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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteInformationen am MorgenDas Kabinett der Milliardäre wächst 01.12.2016

USA unter TrumpDas Kabinett der Milliardäre wächst

Im Wahlkampf hatte Donald Trump auch gegen die Wall-Street-Elite gewettert. Doch mit der Benennung weiterer Minister wird deutlich, dass sich Trump mit genau den Leuten umgibt, denen er den Kampf angesagt hatte: den Milliardären. Unter anderem soll ein Ex-Manager von Goldman Sachs Finanzminister werden.

Von Marcus Pindur

Steven Mnuchin, ein Ex-Manager der Investmentbank Goldman Sachs, soll Finanzminister werden. (dpa / picture alliance / Albin Lohr-Jones)
Steven Mnuchin, ein Ex-Manager der Investmentbank Goldman Sachs, soll Finanzminister werden. (dpa / picture alliance / Albin Lohr-Jones)
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Steven Mnuchin, ein Ex-Manager der Investmentbank Goldman Sachs, soll Finanzminister werden. Wilbur Ross, ein schwerreicher Investor in der Stahl- und Kohlebranche, soll das Handelsministerium leiten. Und auch sein Stellvertreter, Todd Ricketts, kommt aus einer Milliardärsfamilie.

Im Wahlkampf hatte sich das alles noch ganz anders angehört. Trump hatte sich als Kämpfer gegen die Wall-Street-Elite ausgegeben.

"Despite all this Wall Street money that is spent against us, we are going to take on the big donors.”

Er werde es mit den Wall Street Magnaten aufnehmen, so ein Topos seines Wahlkampfes. Jetzt umgibt sich Trump mit genau den Leuten, gegen die er angeblich Politik machen wollte. Oder, wie Trump es nannte, er werde den Sumpf trocken legen.

Zusammen mit der Mauer an der mexikanischen Grenze war das einer von Trumps Wahlkampfschlagern. Und genau wie Trump sich des Mauerbaus entledigte, so sieht es mit dem Kampf gegen die Wall Street aus: Es entpuppt sich als das  leere Wahlkampfversprechen eines Populisten.

Mnuchin will Finanzmarktregulierungen abbauen

Der designierte Finanzminister Steven Mnuchin will als erstes das Wall-Street-Reformgesetz von 2010 aufweichen. Mit ihm wurden hochspekulative Praktiken auf den Finanzmärkten zum Teil verboten, zum Teil scharf reguliert. Das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz war eine der Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Mnuchin ist überzeugt, dass durch den Abbau von Finanzmarktregulierung das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden kann.

Ein dauerhaftes Wachstum von drei bis vier Prozent sei so  möglich, so Mnuchin. Gleichzeitig forderte er jedoch eine Anhebung der Zinsen, damit die Konjunktur nicht überhitze.

Der designierte Handelsminister Wilbur Ross griff als erstes den engen Handelspartner Mexiko an. Mexiko habe bessere Handelsverträge mit dem Rest der Welt als mit den USA. Das werde er ändern.

Mexiko ist, gemeinsam mit Kanada und den USA, Teil der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta. Wie dieser Vertrag ohne die Einwilligung Mexikos wieder aufgeschnürt werden kann, ist völlig unklar. Wenn man den Nachbarn durch eine einseitige Kündigung brüskieren würde, würden darunter auch amerikanische Firmen leiden.

Versuch einer Aufarbeitung bei den Demokraten

Unterdessen betreiben die Demokraten halbherzige Vergangenheitsbewältigung. Die Palastrevolution gegen die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, scheiterte. Die 76-Jährige setzte sich in einer Kampfabstimmung klar gegen ihren  Herausforderer Tim Ryan durch. Die Kalifornierin war seit der Wahlniederlage am 8. November innerparteilich in die Kritik geraten. Sie wurde als Vertreterin der liberalen Westküsten-Elite mit dafür verantwortlich gemacht, dass die Demokraten in weiten Teilen der weißen Arbeiterschaft vor allem im Mittleren Westen und Süden an Zuspruch verloren haben.

Pelosis unterlegener Rivale um den Fraktionsvorsitz, Tim Ryan,  stammt aus dem Mittelweststaat Ohio. Der 43-Jährige sagt, die die Demokraten könnten sich nur regenerieren, wenn sie sich wieder als Partei der Arbeiterschicht profilierten.

"Wir gewinnen einfach nicht mehr. Wir haben seit 2010 über 60 Sitze im Repräsentantenhaus verloren. Unsere Fraktion ist die kleinste Demokratische Fraktion seit 87 Jahren. Zwei Drittel der Einzelstaatsparlamente und 33 Gouverneursposten sind in der Hand der Republikaner. Und wir werden auch den Supreme Court verlieren, wenn Trump ihn besetzt. Wir sollten schnell einen Neustart machen."

Personell fällt der Neustart nun erst einmal aus. Doch der Streit darum, wie sich die Demokraten neu aufstellen müssen, wird weiter geführt werden.

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