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StartseiteDLF-MagazinUmstritten: Stuttgart 2112.08.2010

Umstritten: Stuttgart 21

Schwaben protestieren gegen teures Bauprojekt

In Stuttgart soll der Kopfbahnhof modernisiert und unter die Erde verlegt werden. Doch statt dass die Schwaben stolz das vier Milliarden teure Großprojekt bejubeln, laufen sie Sturm dagegen.

Von Thomas Wagner

Unter Polizeischutz rollt ein Bagger in Stuttgart am Hauptbahnhof an. (AP)
Unter Polizeischutz rollt ein Bagger in Stuttgart am Hauptbahnhof an. (AP)

"Oben bleiben, Hauptbahnhof, oben bleiben Hauptbahnhof."

Ein lauer Sommerabend in der schwäbischen Metropole: Vor der wuchtigen Fassade des Hauptbahnhof laufen Demonstranten auf und ab: "Oben bleiben, Hauptbahnhof!" rufen sie in die Menge. Sie wenden sich damit gegen das gut 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben, den Bahnhof in der Erde zu versenken und die Fläche der oberirdischen Gleisanlagen zu überbauen.

"Es ist doch unverantwortlich, wenn man Investitionen tätigt, die nicht rentabel sind."

"Also was ich den größten Skandal finde: Das ist doch eigentlich ein Immobilienprojekt."

Im Protest am Bauzaun vereint sind biedere Hausfrauen, resolute Rentner, junge Mütter, Studenten, Künstler, brave Geschäftsmänner und fleißige Handwerker. Eine Frau trägt einen lila Pullover und einen Rucksack, viele kommen in Shorts und T-Shirt, ein anderer diskutiert im dunklen Anzug und Krawatte mit. Die 25-jährige Hannah Doltsch ist die Jüngste in der Gruppe:

"Ich versuche, alle Kräfte aufzubringen und zu zeigen, dass auch die junge Generation auch vollkommen dagegen ist. Wir sind ja diejenigen, die am Schluss hier das Schlamassel zu tragen haben. Also wenn man überlegt, dass die Bauzeit offiziell zehn Jahre dauert, kann man aber getrost von 15 bis 20 Jahren ausgehen. Das ist meine gesamte Jugend, mein junges Erwachsenenalter. Wenn ich Kinder bekomme, muss ich mit denen in einer Riesenbaustelle leben. Und ich möchte wie viele andere sicherlich auch nicht meine Kinder in so was aufwachsen lassen und dann kein Geld haben."

Obwohl die Bauarbeiter am Bahnhofsgebäude bereits mit der Entkernung des Nordflügels begonnen haben, werden die Proteste von Woche zu Woche heftiger. Die als eher bieder, brav und fleißig geltenden Schwaben stehen auf. Dangolf Stocker ist Sprecher der Initiative "Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21":

"Wir hatten am Samstag bei der Demonstration und Kundgebung über 16.000 Teilnehmer. Die unterschätzen die Stuttgarter Bürgerschaft. Die unterschätzen sie völlig. Die lassen sich das nicht bieten von der Politik."

Mit "die" meint Dangolf Stocker jene Politiker, die Stuttgart 21 mit beschlossen haben. Die Stadt Stuttgart, aber auch das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn AG finanzieren den Bahnhofsneubau gemeinsam. Die kalkulierten Kosten steigen stetig: Vor einem halben Jahr noch war von 3,4 Milliarden Euro die Rede. Nun sind 4,1 Milliarden veranschlagt. Im baden-württembergischen Landtag stimmte eine breite Mehrheit aus CDU, FDP und SPD für das Milliardenprojekt – Grund genug für CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, den demonstrierenden Stuttgart-21-Gegnern mangelndes Demokratiebewusstsein vorzuwerfen:

"Ich nehme für diejenigen, die in den Gremien sitzen, in Anspruch, dass sie sich auch mit der Materie beschäftigt haben. Dies alles vom Tisch zu wischen und zu sagen: Wir haben alle keine Ahnung oder sind polemisch, finde ich nicht in Ordnung. Das sage ich ganz offen. Und deshalb wird es auch so gemacht."

Die Proteste sind für den Regierungschef kein Grund, auch nur einen Millimeter von der Entscheidung "Pro Stuttgart 21" abzuweichen. In allen zuständigen Gremien gab es breite Mehrheiten für das Projekt. Dies sei demokratische Legitimation genug. Viele der "Stuttgart-21-Gegner" empfinden diese Argumentation als arrogant und undemokratisch. Gemeinderäte, Abgeordnete – sie alle hätten sich ganz einfach über den Willen der Bürger hinweg gesetzt, meint beispielsweise Mathias Monninger, der dieser Tage kaum eine Demo gegen das Milliardenprojekt auslässt:

"Ich glaube, das hängt damit zusammen, wenn eine Partei, ob das der Kölner Klüngel ist oder die schwäbische CDU-Spätzle-Connection, wenn die also zu lange an der Macht ist, dann pflanzt sich das fort in die Verwaltungsebene und in die juristische Ebene. Und es ist nicht mehr zu unterscheiden: Was ist Politik? Was ist Wirtschaft? Wessen Interessen zählen?"

Heinz Gessmann aus Stuttgart-Stammheim stimmt dem zu. Bester Beleg dafür sei das Ergebnis der jüngsten Stadtratswahl: in der eher konservativ geprägten Landeshauptstadt stellen mittlerweile nicht mehr die CDU sondern die Grünen die stärkste Fraktion. Die einzige politische Partei, die "Stuttgart 21" von Anfang an abgelehnt hat.

"Wenn man den Zugewinn sieht, haben natürlich die Grünen als erklärte Gegner erheblich zugewonnen in der Stimmenzahl und CDU und SPD haben natürlich verloren. Stuttgart 21 – das drückt für mich einfach nur aus, wie der Umgang mit dem Bürgerwillen geschieht."

SPD und CDU seien in Stuttgart abgestraft worden, weil sie nicht auf die Stimme der Basis gehört hätten. Ähnliches, prophezeit Heinz Gessmann, wird sich bei den baden-württembergischen Landtagswahlen am 27. März wiederholen – selbst in jenen Winkeln Baden-Württembergs, die weit entfernt sind von Stuttgart und seinem Großprojekt:

"Stuttgart 21 ist da weit weg. Aber die Leute auf dem Land merken trotzdem, dass da was schief läuft. Dass der Wille der Bürger nicht durch die Parteien repräsentiert wird."

Selbst ein Blick nach München lohnt sich: Weil dort die CSU jahrelang den Transrapid gepuscht hat, brach die Partei bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2008 bayernweit empfindlich ein. Transrapid, Stuttgart 21 – beide Großprojekte sind Musterbeispiele dafür, was passieren kann, wenn politische Entscheidungen gegen den Willen der betroffenen Bürger durchgedrückt werden. In München drohte ein Bürgerbegehren gegen den Transrapid. In Stuttgart wollen CDU und SPD ein Bürgervotum mit allen Mitteln verhindern. Sie scheinen zu wissen, warum. Ministerpräsident Mappus gibt sich mit Blick auf die Landtagswahl – übrigens seine erste im neuen Amt – übrigens demonstrativ gelassen:

"Das Projekt ist begonnen, nur mal zur Information. Also wenn jetzt manche Stuttgart-21-Gegner alles in Marsch setzen, dass das noch verhindert wird. Entschuldigung: Es ist bereits begonnen."

An eine Einstellung ihres Protestes denken die Stuttgart-21-Gegner aber nicht einmal im Traum. Sie glauben fest daran, das Milliardenprojekt doch noch stoppen zu können – im letzten Moment. Ricke Braun, Teilnehmerin der jüngsten Protest-Demo:

"Es gibt ja mehr Projekte, die gekippt wurden. Stichwort: Transrapid – war politisch durch. Es waren viele Projekte schon politisch durch. Ich will jetzt nicht Wackersdorf bemühen. Es ist ein politisch gewolltes Projekt. Also kann man es genauso politisch wieder stoppen."

Und das heißt: Die Proteste gehen weiter. So gesehen stehen Stuttgart ein heißer Herbst und ein noch heißerer Wahlkampf bevor.

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