• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 09:30 Uhr Nachrichten
StartseiteBüchermarktWarum Populisten derzeit so erfolgreich sind23.04.2017

Suhrkamp-Band "Die große Regression"Warum Populisten derzeit so erfolgreich sind

Warum haben Populisten in den letzten drei Jahren so viel Erfolg? Das analysieren in dem Band "Die große Regression" 15 bekannte Intellektuelle. Primär machen sie dafür den Neoliberalismus verantwortlich, der viele Menschen wirtschaftlich abhängte. Sie fordern linke und liberale Parteien dazu auf, sich wieder stärker um die Benachteiligten zu kümmern.

Von Hans-Martin Schönherr-Mann

AfD-Anhänger demontrieren auf der Wilhelmstraße in Berlin (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
AfD-Anhänger demontrieren auf der Wilhelmstraße in Berlin (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Mehr zum Thema

Liberale Demokratie in der Krise To-Do-Liste gegen Populismus

Zwischengeschichten Im Zeitalter von Populismus, Postfaktischem und Politikberatung

Populismus Ein neues Gespenst geht um in Europa

Georg Stefan Troller "Das erinnert mich stark an die 30er-Jahre"

Der Titel ist hoch dramatisch: "Die große Regression". So sehr das bedrohliche Assoziationen weckt – die große Depression 1929 oder ein Ende des Fortschritts – so wenig überraschend signalisiert damit der Suhrkamp Verlag die Tendenz, die das Buch vermittelt, bei der Vertreter des Rechtspopulismus nicht zu Wort kommen, was doch interessant gewesen wäre.

Jedenfalls liest sich der Titel "Die große Regression" als Antwort nach einem Vierteljahrhundert auf die These des US-Politologen Francis Fukuyama, dass sich mit dem Ende der Sowjetunion die Demokratie weltweit als einziges wirkungsmächtiges Politik-Modell durchgesetzt hat.

Häufiger beziehen sich aber die Beiträge des Buches auf die Kritik des britischen Soziologen Colin Crouch, der unter dem Schlagwort ‚Post-Demokratie‘ bereits 2004 einen Niedergang der westlichen Demokratien diagnostiziert.

Die Geburt des Populismus in Israel

Da der Band keine thematische Gliederung hat, sondern alphabetisch nach den Autorennamen geordnet ist, wäre in Bezug auf Fukuyama als auch auf Crouch ein historischer Einstieg in die Lektüre der Beitrag der Jerusalemer Soziologie-Professorin Eva Illouz. Sie schreibt:

"Im vorliegenden Essay reflektiere ich über diesen Prozess einer inneren Radikalisierung in erster Linie von einer kleinen Ecke des Globus aus, der Israels. Das Land ist insofern für eine Diskussion über die gegenwärtige allgemeine Unordnung von Interesse, als es mindestens ein Jahrzehnt vor dem globalen Abrutschen in den Fundamentalismus zu einer rückwärtsgewandten populistischen Politik übergegangen ist."

Jahrzehnte – so Eva Illouz – bestimmten linke und liberale Politiker das geistige Klima in Israel. Dabei vernachlässigten sie von Anfang an die immer größer werdende Gruppe von jüdischen Einwanderern aus arabischen Ländern, die sich in Israel lange Zeit in einer Lage wie Gastarbeiter befanden. Daher darf es nicht verwundern, dass die Linke heute in der israelischen Politik keine führende Rolle mehr spielt. Illouz bemerkt:

"Die Schwäche der israelischen Linken ist mithin auf den simplen Umstand ihres Unvermögens zurückzuführen, die arbeitenden Schichten zu vertreten."

Ein Thema, das im Band "Die große Regression" immer wieder anklingt, das ist der Gegensatz zwischen einer liberalen Demokratie mit dem universellen Anspruch rechtlicher bis hin zu sozialer Gleichheit und den neuen populistischen Bewegungen, die den Staat aus der Globalisierung, der EU oder internationalen Verpflichtungen herausführen wollen. Illouz:

"Hatte der Universalismus im 19. und 20. Jahrhundert die zentrale Strategie für arbeitende Schichten und Minderheiten dargestellt, um Gleichheit zu erlangen, ist es heute der nationale und religiöse Partikularismus, der zur bevorzugten Strategie der Ausgeschlossenen geworden ist."

In Israel betreiben seit langem Populisten eine Politik, die in der westlichen Welt auf große Vorbehalte stößt. Es verwundert nicht, wenn die Wahl von Trump zum neuen US-Präsidenten in populistischen und religiösen Kreisen Israels bejubelt wurde. So schreibt Eva Illouz:

"Kein anderer als Arje Deri, Vorsitzender der <religiösen> Schas<-Partei>, hat behauptet, die Wahl Trumps sei ein Zeichen für die bevorstehende Ankunft des Messias." 

Da die israelische Politik frühzeitig populistische Züge annahm, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der Wahl von Trump erreichten, könnte man nach Illouz von einer ‚Israelisierung der Welt‘ sprechen.

Neoliberalismus und Emanzipation als Gründe für den Populismus

Weitgehende Einigkeit der Beiträge von "Die große Regression" besteht denn vor allem darin, dass in den letzten Jahrzehnten im Zuge der neoliberal gestalteten Globalisierung ärmere Teile der Bevölkerung weltweit – wie in Israel – ökonomisch und sozial abgehängt wurden. So konstatiert die New Yorker Philosophin Nancy Fraser:

"Der Clintonismus ist in hohem Maße mitverantwortlich für die Schwächung der Gewerkschaften, den Niedergang der Reallöhne, die Prekarisierung von Arbeit und den Rückgang ausreichender Alleinverdiener-Einkommen (. . .) zugunsten der ‚Zwei-Verdiener-Familie‘."

Der Neoliberalismus ist nicht nur der große Feind der rechten Populisten. Die Kritik am Neoliberalismus vereint ironischerweise auch alle Autoren des Bandes. Der Darmstädter Soziologe Oliver Nachtwey behauptet:

"Der zutiefst autoritäre Marktglaube ist ein ‚anonymer Gott, der die Menschen versklavt‘, weil er sich selbst als alternativlos darstellt." (222)

Eine ähnliche Kritik formuliert der englische Fernsehjournalist Paul Mason in Bezug auf die Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft. Doch er erweitert die Motivlage der Wähler, die für den Austritt aus der EU gestimmt haben, um eine Dimension, die sich wie der Neoliberalismus in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, nämlich die Liberalisierung der Gesellschaft. Mason schreibt:

"Besonders deutlich fiel das Votum für den Brexit jedoch in den Kleinstädten aus, wo sich die Reste der Arbeiterkultur zu einer ‚Identität‘ verfestigt hatten, deren wichtigstes Merkmal der Trotz war, nicht nur gegen die Globalisierung, sondern gegen die liberale, transnationale, auf Menschenrechte setzende Kultur, welche durch die Globalisierung entstanden war."

Doch die Beiträge des Bandes formulieren weniger einheitliche Urteile, wenn es um solche Emanzipationsbestrebungen geht, also von Frauen oder Minderheiten, die ja gleichfalls Hassobjekte der populistischen Bewegungen sind. So diagnostiziert Nancy Fraser, dass Hillary Clinton gleichzeitig den ökonomischen Liberalismus und die Emanzipation der Frauen verkörpert. Für Oliver Nachtwey führt die Auflösung traditioneller Familienstrukturen zu einer Vereinsamung der Menschen, mit der viele in der ökonomisch benachteiligten Bevölkerung schwer zurecht kommen. Nachtwey:

"So gesehen, folgten Emanzipationsprozesse in den letzten 30 Jahren der Logik des Liberalismus, in dem kulturelle Gleichstellung und ein deregulierter Markt miteinander verkoppelt sind."

Entsetzen über Terror und Hass

Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra fragt psychoanalytisch nach den Folgen für die Seele, die Globalisierung und Emanzipation nach sich ziehen. Dabei gelangt er zu ähnlichen Einsichten wie Nachtwey. Pankaj Mishra schreibt:

"Die Begeisterung für die Gleichheit wird mit einem von der globalen Konsumökonomie verlangten Streben nach Wohlstand verbunden (. . .) Solch einem Leben fehlt es ganz entsetzlich an Stabilität, Sicherheit, Identität und Würde, selbst wenn es mit materiellen Gütern geradezu überschwemmt wird."

Diese Probleme hat die Politik der Linken zu wenig berücksichtigt, die daher in den letzten Jahren in vielen Ländern mit einem massiven Wählerschwund konfrontiert wird. Das ist auch ein zentrales Problem, das die Beiträge des Sammelbandes diskutieren. Einerseits haben sich sozialdemokratische Parteien wie die SPD unter Gerhard Schröder in den neoliberalen Zeitgeist eingeklinkt. Wo sie sich andererseits sogar sozial orientierten, erreichten sie mit ihrer Politik die Arbeiterschaft indes nur selten. So bemerkt der Wiener Schriftsteller Robert Misik:

"Diese Bevölkerungsgruppen sind stolz darauf, dass sie ihre Familien mit ihrer Arbeit durchbringen, und jubeln nicht automatische über Sozialprogramme, die den Armen helfen."

Derartige Faktoren führten zu den Entwicklungen populistischer Bewegungen, die in der Trump-Wahl ihren Höhepunkt erreichten. Alle blicken dabei entsetzt auf die damit verbundenen Verhaltensweisen, die jede Form von politischer Korrektheit hinter sich lassen und dabei einen Hass bekunden, der sich mit islamistischen Hasspredigern vergleichen lässt. Längst hat sich in Deutschland rechter Terror breit gemacht. Oliver Nachtwey erklärt solches Verhalten folgendermaßen:

"Offenkundig erachten es einige Gruppen in der Gegenwart nicht länger als lohnenswert, sich zivilisiert zu verhalten. Als entbettete Individuen, die vor allem im Internet kaum noch sozialer Kontrolle unterliegen und sich für hasserfüllte Botschaften nicht verantworten müssen, lassen sie ihren Vorurteilen freien Lauf."

Verständnis für neue rechte Bewegungen

Das Problem von Fake News, die zur Wortbildung ‚postfaktisch‘ führten, erklärt der Pariser Soziologe Bruno Latour als einziger in "Die große Regression" vor dem Hintergrund der Klimadebatte. Wenn die menschliche Beteiligung am Klimawandel gerade von Populisten rings um Trump dementiert wird, so entspringt das der Logik einer Politik, die sich internationaler Kooperation verweigern will, wären gerade die USA zu einer massiven Veränderung ihrer Wirtschaftsweise gezwungen. Latour schreibt:

"Es hat keinen Sinn, sich darüber aufzuregen, dass den Trump-Wählern ‚die Fakten egal‘ sind. Sie sind nicht dumm. Es ist vielmehr so: Gerade weil die geopolitische Situation insgesamt verleugnet werden muss, wird die Gleichgültigkeit gegenüber Fakten so essenziell."

Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek unterstreicht dagegen stärker die Schwäche der linken Politik, die zwar soziale Ansprüche erhebt, die sich indes nicht durch die Institutionen der Sozialpolitik einlösen lassen, seien es Rentenkassen, Arbeits- oder Gesundheitsämter, mag sich diese Politik auch noch so vernünftig präsentieren. So konstatiert Zizek:

"Die Populisten haben die Irrationalität jenes rationalen Ansatzes durchaus richtig erkannt, ihre Wut auf gesichtslose Institutionen, die in nicht transparenter Weise ihr Leben regulieren, ist vollkommen berechtigt."

Nicht nur Verständnis für die Reaktionen aus dem populistischen Lager zeigt auch der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck. Ja, er kritisiert als einziger im Sammelband die Verwendung des Wortes Populismus, den die liberale Presse als ‚postfaktischen Kampfbegriff‘ gegen durchaus berechtigte Kritik an den liberalen Demokratien verwendet.

"Seit ein paar Jahren nun wird Populismus weltweit von den Parteien und Medien des liberalen Internationalismus als polemische Sammelbezeichnung für die neue, auf nationale Alternativen zu der als alternaltivlos deklarierten Internationalisierung dringende Opposition eingesetzt."

Viele Autoren dieses Bandes "Die große Regression" bringen durchaus Verständnis für die neuen rechten Bewegungen auf, was daran liegt, dass die meisten ja die Entwicklung der westlichen Gesellschaften im Zuge der neoliberalen Globalisierung ebenfalls scharf kritisieren.

Der Populismus als Gefahr für die Demokratie

Damit stellt sich die Frage, inwieweit durch den Populismus die Demokratie gefährdet wird, die Demokratie womöglich untergeht, anders als es sich Francis Fukuyama vor 25 Jahren vorstellte, oder im Sinn von Colin Crouch zumindest in das Stadium einer Postdemokratie gerät mit schwächeren demokratischen Strukturen.

Pessimistisch äußert sich der aus Mumbai stammende, in New York lehrende Kulturphilosoph Arjun Appadurai:

"Die circa 62 Millionen Amerikaner, die Trump wählten, haben für ihn und gegen die Demokratie gestimmt. In diesem Sinne war ihre Stimme eine Stimme für die ‚Abwanderung‘. Genau dasselbe gilt für die Wahlen < Narendra> Modis <in Indien> und Erdogans <in der Türkei> sowie die Pseudo-Wahlen Putins."

Arjun Appadurai hofft, dass sich Bürger aus allen Gesellschaftsschichten zusammenfinden, um die liberale Demokratie zu verteidigen.

Der bulgarische Intellektuelle Ivan Krastev, Humanwissenschaftler in Wien, erwartet dagegen, dass sich die Demokratien weltweit in autoritärere Regime verwandeln. Er stellt fest:

"Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach für viele, als er erklärte: ‚Demokratien sind nicht notwendig liberal.‘"

Wenn Populisten an die Macht gelangen, dann versuchen sie die Gewaltenteilung aufzuheben, indem sie die Justiz, die Zentralbank und die Medien ihrer Unabhängigkeit berauben. So beendet Ivan Krastev seinen Aufsatz mit den Worten:

"Heute ist der Primat der Politik wiederhergestellt und Regierungen gewinnen wieder die Fähigkeit zu regieren, allerdings – wie es im Augenblick scheint – auf Kosten individueller Freiheiten."

Nicht nur von den Rechtspopulisten wird der Niedergang nationalstaatlicher Souveränität beklagt, z.B. durch die Europäische Union. Auch viele Beiträge in "Die große Regression" kritisieren, dass die Nationalstaaten keine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr machen können. Wolfgang Streeck, der dem Kapitalismus weitere große Krisen prophezeit, schreibt:

"Die neuen Protektionisten werden die Krise des Kapitalismus nicht beenden; allerdings holen sie die Politik ins Spiel zurück und bringen ihr die zu Globalisierungsverlierern gewordenen Mittel- und Unterschichten nachhaltig in Erinnerung."

Dass sich der Liberalismus in einer Krise befindet, das diagnostiziert auch der 2017 verstorbene Zygmunt Bauman, polnischer Herkunft, der zuletzt an der Universität von Leeds lehrte Denn der Liberalismus wird trotz Globalisierung und universellen Ansprüchen gerade den weltweiten Herausforderungen nicht gerecht. So besteht für Bauman "…der uns bis auf die Knochen durchrüttelnde Widerspruch zwischen unseren jetzt schon so-gut-wie-kosmopolitischen Verpflichtungen und dem eminenten Mangel an kosmopolitischem Bewusstsein, an kosmopolitischer Haltung."

Antworten auf den Populismus

Damit stellt sich die abschließende Frage, ob die Autoren des Bandes Chancen sehen, der populistischen Bedrohung zu begegnen. Die florentinische Politologin Donatella della Porta ist nicht so pessimistisch. Zivilgesellschaft und Politik werden auch in der letzten Zeit längst nicht nur von Populisten beherrscht. Della Porta schreibt:

"Diese progressive Seite sozialer Bewegungen mag weniger sichtbar sein, aber sie erfreut sich bester Gesundheit. Vor allem in Südeuropa haben diese Proteste eine Politisierung breiter Gesellschaftsschichten sowie einen tiefgreifenden Wandel der Parteisysteme bewirkt, mit der Folge, dass diese Bewegungen nunmehr in den jeweiligen Parlamenten vertreten (von Podemos in Spanien über den Bloco de Esquerda in Portugal bis zum MoVimento 5 Stelle in Italien) oder sogar an der Regierung beteiligt sind (wie Syriza in Griechenland)."

Auch der Madrider Soziologe César Rendueles fordert, die Demokratie so auszuweiten, dass sie nicht nur ein politisches System ist, sondern eine Lebensweise und eine Gesellschaftsform. Interessanterweise betrachten die beiden südeuropäischen Beiträge Liberalisierung, Emanzipation und politische Partizipation gerade als Chance, dem Populismus zu widerstreiten, und damit gerade nicht als Wegbereitung des Populismus, wie für andere Beiträge zum Band "Die große Regression". So schreibt César Rendueles:

"Es ist sicher nicht übertrieben zu behaupten, dass Positionen, die bis dahin nur von randständigen sozialen Bewegungen vertreten worden waren, heute in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind. Feminismus, solidarische Ökonomie und partizipative Demokratie sind mittlerweile in gesellschaftlichen Debatten sehr viel präsenter als vor der Krise."

Auch Nancy Fraser, die ja die Nähe von Feminismus und Neoliberalismus betont, kann sich zumindest den neueren politischen Entwicklungen auch in Südeuropa nicht ganz entziehen, wenn sie schreibt:

"Dank (Bernie) Sanders, (dem Labour-Vorsitzenden Jeremy) Corbyn, Syriza, Podemos und anderen hat sich – bei allen Fehlern, die sie gemacht haben mögen – die Palette unserer Möglichkeiten erweitert. Entsprechend gilt von nun an: Die Linke muss sich der scheinbaren Alternative progressiver Neoliberalismus oder reaktionärer Populismus verweigern."

Kampf gegen Populismus nicht aussichtslos

Auch Eva Illouz hofft darauf, dass die Wahl Trumps die Linke bewegt, sich endlich für jene Menschen zu engagieren, die Opfer von Neoliberalismus und veränderten sozialen Einstellungen werden, um den Liberalismus zu retten. Paul Mason denkt dabei radikaler aus der linken Perspektive, wenn er schreibt:

"Die Linke sollte sich darauf konzentrieren, die Globalisierung zu retten, indem sie den Neoliberalismus beseitigt. (. . .) [So] brauchen wir insbesondere neue Mechanismen zur Bekämpfung der Ungleichheit und zur Umverteilung der Erträge des Handels und des technologischen Fortschritts: Sie sollten den Arbeitern und der Jugend zugutekommen."

Aussichtslos erscheint auch für Robert Misik der Kampf gegen Populismus und Neoliberalismus nicht. Er fordert ähnlich wie Mason, Illouz und Fraser ein klassisches linkes Programm:

"Die progressiven Parteien müssen wieder zu glaubwürdigen Repräsentanten der ökonomisch verletzlichsten Teile der Gesellschaft werden."

Der belgische Schriftsteller David Van Reybrouck, der in "Die große Regression" einen Brief ‚an den lieben‘ EU-Präsidenten Juncker veröffentlicht, überrascht mit einem Vorschlag aus der Geschichte der Demokratie. Er hält nämlich Wahlen für undemokratisch und elitär, plädiert er stattdessen für das Losverfahren, das 2012 schon einmal in Irland eine Bürgerversammlung bestimmte. Dergleichen würde den Populisten erschweren, durch Wahlerfolge und Referenden die Politik ganzer Länder zu beeinflussen.

Jenseits von Ivan Krastev, der ja einen Niedergang der Demokratie erwartet und Wolfgang Streeck, der sich gegenüber der heutigen Linken eher skeptisch zeigt, erscheint die Lage nach der Wahl von Trump eigentlich nur für Bruno Latour völlig aussichtslos, wenn er konstatiert:

"Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass das Ganze in einem Flammenmeer enden wird."

Immerhin handelt es sich nur um eine von 15 Meinungen. So bietet der Band "Die große Regression" nicht nur unterschiedliche Analysen der Hintergründe für die Erfolge des Populismus, sondern auch zahlreiche sich daraus ergebende durchaus unterschiedliche Perspektiven Die meisten Beiträge prägt zwar ein linker bzw. liberaler Geist mit gewissen eher konservativen Einsprengseln. Doch just für diesen linken Geist stellt ja der Populismus eine so überraschende wie erschreckende Herausforderung dar.

Heinrich Geiselberger (Hrsg.), "Die große Regression" – Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit, Berlin 2017, edition suhrkamp, 319 Seiten

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk