Ströbele: Konsequentes Anmahnen der Menschenrechtspolitik ist wichtig

Tobias Armbrüster: Mitgehört hat Hans-Christian Ströbele, er sitzt für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Schönen guten Morgen, Herr Ströbele.

Hans-Christian Ströbele: Ja guten Morgen!

Armbrüster: Herr Ströbele, haben die Chinesen Angst vor der werteorientierten Außenpolitik der Bundesregierung?

Ströbele: Nein. Ich glaube, vor der Bundesregierung haben sie keine Angst. Und die Werteorientierung der Bundesregierung, die macht sich ja nicht so besonders deutlich bemerkbar. Wir tun ja alles, dass die Wirtschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden, das wissen die Chinesen, und deshalb lassen sie viele reden. Ich glaube, man muss da auch handeln und man muss hin und wieder auch bereit sein, in einen Konflikt zu gehen, also zum Beispiel, wenn es darum geht, etwa Menschen aufzunehmen, die in China um ihr Leben fürchten müssen, die dort verfolgt werden. Da gab es Fälle, wo wir uns bemüht haben, bei der Bundeskanzlerin eine Bereitschaft dazuzubekommen. Beispielsweise waren ja auch welche in Guantanamo inhaftiert und die sollten nach Deutschland gebracht werden und die Bereitschaft fehlte.

Armbrüster: Warum, glauben Sie, fehlt die?

Ströbele: Na ja, weil man die guten Beziehungen zu China möglichst nicht gefährden will, weil man sagt, ganz offensichtlich, dass die Wirtschaftsinteressen vorgehen.

Armbrüster: Aber hat denn Philipp Mißfelder nicht Recht, wenn er sagt, dass diese Handelsbeziehungen, dieser enge Handelsaustausch mit China möglicherweise viel effektiver ist, als ständig zu protestieren und Vetos einzulegen?

Ströbele: Auch ich bin nicht dagegen, dass man die Handelsbeziehungen einstellt, oder damit droht. China ist auch so flexibel und könnte sich dann auf anderen Märkten bedienen. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, wie konsistent und wie konsequent man die Menschenrechtspolitik immer wieder dort anmahnt. Wir können nicht nur in Deutschland darüber jammern und uns beschweren, sondern man muss das bei den ja doch immer zahlreicher werdenden Treffen mit Chinas Regierungsspitze ganz, ganz deutlich machen, dass das uns ein ganz zentrales wichtiges Anliegen ist und dazu auch mal die eine oder andere hochgezogene Augenbraue in China riskieren.

Armbrüster: Aber kommen solche Ermahnungen denn überhaupt in Peking, in dieser obersten Führungsriege an?

Ströbele: Das glaube ich schon. Es kommt darauf an, wie intensiv man das macht. Das kann man in Gesprächen machen, das kann man auch öffentlichkeitswirksam machen. Natürlich muss man das immer davon abhängig machen, wo man meint, dass man am meisten Einfluss gewinnen kann, um den Menschen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, zu helfen. Aber man darf natürlich auch nicht die Illusion haben, dass es nun alles daran hängt, wie Deutschland sich da verhält. Deutschland kann ein Partner sein, bei dem man merkt, dass die Menschenrechtsfrage eine wirklich ganz, ganz zentrale Rolle auch in der Außenpolitik spielt, und zwar nicht nur in Reden in Deutschland, sondern auch im Handeln. Aber Deutschland kann ja auch mithelfen etwa bei Bündnispartnern, auf die man ja auch sonst stolz ist, also bis hin zu den USA, dass auch sie das dort geltend machen.

Armbrüster: Aber wissen die Chinesen denn nicht ganz genau, dass wir ja auf dieses immense Wirtschaftswachstum, auf diesen Handelspartner angewiesen sind, inzwischen wie auf eigentlich keinen anderen mehr?

Ströbele: Das ist richtig. Aber die Chinesen wissen auch, dass auch sie darauf angewiesen sind, beispielsweise nach Deutschland zu liefern. Sie wissen ja, dass in vielen Bereichen bis hin zur Solarindustrie China der Hauptkonkurrenzpartner ist, der sogar in Deutschland die Märkte erobert.

Armbrüster: Wie soll Deutschland nun darauf reagieren, wenn dieses riesige Land, in dem die freie Meinungsäußerung nicht allzu viel wert ist, wenn dieses Land seinen Einfluss in der Welt weiter ausbaut?

Ströbele: Das kann Deutschland nicht verhindern, sondern wir können das auch nicht irgendwie eindämmen. Da dürfen wir uns keine vermessenen Hoffnungen machen. Aber wir können sehen, dass wir unseren Einfluss, den wir ja auch haben – wir haben ja ein hohes Ansehen beispielsweise in Afrika, aber auch in Lateinamerika und in anderen Kontinenten -, dass wir unsere Außenpolitik dort so betreiben, dass sie da eine größere Rolle spielt. Wir werden die Konkurrenz mit China nicht aufnehmen können, genauso wie wir die mit den USA nicht aufnehmen können.

Armbrüster: Da sind wir wieder beim Stichwort: Wir sprechen über Menschenrechte, und da fallen automatisch auch die USA wieder ein. Da war eine Meldung, die ist gestern fast untergegangen. Die Kalifornier haben sich dafür ausgesprochen, die Todesstrafe beizubehalten. Wir sehen außerdem, wie die USA den umstrittenen Drohnenkrieg in Pakistan weiter forciert haben in den letzten Jahren. Sind das die Seiten, die dunklen Seiten der USA, die wir hier in Europa gerne ausblenden, wenn wir auch über Barack Obama berichten?

Ströbele: Genau. Das sind auch die dunklen Seiten von Obama! Ich habe mich gefreut, dass Obama die Wahl gewonnen hat und nicht Herr Romney, aber meine Euphorie, meine Begeisterung, die ich noch vor der letzten Wahl und bis zur letzten Wahl gehabt habe, die hält sich diesmal sehr in Grenzen, weil ich sehe, dass Obama entgegen dem, was er angekündigt hat und für was er eigentlich stand, für was er heute noch weitgehend in Europa, gerade auch in Deutschland steht, dass er die Kriege zurückführt, dass er die Kriege beendet, keine neuen anfängt und gerade eine menschengeleitete humanitäre Politik betreibt, dass diese Hoffnungen nicht eingetreten sind. Da ist das erste Beispiel sicherlich Guantanamo. Guantanamo gibt es weiter. Er hat da riesige Schwierigkeiten. Aber es muss für einen Präsidenten in den USA die Möglichkeit bestehen, ein solches Lager zu beenden, aufzulösen. Und genauso haben Sie völlig zurecht angesprochen: Ich kritisiere ganz heftig an Obama, dass er fast täglich Entscheidungen fällt über das Leben anderer Menschen, die dann, ich sage immer, illegal hingerichtet werden durch Drohnen in Afghanistan, durch Drohnen in Pakistan, durch Drohnen im Jemen und durch Drohnen in anderen Ländern. Er hat den Friedensnobelpreis bekommen, daran muss man ihn immer wieder erinnern, und er muss diesen hohen Anforderungen, die das an ihn stellt, zusätzlich auch gerecht werden.

Armbrüster: …, sagt der grüne Außenpolitiker Hans-Christian Ströbele live hier heute Morgen bei uns in den "Informationen am Morgen". Vielen Dank für das Gespräch.


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