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StartseiteInformationen am MorgenIllegale Einwanderer befürchten Massenabschiebungen22.02.2017

Verschärfte US-AbschieberegelnIllegale Einwanderer befürchten Massenabschiebungen

Die US-Regierung will mit neuen Abschiebe-Regeln deutlich mehr illegale Einwanderer des Landes verweisen. Künftig sollen Immigranten ohne Papiere schon abgeschoben werden können, wenn sie nur einer Straftat beschuldigt werden. Dabei gehe es nicht um Massenabschiebungen, betont die Regierung - genau das befürchten Einwanderer aber.

Hunderte Menschen demonstrieren am 16. Februar 2017 in Detroit, Michigan, als Teil der landesweiten Proteste "A Day Without Immigrants" (dpa-Bildfunk / Detroit News / Todd Mcinturf)
Hunderte Menschen demonstrieren am 16. Februar 2017 in Detroit, Michigan, als Teil der landesweiten Proteste "A Day Without Immigrants" (dpa-Bildfunk / Detroit News / Todd Mcinturf)
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"Wir wollen keine Panik verursachen, und wir wollen keine Massen-Abschiebungen" - so hat es ein hochrangiger Offizieller des US-Heimatschutzministeriums gesagt, als er auf die neuen Anordnungen angesprochen wurde. Und auch Regierungssprecher Sean Spicer antwortete auf die Frage, ob es jetzt darum gehe, massenhaft Menschen aus dem Land auszuweisen:

"Nein. Aber wir müssen bedenken: es gibt ein geltendes Gesetz, und wir müssen sicherstellen, dass die Menschen, die hier im Land sind, legal hier sind."

Und es ist dieser Nachsatz, der die Betroffenen - Schätzungen zufolge elf Millionen Menschen - ängstigt. Denn zur Umsetzung will die Regierung 15.000 neue Beamte einstellen, und strengere Regeln geltend machen. Künftig sollen Einwanderer ohne Papiere schon abgeschoben werden können, wenn sie nur einer Straftat beschuldigt werden.

Abschiebung kann schnell kommen

Greisa Martinez, die als Kind von ihren Eltern illegal ins Land gebracht wurde, sagt im Sender CNN dazu:

"Die Strategie von Donald Trump ist klar: elf Millionen Menschen mit dem Etikett 'kriminell' zu belegen, und uns alle abschiebbar zu machen."

Dabei gehört Greisa noch zu der Gruppe, die ausgenommen sein soll von diesen neuen Regeln: zu den jungen Menschen, die illegal im Land sind, weil sie von ihren Eltern ins Land geschmuggelt wurden und seitdem ein unbescholtenes Leben führen. Für alle anderen kann es aber im Zweifelsfall sehr schnell gehen mit der Abschiebung. Denn auch Regeln für die Anwendung beschleunigter Abschiebungsverfahren sollen verschärft werden, sagt Tim Warden-Hertz, ein Anwalt, der illegal ins Land gekommene Einwanderer vertritt, im Gespräch mit Democracy Now:

"Die bisher geltenden Regeln haben beschleunigte Abschiebung eingeschränkt: auf ein Gebiet von hundert Meilen hinter der Grenze und einen Zeitraum von zwei Wochen nach Grenzübertritt. Mit den neuen Regeln wird das abgeschafft - alle illegal eingereisten Einwanderer überall im Land können mit dem beschleunigten Verfahren ausgewiesen werden, wenn sie dem Beamten, der sie festnimmt, nicht beweisen können, dass sie länger als zwei Jahre im Land sind."

Regierung weist Kritik zurück

Die neuen Regeln bereiten also zumindest den Weg für massenhafte Abschiebungen, wenn auch die Trump-Regierung betont, darum gehe es nicht. Es gehe vielmehr darum, diejenigen abzuschieben, die die Gesetze brechen. Die Frage ist nun, wie genau das ausgelegt werden wird: Könnte zum Beispiel schon ein defektes Rücklicht am Auto reichen, um abgeschoben zu werden?

Die Regierung weist Kritik an ihrem Vorgehen zurück. Republikaner verweisen darauf, dass Barack Obama ebenfalls hart gegen illegal ins Land gekommene Einwanderer vorgegangen sei und Millionen von ihnen abgeschoben habe. Und überhaupt, so Boris Epstheyn, Berater des Präsidenten im Weißen Haus - niemand solle überrascht sein:

"Das Hauptziel ist es, diese Land sicher zu machen, Amerikaner zuhause und im Job zu schützen, und das ist genau was Donald Trump im Wahlkampf und während der Amtsübergabe versprochen hat."

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