Dienstag, 19. März 2024

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US-Botschafter in Berlin
"Deutsch-amerikanische Beziehungen bleiben von größter Wichtigkeit"

Die USA befinden sich nach der Präsidentenwahl weiter in der Übergangszeit, sagte Kent Logsdon, geschäftsführender US-Botschafter in Berlin, im Dlf. Die amerikanisch-deutschen Beziehungen seien ein Eckpfeiler der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Auch Russland habe eine wichtige Rolle zu spielen.

Kent Logsdon im Gespräch mit Sarah Zerback | 25.07.2017
    Kent Logsdon, Geschäftsträger US-Botschaft - Fotos bei Hintergrundgespräch 24.07.2017, 13.05 Uhr
    "Es sind auch für uns immer spannende Zeiten in einem solchen Übergang", sagte der geschäftsführende US-Botschafter Kent Logsdon im Gespräch beim Deutschlandfunk. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
    Sarah Zerback: "Europa muss enger zusammenrücken." "Der Westen wird gerade ein Stück kleiner." So haben es zwei der wichtigsten Vertreter der Bundesregierung erst kürzlich formuliert, CDU-Kanzlerin und SPD-Außenminister. Ungewohnt scharfe Töne waren das in Richtung Washington, gelten die transatlantischen Beziehungen doch als traditionell wichtig. Und doch gibt es im vergangenen halben Jahr, seit dort ein neuer Präsident im Oval Office sitzt, immer wieder Irritationen über die Vereinigten Staaten unter Trump. So hat es am Wochenende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formuliert, und vor dieser Sendung habe ich den geschäftsführenden US-Botschafter in Berlin, Kent Logsdon, fragen können, ob er diese Irritationen nachvollziehen kann.
    Kent Logsdon: Hinter uns liegen sechs Monate eines langen Übergangs. Es ist immer schwierig in unserem System, einen solchen Übergang zu bewältigen, bis alle Abläufe wirklich einwandfrei funktionieren. Das haben mir auch erfahrene Politiker bestätigt. Die sagen, es dauere einfach seine Zeit, bis alle Menschen auf ihren Posten seien, bis alle Routinen eingespielt seien, und in diesem Fall vielleicht sogar etwas länger. Das hat mir auch erst kürzlich Stephen Hadley, der Sicherheitsberater von George W. Bush, bestätigt. Vor ein paar Monaten hat er in der American Academy einen Vortrag gehalten und sagte, es könne bis zu einem vollen Jahr dauern, bis alle Menschen wirklich an ihren Plätzen seien und bis alle Abläufe wirklich eingespielt seien nach einer solchen Übergangszeit.
    "Selbstverständlich können Übergangzeiten schwierig sein"
    Zerback: Jetzt haben Sie natürlich als US-Gesandter, als Botschafter eine ganz andere Nähe auch zur Trump-Administration. Aber mal ganz persönlich gefragt: Sind Sie auch manchmal irritiert?
    Logsdon: Es sind auch für uns immer spannende Zeiten in einem solchen Übergang. Wir als Vertreter der USA in den Auslandsbotschaften sind in gewisser Weise auch in einem solchen Übergang, hier in Deutschland beispielsweise, wo ich ansässig bin. Aber ich war auch in vielen anderen Posten schon tätig. Wir müssen uns einstellen auf neue Persönlichkeiten, neue politische Leitlinien, neue Ansätze bei all diesen schwierigen Problemen, die in unseren diplomatischen Außenposten das tägliche Brot sind.
    Und in vielerlei Hinsicht bedeutet das aber auch, dass es so weitergeht wie bisher. Unsere Hauptaufgabe hier in der Botschaft in Deutschland ist es ja, die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu unterstützen. Wir versuchen selbstverständlich, unser Land, die USA, gut zu vertreten, die amerikanische Regierung gut zu vertreten, zu erklären, Hintergründe zu liefern, und auch Verständnishilfen bereitzustellen - also all das ist unsere Aufgabe als Botschaft.
    Aber umgekehrt sind wir auch ein wichtiger Teil des Verarbeitungsprozesses für die Regierung in Washington. Wir liefern Einblicke in das, was das deutsche Publikum, die deutsche Regierung, die deutsche Wirtschaft und jedermann eigentlich hier in Deutschland denkt und von uns erwartet. Wir sind also sozusagen ein Verbindungsglied. Und in all dieser Arbeit gehen wir voran, wie wir das bisher schon gemacht haben. Selbstverständlich können solche Übergangszeiten schwierig sein. Sie sind auf lange Sicht angelegt. Aber wir werden unseren Geschäftsgang so fortsetzen, wie wir das immer gemacht haben.
    Kent Logsdon, Geschäftsträger US-Botschaft und Redakteurin Sarah Zerback im Studio.
    Kent Logsdon, Geschäftsträger US-Botschaft im Gespräch mit der Redakteurin Sarah Zerback. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
    Zerback: Jetzt sieht es ja so aus, als sei diese Übergangsphase bald beendet, nach eben sechs Monaten der Vakanz hat der US-Präsident, hat Donald Trump am Freitag einen Nachfolger für Botschafter Emerson in Berlin nominiert, Richard Grenell. Der Senat muss das ja noch bestätigen. Kennen Sie sich persönlich?
    Logsdon: Bisher hatten wir noch keine Gelegenheit, zusammenzuarbeiten. Das Verfahren ist das folgende: Sobald das Weiße Haus, also der Präsident, einen Kandidaten benannt hat, wird dieser Name dann an die Botschaft des Landes, in das der Kandidat entsandt werden soll, mitgeteilt. Unsere Aufgabe ist es dann, uns mit diesem Namen ans Außenministerium des jeweiligen Gastlandes zu wenden und dann um das zu bitten, was "Agréement" genannt wird, also die Zustimmung zu diesem Kandidaten. Dann soll das Außenministerium mit Ja oder Nein antworten.
    Wenn die Antwort ja lautet, dann berichten wir das an Washington und sagen, Deutschland würde dem zustimmen. Dann wird die Sache an den US-Senat, insbesondere an den Außenausschuss des Senats weiterverwiesen. Dieser Ausschuss muss dann sein Placet dazu geben. Dann muss der gesamte Senat noch zustimmen, ehe dann der neue Botschafter sein Amt antreten kann. Wir in Deutschland haben bisher noch keine offizielle Benennung eines Botschafterkandidaten erhalten. Wir sind also noch nicht gebeten worden, uns mit der Bitte um das Agréement für irgendeinen Kandidaten an das Außenministerium zu wenden.
    Treffen mit Russland kam nicht als Überraschung
    Zerback: Also die Medienberichte vom Wochenende können Sie nicht bestätigen. Sie haben jetzt gerade über die transatlantischen Beziehungen gesprochen, dass das natürlich einen ganz wesentlichen Teil Ihrer Arbeit ausmacht. Wie steht es denn um das deutsch-amerikanische Verhältnis aktuell?
    Logsdon: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden weiterhin von größter Wichtigkeit bleiben. Das haben sowohl die Bundeskanzlerin wie auch der Präsident klar herausgestellt nach ihren verschiedenen Telefongesprächen und Begegnungen. Die amerikanisch-deutschen Beziehungen sind sicherlich ein Eckpfeiler der gesamten amerikanisch-europäischen Beziehungen, in allem, was gemeinsam bewältigt werden soll, spielen sie eine ganz wesentliche Rolle. Das gilt sicherlich auch für die NATO. Die Beziehungen der USA innerhalb der NATO sind von ganz entscheidender Bedeutung.
    Bei der Bewältigung jeder Krise in der letzten Zeit war es von großer Wichtigkeit, wie die USA und Deutschland die Lage einschätzen, wie ihre Beziehungen sind und wie sie zusammenarbeiten. All das ist, so meine ich, ein ganz wichtiger Teil in der Einschätzung dessen, wie die USA anstehende Probleme bewältigen wollen. Und ich glaube, dasselbe gilt auch für Deutschland, wie Deutschland die Probleme bewältigen möchte.
    Das Bild zeigt den russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump.
    "Die Beziehungen zwischen Russland und den USA wurden eingehend besprochen", so US-Botschafter Kent Logsdon. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
    Zerback: Es ist nicht lange her, da war der US-Präsident im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg, und es war auch die erste Gelegenheit zwischen dem US-Präsidenten und dem Präsidenten Russlands. Da kam jetzt erst im Nachhinein heraus, dass die beiden sich dort auch ein zweites Mal getroffen haben, ohne amerikanische Zeugen, eine Stunde lang. Was das Ihrer Ansicht nach eine gute Idee?
    Logsdon: Ich glaube, jeder amerikanische Präsident, der in den letzten Jahrzehnten sein Amt angetreten hat, tat dies mit der Absicht, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, Russland, das ja ein ganz wichtiger Akteur in der Welt ist. Bei vielen Krisen, die die USA und Deutschland durchzustehen hatten, hatte auch Russland eine Rolle zu spielen. So kam also dieses Treffen durchaus nicht als Überraschung, die Beziehungen wurden eingehend besprochen.
    Viele sahen ja auch mit großen Hoffnungen auf diese G20-Konferenz, sie sahen darin die Chance, dass unser Präsident nicht nur mit dem russischen Präsidenten, sondern auch mit vielen anderen Amtskollegen aus aller Welt zusammentreffen konnte, um die persönlichen Beziehungen aufzubauen, die so wesentlich sind, wenn man die vielfältigen Krisen in dieser Welt gemeinsam bewältigen will.
    Zerback: Gleichzeitig ist es jetzt nicht irgendein Präsident, sondern es ist der Präsident Russlands, und Donald Trump steckt mitten in einer Affäre, wo es eben um Beziehungen zu Russland im Wahlkampf ging, die auf mehreren Ebenen im Moment überprüft werden. Donald Trump stellt das Gespräch mit Wladimir Putin jetzt ja als etwas sehr Beiläufiges dar. Kann ein Gespräch zwischen zwei Präsidenten das überhaupt sein, beiläufig?
    Logsdon: Solche persönlichen Gespräche zu führen, ist sehr wichtig. Wie dann von den Gesprächsteilnehmern diese Gespräche eingeschätzt werden, das hängt ganz von der jeweiligen Persönlichkeit ab und ändert sich auch von Treffen zu Treffen.
    "Wollen Minsker Ziele erreichen"
    Zerback: Gleichzeitig muss Donald Trump ja diesen Spagat hinbekommen. Er darf eben nicht den Eindruck erwecken, dass er versucht, es Russland allzu recht zu machen. Das sieht man jetzt an der Debatte auch über verschärfte Russland-Sanktionen, die in den USA geführt wird. Inwieweit, glauben Sie, beeinflusst da der Druck auf das Team Trump in der Russland-Connection die Tagespolitik?
    Logsdon: Was uns hier in der Botschaft in Berlin und auch in anderen US-Botschaften beschäftigt, ist, herauszufinden, wie wir diese sehr schwierigen Gespräche unterstützen können, die maßgeblich durch Deutschland und Frankreich jetzt mit der Ukraine und Russland geführt worden sind, um diese Krise zu bewältigen. Sie werden vielleicht bemerkt haben, dass der Präsident zum Ende des G20-Teffens in Hamburg einen Sondergesandten benannt hat, den Botschafter Kurt Volker, der sehr erfahren ist, der auch in der Ukraine gedient hat und der jetzt mit seinen deutschen und französischen Amtskollegen zusammentreffen wird, um unsere Ansätze zur Krisenbewältigung besser aufeinander abzustimmen.
    Zerback: Nun hören wir, dass Donald Trump sich kontinuierlich auf die Medien fokussiert und versucht, wie wir so schön in Deutschland sagen, den schwarzen Peter in diese Richtung zu schieben, auch zu verhindern, dass weitere Leaks, wie er das ja nennt, passieren. Wäre es da nicht klüger, auf Transparenz zu setzen?
    Logsdon: Bei diesen laufenden Gesprächen zum Thema Ukraine, die auch mit Russland laufen, haben wir im Außenministerium großen Wert darauf gelegt, dass die Sanktionen beibehalten werden. Wir haben unsere Besorgnisse angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine klar formuliert, und das wird auch weiterhin unsere Position bleiben. Wichtig wird jetzt sein, die nächsten Maßnahmen zu erörtern, die nötig sind, um den Minsk-Prozess zu befördern und schließlich auch den Endzustand zu erreichen, eben die Minsker Ziele. Darauf wird sich unser Interesse weiterhin vorrangig richten.
    Kent Logsdon, Geschäftsträger US-Botschaft im Hintergrundgespräch beim DLF am 24.07.2017.
    Kent Logsdon, Geschäftsträger US-Botschaft im Hintergrundgespräch beim DLF am 24.07.2017. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
    Zerback: Wer auch immer auf Botschafter Emerson folgt, Sie werden ihn einarbeiten. Jetzt gerade in Wahlkampfzeiten, was würden Sie Ihrem Nachfolger raten, auf welche Themen soll er sich besonders fokussieren?
    Logsdon: Das ist ja eine sehr spannende, auch interessante Frage, wie es weitergeht. Zunächst mal muss ich sagen, ich weiß nicht, ob wir vor der Bundestagswahl hier einen Nachfolger von Botschafter Emerson auch bereits in Berlin haben werden. Für uns, die amerikanische Regierung und für die Botschaft in Berlin und auch die fünf Konsulate in Deutschland kommt es jetzt darauf an, genau zu beobachten, was sich entwickelt, wie die Wahlen ausgehen. Das ist selbstverständlich für uns von großem Interesse.
    Wir leisten unsere tägliche Arbeit und halten die Kollegen in Washington auf dem Laufenden. Wir schauen genau hin, was die Leute diskutieren, welche Themen vorne stehen, was die Deutschen bewegt, selbstverständlich im Rahmen der Außenpolitik. Aber auch die innenpolitischen Themen sind für uns wichtig. Und das wird auch so bleiben, unabhängig davon, ob ich dann noch als Geschäftsträger der Botschaft hier tätig bin oder ob wir bereits einen neuen Botschafter Ende September haben werden.
    Zerback: Sagt Kent Logsdon. Er ist der amtierende US-Botschafter in Berlin. Herzlichen Dank für das Gespräch, thank you very much!
    Logsdon: Thank you!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.