontrollen auch für EU-Bürger an den Außengrenzen, gehört ein Interventionsteam, das möglicherweise bei Rückführung helfen soll.

Faymann: Genau.

Heinemann: Heißt das, die Flüchtlingspolitik, die Grenzsicherungspolitik wird europäisiert?

Faymann: Da wäre ich sehr dafür. Weil ich davon überzeugt bin, dass es einfacher ist, an der Außengrenze der Europäischen Union mit gemeinsamen Ressourcen, ohne sich wegzudrücken und nicht zu sagen: Gut, dass wir keine Außengrenze haben, sollen sich die anderen drum kümmern, nach dem Floriani-Prinzip: Hauptsache der andere hat das Problem, sondern gemeinsam, mit gemeinsamer Verantwortung, gemeinsamen Standards in unseren Ländern Asylverfahren durchzuführen, gemeinsame Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Alles, was in diese Richtung geht, geht in Richtung Lösung. Alles, was in die Richtung geht: Augen zu und der andere soll es machen und Hauptsache der hat das Problem, führt zu nichts, außer zu mehr Stimmen für rechte Nationalisten.

"Deutschland und Österreich haben die Flüchtlingsdiskussion relativ spät geführt"

Heinemann: Sie sind ein erfahrener Europäer; erwarten Sie dafür eine Mehrheit, für solche gemeinsamen Lösungen?

Faymann: Es hat sich gezeigt, dass überall dort, wo die Flüchtlingsroute Länder betroffen gemacht hat, die für gemeinsame Lösungen sind. Ich hoffe, dass wir nicht warten müssen, bis die Flüchtlingsrouten in ganz Europa so sind, dass sie durch 28 Länder gehen, bis alle dafür sind. Ich hoffe, die Politik ist lernfähiger, möchte aber zugestehen, dass auch Deutschland und Österreich über dieses Thema erst so intensiv beraten und so intensiv für europäische Lösungen eintreten, weil sie besonders betroffen sind. Also, niemand sitzt im Glashaus, aber ich hoffe, wir sind alle gemeinsam lernfähig genug, dass wir die Zeit nicht verstreichen lassen, die uns davonläuft.

Heinemann: Will sagen: Deutschland und Österreich haben die Südländer auch eine Weile im Stich gelassen?

Faymann: Ich meine, dass wir relativ spät in der Intensität, in der wir zur Stunde diskutieren, die Diskussion geführt haben, als nur Italien getroffen war – das stimmt.

Flüchtlingszahlen: "Europa muss an die Wurzel des Problems"

Heinemann: Herr Bundeskanzler, jetzt wird gemeldet, Österreich baue einen Grenzzaun auch Richtung Slowenien, um den Grenzübergang Spielfeld abzusichern. Wie passt das jetzt zu den europäischen Lösungen, von denen Sie eben gesprochen haben?

Faymann: Na ja, wir haben natürlich die Verpflichtung, auch eine Kontrolle durchzuführen, wer kommt ins Land. Und eine Kontrolle an der Grenze kann man durchführen, wenn man eine Kontrolleinrichtung hat. Ich habe immer gesagt, man braucht eine Tür mit Seitenteilen. Weil wenn man nicht dafür sorgt, dass man organisatorisch vorbereitet ist auf Kontrollen, dann kann man sie auch nicht durchführen.

Ich habe aber immer darauf hingewiesen: Wenn man Flüchtlingszahlen reduzieren möchte, dann geht das nur, indem man an der Wurzel aktiv wird – das ist natürlich der Syrien-Konflikt – und gemeinsam mitzuhelfen, dass Kriege aufhören. Das ist aber auch zur Unterstützung jener Menschen, die in Flüchtlingslagern in der Region leben, nicht ausreichend zu Essen haben, nicht ausreichend Unterkünfte haben, nicht ausreichend Schulen zur Verfügung haben für ihre Kinder. Das heißt, das erfordert ein politisch wesentlich aktiveres Element, aktivere Politik als in der Vergangenheit.

Und wenn man also Flüchtlingszahlen reduzieren will, dann kann man nicht in Spielfeld oder anderswo bei einem Grenzübergang eine Kontrolleinrichtung bauen – die ist gut genug, um zu kontrollieren, sie ist aber nicht gut genug, um Flüchtlingszahlen zu reduzieren, da muss man an die Wurzel ran. Und das ist etwas anderes als eine Kontrolleinrichtung. Was wir bauen, sind Kontrolleinrichtungen – was wir aber in Europa gemeinsam bauen müssen, ist an der Wurzel des Problems mit gemeinsamen Lösungen.

Europäische Flüchtlingspolitik: "Solidarität ist keine Einbahnsprache"

Heinemann: Was wird passieren, wenn sich einige EU-Staaten weiterhin weigern werden, Flüchtlinge aufzunehmen?

Faymann: Dann sollten wir die Frage der Solidarität einfordern, die wir ja umgekehrt, als Nettozahler zum Beispiel im Finanzrahmen, auch gemeinsam ausüben. Ich finde, man kann Solidarität nicht zweiteilen. Man kann nicht sagen: Einmal ist Europa groß geschrieben, wenn man Unterstützung und Subventionen benötigt, weil man gemeinsame Budgets hat, in die die einen mehr einzahlen als die anderen – da ist die Solidarität zurecht gefordert.

Da habe ich viele Diskussionen, auch in meinem Land geführt: Warum müssen wir so viel zahlen? Was passiert mit dem Geld? Bräuchten wir das nicht selber? Bei mir hat einmal eine Partei plakatiert: "Unser Geld für unsere Leute!", also, warum sollen wir überhaupt wem anderen Netto zahlen. Und ich habe mich immer hingestellt und gesagt: 'Weil das Gemeinsame mehr wert ist.' Weil auch für Österreich, auch für Deutschland bin ich überzeugt, dass das gemeinsame Europa nicht nur friedenspolitisch, auch wirtschafts- und sozialpolitisch stärker ist, als das einzelne Land. Das gilt aber bei Flüchtlingen auch. Und deshalb würde ich das bewusst vermischen, nämlich zu sagen: Solidarität ist keine Einbahnstraße, Solidarität gilt nicht nur bei Subventionen, sondern auch bei der gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingsfrage.

"Nicht immer erst dann aktiv werden, wenn es nicht mehr anders geht"

Heinemann: Das gemeinsame Europa ist sehr zerstritten in der Flüchtlingsfrage. Ist diese EU noch zu retten?

Faymann: Die Europäische Union hat bei der Finanzkrise immer im letzten Moment agiert. Und ich war ja 2008 bereits Regierungschef und habe das ja genau miterlebt. Und sie war immer dann am stärksten, wenn sie besonders gefordert war. Und das macht meinen Optimismus aus. Was ich mir heute als Politiker immer wünsche ist, dass wir nicht immer erst dann aktiv werden, wenn es nicht mehr anders geht.

Ich würde mir heute als begeisterter europäischer Politiker wünschen, dass wir der Bevölkerung beweisen, dass wir auch so etwas wie Vorausschau, Vorausblick haben und dass die Zeit schon reif ist für gemeinsame Lösungen. Ich habe aber meinen Optimismus, den ich durchaus aus der Vergangenheit schöpfe, und wünsche mir, dass wir dieses Mal etwas früher beginnen.

Heinemann: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk, mit dem österreichischen Bundeskanzler, Werner Faymann, von der sozialdemokratischen SPÖ. Österreich hat etwa 100.000 Menschen aufgenommen. Proportional ungefähr so viel wie die Bundesrepublik Deutschland, aber es gibt einen riesengroßen Unterschied: Bei Ihnen brennen nicht Tag für Tag die Flüchtlingsheime. Was läuft bei Ihnen besser?

Faymann: "Besser" gefällt mir nicht, weil ich Besserwisser nicht mag und daher auch kein Besserwisser sein möchte. Im Gegenteil, ich glaube, dass wir unterschiedliche Diskussionen haben. Ich habe zum Beispiel auch in Österreich sehr heftige Diskussionen über die Frage: Macht die Regierung alles richtig? Und da muss ich auch beweisen, dass meine europäischen Antworten die richtigen sind. Und da läuft auch mir die Zeit davon.

Und um so Radikalisierungen in der Bevölkerung zu vermeiden, die bis zu Gewaltauseinandersetzungen führen, gibt es eine einfache Möglichkeit in der Politik, dass man sich dafür einsetzt und Menschen dadurch Vertrauen gibt, indem sie sehen, dass diese gemeinsame Sicherung der Außengrenze, diese gemeinsamen europäischen Antworten schrittweise greifen.

"Gemeinsames Vorgehen gegen die IS ist die einzige Antwort"

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann (dpa / picture-alliance / Guido Bergmann)Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann (dpa / picture-alliance / Guido Bergmann)Heinemann: Sie können das besser erklären als Angela Merkel?

Faymann: Nein, Angela Merkel erklärt das mit genauso viel Einsatz und Engagement. Da gibt es keinen Besseren und Schlechteren.

Heinemann: In Wien wurde der Fahrplan für Syrien verhandelt – Sie waren Gastgeber. Schauen wir nach Syrien. Können Luftschläge die Terrorbande IS in die Knie zwingen?

Faymann: Man muss wissen, dass in der Terrorbekämpfung vieles notwendig ist. Und gerade, wenn es um Syrien geht, ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft notwendig ist. Dazu gehört zum Beispiel auch Russland. Dazu gehören auch Partner, wo man in anderen Fragen Kritik übt – wenn ich etwa an die Ukraine und die Krim und an unsere Beschlüsse denke. Aber ein gemeinsames Vorgehen in Syrien ist die einzige Antwort. Auch ein gemeinsames Vorgehen gegen die IS ist die einzige Antwort, die es gibt. Und ich bin davon überzeugt, dass das für alle Bereiche gilt.

Am Liebsten wäre mir natürlich eine Vorgehensweise auf UNO-Ebene, die würde auch Österreich zum Beispiel als neutrales Land ermöglichen, bei Friedensmissionen und anderen, noch aktiver eine Rolle zu spielen. Also, je breiter die Koalition jener ist, die sich in Syrien einsetzen für ein Ende des Krieges, die sich in der Terrorbekämpfung einsetzen für Terrorbekämpfung, um so besser. Ich glaube nicht, dass ein einzelnes Land oder auch eine einzelne Verteidigungsgemeinschaft in der Lage ist, Frieden zu bringen.

"Terrorfinanzierungen aktiv verhindern"

Heinemann: Stichwort "Terrorbekämpfung". Die IS-Terroristen haben gute Freunde. Herr Bundeskanzler, sollte die EU Saudi-Arabien nicht endlich als "Schurkenstaat" brandmarken?

Faymann: Ich habe in der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien natürlich auch sehr oft die Meinung, dass man sich ganz klar auch in Saudi-Arabien auch gegenüber Saudi-Arabien für Menschenrechte einsetzen muss. Egal, wo in der Welt es Finanzierungen von Terror gibt, durch gemeinsame Aufklärung, auch durch gemeinsame Erfassung der Daten, wo es notwendig ist in der Terrorbekämpfung, dass man viel stärker aufdecken muss und damit verhindern muss, dass Terror Finanzierungsströme hat. Pauschalverurteilungen nehme ich nirgends vor, aber der Gemeinschaft zu sagen, dass wir in diese Aufklärung investieren werden und dass wir auch aufdecken müssen, wo es zu Terrorfinanzierungen kommt und sie damit aktiv verhindern, das gilt für alle Länder.

Heinemann: Auch die türkische Regierung hat ja die Terrororganisation IS unterstützt – willentlich oder stillschweigend. Kann diese Erdoğan-Türkei jemals in die EU aufgenommen werden? Es sollen ja jetzt weitere Beitrittsgespräche geführt werden.

Faymann: Aktuell haben wir vereinbart, die Diskussion mit der Türkei zu forcieren. Österreich zum Beispiel hat einen Beschluss, dass wir ein Referendum abhalten müssten, um die Türkei aufzunehmen. Das würde also gar nicht mit einem einfachen Beschluss möglich sein, sondern durch ein Referendum. Ich sehe daher die Aufnahme der Türkei weit weg – wenn überhaupt – daher war ja die Frage, ob man nicht eine Art privilegierte Partnerschaft mit der Türkei eingeht. Warum aber eine so intensive Diskussion? Weil es natürlich ein direkter Nachbar ist. Und weil eine Region immer gut daran tut – das gilt aber auch für andere Nachbarn –, immer gut daran tut, sich mit den Nachbarn in einem intensiven Dialog zu bewegen.

Man kann nicht sagen: Wir würden gerne mit euch reden über die Grenzsicherung, aber wir reden nicht mit euch über gemeinsame Wertehaltungen – auch trennende –, wir reden nicht mit euch über Pressefreiheiten und andere Wertehaltungen, wir reden nicht mit euch über einem gemeinsamen Aufbau von Energiesicherheit, wirtschaftlichen Beziehungen, Visafreiheiten, aber ohne die Basis von dem zu verlassen, was Europa ausmacht, nämlich eine strenge Werteordnung und auch die Einhaltung von Regeln.

Heinemann: Die sind im Moment nicht eingehalten in der Türkei.

Faymann: Ich bin überzeugt, dass es guten Grund gibt, warum wir nicht sagen: Wir nennen ein Beitrittsdatum für die Türkei – mit und ohne Referendum –, sondern wir intensivieren die Diskussion. Das allerdings ist mit Nachbarn richtig.

"Glaubwürdigkeit einer europäischen Sozialdemokratie stärken"

Heinemann: Herr Bundeskanzler, wir führen dieses Gespräch nicht in Ihrem schönen Amtssitz, am Ballhausplatz in Wien, sondern auf dem Messegelände in Berlin, in einem charmefreien Büro. Sie waren Gast des Bundesparteitags der SPD, Sie haben Sigmar Gabriels Niederlage erlebt. Wenn man sich die gegenwärtigen Wahlergebnisse anschaut und das mal vergleicht mit der großen Ära Bruno Kreisky, Willy Brand, Olof Palme, François Mitterand, ist diese große Zeit der europäischen Sozialdemokratie vorbei?

Faymann: Interessanterweise hat die Sozialdemokratie mit ihren Antworten einer fairen Verteilung in der Gesellschaft und einer Verteilungsgerechtigkeit einer menschenwürdigen sozialen Gesellschaft ... eigentlich trifft sie den Nagel auf den Kopf. Jetzt geht es darum zu beweisen, dass wir auch stark genug sind, das gemeinsam durchzusetzen. Und diese Glaubwürdigkeit in Europa sehe ich noch nicht. Ich sehe noch nicht, dass es uns in Europa gelungen ist, dass die Bevölkerung in Europa überhaupt spürt, dass es so etwas wie eine europäische Sozialdemokratie gibt. Und wir können aber nicht Erfolg haben national gegeneinander, da werden Nationalisten stärker sein. Sondern wir können nur Erfolg haben, wenn wir diesen Geist, den Sie angesprochen haben, mit Personen, wie Willy Brandt, Olof Palme, Bruno Kreisky, wenn wir den heute umsetzen und zeigen: Wir stehen für europäische Lösungen.

Wir sind nicht verschrieben einem Politikkonzept des Hasses, des Gegeneinanders, sondern wir sind verschrieben einem Politikkonzept, wo wir eine tragfähige europäische Sozialdemokratie aufbauen im Bündnis mit christlich-sozialen Menschen, denen christliche Werte wichtig sind, im Bündnis von NGOs, die für Solidarität, für Menschenrechte eintreten. Dann werden wir wieder stark genug sein. Bis dahin haben wir zwar die schönsten Programme, auch richtige, aber noch nicht die Glaubwürdigkeit europaweit. Also, es wird uns guttun, etwas von dieser Kraft herüber zu holen, um die Glaubwürdigkeit in Europa zu stärken.

Heinemann: Zum Schluss eine Frage an den Privatmann Werner Faymann: Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Deutschland? Und jetzt bitte nicht das berühmte Tor von Hans Krankel 1978 in Cordoba nennen.

Faymann: Nein. Ein gutes Verhältnis deshalb, weil ich schon als sehr junger Politiker, wenn Willy Brandt, Helmut Schmidt aufgetreten sind, mir gedacht habe: Es ist doch eine europäische Bewegung, und da haben deutsche Sozialdemokraten eine besondere Rolle gespielt. Zu Deutschland als Nachbarn gibt es ohnehin so viele persönliche Beziehungen und persönliche Freundschaften darüber hinaus. Aber auch mein Verhältnis, gerade in der Flüchtlingsfrage, mit der deutschen Kanzlerin ist ausgezeichnet. Und das zeigt, dass Nachbarschaft, wenn sie gefordert ist, auch hält.

Heinemann: Herr Bundeskanzler, vielen Dank für dieses Gespräch.

Faymann: Danke schön. Danke.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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