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StartseiteInformationen am MorgenBeim US-Präsidenten läuft es nicht rund16.03.2017

Trump empfängt MerkelBeim US-Präsidenten läuft es nicht rund

Es war keine gute Woche für US-Präsident Donald Trump: Auch das überarbeitete Einreiseverbot für Menschen aus einigen muslimischen Ländern wurde von einem Gericht wieder aufgehoben. Und sein Haushaltsentwurf wird selbst von Republikanern kritisiert. Mit Spannung wird deshalb heute sein erstes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump während eines Empfangs im Weißen Haus.  (imago / UPI Photo)
US-Präsident Donald Trump während eines Empfangs im Weißen Haus. (imago / UPI Photo)
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Es läuft nicht gut für Donald Trump: Was immer er in Angriff nimmt, er stößt auf Widerstände - zunehmend auch in den eigenen Reihen. Den Präsidenten im unentwegten Wahlkampfmodus holen die politischen Realitäten ein.  

Da ist der Haushaltsentwurf, der vollmundig als das ehrgeizigste Budget seit Ronald Reagan angekündigt wurde. Der Entwurf aus dem Weißen Haus, der insgesamt 1,1 Billionen Dollar umfassen soll, dürfte jedoch kaum eine Chance haben, den Kongress unbeschadet zu passieren. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsay Graham quittierte das 53-seitige Konvolut mit den Worten: "Bei Eingang erledigt". Graham meinte damit insbesondere die politische Gewichtung, die der Haushaltsentwurf vornimmt: 54 Milliarden mehr für das Pentagon – dafür 30 Prozent Prozent weniger für das State Department. Graham merkte süffisant an, dass ohne die Instrumente der Softpower, also ohne Diplomatie etwa, keine Kriege zu gewinnen seien. Damit gab er wohl auch die Meinung all jener Parteifreunde wider, die die Außenpolitik der Vereinigten Staaten für ein wichtiges politisches Instrument halten.

Einreisebeschränkungen wieder aufgehoben

Trump möchte jedoch nicht nur der Weltbank und der UNO die Zuwendungen drastisch zusammenstreichen, sondern auch die Mittel für Klimapolitik, Bildungspolitik und Kultur. Der verantwortliche Haushaltschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, erklärte freimütig, er habe Trumps Ankündigungen aus dem Wahlkampf in Zahlen übersetzt.

In den Rang eines politischen Statements ohne Gewähr wurde mittlerweile auch der sogenannte Moslem-Bann gehoben, das überarbeitete Einreiseverbot für Bürger aus sechs vorwiegend islamischen Staaten: Nachdem bereits die erste Fassung von den Gerichten per einstweiliger Verfügung gestoppt worden war, hat dieses Schicksal nun auch die korrigierte Fassung ereilt: Dieses Mal war es ein Bundesrichter auf Hawaii, der wegen der Diskriminierung einer Religion sein Veto einlegte. Donald Trump überlegt nun, den Supreme Court anzurufen.

Abhör-Vorwürfe gegen Obama ohne Beleg

Nicht rund läuft es auch bei der Operation "American Healthcare-Act", die Obamas Gesundheitsreform ablösen soll – über die Reformvorlage, die von konservativen Republikanern verächtlich als "Obamacare light" tituliert wird, ist unter Republikanern offener Streit entbrannt: Die moderaten Kräfte machen geltend, dass man 24 Millionen Krankenversicherten nicht zumuten könne, über kurz oder lang ihren Versicherungsschutz zu verlieren.

Bleiben die Vorwürfe des Präsidenten an die Adresse seines Vorgängers Barack Obama, ihn im New Yorker Trump-Tower abgehört zu haben. Die Empörungswelle, die Trump damit losgetreten hatte, ist mittlerweile über ihm selbst zusammengebrochen – der Geheimdienstausschuss unter Führung eines Republikaners kam zu dem Ergebnis: Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Trump räumte mittlerweile ein, keine stichhaltigen Beweise gehabt zu haben, kündigte jedoch binnen 14 Tagen neue Informationen zum angeblichen Lauschangriff an.

Zunächst wird Trump jedoch Besuch empfangen – am Freitagmittag trifft er doch noch zum ersten Mal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus zusammen: Zumindest die Wetterverhältnisse an der amerikanischen Ostküste haben sich deutlich beruhigt. 

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