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Seit 14:10 Uhr Deutschland heute
StartseiteNachrichten vertieftDie CDU-Spitze und der Frust von der Basis09.01.2016

Vorstandsklausur in MainzDie CDU-Spitze und der Frust von der Basis

"Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch": Unter wachsendem Druck von der Parteibasis berät die CDU-Spitze in Mainz auf ihrer Vorstandsklausur über die Flüchtlingspolitik. Parteichefin Merkel will schnellere Abschiebungen ermöglichen, Fraktionschef Kauder will mehr.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel (l.), die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Thomas Strobl und Julia Klöckner auf der CDU-Klausurtagung in Mainz. (Picture Alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel (l.), die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Thomas Strobl und Julia Klöckner auf der CDU-Klausurtagung in Mainz. (Picture Alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)
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Merkel sagte demnach während der Klausurtagung in Mainz am Freitag, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch. "Es ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel", erklärte sie Teilnehmern zufolge. Vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe sagte sie, es sei "von größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema umgehen".

Bei stundenlangen Beratungen am Freitagabend hatten Vorstandsmitglieder vor der Parteichefin offensichtliches ein düsteres Bild der Lage gezeichnet. "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", sagte der Chef des Union-Mittelstands, Carsten Linnemann mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate.

Landtagswahlen im Frühjahr

Gut zwei Monate vor Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nannte Merkel die Ereignisse von Köln nach Teilnehmerangaben einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer "Zeitenwende". Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte demnach, Köln habe alles verändert.

In der CDU wächst offensichtlich die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren könnten. Deutliche Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen.

Die Unionsspitze will zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur eine "Mainzer Erklärung" verabschieden, in der sie sich für schärfere Gesetze zur schnelleren Abschiebung von ausländischen Straftätern stark macht. Außerdem Merkel hatte sich am Freitagabend dafür ausgesprochen, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu prüfen.

Kauder für noch schärfere Abschiebegesetze

Unionsfraktionschef Volker Kauder regte dagegen noch schärfere Abschiebegesetze an, als in dem Papier vorgeschlagen. "Ich denke, dass Ausländer unter Umständen auch schon bei vorsätzlichen Straftaten, die zu einer Verurteilung von unter einem Jahr auf Bewährung führen, abgeschoben werden können", sagte er in der Samstagsausgabe der "Rhein-Zeitung".

(tön/nch)

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