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Streit nach den Hamburger KrawallenSpahn weist Gabriel-Angriffe zurück

Spahn im Freien fotografiert, im Hintergrund sieht man unscharf Bäume. (Imago)
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn (Imago)

Der politische Streit um die Verantwortung für die Krawalle am Rande des G20-Gipfels dauert an: Nach der gestrigen Attacke von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält diese Rückendeckung aus der eigenen Partei: Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn greift im Gegenzug Gabriel an. Der mache "den dicken Max", um abzulenken, sagte er im DLF.

Spahn sagte, der Außenminister wolle eine Debatte darüber vermeiden, warum es in Teilen von SPD, Grünen und Linken ein indifferentes Verhältnis zum Linksextremismus in Deutschland gebe. Er forderte eine Diskussion darüber, warum Linksextremismus solch einen Nährboden in der Gesellschaft habe.

Zerstörte Straßenschilder und Mülleimer liegen auf der Straße. (Axel Heimken, picture alliance / dpa)Der Morgen danach: Das Schanzenviertel nach nächtlichen Krawallen von gewalttätigen G20-Gegnern. (Axel Heimken, picture alliance / dpa)

Gabriel hatte seinen SPD-Kollegen, den Ersten Hamburger Bürgermeister Scholz, gestern gegen Angriffe aus der Union verteidigt und dieser ein - Zitat - "bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" vorgeworfen. Wer den Rücktritt von Scholz wolle, müsse auch den Rücktritt der Bundeskanzlerin fordern, so Gabriel. Sie habe Hamburg für den G20-Gipfel gewählt, um vor der Bundestagswahl "ihr Image aufzupolieren".

Gabriel mit ernstem Blick vor zwei Mikrofonen. (photothek.net/Auswärtiges Amt)Sauer auf die Union: Bundesaußenminister Gabriel. (photothek.net/Auswärtiges Amt)

Merkel reagierte gelassen auf Gabriels Äußerungen. Sie sei sicher, dass die große Koalition bis zur Bundestagswahl halten werde.

Scholz gibt heute eine Regierungserklärung zu den Krawallen ab. Es wird damit gerechnet, dass sich der SPD-Politiker dabei auch zu seiner persönlichen Verantwortung äußert. Die Hamburger CDU wirft Scholz vor, die Gefahren unterschätzt zu haben und fordert seinen Rücktritt. Er selbst lehnt dies ab.

Scholz hatte vor dem G20-Gipfel absolute Sicherheit versprochen. Bei den Krawallen waren mehr als 470 Polizisten verletzt worden.

Ströbele bei einer engagierten Rede im Bundestag. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele warnte mit Blick auf die Krawalle in Hamburg vor einer pauschalen Verurteilung von linksgerichteten Personen. Er sagte im Deutschlandfunk, die Vermutungen, wer an den Straftaten im Schanzenviertel beteiligt gewesen seien, gingen sehr weit auseinander.

Bundesfamilienministerin Barley hält Projekte zur Prävention linksextremer Gewalt für sinnlos. Gegen marodierende Mobs, deren Mitglieder zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet würden, komme man nur mit polizeilichen Mitteln an, sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung.

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