Jochen Spengler: Auch wenn die meisten Wirtschaftsexperten warnen und die Oppositionsparteien im Bundestag dagegen stimmen wollen: CDU und SPD werden heute mit ihrer Mehrheit die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte beschließen. Die Mehrwertsteuer soll ab 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen. Hinzu kommen weitere Belastungen für den Bürger: höhere Versicherungssteuern etwa, weniger Sparerfreibetrag, eingedämpfte Pendlerpauschale und das ist noch längst nicht alles.
Am Telefon ist nun Professor Joachim Lang, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln. Guten Tag, Herr Professor Lang!
Joachim Lang: Guten Tag!
Spengler: Herr Lang, Sie leiten auch die Kommission Steuergesetzbuch. Das ist ein Expertengremium, das sich die Erarbeitung einer Steuerreform zum Ziel gesetzt hat. Was halten Sie denn nun von dem Signal, das es nun statt einer Reform erst mal drastische Steuererhöhungen gibt?
Lang: Ich muss Ihnen offen gestehen, ich bin ziemlich entsetzt, dass sich die jetzige Koalitionsregierung eigentlich nur als Steuererhöhungspartei profiliert und den Boden des Koalitionsvertrages auch insofern verlässt, als offenbar eine strukturelle Unternehmenssteuerreform nicht angegriffen wird, denn gestern hat ja Herr Steinbrück die Gewerbesteuer verteidigt, und die Gewerbesteuer muss überwunden werden, damit wir zu einer niedrigeren Unternehmenssteuerbelastung kommen. Wenn nun nur die negativen Elemente des Koalitionsvertrages, die Wachstum hemmen, verwirklicht werden, aber die anstehenden Strukturreformen nicht durchgeführt werden, dann sehe ich wirklich schwarz für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Spengler: Wie erklären Sie sich denn eigentlich dieses Festhalten an dem, was die schwarz-roten Koalitionäre beschlossen haben, trotz der ganzen Kritik der Fachwelt aus der Industrie, von den Gewerkschaften?
Lang: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass hier einfach sehr kurzfristig versucht wird, Steueraufkommen zu schöpfen, um hier die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Aber das wird nicht gelingen. Der gegenwärtige Zustand lässt keine konzeptionelle Steuerpolitik erkennen, und die brauchen wir unbedingt, um sowohl die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, als auch das Wirtschaftswachstum in Deutschland nachhaltig zu beleben.
Spengler: Das heißt, Sie sagen, diese Steuererhöhungen werden wirtschaftlich gesehen verpuffen?
Lang: Diese Steuererhöhungen werden dazu führen, dass das Wirtschaftswachstum wieder abnimmt. Wir haben ja einen positiven Aufschwung. Die deutschen Unternehmen erwirtschaften wieder Gewinne. Das Problem ist nur, sie erwirtschaften die Gewinne nicht hier in Deutschland, sondern weitgehend im Ausland. Deutschland muss wieder ein Zuzugsland werden. Und das alles, was bisher die Politik geleistet hat, und auch die politischen Signale, die sich jetzt abzeichnen, deuten darauf hin, dass es der jetzigen Koalitionsregierung nicht gelingen wird, Deutschland von einem Wegzugsland wieder zu einem Zuzugsland umzuwandeln.
Spengler: Wenn man Steuern erhebt, dann kann man das ja anhand von mehreren Kriterien beurteilen. Man kann sagen, die Leistungsfähigkeit der zu Besteuernden muss berücksichtigt werden. Man kann sagen, die Steuergerechtigkeit muss da sein. Und man kann sagen, es muss möglichst viel Steuerklarheit vorhanden sein. Wird die Bundesregierung irgendeinem dieser Kriterien gerecht?
Lang: Ich meine, es ist unbedingt erforderlich, dass wir alle diese Kriterien erfüllen. Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist ja ein Gerechtigkeitspostulat und dass unser höchst unverständliches und überkompliziertes Steuerrecht vereinfacht werden muss, das ist ja auch klar. Wenn diese drei Ziele, die Sie erwähnt haben, nicht wirklich von dieser Regierung jetzt durchgreifend verwirklicht werden, dann wird sich unser Steuerchaos vertiefen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland wird abnehmen, und natürlich die wirtschaftliche Entwicklung wird weiter nach unten gehen. Ich verstehe nicht, warum sich die gegenwärtige Bundesregierung in dieser Weise verhält.
Spengler: Verstehen Sie eigentlich, warum es keinen Aufstand der Bürger gibt?
Lang: Ja was sollen die Bürger machen? Die Koalition hat ja sogar eine verfassungsrechtliche Mehrheit. Die Wähler haben ihr eine unglaubliche Macht verschafft, und nun wird diese Macht, soweit ich sehe, missbraucht.
Spengler: Wer wird denn besonders betroffen sein von diesen Erhöhungen und Belastungen, die heute Nachmittag im Bundestag verabschiedet werden dürften?
Lang: Die Umsatzsteuer trifft ja alle Bürger. Sie trifft auch die Unternehmen, weil die Konsumnachfrage hier wahrscheinlich zurückgehen wird. Es wird vielleicht einen kurzfristigen Anstieg des Konsums geben in diesem Jahr, aber nur um sozusagen etwas zu konsumieren, das eigentlich dann für 2007 geplant ist. Man wird also vorziehen, um der Mehrwertsteuererhöhung zu entgehen, aber dann wird es in 2007 wieder ein großes Loch geben. Das Wirtschaftswachstum wird wieder zurückgehen, und die Bürger sind höher belastet als zuvor. Die schwächeren Einkommensschichten sind natürlich stärker durch eine Umsatzsteuer belastet. Das ist auch klar. Also ich verstehe diese Politik nicht.
Spengler: Wird das Problem der Schwarzarbeit deutlich zunehmen?
Lang: Ja, natürlich, denn das ist auch eine allgemeine wissenschaftliche Erkenntnis. Je höher die Umsatzsteuer ist, desto höher ist auch die Schwarzarbeit und vor allen Dingen auch die Umsatzsteuerhinterziehung, die ja ohnehin schon sehr hoch ist, wird weiter zunehmen. Ich bin skeptisch, ob das errechnete Umsatzsteueraufkommen auch wirklich so verwirklicht werden kann. Ich fürchte, dass gerade durch höhere Schwarzarbeit und stärkere Umsatzsteuerhinterziehung diese Ziele, die sich jetzt die Regierung aufkommensmäßig vorgenommen hat, nicht verwirklicht werden.
Spengler: Die Regierung sagt ja nun, wir kriegen den Staatshaushalt nur so in den Griff. Stimmt das, wenn man mal an die Verschwendung denk, die nun bekannt wurde, namens "Hartz IV"?
Lang: Nein. So kriegt man den Staat bestimmt nicht in den Griff, indem man Steuern erhöht. Es ist genau umgekehrt. Man muss hier die Wachstumskriterien verbessert. Die deutschen Unternehmen haben ja ihre Aufgaben gemacht. Sie sind wieder hoch wettbewerbsfähig, erwirtschaften hohe Gewinne. Jetzt ist die Politik in der Pflicht, hier die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern und auch vor allen Dingen das Wirtschaftswachstum zu fördern. Nur auf diese Weise - und das zeigen auch die Erfahrungen in anderen Ländern - kann es wieder nach oben gehen. Irland hat, um nur ein Beispiel herauszugreifen, durch dramatische Absenkung der Unternehmenssteuer sein Steueraufkommen bedeutend erhöht. Der Körperschaftssteuersatz, den Irland dramatisch gesenkt hat, hat dazu geführt, dass sich das Körperschaftssteueraufkommen verachtfacht hat. Also man muss im Grunde genommen von der Philosophie einen ganz anderen Ansatz suchen und man kann nicht eine Steuerpolitik, die Arbeitsmarktpolitik sein will und Arbeitsplätze schaffen will, mit Steuererhöhungen beginnen. Man muss umgekehrt vorgehen. Man muss erst die Rahmenbedingungen für die Unternehmen hier verbessern. Man muss hier wieder dafür sorgen, dass die Gewinne, die die deutschen Unternehmen erwirtschaften, dann auch wirklich in Deutschland erwirtschaftet werden.
Spengler: Professor Joachim Lang. Wir müssen das Gespräch beenden. Ich danke Ihnen für das Gespräch. Das war der Professor Joachim Lang, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln. Dankeschön.
Lang: Bitteschön
Am Telefon ist nun Professor Joachim Lang, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln. Guten Tag, Herr Professor Lang!
Joachim Lang: Guten Tag!
Spengler: Herr Lang, Sie leiten auch die Kommission Steuergesetzbuch. Das ist ein Expertengremium, das sich die Erarbeitung einer Steuerreform zum Ziel gesetzt hat. Was halten Sie denn nun von dem Signal, das es nun statt einer Reform erst mal drastische Steuererhöhungen gibt?
Lang: Ich muss Ihnen offen gestehen, ich bin ziemlich entsetzt, dass sich die jetzige Koalitionsregierung eigentlich nur als Steuererhöhungspartei profiliert und den Boden des Koalitionsvertrages auch insofern verlässt, als offenbar eine strukturelle Unternehmenssteuerreform nicht angegriffen wird, denn gestern hat ja Herr Steinbrück die Gewerbesteuer verteidigt, und die Gewerbesteuer muss überwunden werden, damit wir zu einer niedrigeren Unternehmenssteuerbelastung kommen. Wenn nun nur die negativen Elemente des Koalitionsvertrages, die Wachstum hemmen, verwirklicht werden, aber die anstehenden Strukturreformen nicht durchgeführt werden, dann sehe ich wirklich schwarz für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Spengler: Wie erklären Sie sich denn eigentlich dieses Festhalten an dem, was die schwarz-roten Koalitionäre beschlossen haben, trotz der ganzen Kritik der Fachwelt aus der Industrie, von den Gewerkschaften?
Lang: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass hier einfach sehr kurzfristig versucht wird, Steueraufkommen zu schöpfen, um hier die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Aber das wird nicht gelingen. Der gegenwärtige Zustand lässt keine konzeptionelle Steuerpolitik erkennen, und die brauchen wir unbedingt, um sowohl die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, als auch das Wirtschaftswachstum in Deutschland nachhaltig zu beleben.
Spengler: Das heißt, Sie sagen, diese Steuererhöhungen werden wirtschaftlich gesehen verpuffen?
Lang: Diese Steuererhöhungen werden dazu führen, dass das Wirtschaftswachstum wieder abnimmt. Wir haben ja einen positiven Aufschwung. Die deutschen Unternehmen erwirtschaften wieder Gewinne. Das Problem ist nur, sie erwirtschaften die Gewinne nicht hier in Deutschland, sondern weitgehend im Ausland. Deutschland muss wieder ein Zuzugsland werden. Und das alles, was bisher die Politik geleistet hat, und auch die politischen Signale, die sich jetzt abzeichnen, deuten darauf hin, dass es der jetzigen Koalitionsregierung nicht gelingen wird, Deutschland von einem Wegzugsland wieder zu einem Zuzugsland umzuwandeln.
Spengler: Wenn man Steuern erhebt, dann kann man das ja anhand von mehreren Kriterien beurteilen. Man kann sagen, die Leistungsfähigkeit der zu Besteuernden muss berücksichtigt werden. Man kann sagen, die Steuergerechtigkeit muss da sein. Und man kann sagen, es muss möglichst viel Steuerklarheit vorhanden sein. Wird die Bundesregierung irgendeinem dieser Kriterien gerecht?
Lang: Ich meine, es ist unbedingt erforderlich, dass wir alle diese Kriterien erfüllen. Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist ja ein Gerechtigkeitspostulat und dass unser höchst unverständliches und überkompliziertes Steuerrecht vereinfacht werden muss, das ist ja auch klar. Wenn diese drei Ziele, die Sie erwähnt haben, nicht wirklich von dieser Regierung jetzt durchgreifend verwirklicht werden, dann wird sich unser Steuerchaos vertiefen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland wird abnehmen, und natürlich die wirtschaftliche Entwicklung wird weiter nach unten gehen. Ich verstehe nicht, warum sich die gegenwärtige Bundesregierung in dieser Weise verhält.
Spengler: Verstehen Sie eigentlich, warum es keinen Aufstand der Bürger gibt?
Lang: Ja was sollen die Bürger machen? Die Koalition hat ja sogar eine verfassungsrechtliche Mehrheit. Die Wähler haben ihr eine unglaubliche Macht verschafft, und nun wird diese Macht, soweit ich sehe, missbraucht.
Spengler: Wer wird denn besonders betroffen sein von diesen Erhöhungen und Belastungen, die heute Nachmittag im Bundestag verabschiedet werden dürften?
Lang: Die Umsatzsteuer trifft ja alle Bürger. Sie trifft auch die Unternehmen, weil die Konsumnachfrage hier wahrscheinlich zurückgehen wird. Es wird vielleicht einen kurzfristigen Anstieg des Konsums geben in diesem Jahr, aber nur um sozusagen etwas zu konsumieren, das eigentlich dann für 2007 geplant ist. Man wird also vorziehen, um der Mehrwertsteuererhöhung zu entgehen, aber dann wird es in 2007 wieder ein großes Loch geben. Das Wirtschaftswachstum wird wieder zurückgehen, und die Bürger sind höher belastet als zuvor. Die schwächeren Einkommensschichten sind natürlich stärker durch eine Umsatzsteuer belastet. Das ist auch klar. Also ich verstehe diese Politik nicht.
Spengler: Wird das Problem der Schwarzarbeit deutlich zunehmen?
Lang: Ja, natürlich, denn das ist auch eine allgemeine wissenschaftliche Erkenntnis. Je höher die Umsatzsteuer ist, desto höher ist auch die Schwarzarbeit und vor allen Dingen auch die Umsatzsteuerhinterziehung, die ja ohnehin schon sehr hoch ist, wird weiter zunehmen. Ich bin skeptisch, ob das errechnete Umsatzsteueraufkommen auch wirklich so verwirklicht werden kann. Ich fürchte, dass gerade durch höhere Schwarzarbeit und stärkere Umsatzsteuerhinterziehung diese Ziele, die sich jetzt die Regierung aufkommensmäßig vorgenommen hat, nicht verwirklicht werden.
Spengler: Die Regierung sagt ja nun, wir kriegen den Staatshaushalt nur so in den Griff. Stimmt das, wenn man mal an die Verschwendung denk, die nun bekannt wurde, namens "Hartz IV"?
Lang: Nein. So kriegt man den Staat bestimmt nicht in den Griff, indem man Steuern erhöht. Es ist genau umgekehrt. Man muss hier die Wachstumskriterien verbessert. Die deutschen Unternehmen haben ja ihre Aufgaben gemacht. Sie sind wieder hoch wettbewerbsfähig, erwirtschaften hohe Gewinne. Jetzt ist die Politik in der Pflicht, hier die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern und auch vor allen Dingen das Wirtschaftswachstum zu fördern. Nur auf diese Weise - und das zeigen auch die Erfahrungen in anderen Ländern - kann es wieder nach oben gehen. Irland hat, um nur ein Beispiel herauszugreifen, durch dramatische Absenkung der Unternehmenssteuer sein Steueraufkommen bedeutend erhöht. Der Körperschaftssteuersatz, den Irland dramatisch gesenkt hat, hat dazu geführt, dass sich das Körperschaftssteueraufkommen verachtfacht hat. Also man muss im Grunde genommen von der Philosophie einen ganz anderen Ansatz suchen und man kann nicht eine Steuerpolitik, die Arbeitsmarktpolitik sein will und Arbeitsplätze schaffen will, mit Steuererhöhungen beginnen. Man muss umgekehrt vorgehen. Man muss erst die Rahmenbedingungen für die Unternehmen hier verbessern. Man muss hier wieder dafür sorgen, dass die Gewinne, die die deutschen Unternehmen erwirtschaften, dann auch wirklich in Deutschland erwirtschaftet werden.
Spengler: Professor Joachim Lang. Wir müssen das Gespräch beenden. Ich danke Ihnen für das Gespräch. Das war der Professor Joachim Lang, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln. Dankeschön.
Lang: Bitteschön